Kriegstreiber stürzen

In Athen ist die griechische Polizei am Montag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen eine Demonstration von Studenten vorgegangen, die sich gegen die Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien richtete. Wie das kommunistische Internetportal 902.gr berichtete, wurden drei Teilnehmer verletzt, einer musste im Krankenhaus behandelt werden. Zwei Demonstranten seien festgenommen worden. Sie sollen versucht haben, als symbolischen Protest ein Denkmal für den früheren US-Präsidenten Harry S. Truman umzustürzen. Bereits am Vortag waren Tausende Menschen in der griechischen Hauptstadt einem Aufruf der Kommunistischen Partei (KKE) zur Protestdemonstration gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus gefolgt, für den heutigen Dienstag mobilisiert die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einer Großkundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament.

Auch in zahlreichen anderen Ländern halten die Proteste gegen die Eskalation des Krieges in Syrien an. Im Gazastreifen kam es zu einer Kundgebung gegen die Aggression, Demonstranten verbrannten Sternenbanner. Die Angriffe auf Syrien seien eine Strafaktion gewesen, weil sich das Land weigere, den USA die Kontrolle über seine Ressourcen zu überlassen, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Teilnehmer. In Bagdad demonstrierten Tausende Menschen unter Transparenten mit Aufschriften wie »Amerika tötet syrische Zivilisten im Namen der Demokratie«. Im Zentrum von Damaskus nutzten Zehntausende Menschen den 72. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens, um gegen die Aggression der drei westlichen Staaten zu demonstrieren.

In der Bundesrepublik kam es nach ersten spontanen Aktionen am Wochenende auch am Montag zu Kundgebungen gegen den Krieg. Aktionen waren am Abend unter anderem in Bad Kreuznach und Leipzig angekündigt. Für Mittwoch, 18 Uhr, ruft die Linksfraktion zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf, in Köln und Dülmen sind Mahnwachen angekündigt.

In Beijing verurteilte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Montag die Aggression gegen Syrien. »Der Einsatz von Gewalt wird die regionale Situation nur noch verschärfen«, sagte sie. »Wir sind der Meinung, dass es unverantwortlich ist, allein aufgrund einer Schuldvermutung einen militärischen Angriff zu starten.«

Die Delegation der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) konnte am Montag zunächst nicht wie geplant von Damaskus nach Duma aufbrechen, um am Schauplatz des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes eigene Nachforschungen anzustellen. »Russland und Syrien haben den Zugang zu Duma noch nicht erlaubt. Uneingeschränkter Zugang unerlässlich«, zitierte dpa aus einer Twitter-Nachricht britischer Diplomaten. »Das ist vollkommen ausgeschlossen. Das ist eine weitere Erfindung der Briten«, wies der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow diese Darstellung in Moskau zurück. Die Reise sei noch nicht möglich gewesen, weil die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sie nicht genehmigt habe, sagte Rjabkow. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete am Montag, in Duma sei es erneut zu Kämpfen zwischen der syrischen Nationalgarde und Aufständischen gekommen.

Erschienen am 17. April 2018 in der Tageszeitung junge Welt