»Links von Bonn«

Serie: Klassenkampf im Äther – 100 Jahre Rundfunk in Deutschland. Teil 9: Nach dem Verbot der KPD 1956 wurde der Deutsche Freiheitssender 904 die Stimme der illegalen Partei

Während CDU/CSU, SPD und FDP in Westdeutschland in den 1950er Jahren lautstark die Unterdrückung Andersdenkender in der »Sowjetzone« – der DDR – beklagten, wurden systemoppositionelle Kräfte in der Bundesrepublik verfolgt und in den Untergrund gedrängt. Am 17. August 1956 erklärten die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auf Antrag der Bundesregierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) für verfassungswidrig und aufgelöst. Es folgten Razzien in den Büros der Partei, Zeitungen und Druckereien wurden geschlossen, das Vermögen der KPD beschlagnahmt.

In einer Erklärung verurteilte der Parteivorstand der nun verbotenen Kommunisten den Schlag gegen die Organisation: »Das Urteil gegen die KPD ist gesprochen im Namen der deutschen Konzernherren, der Militaristen und der amerikanischen Hochfinanz. Das Volk wird das Urteil gegen die KPD niemals anerkennen, weil es gegen Frieden, Freiheit und nationale Wiedervereinigung gerichtet ist.«¹

Neue Stimme auf Mittelwelle

Die Erklärung wurde zwar von den Medien der DDR verbreitet, im Westen jedoch nahezu totgeschwiegen. Die Zeitungen der KPD waren bereits mundtot gemacht worden, das Verteilen des Statements als Flugblatt praktisch unmöglich. Da meldete sich am Abend des 17. August, nur wenige Stunden nach dem Verbot, auf Mittelwelle eine neue Stimme der nun illegalen Partei: »Der Deutsche Freiheitssender 904 gibt nun der Kommunistischen Partei Deutschlands das Wort. Sie hören eine Erklärung des Parteivorstandes der KPD aus Düsseldorf.«

In der Stellungnahme hieß es dann weiter: »Die KPD lebt, und sie wird in der ersten Reihe der Arbeiterklasse und des Volkes stehen, wenn die Ära Adenauer längst dahin ist. Die KPD ist noch immer im Kampf gewachsen. Sie wird sich auch in diesem Kampf stärken. Wer heute die Kommunisten verurteilt, den wird morgen das Volk verurteilen.« Der Freiheitssender untermauerte diese Drohung recht martialisch. Man nannte die Namen der für das Verbot Verantwortlichen, und hinter jedem Namen folgte ein Tonausschnitt aus der Urteilsverkündung im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess 1946: »… zum Tode durch den Strang«.²

Wann genau sich die Idee der Schaffung eines eigenen Geheimsenders für die KPD konkretisiert hatte, lässt sich heute nicht mehr feststellen. Die Planungen scheinen erst wenige Wochen oder Monate vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen worden zu sein. Achim Becker und Hans Canjé, beide ehemalige Mitarbeiter des Freiheitssenders, schrieben 2006 in einem Beitrag für die junge Welt, dass das Politbüro der SED erst am 14. August 1956 – also drei Tage vor dem Verbot – beschlossen habe, »eine besondere Sendestation nach Westdeutschland mit dem Namen Deutscher Freiheitssender 904« einzurichten.³ Aus dem im Bundesarchiv liegenden Protokoll der damaligen Sitzung geht dieser Beschluss nicht hervor. Dort findet sich allerdings mit Berufung auf ein nicht auffindbares Papier die Formulierung »Die Vorlage über die Maßnahmen der KPD wird gutgeheißen«.⁴

Chefredakteur von 904 wurde der 1915 in Hamburg geborene Heinz Priess. Er hatte im Spanischen Bürgerkrieg 1936 bis 1939 in den Reihen der Internationalen Brigaden gegen den Faschismus gekämpft und war ab Juli 1937 Kommissar des Hans-Beimler-Bataillons gewesen. Nach der Niederlage der Spanischen Republik war er nach Frankreich geflohen und hatte sich im Süden des Landes der Résistance gegen die deutschen Besatzer angeschlossen. Im Oktober 1945 kehrte er nach Hamburg zurück und wurde Chefredakteur der Hamburger Volkszeitung, bis er im Juli 1951 in die DDR übersiedelte. Nach mehreren vorhergehenden Stationen war er bis Mai 1956 Intendant des Deutschlandsenders. Am 30. Mai 1956 beschloss das SED-Politbüro dann eine »Veränderung des Kollegiums des Staatlichen Rundfunkkomitees«, für das anstelle von Priess Willy Perk als Intendant angegeben wurde.⁵

Priess selbst wurde aber offenbar erst Anfang August 1956 von Hermann Matern über seine neue konspirative Aufgabe informiert. Dieser habe ihn, schrieb Priess in seiner Autobiographie, in das Zentralkomitee der SED bestellt und erklärt, das zu erwartende Verbot der KPD, »elf Jahre nach Beendigung des Naziregimes«, müsse auch als Schlag gegen die DDR gewertet werden und erfordere deshalb die Klassensolidarität mit den Genossen der KPD in der BRD. Der wichtigste Punkt sei dabei die Ersetzung der Propaganda und Agitation vor Ort durch einen konspirativen Sender. Priess solle sich deshalb bei der Abteilung Agitation der Westabteilung einfinden. Dort beauftragte Max Spangenberg, wie Priess ein ehemaliger Spanienkämpfer und Leiter des Arbeitsbüros der Westkommission des SED-Politbüros, seinen Genossen, eine Redaktion und ein Sendeschema für den Freiheitssender zusammenzustellen. Priess dachte laut eigener Erinnerung daraufhin »sofort« an den Soldatensender Calais, einen britischen Schwarzsender, der im Zweiten Weltkrieg vorgegeben hatte, von den Deutschen betrieben zu werden, und mit moderner Musik sowie für damalige Verhältnisse frecher Moderation große Wirkung erzielt hatte.⁶

Der Reiz des Verbotenen

Das Rezept ging auch im Kalten Krieg auf. »Da haben wir uns eine schlimme Sache eingebrockt; der Sender ist für die da drüben mehr wert als die ganze KPD«, zitierte die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit rund drei Wochen nach dem Start von 904 einen namentlich nicht genannten sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionär. Das Blatt weiter: »Dass die Station überhaupt in Erscheinung treten konnte, ist eine der bedauerlichen Folgen des KPD-Verbotes.«⁷ Und 1971 kommentierte die Wochenzeitung rückblickend: »Die Programme, in modischer Magazinform, waren pfiffig gemacht. Die musikalische Verpackung (…) war hervorragend (Typ Radio Luxemburg), und nicht zuletzt deshalb hatte der Freiheitssender eine ganz respektable Hörergemeinde. Ein wenig politisches Indianerspiel wurde auch mitgeliefert. Angebliche oder wirkliche Reportagesendungen aus der Bundesrepublik wurden mit dem Hinweis unterbrochen, der Reporter müsse verschwinden, weil die Polizei hinter ihm her sei.«⁸

Neben der flotten Musik war es dieser Reiz des Verbotenen, der viele vor allem junge Menschen den Sender einschalten ließ. 904 versuchte den Eindruck zu erwecken, aus dem Untergrund in Westdeutschland zu arbeiten, als »der einzige Sender der Bundesrepublik, der nicht unter Regierungskontrolle steht«. Unter Berufung auf eine Notiz der Süddeutschen Zeitung meldete etwa das Neue Deutschland am 10. November 1956 unter der Überschrift »Bonn sucht Freiheitssender 904«, der Verfassungsschutz fahnde nach den illegalen Funkern: »Der Sender führe seine Tätigkeit im ›Raum von Hannover‹ durch, sei jedoch ein ›fliegender Sender‹, heißt es in der Zeitung.«⁹ Auch im Programm selber war gerne mal die Rede davon, dass man »unter schwierigsten Bedingungen« sende oder der Polizei ausweichen müsse. Wo der Standort sei? »Links von Bonn!«¹⁰

Natürlich hatte die Bundespost mit ihren Peilwagen keine Mühe, den wirklichen Standort jenseits der deutsch-deutschen Grenze zu ermitteln. So wusste man in Bonn bald, dass 904 von Burg bei Magdeburg aus sendete. Wie aus dem Betriebstagebuch des Senders hervorgeht, teilte man sich die Antenne zunächst mit dem sowjetischen Soldatensender Radio Wolga, der sein Programm auf der Mittelwelle 782 Kilohertz verbreitete. Bevor sich 904 meldete, musste die Anlage deshalb auf die neue Frequenz um- und anschließend wieder zurückgestellt werden. Der Freiheitssender konnte auch auf Grund solcher Einschränkungen seine Sendezeit nicht beliebig ausdehnen und beschränkte sich zunächst auf zwei einstündige Abendsendungen um 20 und um 22 Uhr, bald kam noch eine Morgensendung hinzu.

Eine weitere Besonderheit des Freiheitssenders waren merkwürdige Kurzmeldungen, die in das Programm eingestreut wurden, etwa: »Wir rufen den Stellvertreter von Drosselbart. Die Karawane trifft zwei Stunden früher ein. Besondere Maßnahmen nicht erforderlich. Ende der Durchsage.« Lange wurde bei Freund und Feind gerätselt, ob sich diese verschlüsselten Durchsagen tatsächlich an illegale Strukturen der KPD richteten, oder vielmehr ein Werbegag waren. Inzwischen ist nach den Aussagen ehemaliger Beteiligter klar, dass die sogenannten Eidechsen ein reines Stilmittel waren, um die Konzeption des Senders als Geheimsender zu unterstützen. War es wirklich einmal notwendig, Genossinnen oder Genossen in der BRD zu warnen, zum Beispiel weil Informationen über bevorstehende Razzien durchgesickert waren, wurden diese Informationen der Wichtigkeit wegen am Anfang der Sendung plaziert.¹¹

Trotz solcher eher lustigen Abenteuerspiele war die Konspiration rund um den Freiheitssender notwendig, denn manche der Mitarbeiter reisten wiederholt in die Bundesrepublik, um dort zu recherchieren. Wurden sie enttarnt, drohten lange Haftstrafen. So wurde Hans Canjé am 19. September 1962 in Düsseldorf verhaftet und nach 13monatiger Untersuchungshaft am 31. Oktober 1963 vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, die er fast vollständig absitzen musste. In der Begründung werteten die Richter seine Arbeit für den Freiheitssender als »Zuwiderhandlung gegen das Verbot der KPD in Tateinheit mit Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung (…) in Tateinheit mit in verfassungsfeindlicher Absicht begangene Beschimpfung der Bundesrepublik«.¹²

Die Redakteure mussten also häufig auf erfundene Reportagen zurückgreifen, bei denen sie nur vorgaben, in der Bundesrepublik unterwegs zu sein. Das klang dann etwa so: »Als ich gestern Nachmittag im Hamburger Stadtpark auf einer Bank ein wenig vom Getriebe der Stadt verschnaufen wollte, kam ich mit einem vielleicht 20jährigen – wie sich später herausstellte – Motorenschlosser ins Gespräch. Wir unterhielten uns gerade über die Vor- und Nachteile seiner ziemlich neuen DKW-Maschine, als ein Unteroffizier und ein Gefreiter in Bundeswehruniform an uns vorübergingen.«¹³

Doch schon das reine Hören des Freiheitssenders konnte gefährlich sein. Am 4. Februar 1963 meldete die Nachrichtenagentur ADN, ein Soldat der Bundeswehr sei zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er den 904 gehört habe. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Braunschweig sei vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.¹⁴

Enthüllungsradio

Tatsächlich verfügte der Sender jedoch über viele Informationen, deren Quellen im Westen regelmäßig für Unruhe sorgten. So enthüllte 904 im März 1961, dass »einer der übelsten Komplizen Eichmanns, der SS-Standartenführer Kurt Becher, ungeschoren in Köln« lebe. Anlass war ein Artikel des in Frankfurt am Main lebenden linkszionistischen Schriftstellers Joel Brand, der 1961 als Zeuge im Eichmann-Prozess in Jerusalem aussagte und in einem Beitrag für die westdeutsche Zeitschrift Revue Becher als einen der Hauptschuldigen an der Judenverfolgung genannt hatte. Heute sei dieser Kurt Becher Chef einer Kölner Handelsgesellschaft und lebe unter dem Schutz der Regierung, so 904 weiter. »Sollen wir uns vielleicht an die Kriminalpolizei der Stadt Köln wenden, dass sie den Standartenführer Kurt Becher verhaftet? Urteilen Sie selbst: Chef der Kölner Kriminalpolizei ist Karl Kiehne, SS-Sturmbannführer, sein Vertreter Wilhelm Hucko, SS-Sturmbannführer. (…) Sollen wir den Teufel bei seiner eigenen Sippschaft anzeigen?«¹⁵ Die Onlineenzyklopädie Wikipedia notiert, Becher habe zuletzt in Bremen gewohnt »und starb 1995 im Alter von 86 Jahren als reicher Mann, ohne je für seine Taten vor Gericht gestanden zu haben«.¹⁶

Auch in der Spiegel-Affäre 1962 spielte der Freiheitssender eine gewisse Rolle. Im Oktober des Jahres hatte die Polizei als Reaktion auf einen Artikel über die Lage der Bundeswehr wegen des Vorwurfs des »Landesverrats« die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins besetzt und mehrere Redakteure verhaftet. In der Bundestagsdebatte über diese Vorgänge am 8. November 1962 fragte der FDP-Abgeordnete Oswald Kohut den damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), ob er »gewillt und in der Lage« sei, ein Gerücht zu dementieren, dass der Mann, der im Verteidigungsministerium das den Ermittlungen des Generalbundesanwalts und der Polizeiaktion zugrundeliegende Gutachten erstellt hatte, »früher einen hohen SS-Rang bekleidet« habe.¹⁷ Strauß reagierte cholerisch auf die Frage und weigerte sich, sie zu beantworten. Am folgenden Tag griff er das Thema auf und versuchte, sich vor seinen Angestellten zu stellen: »Wenn auf Gutachter nun in Form einer solchen Gerüchtewelle ein terrorisierender Einfluss ausgeübt wird, ist die Unbefangenheit in der Durchführung ihrer weiteren Amtspflichten nicht mehr gewährleistet. (…) Ich habe auch festgestellt, woher eine solche Behauptung stammen könnte. Wir haben umfangreiches Material geprüft. Wir sind dabei darauf gekommen, dass eine Propagandaquelle, nämlich der Sender 904, vor kurzem einen anderen Gutachter, einen Oberstleutnant, angegriffen, ihn als SS-Führer bezeichnet und dagegen Stellung genommen hat, dass ein solcher SS-Führer als Sachverständiger vor Gerichten aufgetreten sei. (…) Das scheint uns die Ursache dieser Quelle, die Ursache dieses Gerüchtes zu sein. Ich sage das deshalb, damit in Zukunft die Gerüchte auch auf ihre Quelle geprüft werden, bevor sie zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen gemacht werden.«¹⁸

Für den Freiheitssender war das natürlich ein Grund zum Feiern. Noch am selben Abend kommentierte man auf Welle 904: »Sie, Herr Strauß, haben heute früh im Bundestag erklärt, die Enthüllungen des Deutschen Freiheitssenders 904 wirkten bereits im Bundestag; die Anfrage des FDP-Abgeordneten Kohut über die SS-Zugehörigkeit des ›Gutachters‹ aus dem Kriegsministerium gegen den Spiegel stamme aus einer Veröffentlichung des Deutschen Freiheitssenders. Wir können Ihnen noch mehr bekanntgeben, Herr Kriegsminister Strauß: Vor 48 Stunden, am Mittwochabend, hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Abgeordneter Döring, ausgesprochen, dass – während der ›Militärische Abschirmdienst‹ des Kriegsministeriums den Spiegel bespitzelte – ein anderer Geheimdienst der Bundesrepublik Material über Ihre Korruptions- und Skandalaffäre sammelte, Herr Strauß, und dem Spiegel zuspielte. Wir teilen Ihnen und dem ganzen Bundestag hiermit öffentlich mit: Es war das ›Bundesamt für Verfassungsschutz‹, das zu der Zeit, als der heutige Außenminister Dr. Gerhard Schröder noch Bundesinnenminister war, dieses Material sammelte und weiterleitete. Denn Herr Schröder will ebenso Sie als Konkurrenten um die Kanzlernachfolge abschießen wie Sie ihn.«¹⁹

Das Ende der Maulwürfe

Ab Ende der 1960er Jahre rückte dann noch einmal die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbotes in den Mittelpunkt der Sendungen. Daran hielt man auch fest, nachdem im September 1968 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegründet worden war. Im April 1970 übertrug 904 ein Interview mit Erich Jungmann vom ZK der KPD. Er wies die Behauptung von SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski zurück, dass das Problem des KPD-Verbotes gelöst sei, weil es ja jetzt eine DKP gebe: »Tatsache aber ist, dass das KPD-Verbot weiter existiert, dass auf Grund dieses Verbots jeder Polizist Kommunisten und andere fortschrittliche Kräfte verfolgen kann und dass, wenn das Verbot nicht beseitigt wird, morgen jede fortschrittliche Organisation oder Partei verboten werden kann.«²⁰

Der Bericht über das Interview war einer der letzten Artikel in der DDR-Presse, der sich auf den Freiheitssender 904 bezog. Nach Mai 1970 lassen sich in den online zugänglichen Archiven keine Meldungen mit entsprechendem Bezug mehr auffinden. Auch als der Sender Ende September 1971 ohne vorherige Ankündigung den Betrieb einstellte, war das dem Neuen Deutschland keine Notiz mehr wert. Die entsprechenden Meldungen überließ man der Westpresse, etwa dem Spiegel, der am 10. Oktober 1971 unter der Überschrift »Ende der Maulwürfe?« mitteilte, dass der Freiheitssender nicht mehr zu empfangen sei: »Mit dem Sendeschluss, so vermuten westliche Geheimdienstler, will die DDR das Ende der verfassungswidrigen KPD signalisieren, deren Chef Max Reimann am 27. September Mitglied der (1968 gegründeten) Deutschen Kommunistischen Partei geworden ist.«²¹

Anmerkungen

1 Parteivorstand der KPD: Die KPD lebt! Hinweg mit dem Verbot!; zit. nach: Josef Forschepoth: Eindeutig verfassungswidrig. Das Verbot der KPD war Ausdruck des Kalten Bürgerkriegs zwischen den beiden nach 1945 entstandenen deutschen Staaten; in: junge Welt, 11. September 2017, S. 12 f.; https://www.jungewelt.de/­artikel/317987.eindeutig-verfassungswidrig.html

2 Achim Becker und Hans Canjé: Nicht ohne Stimme; in: junge Welt, 21. August 2006, S. 10; https://www.jungewelt.de/artikel/72313.nicht-ohne-stimme.html

3 ebenda

4 Protokoll des Politbüros des Zentralkomitees der SED, 14. August 1956; in: Bundearchiv, DY 30/J IV 2/2/494; http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/dy30pbpr/mets/dy30pbpr_jIV2_2_0494/index.htm?target=midosaFraContent&backlink=/dy30pbpr/index.htm-kid-b6a7fad3-46db-402e-9340-09662878d31a&sign=DY%2030/J%20IV%202/2/494

5 Protokoll des Politbüros des Zentralkomitees der SED, 30. Mai 1956; in: Bundesarchiv DY 30/J IV 2/2/479; http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/dy30pbpr/mets/dy30pbpr_jIV2_2_0479/index.htm?target=midosaFraContent&backlink=/dy30pbpr/index.htm-kid-8857bd5f-cd10-4f76-98a6-7d0144ce286b&sign=DY%2030/J%20IV%202/2/479

6 Christian Senne: Der Deutsche Freiheitssender 904. Die »Stimme der KPD« von 1956–1971; Berlin 2003. S. 21ff.; https://www.­dokufunk.org/upload/dsf_904.pdf

7 »Freiheitssender 904« – Propaganda nach bewährtem Rezept; in: Die Zeit, Nr. 36/1956 (6. September 1956); https://www.zeit.de/1956/36/freiheitssender-904/komplettansicht

8 Aufgehört zu miauen; in: Die Zeit, Nr. 2/1971 (15. Oktober 1971); https://www.zeit.de/1971/42/aufgehoert-zu-miauen

9 Neues Deutschland, 10. November 1956, S. 2

10 http://freiheitssender.radiohistory.de

11 Christian Senne, a.a.O., S. 36

12 Dr. Seltsam: »Wir setzten auf die Gewalt des Wortes«. Gespräch mit Hans Canjé über die Arbeit beim Deutschen Freiheitssender 904; in: junge Welt, 26. August 2006, Wochenendbeilage S. 1; https://www.jungewelt.de/artikel/72604.wir-setzten-auf-die-gewalt-des-wortes.html

13 Zit. nach André Scheer und Christian Steffens: Roter Schwarzfunk. Freiheitssender 904 und Deutscher Soldatensender. Zwei Instrumente der Rundfunkpropaganda der DDR im Kalten Krieg, Göttingen 1988

14 Neues Deutschland, 4. Februar 1963, S. 2; Berliner Zeitung, 4. Februar 1963, S. 2

15 Eichmanns Komplice lebt in Köln; in: Neues Deutschland, 13. März 1961, S. 2

16 https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Becher

17 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. November 1962, S. 2024f.; https://dserver.bundestag.de/btp/04/04046.pdf

18 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962, S. 2088f.; dserver.bundestag.de/btp/04/04047.pdf

19 Zit. nach: Neues Deutschland, 10. November 1962, S. 1

20 Neues Deutschland, 16. April 1970, S. 7

21 Ende der Maulwürfe? In: Der Spiegel, Nr. 42/1971; https://www.spiegel.de/politik/ende-der-maulwuerfe-a-ba354448-0002-0001-0000-000043278907

Erschienen am 7. August 2023 in der Tageszeitung junge Welt