Dieser Artikel wurde auf Wunsch der Redaktion der Zeitschrift "Marxistische Blätter" verfaßt und sollte in der Nummer 5/04 erscheinen. Nun wurde mir mitgeteilt, daß der Beitrag in dem entsprechenden Heft aufgrund eines technischen Fehlers fehlt. Damit die Arbeit nicht nur für den Papierkorb war, stelle ich ihn zumindest hier allen Interessierten zur Verfügung.
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"Ich bin einer Bewertung unterzogen worden, denn so verstehe ich das nationale Referendum. Ich bin bewertet worden und habe in aller Bescheidenheit die Ehre, in die Bücher unserer kleinen Geschichte als der erste Präsident einzugehen, der vom Volk zur Hälfte seiner Amtszeit demokratisch, sauber und offen einer Bewertung unterzogen wurde."
Hugo Chávez, der angeblich so autoritäre Präsident Venezuelas, ist tatsächlich einer der wenigen Staatschefs – wenn nicht der einzige –, der sich nahezu pausenlos der Kontrolle durch das Volk unterzieht. In weniger als sechs Jahren war der Sieg bei der von der Opposition zu seiner vorzeitigen Amtsenthebung angestrengten Volksabstimmung am 15. August der achte Erfolg von Hugo Chávez und der hinter ihm stehenden Bewegung bei Wahlen und Referenden. Und es war zugleich sein größter Erfolg. Am 6. Dezember 1998 war Chávez mit 56,2 Prozent gewählt worden, bei der Neuwahl im August 2000 waren es 60,3 Prozent. Bei der Abstimmung am 15. August 2004 lag Chávez zwischen diesen beiden Ergebnissen. Aber: Chávez verteidigte diesen Stimmenanteil, obwohl sich sowohl die Zahl der Wahlberechtigten als auch die prozentuale Wahlbeteiligung deutlich erhöht hatten. So gewann der Präsident diesmal knapp sechs Millionen Stimmen, für sein Ergebnis bei der Wahl 2000 hatten 3,75 Millionen genügt. Bis zu den regulären Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 hat die Opposition nun keine legale Möglichkeit mehr, den Präsidenten zu stürzen.
Das Anwachsen der Zahl der Wahlberechtigten und die Zunahme der Wahlbeteiligung auf den höchsten Wert seit mehr als drei Jahrzehnten waren keine Zufallsprodukte, sondern ein Ergebnis der Politik der "Bolivarianischen Revolution" entsprechend der Vorgaben der im Januar 2000 in Kraft getretenen Verfassung sowie einer großen Mobilisierung der Bevölkerung.
Ein Kernelement der "Bolivarianischen Verfassung" ist die "partizipative und protagonistische Demokratie". Gemeint ist in Abgrenzung zur repräsentativen Demokratie ein Modell, das von der unmittelbaren Beteiligung des Volkes und seinem aktiven Eingreifen bestimmt ist. In einem von der Verfassunggebenden Versammlung im Januar 2000 veröffentlichten Kommentar zum neuen Grundgesetz heißt es dazu: "Im Bereich der politischen Rechte werden grundlegende Veränderungen gegenüber der Repräsentativen und Parteiendemokratie vorgenommen. Das Kapitel (4 des 3. Abschnitts der Verfassung – Anm. d. Verf.) beginnt mit der umfassenden Gewährung des Rechts auf die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten, die in direkter, halbdirekter oder indirekter Form ausgeübt wird. Dieses Recht ist nicht an das Wahlrecht gebunden, denn es wird in einem umfassenden Sinn verstanden. (…) Die Beteiligung bleibt nicht beschränkt auf die Wahlen, denn es wird die Notwendigkeit des Eingreifens des Volkes in die Formierung, Ausformulierung und Ausübung der öffentlichen Politik anerkannt. (…) In diesem Kapitel vollzieht sich der Bruch mit dem System der Parteienherrschaft, das einen großen Raum in unserer jüngsten politischen Geschichte einnimmt, indem es die Beschränkung der demokratischen Beteiligung auf die Organisierung in Parteistrukturen als einzige nutzbare Möglichkeit beseitigt."
Eines der Elemente, in denen sich die Beteiligung des Volkes ausdrückt, ist die Möglichkeit, durch Wahlen in Ämter und Funktionen gekommene Personen nach der Hälfte ihrer Amtszeit durch eine Abstimmung vorzeitig abzusetzen. Es war genau dieses verfassungsmäßige Recht, zu welchem die Opposition griff, nachdem ihre vorherigen gesetzwidirigen Versuche, einen Sturz des Präsidenten zu erreichen – darunter der gescheiterte Militärputsch vom April 2002 und die Sabotage der lebenswichtigen Erdölindustrie an der Jahreswende 2002/03 – gescheitert waren. Zuvor hatte sie die Anwendung der partizipativen Elemente der Verfassung gezielt blockiert und behindert. So verhinderte sie monatelang in der Nationalversammlung die Neubesetzung des Nationalen Wahlrates (CNE, die oberste Wahlbehörde), nachdem diese durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Dezember 2002 notwendig geworden war. Sie konnte ihre Sperrminorität nutzen, da für die Besetzung des Gremiums als einer verfassungsmäßigen Instanz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Durch die Blockade verhinderte sie, daß die bolivarianische Bewegung Referenden für eine ab Herbst 2002 mögliche Abberufung oppositioneller Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete in Gang setzen konnte. Schließlich mußte der Oberste Gerichtshof selbst den CNE neu besetzen, nachdem das Parlament einem Ultimatum durch das Gericht nicht gefolgt war. Zu diesem Zeitpunkt – Sommer 2003 – war allerdings schon die Hälfte der Amtszeit des Präsidenten Chávez erreicht, so daß nun die Opposition ihrerseits sich dieses Instruments bedienen konnte, also selbst ein Interesse am Funktionieren der für Referenden zuständigen Instanz hatte.
Nur eine Bemerkung an dieser Stelle zu den Versuchen des bolivarianischen Lagers, oppositionelle Politiker abzusetzen. Die Anhängerinnen und Anhänger des Präsidenten bildeten das "Comando Ayacucho" als Bündnisstruktur, das die Kampagne organisieren und koordinieren sollte. Diese beantragten beim CNE Referenden gegen mehrere Dutzend Oppositioneller. Das CNE lehnte jedoch Abstimmungen gegen oppositionelle Gouverneure und Bürgermeister ab, da diese sich im September 2004 ohnehin Neuwahlen stellen müssen und diese Referenden daher praktisch ohne Wirkung geblieben wären. Hingegen akzeptierte die Behörde die Anträge 37 oppositionelle Abgeordnete der Nationalversammlung. Im März 2004 kritisierte die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) die "Anzeichen von Spaltung und Zerfall" des Bündnisses. Hierfür verantwortlich seien "sektiererische und gruppenegoistische Praktiken" durch die Spitzen einiger "revolutionärer" Parteien, die sich in exklusiven Runden versammelten, während sowohl die Kommunisten als auch andere linke Parteien und die Basisorganisationen an den Rand gedrängt wurden. Die Folge der internen Auseinandersetzungen, die sich in den regionalen Gliederungen des "Comando Ayacucho" fortsetzten, war ein relativer Mißerfolg der Kampagne gegen die oppositionellen Abgeordneten. Lediglich neun der ursprünglich 37 oppositionellen Abgeordnete müssen sich im September Referenden über ihre Abberufung unterziehen. Die zwischenzeitlichen überzogenen Siegesmeldungen der nationalen Leitung des "Comando Ayacucho", wonach genügend Unterschriften zur Absetzung aller 37 Abgeordneten gesammelt worden seien, führten schließlich im Juni, nach der endgültigen Auswertung der Kampagne durch den CNE, zu einer massiven Kritik an der Führung des Bündnisses durch die Basisorganisationen, die schließlich zu einer praktischen Auflösung des Bündnisses führte.
Auch die Opposition begann eine groß angelegte Unterschriftenkampagne, obwohl relevante Teile der Opposition aus parteiegoistischen Gründen eigentlich gar kein Interesse am realen Zustandekommen des Referendums hatten. So hätte sich die stärkste Oppositionspartei, Acción Democrática, lieber auf die Verteidigung ihrer Bürgermeister- und Gouverneursposten bei den Regionalwahlen konzentriert. Auch fehlte und fehlt dem oppositionellen Lager eine von allen Teilen des heterogenen Bündnisses als Präsidentschaftskandidat akzeptierte und gegen Chávez aussichtsreiche Persönlichkeit. Deshalb liebäugelte die Opposition mit der Möglichkeit, daß die Regierung bzw. der CNE letztlich das Referendum verhindert. Dadurch wäre die Opposition in die Rolle des Anklägers gegen die "undemokratische Diktatur" gekommen.
Zunächst aber hatte das Oppositionsbündnis "Demokratische Koordination" Ende November und Anfang Dezember 2003 vier Tage Zeit, um die für eine Durchsetzung des Referendums notwendige Anzahl von etwa 2,4 Millionen Unterschriften, d.h. von 20 Prozent der Wahlberechtigten, zu sammeln. Schon während der Sammlung häuften sich die Berichte und Strafanzeigen über Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung. Unternehmen setzten ihre Beschäftigten unter Druck, damit sie gegen den Präsidenten unterschrieben. Im Hospital Pérez Luciani wurde dem 64-jährigen Domingo Centeno gedroht, die Ärzte würden ihn nicht operieren, wenn er nicht seine Unterschrift für die Opposition nachweisen könne. Später wurden auch Belege für offensichtliche Fälschungen veröffentlicht, so wurden seitenweise die Unterschriftenlisten ganz offensichtlich von ein und der selben Person ausgefüllt, Minderjährige, Ausländer und sogar längst verstorbene Personen erschienen als Unterzeichner auf den Listen.
Der Nationale Wahlrat entschied angesichts dieser Unregelmäßigkeiten, die rund eine Million für zweifelhaft gehaltenen Unterschriften einer Bestätigung zu unterziehen. Nur 1,8 Millionen Unterschriften wurden für gültig erklärt. Im Mai wurden deshalb drei Tage lang alle Personen noch einmal an die Sammelpunkte gerufen, deren Unterschriften in Zweifel gezogen wurden, und mußten bestätigen, daß sie in der Tat ein Referendum über eine Abwahl des Präsidenten Chávez herbeiführen wollten. Erneut wurden Versuche der Manipulation bekannt, so durch die Beschlagnahmung einer regelrechten Werkstatt zur Fälschung von Ausweisdokumenten im Sitz der sozialdemokratischen Oppositionspartei Acción Democrática (AD). Im bolivarianischen Lager wurde deshalb die Forderung laut, den Betrug nicht zu akzeptieren und das Referendum zu verhindern. Die linke Gewerkschaft UNT drohte sogar mit einem Generalstreik gegen die Abstimmung.
Am 3. Juni jedoch erklärte der Nationale Wahlrat, die Überprüfung der Unterschriften habe ergeben, daß die Opposition knapp die für die Einberufung des Referendums nötige Anzahl von Unterschriften erreicht habe. Es habe zwar Unregelmäßigkeiten gegeben, diese fielen aber quantitativ nicht ins Gewicht. Die "Chavistas" regierten mit spontanem Protest, der zeitweilig auch gewalttätige Formen annahm. Es war Präsident Chávez selbst, der noch am Abend des selben Tages in einer Fernsehansprache die Entscheidung des CNE anerkannte, seine Anhänger zu einer neuen "Schlacht von Santa Inés" aufrief und damit eine Eskalation der Proteste verhinderte, die nur der Opposition geholfen hätte. Chávez bewertete die Entscheidung des CNE als einen "Sieg der Demokratie". Zum ersten Mal sei die Opposition gezwungen worden, sich auf dem Boden der Verfassung zu bewegen. Er verglich die Akzeptanz des Referendums mit der Taktik des "Generals des freien Volkes", Ezquiel Zamora, im venezolanischen Bürgerkrieg des 19. Jahrhunderts. Der Bauernführer Zamora war damals gezwungen gewesen, die Provinzhauptstadt Barinas vor den heranrückenden Truppen der Großgrundbesitzer zu räumen. Er zog sich mit seinen Einheiten in das Dorf Santa Inés zurück und erwartete dort, in einer für die von ihm befehligten Truppen sehr viel günstigeren Gegend, die nachstürmenden und siegesgewissen Feinde, denen er dort eine vernichtende Niederlage beibrachte.
Kernelement der "chavistischen" Kampagne wurden die "Wahlpatrouillen", die aus jeweils zehn Anhängerinnen und Anhängern des Präsidenten gebildet wurden. Jeder dieser "Patrulleros" sollte zehn Menschen aus seinem Viertel betreuen. Das bedeutete, die Menschen dazu zu bewegen, sich in das Wählerverzeichnis einzutragen und schließlich am 15. August mit "Nein" – gegen eine Abberufung des Präsidenten – zu stimmen. Die Arbeit der "Patrullas electorales", zeigte sich bereits bei Abschluß der Eintragungsfrist in das Wählerverzeichnis, wenige Wochen vor dem Referendum. Gegenüber etwas über 10 Millionen Menschen, die bis dahin in das Verzeichnis eingetragen waren, stieg die Zahl der potentiellen Wählerinnen und Wähler nun auf knapp 14 Millionen Menschen. Darunter waren nicht nur mehrere Hunderttausend Menschen, denen nach jahrelangem Leben in Venezuela endlich die Staatsangehörigkeit des südamerikanischen Landes gewährt wurde, sondern auch ein Großteil der rund 1,5 Millionen Menschen, die im Rahmen der "Mission Robinson" nicht nur Lesen und Schreiben gelernt, sondern auch einiges über ihre Rechte erfahren hatten.
Innerhalb von rund zehn Wochen – von der Entscheidung des CNE bis zum Tag der Abstimmung – gelang es der bolivarianischen Bewegung somit, eine mehrere hunderttausend Menschen umfassende Massenorganisation aufzubauen. Zentral geleitet wurde diese Bewegung vom "Comando Maisanta", das Präsident Chávez nach dem Scheitern des Vorgängers "Comando Ayacucho" gebildet und dessen Leitung er selbst übernommen hatte. Der Name "Maisanta" ist das Pseudonym des Guerrillero Pedro Pérez Delgado (1875-1924), der sich u.a. an den Kämpfen gegen den Diktator Juan Vicente Gómez beteiligte. Ganz nebenbei war er auch Urgroßvater von Hugo Chávez. Dieser rief dann auch unmittelbar nach dem Erfolg vom 15. August dazu auf, die entstandenen Organisationsstrukturen aufrecht zu erhalten und bspw. für die Kampagne zu den Regionalwahlen im September zu nutzen.
Wenn es gelingt, die neu entstandene Massenorganisation aufrecht zu erhalten und strukturell zu festigen, könnte dies möglicherweise der entscheidende Durchbruch zur Organisierung der "partizipativen und protagonistischen Demokratie" von unten her, zum Aufbau einer wirklichen Volksmacht sein. Alle bisherigen Ansätze blieben entweder reine Parteienbündnisse "von oben" – wie der "Patriotische Pol" 1998/99 oder das "Politische Kommando der Revolution" 2001/02 – oder zerfielen nach dem Ende einer mehr oder weniger gelungene Kampagne, wie es der Fall des "Comando Ayacucho" 2003/04 war. Dem international bekanntesten Ansatz zur Basisorganisierung, den Bolivarianischen Zirkeln, ist es bislang nicht gelungen, eine über die unmittelbare Tätigkeit vor Ort hinausreichende, real funktionierende Struktur zu entwickeln. Nationale und internationale "Sprecher" und "Koordinatoren" sind somit mehr oder weniger abgehobene Funktionäre, die keine reale Organisation im Wortsinne repräsentieren. Wäre es anders, wäre der Aufbau der Wahlpatrouillen nicht mehr nötig gewesen, da die Zirkel diese Aufgabe hätten erfüllen können.
Darüber hinaus stellt der venezolanische Staatsapparat noch immer ein Hindernis bei der Durchsetzung der Ziele der Bolivarianischen Revolution dar. Die sozialen "Missionen" wie die Alphabetisierungskampagne "Mission Robinson", das Gesundheitsprogramm "Barrio Adentro" oder andere im Bildungs- und sozialen Bereich sowie zur Schaffung sinnvoller Arbeit für die Bevölkerung waren in ihrer Form eine Antwort auf die Ineffizienz der Ministerien. Zuvor hatte die Regierung vier Jahre lang versucht, ihre Zielsetzungen über die zwar nach der Verfassung von 1999 neu strukturierten, aber noch immer mit der alten, von der "Vierten Republik" geerbten Beamtenschicht belasteten Ministerien umzusetzen. Nachdem allerdings sowohl im Bildungs- als auch im Gesundheitsministerium immer wieder ein Großteil der zugewiesenen Mittel in der Bürokratie versickerten, wurden die Gelder schließlich durch die "Missionen" an den Ministerien vorbei direkt den Projekten zugeführt. Voraussetzung dafür war die Neustrukturierung des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA nach dem Zusammenbruch der Oppositionskampagne ("Generalstreik" und Sabotage der Erdölindustrie) Anfang Februar 2003. Seither fließen die Gewinne des Konzerns direkt in die sozialen Projekte, ohne erst im allgemeinen Staatshaushalt "verschwinden" zu können.
Was als Notlösung geboren wurde, hat sich mittlerweile als hervorragendes Instrument zur Mobilisierung und Einbeziehung der Bevölkerung entwickelt. Die Ergebnisse der "Missionen" sind für die Menschen vor Ort ganz konkret erlebbar. Dadurch bekommen die Inhalte der Bolivarianischen Revolution direkt greifbaren Inhalt, es entstanden und entstehen unmittelbare Argumente für eine Fortsetzung der Politik des Präsidenten Chávez. Nicht zu Unrecht sahen viele internationale Beobachter des Referendumsprozesses deshalb auch in den sozialen "Missionen" einen der Hauptgründe für das Scheitern der Opposition beim Referendum.
Trotzdem ist sich Chávez bewußt, daß auf Dauer auch eine Umstrukturierung des Staatsapparates und damit der Ministerialbürokratie unumgänglich ist. Deshalb widmete der Präsident die 201. Ausgabe seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Aló Presidente" am 23. August auch genau diesem Umbau des Staates. Es müsse der "ineffiziente Staat" beerdigt und ein "sozialer Staat des Rechts und der Gerechtigkeit" gebildet werden. Mit dem Sieg beim Referendum hat Chávez nun den Rücken frei für ein solches schwieriges Vorhaben, zu dem er wieder die breite Mobilisierung der Bevölkerung benötigen wird.
Verfasst für die "Marxistischen Blätter" Nr. 5/04