Vizepräsident verurteilt

In Quito hat der Nationale Gerichtshof am Mittwoch (Ortszeit) Ecuadors Vizepräsidenten Jorge Glas zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Richter befanden Glas sowie sieben weitere Angeklagte für schuldig, Schmiergelder des brasilianischen Großkonzerns Odebrecht angenommen zu haben. Glas’ Verteidiger Eduardo Franco Loor kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Die Exekutivsekretärin der gespaltenen Regierungspartei Alianza PAIS, Gabriela Rivadeneira, solidarisierte sich am Mittwoch mit Glas. Ecuador sei kein Rechtsstaat mehr, twitterte sie. Der ganze Prozess sei rechtswidrig gewesen: »Eine politisierte Justiz bedeutet Willkür und fehlende Garantien für die gesamte Bürgerschaft.«

Glas stand bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Februar und April im Kreuzfeuer von Oppositionsparteien und Medien. Die Lage spitzte sich jedoch im Juni zu, als Glas’ Onkel Ricardo Rivera festgenommen wurde. Dieser soll Bestechungsgelder angenommen haben, durch die sich der Konzern Odebrecht den Zuschlag bei Infrastrukturprojekten sichern wollte – obwohl Rivera kein öffentliches Amt ausübte. Das nährte den Verdacht, dass er lediglich als Strohmann für seinen Neffen fungierte.

Parallel zu den Ermittlungen spitzten sich die politischen Auseinandersetzungen zwischen Glas und seinem Chef, dem im April zum neuen Präsidenten gewählten Lenín Moreno, zu. Moreno hatte kurz nach seinem Amtsantritt begonnen, sich vom linken Kurs seines Vorgängers Rafael Correa zu distanzieren. Glas hatte das Amt des Vizepräsidenten schon unter Correa ab 2013 bekleidet – wie vor ihm Moreno zwischen 2007 und 2013. Im Unterschied zum neuen Staatschef verteidigte Glas energisch die von Correa betriebene Politik der »Bürgerrevolution« und verwies darauf, dass die Wähler für die Fortsetzung dieses Kurses gestimmt hätten.

Im August entzog Moreno seinem Vizepräsidenten alle Befugnisse und Aufgaben. Nur formell entlassen konnte er Glas nicht, da beide zusammen direkt gewählt wurden. Im Oktober übertrug der Staatschef dann die Aufgaben seines Stellvertreters »geschäftsführend« an seine Ministerin für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, María Alejandra Vicuña.

Am Streit um den politischen Kurs ist auch bereits die Regierungspartei Alianza PAIS faktisch zerbrochen. Am 3. Dezember bestätigte ein Nationalkonvent der Organisation die bereits zuvor vom Vorstand beschlossene Absetzung Morenos als Parteichef. Zum neuen Vorsitzenden wurde der frühere Außenminister Ricardo Patiño gewählt, ein Gefolgsmann Correas.

Der Expräsident schrieb auf Facebook, die Justiz habe »einen Unschuldigen verurteilt«. Das Verfahren sei voller Unregelmäßigkeiten gewesen, »aber sie haben ihr Ziel bereits erreicht: sich das Amt des Vizepräsidenten anzueignen. Es ist dasselbe Drehbuch wie beim Vorgehen gegen Dilma, Lula, Cristina. Doch alles ist eine Frage der Zeit, die Völker werden reagieren.«

Gegen die durch einen institutionellen Putsch 2016 gestürzte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die frühere argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner waren von ihren Nachfolgern Verfahren wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Amtszeit initiiert worden. Hauptziel dieser Prozesse ist es, ihnen durch eine Verurteilung die erneute Kandidatur für das Präsidentenamt versperren zu können. In Ecuador wird auf diese Weise Glas durch die Justiz ausgeschaltet, während Correa per Verfassungsänderung eine Rückkehr in das höchste Staatsamt verweigert werden soll. Dazu will Moreno Anfang kommenden Jahres eine Volksbefragung durchführen. Einer von insgesamt sieben Punkten beinhaltet das Verbot der direkten oder indirekten Wiederwahl eines Präsidenten. So könnte sich Correa bei der nächsten, regulär 2021 bevorstehenden Wahl nicht wieder bewerben.

Erschienen am 15. Dezember 2017 in der Tageszeitung junge Welt