Der Erfolg beim Referendum in Ecuador ist eine gute Nachricht für die Mitglieder des antiimperialistischen lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA. Auch aus Ecuador waren zuletzt eher Berichte über bröckelnde Unterstützung für die progressiven Regierungen der Region und wachsende Widersprüche innerhalb der linken Bewegungen dieser Länder gekommen. Mit den nun beschlossenen Gesetzesänderungen wie dem Versuch einer Entflechtung von Medien- und Finanzmacht in dem südamerikanischen Land setzt Ecuador wieder ein Zeichen.
Aber: Bereits zweieinhalb Jahre nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung, die unter eigener Dominanz ausgearbeitet wurde, bereits Änderungen vornehmen zu müssen, deutet nicht auf eine längerfristige strategische Planung hin. Auch wenn wir berücksichtigen, daß in Ecuador Verfassungsänderungen und die Verabschiedung neuer Grundgesetze eine lange Tradition haben – die gegenwärtig gültige Magna Charta ist einer Zählung von Wikipedia zufolge bereits die 21.Verfassung seit der Unabhängigkeit 1830.
Vor dem Referendum hatten Umfragen teilweise Zustimmungswerte von bis zu 60 Prozent ergeben. Tatsächlich jedoch wurden den vorläufigen Ergebnissen zufolge zwar mindestens neun der zehn Punkte mit relativer Mehrheit angenommen, aber kein einziger von ihnen fand die Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Abstimmenden. Rund ein Zehntel der Ecuadorianer gab leere oder ungültige Stimmzettel ab, verweigerte also ebenso dem Projekt der Regierung das »Ja« wie der wütend gegen Präsident Rafael Correa agitierenden Opposition das »Nein«.
Die Mehrzahl der diesmal Unentschlossenen dürfte eigentlich eher dem Regierungslager zuzurechnen sein. Darauf deuten jedenfalls die Umfragen hin, die für Correa immer wieder die Zustimmung von zwei Dritteln der ecuadorianischen Bevölkerung ermitteln. Grund dafür sind die progressive Sozialpolitik und auch die klare Kante, die Correa immer wieder gegen ausländische Regierungen und Konzerne beweist. Das eint ihn auch mit seinen linken und indigenen Kritikern und Gegnern. Diese nehmen dem studierten Wirtschaftswissenschaftler jedoch übel, daß er immer wieder zu Konzessionen gegenüber den Großunternehmen bereit ist, wenn er es für die Entwicklung der Infrastruktur des Landes für notwendig hält. Auch wenn diese zu Lasten der Natur und indigener Gemeinden gehen.
Wer aber davon spricht, darf vom Yasuní-ITT-Projekt nicht schweigen. Der weltweit einzigartige Vorschlag des ecuadorianischen Präsidenten lautet: Wir tasten die Erdölreserven im Yasuní-Nationalpark nicht an, wenn die Industrienationen dafür die Hälfte der uns entgehenden Einnahmen ersetzen. Doch beim Geld hört der Umweltschutz auch in Berlin auf, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel stoppte im vergangenen September die von Diplomaten bereits zugesagten Zahlungen aus Deutschland. Sonntagsreden sind halt billiger.
Kommentar erschienen am 9. Mai 2011 in der Tageszeitung junge Welt