Drei Monate nach dem Putsch gegen den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya hat sich die Lage in Honduras am Wochenende dramatisch zugespitzt. Das Putschistenregime verhängte für 45 Tage den Ausnahmezustand über das mittelamerikanische Land und hob die Bürgerrechte auf. So gelten die Unverletzbarkeit der persönlichen Freiheit und das Verbot willkürlicher Verhaftungen ebenso nicht mehr wie das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Nach dem Dekret der Putschisten sind künftig alle Versammlungen verboten, »die nicht von den Polizei- oder Militärbehörden genehmigt wurden«. Die Verbreitung von Informationen, die sich gegen »das Gesetz und die Regierungsbeschlüsse« richten, ist ebenfalls untersagt. Polizei und Militär werden ermächtigt, »jeden Radiosender, Fernsehkanal und Kabelfernsehbetreiber« abzuschalten, der sein Programm »nicht nach diesen Vorschriften ausrichtet«.
Am Montag morgen gegen 5 Uhr Ortszeit haben Soldaten in Tegucigalpa die Studios des Fernsehsenders Canal 36 und von Radio Globo gestürmt und besetzt, die als einzige große Stationen seit dem Staatsstreich das Putschistenregime kritisiert und die Nachrichten der Widerstandsbewegung verbreitet hatten. Radio Globo übertrug den Angriff der Putschisten live und rief zur Solidarität auf, bevor das Signal abbrach. Bereits am Sonntag war ein Neffe des Radio-Globo-Besitzers Alejandro Villatoro von unbekannten Tätern ermordet worden. Auch der Einsatz giftiger Gase gegen Demonstranten in der Umgebung der brasilianischen Botschaft hat offenbar ein Menschenleben gefordert. Eine Studentin war am Freitag in ein Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem Polizei und Militär Gas eingesetzt hatten. Wie die Widerstandsbewegung in einer Erklärung mitteilte, erlag die unter Asthma leidende junge Frau am Sonnabend den Folgen der Vergiftung.
Auch die Lage um die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa spitzt sich weiter zu. Am Sonntag drohte das Regime damit, in zehn Tagen der Vertretung ihren diplomatischen Status abzuerkennen und das Militär in die Botschaft eindringen zu lassen, um Zelaya zu verhaften, der sich dort seit Anfang vergangener Woche aufhält. Das sei jedoch »kein Ultimatum«, sondern eine »Höflichkeitsfrist«, behauptete der »Außenminister« der Putschisten, Carlos López.
Brasiliens Präsident »Lula« da Silva hatte am Sonntag ein Ultimatum der Putschisten zurückgewiesen, die von Brasilien gefordert hatten, es solle offiziell erklären, ob Zelaya politisches Asyl in der Botschaft genieße, oder ihn ansonsten an die Behörden des Regimes ausliefern.
Erschienen am 29. September 2009 in der Tageszeitung junge Welt