»Die Monarchie in Spanien wird stürzen«

Gespräch mit Iván G. Rodriguez, Mitglied der Vorbereitungsgruppe des Projekts »­Regierung der Spanischen Republik«

Sie haben sich am 18. Mai als »Regierung der Spanischen Republik« konstituiert. Kann es eine republikanische Regierung unter der Herrschaft einer Monarchie geben?

Wir haben eine Initiative zur Diskussion und Partizipation gestartet, die die Form einer »provisorischen Regierung der Republik« angenommen hat. Unsere Initiative ist keine Nichtanerkennung der legalen Behörden, keine Rebellion gegen die legal etablierte Macht, sondern beobachtet diese. Wir versuchen, auf demokratische und friedliche Weise eine Reihe von politischen Elementen einzuführen, die wir für unverzichtbar halten, um in Spanien einen verfassunggebenden Prozeß einzuleiten. Gegenüber der »monarchischen« Autorität soll somit in gewisser Weise eine republikanische moralische Autorität entstehen, die sich aus der Beteiligung Tausender Menschen speist.

Ihre Regierung ist nicht durch Wahlen legitimiert und hat keine reale Macht. Halten Sie sie trotzdem für demokratisch?

Das Vorgehen der Regierung der Spanischen Republik ist vollkommen demokratisch, denn ihre Politik und ihre Positionierungen sind das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen derjenigen, die sich an dem Projekt beteiligen – und dieses steht allen offen. Auch ihr Geist ist demokratisch, denn die Maxime lautet, die Demokratie an die Orte zu bringen, an denen sie derzeit eingeschränkt wird. Ganz abgesehen davon, daß es sich um eine vollkommen gewaltfreie und demokratische Initiative handelt.

Welche Reaktionen erwarten Sie von den Behörden des Königreichs Spanien?

Wir denken, daß es keinerlei Reaktion geben wird, denn wir verletzen kein Gesetz und rebellieren auch nicht gegen die Behörden, sondern überwachen sie nur. Wir haben klargemacht, daß es sich bei dem Projekt um eine Übung in politischer Fiktion handelt, wenn auch mit verfassunggebendem Charakter. Wenn es darauf irgendeine Reaktion in Form von Repression gäbe, dann deshalb, weil die Behörden uns für eine Bedrohung halten und uns einen offiziellen Charakter zuschreiben. Ich glaube nicht, daß sie so dumm sein werden, obwohl alles möglich ist.

Welche konkreten Ziele hat Ihr Projekt?

Unser erstes Ziel ist es, die öffentliche Debatte um die Frage einer Republik in Spanien zu normalisieren und eine reale, mögliche und notwendige Alternative aufzuzeigen, wie politische, wirtschaftliche und soziale Fragen diskutiert werden können. Zweitens wollen wir zur Schaffung eines Nährbodens beitragen, aus dem ein verfassunggebender Prozeß entstehen kann, der den Weg zur Dritten Spanischen Republik eröffnet. Dieser Prozeß kann einzig und allein vom Volk geführt werden, nicht jedoch von einer Politikerkaste, die in Spanien bewiesen hat, daß sie die unfähigste der vergangenen Jahrzehnte ist. Und drittens soll über die Debatte, die politischen Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda deutlich gemacht werden, wie notwendig mehr Macht für das Volk gegen die Banken und die antidemokratischen Institutionen ist.

Von wem werden Sie dabei unterstützt?

Unser Projekt wird von vielen Menschen getragen, die verschiedenen Zusammenhängen angehören, vor allem auch von vielen republikanischen Medien. Bislang sind wir sehr vorsichtig damit umgegangen, den Förderern des Projekts sonderlich große Bedeutung zuzumessen, um keine Vorbehalte oder Mißtrauen zu wecken. Wir haben uns erst einmal um seine Bekanntmachung und Verbreitung gekümmert. Letztlich hängen Erfolg oder Scheitern des Projekts von den Menschen ab.

Bei den jüngsten Demonstrationen der »Empörten« oder der Gewerkschaften fiel die wachsende Zahl republikanischer Fahnen auf. Wankt die Monarchie?

Wir sind uns ganz sicher, daß sie stürzen wird, und das in gar nicht so langer Zeit. Deshalb ist unsere Absicht, daß ihr Sturz das Ergebnis der Arbeit und des demokratischen Kampfes des Volkes sein wird, und nicht die Folge einer Entscheidung der herrschenden Klassen, die ihre Herrschaft bewahren wollen. Die Monarchie wird fallen, und unklar ist nur, welches Modell einer Republik wir haben werden – wird es von den Mächtigen erbaut werden oder durch das Volk?

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Erschienen am 24. Mai 2012 in der Tageszeitung junge Welt