Nixversteher des Tages: Grüne

Staatsterror in Hamburg: Demonstrationsverbote, Einschüchterung der Bevölkerung, Notstandsübungen der Polizei, Straßensperrungen, Sondereinsatzkommandos an den Zugängen zu »alternativen« Vierteln. Die Hansestadt hat sich vorbereitet, damit sich Herrschaften wie Recep Tayyip Erdogan wie zu Hause fühlen.

In dieser Polizeistaatsatmosphäre fragt man sich dann doch gelegentlich, wer eigentlich in Hamburg regiert. »Rot-Grün« nennt sich die Konstellation im Rathaus. Nun gut, bei der SPD wissen wir spätestens seit 1919, was wir von ihr in gesellschaftlich zugespitzten Situationen zu halten haben. Andy Grote gibt heutzutage als Innensenator den Bluthund.

Was ist aber mit den Grünen, die sich noch immer als Bürgerrechts- und Umweltschutzpartei präsentieren, andererseits aber noch jeden Krieg und jede Grundrechtsverletzung mitgetragen haben (sofern sie nicht gerade in der Opposition waren). In Hamburg hakt das Spiel mit verteilten Rollen derzeit etwas. Denn wenn sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zur Anwältin des Gipfels macht, über dessen positive Bedeutung schwadroniert und die Demonstrationsverbote und Polizeieinsätze gegen friedliche Camper klaglos hinnimmt – dann kommt auch eine Antje Möller, ihres Zeichens innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, nicht so richtig gut, wenn sie mit »großem Unverständnis« auf die Pfeffersprayattacke der Bürgerkriegstruppe gegen das Camp in Entenwerder reagiert. Nix verstanden als Statement – und das hält man bei den Grünen für Politik.

Konkreter Vorschlag: Sorgen wir dafür, dass Bündnis 90/Die Grünen bei den nächsten Wahlen so viele Stimmen bekommen, wie es ihrem Anteil an der Verteidigung von Demokratie und Bürgerrechten entspricht. Und der liegt in jedem Fall weit unter fünf Prozent.

Erschienen am 5. Juli 2017 in der Tageszeitung junge Welt