„Mit Besorgnis ist zu sehen, dass Präsident Chávez im Verlauf seiner Amtszeit neben den regulären Streitkräften ihm ergebene bewaffnete Kampfeinheiten, sog. ´bolivarische Kreise´, geschaffen hat, die für gewalttätige Übergriffe auf frei gewählte Parlamentarier, Teile der Opposition und die Medien verantwortlich sind. Anhänger der ´Bolivarianischen Revolution´ versuchen Druck auf das Parlament, das Oberste Gericht und den Nationalen Wahlrat auszuüben. Unterstützung erfährt die Regierung Chávez auch vom kommunistischen Regime Fidel Castros aus Kuba, welches allein im Zeitraum von September bis Oktober 2003 über 10 000 Kubaner nach Venezuela geschickt hat. Zwar soll es sich dabei überwiegend um Ärzte handeln, dennoch gibt es Vermutungen, zufolge derer sich im Kontingent auch Geheimdienst-Mitarbeiter und militärische Ausbilder befinden.“
Diese Parolen gegen die Regierung Venezuelas stammen nicht etwa aus einem Pamphlet der dortigen reaktionären Opposition, von deren Vertretern man eine solche Aneinanderreihung von Lügen und Halbwahrheiten gewohnt ist. Sie stammen aus einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der am 12. Februar im Bundestag auf der Tagesordnung stand und nicht etwa abgelehnt, sondern in die Ausschüsse – u.a. in den Verteidigungsausschuss – überwiesen wurde.
In diesem Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Dazu lügt sie, was die Giftküchen der CIA hergeben: Die Basisgruppen „Circulos Bolivarianos“, von der CDU „bolivarische Kreise“ genannt, werden zu „bewaffneten Kampfeinheiten“, die Überfälle auf Abgeordnete werden den Anhängern der Regierung zugeschrieben und kubanische Ärzte werden zu Geheimdienstagenten. Demgegenüber ist die Opposition „demokratisch“: Kein Wort vom Putsch im April 2002, kein Wort von Mordanschlägen auf Chávez und über die Morde an Bauernführern und Aktivisten, kein Wort über die Überfälle kolumbianischer Paramilitärs im venezolanischen Grenzgebiet. Und natürlich kein Wort über die Finanzierung der Opposition durch die USA und die Verwicklung der US-Botschaft in den Putsch und Sabotageaktionen.
Der Antrag war kein Ausrutscher. In den letzten Tagen haben CDU/CSU und FDP nachgelegt und in Pressemitteilungen sogar offen ein Embargo gegen Venezuela gefordert.
Bei der CDU/CSU heißt es: „Mit der zweifelhaften Feststellung des venezolanischen Nationalen Wahlrats, die Petition für ein Referendum über die Abberufung von Präsident Chávez sei vorerst gescheitert, marschiert das Land weiter in den autoritären Unrechtsstaat. Die Abhaltung des Referendums wäre zur Wahrung des inneren Friedens und im Interesse der Stärkung der bedrohten venezolanischen Demokratie dringend notwendig gewesen. Aber Chávez hat dem Nationalen Wahlrat offenbar die ablehnende Entscheidung kompromisslos diktiert. Dabei hat die demokratische Opposition das benötigte Quorum an Unterschriften für das Referendum um ein Drittel übertroffen.“
Mehrere hunderttausend Unterschriften wurden ganz offensichtlich mit der selben Handschrift geleistet. Ab dem 12. März werden deshalb amtlich überprüft, die Betroffenen müssen bestätigen, ob sie wirklich die Abwahl des Präsidenten Chávez unterstützen. Für ungültig wurden Tausende Unterschriften erklärt, die von Ausländern und Minderjährigen geleistet wurden. Andere mussten gestrichen werden, weil die angeblichen Unterzeichner zum Zeitpunkt der Sammlung bereits tot waren. Aber das stört die CDU/CSU nicht bei ihrem Versuch, die Regierung Venezuelas in die Reihe der Schurkenstaaten einzuordnen.
Die FDP ist nicht besser: „In Venezuela brechen Unruhen und Chaos aus. Die Menschen wollen es sich nicht gefallen lassen, dass Präsident Chavez die Auszählung des Volksbegehrens verschleppt, mit dem er über ein Referendum zum Rücktritt gezwungen werden soll. (…) Die Bundesregierung darf das nicht einfach hinnehmen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union jetzt aktiv wird und in Venezuela massiv darauf drängt, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden … Wenn Chavez das weiter verweigert, muss man ihm mit Sanktionen drohen: Kontaktsperren, Einreiseverweigerungen und das Einfrieren von Konten sind gewichtige Argumente.“ Ein Embargo gegen den größten Erdölexporteur außerhalb der Golfregion? Will die FDP die Tankstellenkette ARAL in Bedrängnis bringen, die den größten Teil ihres Benzins aus Venezuela bezieht?
Doch auch die SPD ist nicht sauber geblieben. Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unterstützt die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung direkt die oppositionellen Kräfte. Und über ihre internationalen Beziehungen stützt die SPD sowohl ihre Bruderpartei AD als auch die rechte Gewerkschaftszentrale CTV, die beide sowohl in den Putsch vom April 2002 als auch in Sabotageaktionen verwickelt waren und sind. Fernsehaufnahmen belegten die Beteiligung von AD-Aktivisten an den gewaltsamen Ausschreitungen.
Wir erleben eine internationale Kampagne gegen das bolivarianische Venezuela. Deshalb ist internationale Solidarität mit Venezuela heute nötiger denn je, auch gegen die Helfershelfer der Putschisten im eigenen Land.
Artikel vom 12. März 2004