[tds_info]Elizabeth Sierra gehört der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Partei »Freiheit und Neugründung« (Libre) an, die aus dem Widerstand gegen den Putsch 2009 hervorgegangen ist.[/tds_info]
Am 26. November haben in Honduras Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Nach den offiziellen Ergebnissen hat Amtsinhaber Juan Orlando Hernández die Abstimmung gewonnen, nachdem zunächst der Kandidat der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, vorne gelegen hatte. Was sagen Sie dazu?
Wir als Oppositionsallianz fordern eine Neuauszählung aller Stimmen, Urne für Urne. Auch die Liberale Partei, die inzwischen ebenfalls klein geworden ist, fordert eine Neuauszählung. Sie haben dieselben Kopien der Wahlprotokolle aus den Wahllokalen, die wir auch besitzen. Angeblich sind das dieselben Ergebnisse, die auch das Oberste Wahlgericht, TSE, veröffentlicht hat. Aber die halten uns offenbar für dumm, sie glauben, dass wir keine Zahlen zusammenzählen können.
Das TSE argumentiert, dass die Ergebnisse aller Wahllokale ins Internet gestellt wurden und sie dort jeder überprüfen kann. Stimmen die auf Ihren Protokollen verzeichneten Resultate mit diesen überein oder nicht?
Sie stellen nur die Akten ins Netz, nach denen Juan Orlando Hernández die Wahl gewonnen hat. Bei den anderen gibt es immer wieder Systemausfälle. Unser gewählter Präsident Salvador Nasralla hat das vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz erläutert: Es gab mehrere Systemausfälle, und jedesmal wurden die bereits überspielten Daten gelöscht. Sie haben die Zahlen dann unter ihrer eigenen Kontrolle neu eingespielt. Deshalb wollen sie die uns vorliegenden Originale nicht mit den Akten abgleichen, die sie ins Netz eingespielt haben.
Erinnere ich mich richtig, dass TSE-Präsident David Matamoros bereits während des Staatsstreichs 2009 eine Rolle gespielt hat, als der damalige Staatschef Manuel Zelaya gestürzt wurde?
Ja, das ist derselbe. Er war damals schon Präsident des Wahlgerichts und gehörte außerdem der Führung der Nationalen Partei an. Das sind dieselben Putschisten wie damals, die uns auch schon den Sieg 2013 gestohlen haben. Damals hatte unsere Kandidatin Xiomara Castro die Wahlen gewonnen, aber sie erklärten Juan Orlando Hernández zum Sieger.
Diesmal haben sie aber übersehen, dass wir aus dieser Erfahrung gelernt haben. Sie haben angeblich wochenlang gebraucht, um die Stimmen für die Präsidentschaftswahlen auszuzählen, während sie die Stimmen für die Parlamentswahlen – die viel komplizierter auszuwerten sind – ganz schnell fertig hatten. Aber sie haben nicht damit gerechnet, dass wir uns genau auf diese Situation vorbereitet haben.
Sie machen uns keine Angst mehr. Trotz Tränengas und Stahlgeschossen gehen wir auf die Straße. Und jetzt haben offenbar auch die Jungs von der Polizei ihre Angst verloren und weigern sich, gegen uns vorzugehen. Offiziell fordern sie mehr Geld, weil ihr Gehalt nicht zum Leben reicht, aber im Kern geht es darum, dass auch die Polizisten Muchachos aus dem Volk sind. Die meisten von ihnen kommen aus ganz einfachen Verhältnissen.
Mehr als 70 Prozent der honduranischen Bevölkerung leben in Armut, und jeder dritte dieser Menschen sogar in extremer Armut. Aber die Nationale Partei hat die Gelder der Sozialversicherung veruntreut und für ihren Wahlkampf ausgegeben. Dafür gibt es Beweise, und sie selbst haben bei einer Pressekonferenz den Betrug eingeräumt und angekündigt, das Geld zurückzuzahlen. Aber was ist mit den Menschen, die wegen der fehlenden Hilfe gestorben sind?
Ich habe selbst eine Frau kennengelernt, die an Krebs erkrankt war. Sie nahm Tabletten, die ihr verschrieben worden waren, und die Krankheit besserte sich. Doch plötzlich verschlechterte sich ihr Zustand wieder, und es stellte sich heraus, dass ihr Tabletten verabreicht worden waren, die nur aus Mehl bestanden..
Deshalb wollen sie die Macht nicht abgeben. Denn sie brauchen noch mal vier Jahre, um die Fälle zu vertuschen.
Juan Orlando Hernández hat für die Wiederwahl kandidiert, obwohl eine solche durch die Verfassung ausgeschlossen ist. War aber nicht genau die von Manuel Zelaya 2009 angestrebte Verfassungsänderung, um erneut kandidieren zu können, der Vorwand für dessen Sturz?
Tja, was sie damals schlecht fanden, finden sie heute gut. Doch inzwischen ist ihnen ihre Maske heruntergefallen. Es ist offensichtlich, dass es ihnen damals wie heute nur um die Macht ging und nur darum, sich selbst und die hinter ihnen stehenden Wirtschaftsgruppen zu bereichern.
Mit welchem politischen Programm sind Salvador Nasralla und Ihre Oppositionsallianz angetreten? Unter der Regierung Zelaya war Honduras ja der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas, ALBA, beigetreten, doch unter den Putschisten verließ das Land das Bündnis wieder. Kehrt Honduras unter Nasralla in die ALBA zurück?
Ich bin mir nicht sicher, aber ich traue mich zu sagen: Ja. Denn warum auch nicht? Die Integration der Völker Lateinamerikas gegen die Übermacht der Vereinigten Staaten ist wichtig, und Honduras sollte dabei nicht außen vor bleiben.
Zu den Vorschlägen unseres gewählten Präsidenten Salvador Nasralla gehören die Untersuchung aller Korruptionsfälle und eine Überprüfung der Besetzung des Obersten Gerichtshofs, weil dessen Richter rechtswidrig in ihre Ämter gekommen sind. Zentraler Punkt unserer Regierung ist die menschliche Entwicklung, denn einerseits gibt es in den Städten schicke Cafés, in denen die Tasse Kaffee fünf Dollar kostet. Aber geh mal in die öffentlichen Krankenhäuser, in denen die Patienten auf dem Fußboden liegen. Geh zu den Familien, die ihre Kinder aus der Schule nehmen mussten, weil den Eltern das nötige Geld dafür fehlt. Diese Situation zu bereinigen wird die schwerste Aufgabe unserer neuen Regierung sein.
Erschienen am 12. Dezember 2017 in der Tageszeitung junge Welt