Nein! No! Non! Njet!

Während sich Washington, Paris und London bemühen, ihren Kriegskurs gegen Syrien als Reaktion der »internationalen Gemeinschaft« auf die Kriegsverbrechen in dem arabischen Land zu präsentieren, mehren sich weltweit die Stimmen, die vor einer Eskalation der Lage warnen. So verurteilte am Dienstag der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, die Absage eines Treffens zur Vorbereitung der eigentlich zwischen Moskau und Washington vereinbarten Syrien-Friedenskonferenz »Genf II«. Der staatliche Rundfunksender Stimme Rußlands zitierte den Sprecher mit den Worten, man sei davon überzeugt, daß »abgestimmte Handlungen von Rußland, den USA und der ganzen internationalen Gemeinschaft, die auf eine friedliche Lösung der Krise ausgerichtet sind«, immer mehr an Bedeutung gewännen. Bereits am Vortag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, der »Rummel« um den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien sei »offensichtlich nicht für die syrischen Behörden, sondern für jene nützlich, die Schläge gegen dieses Land von außen provozieren wollen«. Es sei für Damaskus »ungünstig«, Chemiewaffen gerade in einem Augenblick einzusetzen, in dem sich auf diese Frage spezialisierte UN-Inspekteure in Syrien aufhalten. Zudem sei die gegenwärtige militärische Lage für die Regierung eher günstig. Lawrow betonte, er könne die Schuldfrage nicht beantworten und distanzierte sich damit zugleich von »denen, die bereits der Regierung die Schuld daran gegeben haben«.

 

Auch China fordert eine politische Lösung der Syrien-Frage. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Peking erklärte Außenminister Wang Yi, die Volksrepublik unterstütze eine unabhängige und objektive Untersuchung durch die Experten der Vereinten Nationen. Zugleich verurteilte der Chefdiplomat einen möglichen Einsatz chemischer Waffen, »egal, wer sie anwendet«.

Die staatliche argentinische Nachrichtenagentur Télam verglich in einem umfangreichen Beitrag die derzeitige Lage mit dem Vorabend der US-geführten Intervention im Irak, »als Washington seine Aktion mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen rechtfertigte, die neutralisiert werden müßten«. Im Unterschied zu 2003 hätten diesmal aber auch die damaligen Kriegsgegner Frankreich und Deutschland ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einer Kampagne gegen Syrien erklärt. Buenos Aires kommt derzeit eine besondere Rolle zu, da das südamerikanische Land den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehat.

Bereits am Wochenende hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Veranstaltung in Caracas die Versuche der USA verurteilt, durch Angriffe auf Länder wie Syrien einen Krieg zwischen den Völkern des Mittleren Ostens zu provozieren. »Von Venezuela aus verurteilen wir den Einsatz chemischer Waffen gegen das arabische und islamische Volk, wir weisen die Kriegsdrohungen gegen das syrische Volk zurück und prangern die US-Medienkampagne an, durch die ein Angriff auf Syrien gerechtfertigt werden soll«, erklärte er. Washington sei entschlossen, einen Krieg gegen die arabische Welt zu beginnen, um die Region zu kontrollieren und sich zugleich durch die dadurch angekurbelte Rüstungsproduktion aus der Wirtschaftskrise zu befreien.

Weltweit haben sich auch linke Parteien und Bewegungen zu Wort gemeldet und gegen die Kriegsvorbereitungen protestiert. In Athen warf die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) der eigenen Regierung eine große Mitverantwortung für die derzeitige Eskalation vor, da sie sich an den Plänen der USA, der NATO und der EU beteilige. »Das griechische Volk und die Völker der Region wissen, wie in der Vergangenheit ähnliche Vorwände genutzt worden sind, um imperialistische Militärinterventionen und Grenzverschiebungen zu rechtfertigen.« Während sich die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten um die Kontrolle der Energiequellen und Verkehrswege in der Region verschärften, müsse es darum gehen, jede Beteiligung Griechenlands an einer Militärintervention in Syrien zu verhindern. Dazu gehöre auch eine Nutzung von NATO-Militärstützpunkten wie dem Marinehafen Souda auf Kreta.

Die Französische KP warnte am Dienstag: »Syrien zu bombardieren hieße, einen Krieg im Krieg zu beginnen. Die Gefahr eines Flächenbrandes im Mittleren Osten ist so hoch wie nie, vor allem die einer Gewaltexplosion im Libanon, wo sich die Attentate, Repressalien und Racheakte häufen.«

Erschienen am 28. August 2013 in der Tageszeitung junge Welt