[tds_note]Elías Jaua ist Bildungsminister Venezuelas und leitet die von Präsident Nicolás Maduro eingesetzte Kommission zur Vorbereitung der Verfassunggebenden Versammlung[/tds_note]Sie haben angekündigt, dass die Verfassunggebende Versammlung keine von Parteienvertretern dominierte sein soll, sondern – neben den auf regionaler Ebene gewählten Abgeordneten – aus Repräsentanten der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bestehen wird. Noch erscheint aber unklar, wie diese sozialen Schichten definiert werden, in denen dann die jeweiligen Delegierten gewählt werden sollen. Wie soll etwa bestimmt werden, wer ein Arbeiter ist?
Für diese Festlegungen werden die Verzeichnisse der staatlichen Institutionen genutzt. Unsere Arbeiter zum Beispiel wählen auf Grundlage der Listen der Sozialversicherung. In diesem Register sind alle Arbeiter verzeichnet, die in der Vergangenheit Beiträge geleistet haben. Wer auf diesen verzeichnet ist, kann sich selbst mit einer bestimmten Anzahl von Unterstützungsunterschriften als Kandidat für die Wahl der Arbeiter zur Verfassunggebenden Versammlung aufstellen – oder aufstellen lassen. Genauso läuft es bei den Studierenden: Wer in den Verzeichnissen der privaten und öffentlichen Universitäten registriert ist, hat das Recht, in dieser Gruppe zu wählen und gewählt zu werden.
Wie ist das aber bei sozialen Gruppen, die sich überschneiden? Ein Arbeiter kann ja auch Funktionen in staatlichem Auftrag ausüben und gleichzeitig körperbehindert sein.
Jeder wird zwei Stimmen haben, eine für seinen territorialen Wahlkreis und eine für seine soziale Gruppe. Wer mehreren sozialen Gruppen angehört, muss priorisieren, welche ihm am wichtigsten ist und dann in dieser seine Stimme abgeben. Aber jeder hat nur zwei Stimmen.
Die eigentliche Festlegung der Abstimmungsregularien ist aber Aufgabe des Nationalen Wahlrats, des CNE, oder?
Richtig. Der Präsident der Republik legt als Initiator der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung zwar Vorschläge vor, die Entscheidung über den Ablauf und die Strukturen fällt aber der CNE.
Also sind auch alle Ankündigungen und Festlegungen der vom Präsidenten eingesetzten und von Ihnen geleiteten Kommission Vorschläge an den CNE – oder können Sie auch Regeln bestimmen?
Unsere Aufgabe ist es, Dokumente zu erarbeiten und dem Präsidenten Anregungen zu übermitteln, welche inhaltlichen Vorschläge er dem CNE unterbreiten sollte. Diese werden dem Wahlrat vorgelegt, und der Wahlrat prüft sie, überarbeitet sie, verändert sie. Der Nationale Wahlrat ist das von der Verfassung vorgesehene Organ, das alle Fragen im Zusammenhang mit Abstimmungen entscheidet.
Fürchten Sie nicht, dass nach den Wahlen eine Verfassunggebende Versammlung existieren wird, in der die Opposition die Mehrheit hat und zum Beispiel die Verfassung von 1961 wieder einführt, also zu den Gesetzen vor dem Beginn der Regierung von Hugo Chávez zurückkehrt?
So ist die Demokratie. Wir vertrauen, wie es uns Hugo Chávez gelehrt hat, zutiefst unserem Volk. Wir wissen, dass das Volk so etwas nicht zulassen wird.
Erschienen am 18. Mai 2017 in der Tageszeitung junge Welt