Volkskrieg gegen Putschisten

Der Gouverneur des zentralvenezolanischen Bundesstaates Barinas, Adán Chávez – älterer Bruder des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez –, nahm am Wochenende kein Blatt vor den Mund. Mit Blick auf einen in der vergangenen Woche vereitelten Putschversuch ultrarechter Regierungsgegner erklärte er, die Opposition spreche zwar von Demokratie, glaube aber nicht an sie, »sondern setzt auf Putschabenteuer«. Zum Glück sei der geplante Staatsstreich verhindert worden, so dass »wir in Frieden den Aufbau unseres Bolivarischen Sozialismus fortsetzen« können. Zugleich kündigte der Gouverneur an, auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Umstürzlern bereit zu sein. Bei einer Besprechung mit führenden Vertretern der militärischen Kommandostrukturen sowie den regionalen Vertretern der Regierungspartei PSUV und der anderen im »Großen Patriotischen Pol« zusammengeschlossenen Parteien kündigte Chávez Maßnahmen an, die der Vorbereitung eines »Volkskrieges« gegen die Putschisten dienen sollen.

Am vergangenen Donnerstag hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darüber informiert, dass die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes eine Verschwörung aufgedeckt und zerschlagen hätten. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres waren darin hochrangige Offiziere der Luftwaffe verwickelt. Wie schon im März 2014 – als ähnliche Pläne ebenfalls vereitelt werden konnten – hatten sie den Berichten zufolge geplant, am 12. Februar mit einem Flugzeug Bomben auf den Präsidentenpalast Miraflores abzuwerfen. Alternativ hätte man einen Angriff auf eine Kundgebung geplant, bei der Maduro sprechen sollte. Tausende Studenten hatten sich am Donnerstag aus Anlass des Jahrestages der »Schlacht von La Victoria« am 12. Februar 1814 in Caracas versammelt. Das Signal zum Putsch sollte den Informationen zufolge ein von einer landesweit vertriebenen Tageszeitung veröffentlichtes Manifest von Oppositionsführern zum Aufbau einer »Regierung der nationalen Einheit« geben. Die Pläne konnten durch die Festnahme mehrerer Offiziere vereitelt werden, nachdem sich Militärs aus dem Umfeld der Verschwörer an die Sicherheitskräfte gewandt hatten.

Am Samstag abend legte Maduro in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache weitere Informationen über die Anschlagspläne vor. Demnach sollen drei vermummte Anführer der Putschisten in den Uniformen der Luftwaffe, der Nationalgarde und der Marine ein Video aufgezeichnet haben, in dem sie erklärten, dass sich die Streitkräfte gegen die Regierung erhoben hätten. Zum gegebenen Zeitpunkt sollte es von den Fernsehsendern Venezuelas ausgestrahlt werden. Der Text dieses Aufrufs sei direkt von einem Botschaftsrat der US-Vertretung in Caracas formuliert worden, erklärte Maduro in seiner Ansprache. Zudem seien die führenden Putschisten mit US-Dollars bezahlt und mit Einreisevisa für die Vereinigten Staaten ausgestattet worden.

Nicht alle Führer der Opposition seien in die Umsturzpläne verwickelt gewesen, so Maduro, »aber alle wussten von den Plänen gegen die venezolanische Demokratie«. Ausdrücklich nannte der Staatschef den früheren Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski als Mitwisser. Zudem verfüge seine Regierung über eine Tonaufnahme, in der »ein wichtiger Anführer einer Oppositionspartei« in einer »fremden« Sprache über die Punkte des geplanten Staatsstreichs spreche, ohne dessen Datum zu nennen. »Wir haben einen Staatsstreich vereitelt und besiegt, der den Stempel Washingtons trägt«, so der Präsident.

Das Oberkommando der venezolanischen Streitkräfte stellte sich am Freitag an die Seite der Regierung. In einer über alle Sender des Landes verbreiteten Erklärung bekräftigte der von den uniformierten Chefs aller Teilstreitkräfte umgebene Verteidigungsminister Vladimir Padriño López die Unterstützung und Loyalität der FANB für Präsident Maduro. Oppositionssprecher wiesen die Vorwürfe der Regierung dagegen zurück. Man unterstütze keinen undemokratischen Regierungswechsel. Der Sturz Maduros werde »nicht mit Flugzeugen, sondern mit Wählerstimmen« erfolgen, verwies der Exekutivsekretär des »Tisches der demokratischen Einheit« (MUD), Jesús Torrealba, auf die Ende des Jahres anstehenden Parlamentswahlen.

Verfaßt gemeinsam mit Modaira Rubio, Barinas
Erschienen am 17. Februar 2015 in der Tageszeitung junge Welt