Der Diktator knickt ein

In Honduras wird mit Spannung auf die heute beginnende Vermittlung durch eine hochrangige Delegation mehrerer Außenminister aus Lateinamerika gewartet. Hinter den Kulissen haben die Verhandlungen zwischen Vertretern der gestürzten Regierung von Manuel Zelaya und den Putschisten aber bereits begonnen. So hat das Regime mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes am Montag abend eine der wichtigsten Forderungen des rechtmäßigen Präsidenten für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt. Der von den Putschisten als Staatschef eingesetzte Roberto Micheletti schloß außerdem zum ersten Mal eine Rückkehr Zelayas in sein Amt nicht mehr aus, diese dürfe aber erst nach der für den 29.November vorgesehenen Präsidentschaftswahl erfolgen. Zelaya würde dann das Amt noch für einige Wochen übernehmen, um es im Februar 2010 an einen unter Kontrolle der Putschisten »gewählten« Nachfolger zu übergeben.

Micheletti erklärte außerdem, die Verschleppung Zelayas nach Costa Rica sei ein »Fehler« gewesen, die dafür Verantwortlichen – zu denen er sich selbst nicht zählte – müßten dafür entsprechend des Gesetzes bestraft werden. Zelaya war am 28. Juni frühmorgens aus dem Bett gezerrt und noch im Schlafanzug mit einem Flugzeug in das Nachbarland gebracht worden.

Der wichtigste Knackpunkt der Verhandlungen dürfte das Thema sein, das bereits zum Staatsstreich geführt hatte. Die Putschisten wollen mit aller Macht die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung verhindern, durch die eine breitere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen ermöglicht werden soll. Während in dem von Costa Ricas Präsident Óscar Arias vorgelegten und von Zelaya unterstützten Kompromißvorschlag ein Verzicht auf die »Constituyente« als Preis für die Rückkehr des Präsidenten vorgesehen ist, fordern die in der Nationalen Widerstandsfront zusammengeschlossenen Gewerkschaften und Organisationen in einer am Montag verbreiteten Erklärung nicht nur die bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt, sondern auch die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung.

Erschienen am 7. Oktober 2009 in der Tageszeitung junge Welt