Doppelputsch verhindert

In Venezuela haben die Behörden offenbar einen weiteren Putschversuch von Teilen der Opposition aufdecken und vereiteln können. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwoch abend (Ortszeit) per Fernsehansprache mitteilte, wollten aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Militärs Stützpunkte der venezolanischen Streitkräfte attackieren, um die dortigen Waffenarsenale in ihre Gewalt zu bringen. Dann sollte die Luftwaffenbasis »La Carlota« in Caracas besetzt werden, um anschließend Exgeneral Raúl Baduel aus dem Gefängnis zu befreien und zum neuen Staatschef zu erklären. Die Pläne der Putschisten hätten zudem die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro und weiterer hochrangiger Vertreter des Staates vorgesehen, so Rodríguez. Zudem sollten der Regierungspalast Miraflores und weitere öffentliche Einrichtungen bombardiert werden, die Ermordung von mindestens 60 Aktivisten linker Basisgruppen – der sogenannten Colectivos – sei ebenfalls vorgesehen gewesen. Man habe bei den Putschisten mehr als 140.000 Patronen für Maschinengewehre beschlagnahmen können.

Die Verschwörung sei aufgedeckt worden, weil die Geheimdienste Vertrauensleute in die Gruppe der Putschisten eingeschleust hätten, so Rodríguez. Man verfüge über 56 Stunden Video- und Tonaufzeichnungen, die alle Vorwürfe belegen und als Beweismittel dienen könnten. »Wir waren bei allen Treffen zur Planung des Staatsstreichs dabei«, sagte der Minister.

Der vereitelte Putschversuch belege, wie sehr die reaktionäre Opposition untereinander zerstritten und gespalten sei. Schließlich hätten die Verschwörer ihren Staatsstreich nicht nur gegen Maduro, sondern auch gegen Juan Guaidó durchführen wollen. Der Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas ernannt hatte und in dieser Funktion von den USA, der Bundesregierung und anderen Ländern anerkannt wurde, sollte demnach durch Baduel ersetzt werden.

General Raúl Baduel war im ­April 2002 international bekannt geworden, als er sich mit den von ihm befehligten Fallschirmjägern gegen die Putschisten stellte, die Hugo Chávez gestürzt und verschleppt hatten. In der Folge wurde er unter anderem Verteidigungsminister und damit wichtigster Befehlshaber der Streitkräfte nach dem Staatschef. Von diesem Amt trat er jedoch 2007 zurück und stellte sich öffentlich gegen den von Chávez eingeschlagenen sozialistischen Kurs. 2009 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und weiterer Vergehen verurteilt und saß bis 2015 in Haft, bevor er auf Bewährung entlassen wurde. 2017 wurde er wieder inhaftiert, weil er sich an Putschvorbereitungen gegen Maduro beteiligt haben soll. Er sitzt im Gebäude der Geheimpolizei Sebin ein.

Guaidó seinerseits hat nach ausbleibenden Erfolgen und einer Reihe von Korruptionsskandalen unter seinen engsten Gefolgsleuten bei vielen Regierungsgegnern stark an Rückhalt verloren. Es hätte deshalb ein geschickter Schachzug der Putschisten sein können, an seiner Stelle Baduel als glaubwürdigen »Retter der Verfassung« zu präsentieren.

Guaidó wies bei einer Pressekonferenz am Mittwoch abend eine Verwicklung in die Verschwörung zurück, bekräftigte jedoch seinen Aufruf an die Militärs, Maduro zu stürzen.

Erschienen am 28. Juni 2019 in der Tageszeitung junge Welt