Mit der Mehrheit der für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintretenden Abgeordneten hat das Regionalparlament in Barcelona am Donnerstag die Zwangsverwaltung durch Madrid verurteilt. In ihrer ersten Plenartagung seit der Wahl vom 21. Dezember erklärten die Abgeordneten, die Absetzung des Präsidenten der Generalitat und seiner Regierung durch die spanische Zentralmacht sei »illegal und illegitim« gewesen.
In dem Papier wird festgehalten, dass der »Sehr ehrenwerte Präsident Carles Puigdemont« am 10. Januar 2016 mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Die durch Madrid erzwungene Neuwahl im Dezember habe erneut eine Mehrheit der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien ergeben, so dass Puigdemont genügend Unterstützung hätte, um auch in der neuen Legislaturperiode die Amtsgeschäfte zu führen. Puigdemont sitzt allerdings in Brüssel im Exil, weil ihm in Spanien die Verhaftung droht. Seine Wahl in Abwesenheit war von den Gerichten des Königreichs verboten worden, auch freies Geleit wollte man ihm nicht zusichern. Seither suchen die republikanischen Parteien einen Ausweg aus der Blockade.
»Das Parlament Kataloniens fordert ein Ende der Einmischung der Staatsregierung und des Verfassungsgerichts, die eine Materialisierung des demokratischen Willens der Repräsentanten des Volks von Katalonien verhindern wollen«, heißt es in der Resolution. Ausdrücklich berufen sich die Abgeordneten auch auf das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober, bei dem sich gut 90 Prozent der Teilnehmenden für die Abspaltung von Spanien ausgesprochen hatten. Keine Erwähnung findet in dem Papier allerdings die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments vom 27. Oktober, die von Madrid mit der Aufhebung der Autonomie beantwortet wurde.
Praktische Auswirkungen hat der Beschluss der Abgeordneten nicht. Durch die symbolische Entscheidung vom Donnerstag haben die liberale »Junts per Catalunya«, die sozialdemokratische ERC und die linksradikale CUP jedoch zu Protokoll gegeben, dass sie Puigdemont gewählt hätten. Nun soll offenbar Jordi Sànchez, der frühere Präsident der Bürgerinitiative »Katalanische Nationalversammlung«, neuer Regierungschef werden. Das Problem: Er sitzt im Gefängnis, die spanische Staatsanwaltschaft wirft ihm »Rebellion« vor. Sànchez hatte an führender Stelle die Großdemonstrationen der Unabhängigkeitsbewegung organisiert. Seine Wahl hängt somit davon ab, dass ihm Untersuchungsrichter Pablo Llanera Hafturlaub gewährt, damit er sich den Abgeordneten zur Wahl stellen kann. Puigdemont seinerseits will Medienberichten zufolge eine in Brüssel amtierende Exilregierung der Katalanischen Republik bilden.
Erschienen am 2. März 2018 in der Tageszeitung junge Welt