Debakel für Rajoy

Die von der spanischen Zentralregierung angesetzten Regionalwahlen in Katalonien sind zu einem Votum gegen die Politik von Ministerpräsident Mariano Rajoy geworden. Zwar mussten die für eine Unabhängigkeit von Spanien eintretenden Parteien Stimmenverluste hinnehmen, sie konnten ihre absolute Mehrheit im Parlament jedoch verteidigen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die drei »separatistischen« Kräfte am Donnerstag zusammen auf 47,6 Prozent. Gemeinsam mit dem föderalistischen Linksbündnis »Catalunya en Comú – Podem« (Katalonien gemeinsam – Wir können), das die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid ebenfalls ablehnt, sind das 55 Prozent gegen den Kurs der spanischen Parteien – bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent.

Stärkste Kraft im neuen Parlament wurden allerdings die rechtsliberalen und spanisch-nationalistischen »Ciutadans« (Bürger) um Inés Arrimadas. Sie erreichten mit gut 25 Prozent der Stimmen 37 Sitze im Parlament (bisher: 25). Für eine Regierungsbildung fehlen ihr allerdings die Partner, insbesondere weil Rajoys postfranquistische Volkspartei (PP) ein Debakel erlebte. Sie kam auf magere 4,2 Prozent und stürzte von elf auf nur noch drei Sitze ab.

Es waren keine »normalen« Wahlen. Die Abstimmung war von Madrid angeordnet worden, nachdem die Zentralregierung im Oktober die Autonomie Kataloniens aufgehoben, das Parlament aufgelöst und die Regierung abgesetzt hatte. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont flüchtete daraufhin ins Exil nach Brüssel. Nachdem seine Liste »Gemeinsam für Katalonien« (Junts per Catalunya) 21,7 Prozent der Stimmen und 34 Sitze erreicht hat, dürfte er vom Lager der Independentistes im Amt des Regierungschefs bestätigt werden. Ob das auch bedeutet, dass er in seine Heimat zurückkehren kann, ist unklar. Die spanische Regierung hat bereits angedroht, die Zwangsverwaltung aufrechterhalten zu wollen, wenn die Katalanisten an ihrem Kurs festhalten.

Puigdemonts bisheriger Stellvertreter Oriol Junqueras von der Republikanischen Linken (ERC) sitzt bereits im Gefängnis. Trotzdem kam seine Partei auf 21,4 Prozent der Stimmen und 32 Sitze. Damit verfehlte die ERC allerdings ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden.

Junts per Catalunya und ERC werden auch künftig auf die Unterstützung der antikapitalistischen CUP angewiesen sein. Diese rutschte von zehn auf vier Mandate ab, bleibt mit ihren 4,4 Prozent der Stimmen aber entscheidend für die Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter.

Erschienen am 21. Dezember 2017 in der Onlineausgabe der Tageszeitung junge Welt