Kein Schutz für Bauern

Im Oktober muß die mexikanische Regierung der UNO in Genf einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in dem lateinamerikanischen Land vorlegen. Schon vorab haben 30 Organisationen einen eigenen Report vorgelegt, in dem sie Staatschef Enrique Peña Nieto und seinem Vorgänger Felipe Calderón vorwerfen, die meisten der vom UN-Menschenrechtsrat 2009 zur Verbesserung der Lage ausgesprochenen Ratschläge nicht umgesetzt zu haben. Statt dessen steige die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in Mexiko immer schneller, heißt es in einer vom Menschenrechtszentrum »Tlachinollan« verbreiteten Presseerklärung.

 

Am Montag (Ortszeit) wurden im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero am Ufer eines Flusses die Leichen von drei führenden Mitgliedern der Bauernorganisation ­LARSEZ entdeckt. Die drei Aktivisten waren seit Sonntag vermißt worden, als sie eigentlich an einer Zusammenkunft ihrer Organisation in Chilpancingo teilnehmen sollten. Dorthin waren sie am Samstag abend von Cuernavaca im benachbarten Bundesstaat Morelos aus aufgebrochen. »Offensichtlich wurden sie auf dem Weg dorthin gestoppt und feige ermordet«, teilte die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) mit, deren regionaler Generalsekretär in Guerrero eines der Opfer, Raymundo Velázquez Flores, war. Auch die anderen beiden Ermordeten gehörten der Partei an. Wie aus Medienberichten hervorgeht, wiesen die Leichen Folterspuren auf.

Erst Anfang Juli hatte die LARSEZ angeprangert, daß die von der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gestellte Regionalregierung von Guerrero der Organisation Schutz für ihre Veranstaltungen und Kundgebungen verweigere, obwohl ihre Aktivisten von bewaffneten Gruppen bedroht würden. Bei einer Pressekonferenz in Acapulco, der größten Stadt des Bundesstaates, hatte der jetzt ermordete Velázquez Flores dagegen einen Hungerstreik angekündigt.

Erschienen am 7. August 2013 in der Tageszeitung junge Welt