»Massaker an der Verfassung von 1991«

Der kolumbianische Senat, das Oberhaus des Parlaments, hat am Mittwoch die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Durch diese soll dem gegenwärtigen konservativen Präsidenten Álvaro Uribe mittels Verfassungsänderung eine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt ermöglicht werden. Uribes Amtszeit läuft 2010 ab, nach der gegenwärtig gültigen Verfassung könnte er nicht wieder antreten. Am kommenden Dienstag wird das Repräsentantenhaus über das Projekt abstimmen. Auch hier wird mit einer Mehrheit für Uribe gerechnet. Wenn anschließend das Verfassungsgericht keine Einwände gegen das Referendum erhebt, ist der Weg für die Volksbefragung frei.

Die Abstimmung im Senat fiel mit 56 Stimmen für und nur zwei gegen das Projekt auf den ersten Blick eindeutig aus. Die Vertreter des Linksbündnisses PDA und der Liberalen Partei hatten jedoch den Saal vor der Abstimmung verlassen. Liberale Abgeordnete kritisierten das Vorhaben als verfassungswidrig, man werde sich nicht am »Massaker an der Verfassung von 1991« beteiligen. Gustavo Petras vom Demokratischen Alternativen Pol warf der Regierung vor, ihr sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Staat aus dem Griff der Mafia zu befreien.

Tatsächlich wurden Regierung und Parlament Kolumbiens in den vergangenen Monaten immer wieder von Skandalen erschüttert. Mehrere Dutzend Abgeordnete wurden verhaftet, weil ihnen Verbindungen zu bewaffneten Banden nachgewiesen wurden.

Erschienen am 21. August 2009 in der Tageszeitung junge Welt