Stadt im Belagerungszustand

Am heutigen Freitag beginnt in Buenos Aires der diesjährige G-20-Gipfel. Erwartet werden dazu in der argentinischen Hauptstadt unter anderem US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und Russlands Präsident Wladimir Putin. Für die Sicherheit der Gäste wird die Millionenmetropole abgeriegelt. Bereits seit Donnerstag ist die gesamte Innenstadt für den Verkehr gesperrt, ebenso drei Stadtautobahnen. Die U-Bahnen und Vorortzüge haben ihren Betrieb eingestellt, Busse fahren nur eingeschränkt. Die hauptsächlich für den Inlandsverkehr genutzten Flughäfen Aeroparque und El Palomar sind das gesamte Wochenende über geschlossen, auf dem internationalen Airport Ezeiza muss mit Verspätungen gerechnet werden. In einem Umkreis von fast 500 Kilometern um die Hauptstadt – und damit bis in den Luftraum des benachbarten Uruguay hinein – hat die Regierung das Abschießen von nicht identifizierten Flugzeugen gestattet, die als Bedrohung eingestuft werden.

Kritiker des Treffens werfen der Regierung von Staatschef Mauricio Macri vor, mit solch drastischen Maßnahmen vor allem die Proteste kleinhalten zu wollen. Trotzdem rechnen die Organisatoren der für den heutigen Freitag angekündigten Großdemonstration in Buenos Aires mit der Beteiligung von Zehntausenden Menschen. »Wir sehen es bereits als einen Erfolg an, der Regierung in der Arm gefallen zu sein und durchgesetzt zu haben, dass es die Demonstration gibt«, erklärte am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz die Sprecherin des Bündnisses »G20 und IWF raus«, Beverly Keene. »Auf keinen Fall werden wir Sicherheitsaufgaben übernehmen, die Aufgabe der Exekutive sind«, wies sie Forderungen der Behörden zurück, sie bei der »Aufrechterhaltung der Ordnung« zu unterstützen. »Wir verteidigen unser Recht, auf die Straße zu gehen.«

Bereits seit Montag fanden im Rahmen einer von Gewerkschaften, linken Parteien und Initiativen organisierten Aktionswoche zahlreiche Veranstaltungen statt, an denen sich Tausende Menschen beteiligten.

Erschienen am 30. November 2018 in der Tageszeitung junge Welt