Milliardenverluste durch “Generalstreik” – KP Venezuelas ruft zu internationaler Solidarität auf

Auch sieben Wochen nach Beginn des von der rechten Opposition ausgerufenen “Generalstreiks” ist kein Ende der heftigen Auseinandersetzungen in Venezuela in Sicht. Während Brasiliens Präsident Lula da Silva die Initiative zu einer internationalen Vermittlung ergriffen hat, gingen in Caracas und anderen Städten Venezuelas wieder Tausende auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Politik von Präsident Chávez zu demonstrieren.

Kubas Präsident Fidel Castro äußerte seine Skepsis gegenüber einer internationalen Vermittlung. Insbesondere kritisierte er die Zusammensetzung der “Gruppe der Freunde Venezuelas”, die aus den USA, Brasilien, Chile, Spanien, Mexiko und Portugal besteht. “In dieser Gruppe dominieren die Feinde des bolivarianischen Prozesses, den Chávez führt”, erklärte Fidel und nannte besonders die USA. Sollte Chávez darum bitten, werde Kuba dem venezolanischen Brudervolk zu Hilfe eilen.

Die Kritik des kubanischen Präsidenten stimmt auch mit der Analyse der venezolanischen Kommunisten überein. “Die Organisation Amerikanischer Staaten ist ein Interventionsinstrument des nordamerikanischen Imperialismus”, erklärte das Zentralkomitee der PCV. Die derzeitige Aufgabe dieser Organisation, deren Generalsekretär César Gaviria bereits seit Monaten zwischen der Regierung und der Opposition vermittelt, sei die Vorbereitung und Legitimierung einer Intervention.

Die Kommunistische Partei ruft zur internationalen Solidarität auf und regt Demonstrationen zur Unterstützung des venezolanischen Volkes in möglichst vielen Ländern an. Am 14. April, dem ersten Jahrestag des Sieges des venezolanischen Volkes über die Putschisten, soll es ein Internationales Treffen der Solidarität mit der Bolivarianischen Revolution geben.

Trotz des aktiven Widerstandes der Volksbewegung und der Regierung gehen die von den Rechten verursachten Schäden längst in die Milliarden. Jeder Tag, an dem die Aktionen der Opposition fortgesetzt werden, verursacht Schäden in Höhe von mehreren Hundert Millionen US-Dollar, erklärte Präsident Chávez in seiner wöchentlichen Fernsehsendung “Aló Presidente”. In den vergangenen Tagen haben Einheiten der Nationalgarde mehrere Unternehmen besetzt, die ihre Lebensmittellieferungen für den venezolanischen Markt zurückgehalten haben, um die Versorgung der Bevölkerung zu behindern. Zu den von den Soldaten besetzten Unternehmen gehören symbolträchtig auch Coca-Cola und Pepsi.

Auf die teilweise Schließung der Banken hat die Regierung mit der Kündigung ihrer Konten bei diesen Geldinstituten reagiert. Chávez drohte den Privatbanken an, sie unter Kontrolle der Regierung zu stellen. Auch die privaten Fernsehsender, die offen Propaganda der Putschisten ausstrahlen, müssen sich laut Chávez auf Strafmaßnahmen einrichten. Dabei handele es sich aber nicht um die Schließung dieser Sender, so der Präsident.

Unterdessen hat Chávez erneut seine Regierung umgebildet. Die Versetzung des bisherigen Innenministers Diosdado Cabello in das Infrastrukturministerium war bereits seit einiger Zeit bekannt. Cabello soll in seinem neuen Amt die Umstrukturierungen in der Wirtschaft verantworten. Sein Nachfolger als Innenminister wird der General im Ruhestand Lucas Rincón Romero. Neuer Oberbefehlshaber des Streitkräfte wird General García Montoya.

Erschienen in der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit vom 24. Januar 2003