„Die MLPD hat die Wiedervereinigung begrüßt, nicht weil die Folgen unterschätzt worden wären. Aber sie entsprach dem Wunsch breiter Bevölkerungsteile in beiden Teilen Deutschlands. Vor allem aber konnten nun gemeinsame Kampferfahrungen gesammelt werden: seien es die in Westdeutschland organisierten Solidaritätsstreiks mit den Metallern im Osten oder der von Bischofferode ausgehende Funke für den Aufschwung der Arbeiterbewegung im Jahr 1993: Die Wiedervereinigung war Voraussetzung für den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse in Ost und West gegen einen nun offenkundig gemeinsamer Gegner.“ 1)
Die Organisation, die solchen Blödsinn verbreitet, ist die 1982 gegründete „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“. Der Gründung der MLPD vorausgegangen war die zehnjährige Existenz des „Kommunistischen Arbeiterbunds Deutschland“ (KABD). Der KABD wiederum entstand als Vereinigung zweier Organisationen aus der von Spaltungen und Auflösungen geschüttelten maoistischen K-Gruppen-Szene der frühen 70er Jahre. Die MLPD bzw. der KABD beriefen und berufen sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao-Tse-Tung und der Kommunistischen Internationale und begründeten ihre Existenz von Anfang an hauptsächlich in Abgrenzung zur DKP. „Diese revisionistische Verwandlung einer revolutionären Partei, der KPD von 1956, in eine kleinbürgerliche Reformpartei stellte den Aufbau einer neuen re volutionären proletarischen Partei objektiv auf die Tagesordnung.“ 2) Die Legitimation der MLPD über die Ablehnung der DKP führte zu dem Anspruch, d i e revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der BRD zu sein. Praktisch alle anderen Organisationen der radikalen Linken werden von der MLPD als „kleinbürgerlich“, „trotzkistisch“, „anarchistisch“ o.ä. klassifiziert. Die DKP ist ohnehin „revisionistisch“, die PDS eine „sozialdemokratisch orientierte gesamtdeutsche ‚Linkspartei'“ 3). Den Anhängerinnen dieser Organisation gibt die MLPD den Rat: „… mit und in der MLPD ist der Platz, sich davon frei zu machen und einen wirklich klaren Blick auf die Zukunft zu bekommen.“ 4)
Dieser Anspruch der MLPD, als einzige den richtiger Weg zu kennen, hat dazu geführt, daß die Partei ihre Analysen und Positionen nicht in der Diskussion mit anderen Strömungen, Parteien und Organisationen der revolutionären Linken, sondern isoliert intern erarbeitet. Aus dieser Selbstzufriedenheit entstehen teilweise hanebüchene Sichtweisen auf die herrschender Zustände, die wir unten näher unter die Lupe nehmen wollen. Außerdem hat die Isolation dazu geführt, daß die MLPD zunehmend eine Sprache spricht, die sich völlig von der anderer politischer Strömungen – auch linker – unterscheidet, aber nicht im positiven Sinne der Herausbildung eines besonderen Profils; allein in der Wortwahl eines Textes, d.h. in der immer wiederholten Verwendung bestimmter Phrasen („der echte Sozialismus“, „proletarische Denkweise“) ist die „Handschrift“ der MLPD erkennbar.
„Revolutionäre Gärung“ 1993?
Besonders deutlich wird die isolierte Wahrnehmung der MLPD – bzw. ihres Zentralkomitees – in der Bewertung der politischen Situation des Jahres 1993: „Das ging soweit, daß wir erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Entwicklung verfolgen konnten, in der die wachsende Unzufriedenheit auf einem Höhepunkt angelangt war und auf dem wir Faktoren für den Beginn einer revolutionären Gärung ausmachen konnten“ 5), schrieb der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel im Parteiorgan Rote Fahne. Von dieser Einschätzung ausgehend hatte die MLPD ihr Vorgehen im „Super-Wahljahr“ 1994, v. a. bei den Bundestagswahlen, festgelegt und war offenbar sogar davon ausgegangen, mehr als die für linke Listen (abgesehen von der PDS) derzeit üblichen 0,x Prozent an Wählerinnenstimmen erreichen zu können. „In dieser Zeit gingen selbst bürgerliche Meinungsumfragen davon aus, daß kleine Parteien bei den nächsten Wahlen bis zu 20 Prozent der Stimmen erhalten könnten.“ 6) Die MLPD mußte jedoch schnell einsehen, daß die von ihr ausgemachte „revolutionäre Gärung“ allenfalls ein kurzfristiges Aufflackern war, wofür sie Zugeständnisse der Monopole als Einleitung einer neuen Klassenzusammenarbeitspolitik verantwortlich machte.
Diese Einschätzung der Situation von 1993 als „Beginn einer revolutionären Gärung“ wurde von Engel mehrfach wiederholt, so sieben Wochen später in einem großen Interview in der Roten Fahne. 7) Wie aber stellte sich die Situation des Jahres 1993 real dar?
1993 begann im Zeichen des brutalen neofaschistischen Terrors gegen Immigrantinnen und Flüchtlinge und mit den trotz der Beteiligung Hunderttausender hilflosen Gesten des Protestes in Form von Lichterketten und ähnlichem dagegen. Der antifaschistische Protest konnte so schnell in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt werden. Er wurde zu einem unpolitischen „Keine Gewalt“ umfunktioniert, wobei von Herrschenden und Medien mit aller Macht die Gleichsetzung der „Gewalt von rechts und links“ betrieben wurde. Und vergessen wir nicht, daß in das Jahr 1993 sowohl die von einer klaren Mehrheit in der Bevölkerung getragene Abschaffung des Asylrechts als auch wenige Tage darauf die Morde von Solingen fielen.
Im Bereich der Arbeiterinnenkämpfe hatte es 1993 tatsächlich einen Aufschwung gegeben. Schlagzeilen machte vor allem der Widerstand in Bischofferode, aber auch sonst stieg die Zahl der Streiks, Demonstrationen und Aktionen gegen die unsoziale Politik des Kapitals 1993 an. Doch waren dies nicht mehr und nicht weniger als soziale Abwehrkämpfe. Es ging um die Abwehr von Zechenstillegungen, Entlassungen, Lohnkürzungen usw. Dieser Aufschwung war zwar ermutigend, aber in ihm den Beginn eines Infragestellens des kapitalistischen Systems zu sehen, ist reines Wunschdenken. Eher war er – ermutigend genug – ein Anzeichen dafür, daß der Tiefpunkt der Handlungsunfähigkeit der Linken und der Arbeiterinnenbewegung nach 1989/90 durchschritten war. Als Zeichen für den „Beginn einer revolutionären Gärung“ wertet die MLPD auch das schwindende Vertrauen der Massen in die parlamentarischen Spielregeln, gegenüber den „Volksparteien“ CDU/CSU/SPD/FDP und – teilweise – den Bündnisgrünen. Ausdruck dessen waren zum einen eine rapide steigende Zahl von Wahlenthaltungen und zum anderen spektakuläre Erfolge von Kleinparteien und Neugründungen, wie in Hamburg der Einzug der „Statt-Partei“ in die Bürgerschaft. Aber dieses schwindende Vertrauen in die „Volksparteien“ kann noch weniger als Anzeichen eines klareren Blicks auf die Realitäten der kapitalistischen BRD gewertet werden. Zum einen sank zwar die Wahlbeteiligung, aber es gab keinerlei Anhaltspunkte dafür, die steigende Wahlenthaltung als aktiven Wahlboykott, als Anfangspunkt verstärkter außerparlamentarischer Aktivitäten zu interpretieren. Sie war eher ein Ausdruck der zunehmenden Entpolitisierung in der Bevölkerung, ging nicht mit einer Steigerung von Selbstorganisation und Engagement einher. Zum anderen stellten die zeitweilig erfolgreichen Kleinparteien nie das System in Frage. Nicht die Linke, sondern populistische und neofaschistische Organisationen (DVU, Reps) profitierten von diesem zeitweiligen Aufschwung. Eine zunehmende Ablehnung des kapitalistischen Systems, die über Kritik an Symptomen hinausging, gab es – zumindest im Westen – nicht. Dies alles festzustellen, bedarf es keiner besonderen analytischen Fähigkeiten. Die MLPD wurde hier Opfer ihrer Euphorie des Jahres 1993 – als sie anderen Organisationen, darunter auch der DKP, vorwarf, die Parole vom sich vollziehenden Rechtsruck sei falsch – und brachte in der Folgezeit nicht den Mut auf, mit dieser völlig falschen Einschätzung des Jahres 1993 als „Beginn einer revolutionären Gärung“ zu brechen.
Isolation
Ihre Politik hat die MLPD – wie bereits festgestellt – schon seitlangem in die Isolation geführt. Dies ist der Partei auch bewußt, und sie bemüht sich darum, diese Isolation zu durchbrechen. Da sie aber nicht bereit ist, sich zu korrigieren, führte dies in der Vergangenheit zu einem wilden Wechselbad zwischen Anbiederung an andere linke Organisationen und v.a. deren Mitglieder auf der einen Seite und Alleinvertretungs- und „Allwissenheits“-Anspruch auf der anderen. Vor allem in Regionen, in denen die MLPD nur über eine schwache Präsenz verfügt – z.B. in Hamburg -, sucht sie die Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Linken, z.B. mit der DKP. So beteiligte sich die MLPD 1993 an dem Wahlbündnis „Linke Alternative – Wehrt Euch“ zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen (bestehend außerdem aus AL, BWK, DKP, PDS, Lesbenring, Volksfront und Mitgliedern der VVN). Während sie bezüglich des Wahlprogramms des Bündnisses ungewöhnlich kompromißbereit war, sorgte sie während des Wahlkampfes für Ärger, da sie sich nicht an Absprachen hielt und außerdem versuchte, der formal als Personenbündnis konstituierten Linken Alternative den Charakter eines Parteienbündnisses aufzudrücken, indem sie den der Partei angehörenden Kandidaten als „Kandidat der MLPD“ und den „Grundsätzen der MLPD-Kandidaten“ verpflichtet bezeichnete.
Um die trotzdem weiterbestehende Isolation wenigstens zu kaschieren, organisiert die MLPD Pseudo-Bündnisse unter ihrer Regie. Ein Paradebeispiel für ein solches „Bündnis“ war der Veranstalterinnenkreis für das „7. Internationale Pfingstjugendtreffen“. Abgesehen von einigen wenigen lokalen Initiativen und Musikgruppen sowie türkischen und kurdischen Immigrantinnenorganisationen (Komkar, Yek-Kom) bestand dieser Kreis ausschließlich aus von der MLPD gegründeten Organisationen und Einrichtungen (Jugendverband Rebell, Frauenverband Courage, Aktion „Arbeitsplätze für Millionen“, Ernst-Thälmann-Buchhandlung Stuttgart u.a.). Die auf den ersten Blick überraschend große Anzahl aufrufender Organisationen ergibt sich aus der Auflistung der MLPD-Schwesterparteien aus aller Welt sowie der zumeist mit MLPD/Rebell-Mitgliedern personenidentischen „Initiativgruppen“ 8). Es fehlten jedoch alle die Teile aus dem nicht-MLPD-nahen Spektrum der Linken, von dem z.B. die Antifa-Aktivitäten der Gegenwart hauptsächlich ausgehen: weder aus dem Umfeld der autonomen und Antifa-Bewegung noch aus dem der PDS, der DKP oder anderen linken Organisationen nahestehenden Bereich waren Gruppen dabei.
„Proletarische Denkweise“
Die zwiespältige, teilweise „umarmende“ Taktik der MLPD gegenüber der „restlichen“ Linken ist mittlerweile anscheinend wieder einer stärkeren Abschottung gewichen, parallel zur zunehmenden Betonung der Rolle der „proletarischen Denkweise“ durch die MLPD. Stefan Engel erklärte in dem schon angesprochenen Interview mit der Roten Fahne: „Die proletarische Denkweise kann sich als Grundlage nur durchsetzen in einem entschiedenen Kampf gegen alle Erscheinungsformen der kleinbürgerlichen Denkweise. In der Arbeiterbewegung sind es vor allem der Reformismus, aber auch der Revisionismus, die den Masseneinfluß der marxistisch-leninistischen Partei abschirmen. Beide ideologische Strömungen sind organisierter Ausdruck der kleinbürgerlichen Denkweise in der Arbeiterbewegung und das Haupthemmnis für die Entwicklung des Klassenbewußtseins… Besonders wirksam ist das Zusammenwirken der kleinbürgerlich-reformistischen und der kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise, die durch die PDS repräsentiert wird. Die PDS ist so zum Haupthindernis für die Zuwendung der Massen zum echten Sozialismus in Gesamtdeutschland geworden. Es war einer der Hauptfehler in der Wahlkampagne, die ideologisch-politische Auseinandersetzung mit der PDS, aber auch mit anderen Strömungen des Reformismus und des Revisionismus vernachlässigt zu haben.“ 9)
So einfach ist das: Die PDS ist schuld daran, daß die MLPD keine Massenpartei ist (merkwürdig nur, daß die MLPD auch in Zeiten vor der Existenz der PDS nur ein kleines Häuflein war). Nicht erst, aber verstärkt seit dieser Erklärung des MLPD-Vorsitzenden greift die Rote Fahne die PDS und die „Agentur des modernen Revisionismus in der BRD“ 10), die DKP an. Auch in der allgemeinen Politik der MLPD spielt die Propagierung der „Lehre von der Denkweise“ eine große Rolle. In diesem Zusammenhang Stefan Engel: „Während das Klassenbewußtsein sich sprunghaft entwickeln kann und zumindest zeitweilig auch ‚von außen‘ in die Arbeiterbewegung hineingetragen werden kann (…), kann sich die proletarische Denkweise nur schrittweise durch eine systematische Wechselwirkung und Durchdringung von allen Seiten der Theorie des Marxismus-Leninismus mit allen praktischen Kampferfahrungen entwickeln.“ 11) Und in einem anderen Interview mit der Parteizeitung: „Die proletarische Denkweise besteht darin, die Wirklichkeit in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit zu analysieren, ihren Entwicklungsgang aufzudecken, entsprechende Schlußfolgerungen daraus zu ziehen und sie dann konsequent in die Praxis des Klassenkampfes umzusetzen.“ 12)
Eine genaue Definition, was denn nun die „proletarische Denkweise“ sein soll, nach welchen Prinzipien, nach welcher Methodik sie funktionieren soll, bleib: zumindest die Rote Fahne schuldig. Für eine nähere Beschäftigung mit der „Lehre von der Denkweise“ wird auf das MLPD-Theorieorgan Revolutionärer Weg oder auf zumeist im Ruhrgebiet stattfindende Veranstaltungen mit dem Parteivorsitzenden verwiesen. Auf der anderen Seite fordert das Zentralkomitee aber, diese Theorie den Massen näherzubringen: „Die marxistisch-leninistische Partei muß auf der Grundlage der proletarischen Denkweise arbeiten, die Erziehung zu einer proletarischen Denkweise unter den Massen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen.“ 13) Angesichts dieses Widerspruchs bleibt die Propagierung der „proletarischen Denkweise“ nicht mehr als eine Werbekampagne für die Anerkennung der Avantgarderolle der MLPD.
Für die Wiedervereinigung – gegen „Revisionismus“
Den Schwerpunkt ihrer Agitation sieht die MLPD in der Bekämpfung des „Revisionismus“, d.h. der Politik von DKP und PDS, und des „real existierenden Sozialismus“, den sie als „bürokratischen Kapitalismus“ beschreibt. Diese Definition der Gesellschaftsordnung in den Staaten v.a. Osteuropas als besondere Form des Kapitalismus führte dazu, daß die MLPD die Verschlechterung der Lage und der Kampfbedingungen der arbeitenden Menschen in Ost und West durch den Zusammenbruch des realsozialistischen Lagers nicht wahrnehmen will. Wenn die MLPD noch fünf Jahre nach dem Anschluß der DDR diesen feiert, weil in der Folge die Arbeiterinnen gemeinsam kämpfen könnten (s.o.), wird dies besonders kraß deutlich: Zusammen kämpfen gegen Dinge, gegen die sich die Menschen im Osten vorher nicht wehren mußten (Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Rentenstrafrecht für Hunderttausende…) und die sich im Westen in der Folge der „Deutschen Einheit“ bzw. des Wegfalls der DDR stark verschärften.
Es geht hier nicht um eine Bewertung des „real existierenden Sozialismus“, sondern schlicht um die Anerkennung der Tatsache, daß durch die Existenz eines dem Zugriff des Westens weitgehend entzogenen Staatenblocks dem Imperialismus Schranken gesetzt waren, die mit dem Zusammenbruch dieses Lagers wegfielen. Die deutsche Großmachtrolle in militärischer Hinsicht (wirtschaftlich ist die BRD schon lange eine Großmacht) war im „geteilten Deutschland“ nicht möglich. Die rassistischen Terrorakte, die wir im „wiedervereinigten Deutschland“ in nie gekanntem Ausmaß erleben müssen, sind u.a. eine direkte Folge der von Regierenden und Medien geschürten nationalistischen Propaganda. Und nicht zuletzt hängen die Vorstöße der Stihl & Co. in Sachen radikalster Sozialabbau eng damit zusammen, daß die „unsichtbare dritte Partei“ bei Tarifverhandlungen verschwunden ist: die DDR, deren Bevölkerung die BRD und Westberlin als „soziales Schaufenster“ des Westens präsentiert wurde. Um dies festzustellen, muß ich nicht alle Aspekte der DDR verteidigen, und ich kann auch ohne Probleme einräumen, daß die DKP in der Vergangenheit große Fehler gemacht hat. Wenn aber der Haß auf den „Revisionismus“ unfähig macht, positive Seiten der Existenz der DDR gerade für die arbeitenden Menschen zu sehen, führt dies zu so fatalen Schlußfolgerungen wie der Unterstützung der Einverleibung der DDR durch den westdeutschen Imperialismus.
Die MLPD steuert mit ihrer sektiererischen Politik immer mehr ins Abseits. Das müßte andere Linke nicht interessieren, wenn die Partei nicht durch ihre teilweise massive und aufdringliche Öffentlichkeitsarbeit und ihr Hineindrängen in Bündnisse mit dem Versuch, diese für ihre Linie zu instrumentalisieren (wie z.B. im Zusammenhang mit den Antikriegsdemonstrationen um den 1. September 1995) 14), zu einer Schwächung und Selbstzerfleischung linker Bewegungen und zur Verwirrung bzw. Abschreckung noch außenstehender Menschen beitragen würde. Es ist äußerst bedauerlich, daß durch diese offizielle Linie der MLPD die Zusammenarbeit mit den oft wirklich ehrlich an Zusammenarbeit interessierten Mitgliedern der Partei so erschwert wird.
- Rote Fahne (RF) 39/95, S. 3
- Geschichte der MLPD, 1. Teil, Stuttgart 1985, S. 14
- RF 22/95, S. 18
- Ebd.
- RF 2/95, S. 12
- Ebd.
- RF 9/95, S. 9: „In diesem Zusammenhang steht ein Umschwung im Bewußtsein der Massen. 1993 entwickelten sich aus der wachsenden Unzufriedenheit heraus Elemente des Übergangs in eine revolutionäre Gärung. 1994 fiel das Bewußtsein der Massen weit zurück. Vor allem durch die neue Klassenzusammenarbeitspolitik und die parlamentarische Aufwertung der Grünen und der PDS wurde das proletarische Klassenbewußtsein wieder zersetzt.“
- Programmheft zum „7. Internationalen Pfingstjugendtreffen“, S. 8
- RF 9/95, S. 15
- Geschichte der MLPD, a.a.O., S. 13
- RF 9/95, S. 12
- RF 23/95, S. 8
- RF 9/95, S. 13
- Vgl. RF 32/95, S. 3: „Es geht nicht um die Wiederbelebung der ‚alten‘ kleinbürgerlichen Friedensbewegung, sondern um die Entfaltung des Kampfs gegen Imperialismus und Militarismus auf der Grundlage proletarischer Prinzipien und Selbstorganisation.“ Sowie: RF 33/95, S. 13; RF 34/95, S. 3/13
Erschienen im Heft 2 (März/April) 1996 der Zeitschrift Marxistische Blätter