Protest gegen Jazenjuk

Mit einem Angriff auf die Internetseiten des Deutschen Bundestags und der Bundeskanzlerin haben offenbar ukrainische Oppositionelle am Mittwoch gegen den bevorstehenden Besuch des Kiewer Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin protestiert. Die beiden Internetseiten bundestag.de und bundeskanzlerin.de waren am Vormittag nicht mehr zu erreichen. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte auf Nachfrage von junge Welt, dass es einen »Hackerangriff« auf die Server gegeben habe. Die IT-Spezialisten seien daran, das Problem zu lösen.

Der Regierungschef wird am Nachmittag in Berlin erwartet, für 17 Uhr ist ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt. Am Donnerstag steht dann eine Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm.

Zu der Hackeraktion bekannte sich in einem kurzen Schreiben an junge Welt und andere Medien die Gruppe »CyberBerkut«. Diese Gruppe, die ihren Namen von einer ehemaligen Spezialeinheit des ukrainischen Innenministeriums abgeleitet hat, machte in den vergangenen Monaten wiederholt durch die Veröffentlichung »geleakter« Dokumente ukrainischer Regierungsstellen und Angriffe auf deren Internetdienste auf sich aufmerksam. In dem Text der Aktivisten zu der Aktion gegen die beiden deutschen Internetseiten heißt es: »Die ukrainische Regierung will am 15. Februar 2015 den Staatshaushalt behandeln. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hofft auf Multimilliardenkredite der EU und des IWF. Es ist offensichtlich, dass dieses Geld verschwendet wird. Jazenjuk braucht Geld, um den Krieg auszudehnen, und nicht, um die zerstörte Infrastruktur unseres Landes wieder aufzubauen. Dieser Krieg hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert und Jazenjuk will mit unserem Geld noch mehr umbringen!« Man richte einen Appell an die Regierung und das Volk in Deutschland, »die finanzielle und politische Unterstützung des verbrecherischen Regimes in Kiew« zu beenden, das verantwortlich für einen blutigen Bürgerkrieg sei.

Erschienen am 7. Januar 2015 in der Onlineausgabe der Tageszeitung junge Welt