Wintersemester 2003/2004
Hauptseminar: Hegemonie oder multilaterale Kooperation? Die Außenpolitik der USA
Dozent: Prof. Dr. Cord Jakobeit

Die Neudefinition der Nationalen Sicherheit
Zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA

Inhalt

    * 1. Einleitung
    * 2. Die Nationale Sicherheitsstrategie nach theoretischen Zugängen:
    * 1.1. Realismus / Neorealismus
    * 1.2. Liberalismus / Institutionalismus
    * 1.3. Marxismus / Neomarxismus
    * 3. Das Präventiv-/Präemptivkonzept
    * 3.1. Begriffsklärung: Präventiv oder Präemptiv?
    * 3.2. Präventivstrategie und Völkerrecht
    * 4. Fußnoten

1. Einleitung

Die „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“ (NSS – The National Security Strategy of the United States of America) wurde im September 2002 veröffentlicht. In dem maßgeblich von der Beraterin des US-Präsidenten Bush, Condolezza Rice, erarbeiteten Dokument sind die Grundzüge der sicherheits- und verteidigungspolitischen Strategie der USA festgelegt.

In einem Aufsatz für die Zeitschrift „Foreign Affairs“ unterstreicht US-Außenminister Colin L. Powell die Bedeutung der NSS für die Strategie der US-Administration unter Präsident Bush: „Präsident George W. Bush hat eine Vision von einer besseren Welt. Und er hat auch eine Strategie, diese Vision in Realität zu übersetzen. (…) Die Strategie des Präsidenten wurde erstmals im September 2002 in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten niedergeschrieben.“ Er räumt zugleich aber ein, daß dieses Dokument „natürlich nicht völlig offen über alle Entscheidungen sein kann, die von den US-Führern getroffen werden; wir tun uns selbst und unseren Verbündeten keinen Gefallen, wenn wir unseren Gegnern alles erzählen, was wir denken und planen.“

Die grundlegende Bedeutung der NSS wird auch von Joachim Krause, Jan Irienkaeuser und Benjamin Schreer geteilt, die sich in einem Aufsatz für die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ mit der Kritik an dem US-Dokument auseinandersetzen. In der Einleitung ihres Artikels schreiben die Autoren:

„Das von Präsident Bush jr. vorgelegte Strategiepapier ist das erste dieser Administration. (…) Die NSS formuliert die grundlegenden Ziele der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Mittel zu ihrer Umsetzung. Sie hat damit richtungweisenden Charakter für die Politik auf allen internationalen Feldern. Der Bogen spannt sich von traditioneller Militärpolitik bis hin zu neuen Formen der Diplomatie und Entwicklungshilfe. NSS ist somit – entgegen der gängigen Meinung – keine ‚Bush-Doktrin‘ des präemptiven Erstschlags.“

Ich werde in dieser Arbeit die Nationale Sicherheitsstrategie zunächst unter verschiedenen politikwissenschaftlichen Ansätzen untersuchen. Anschließend konzentriere ich mich auf den Aspekt der präventiven / präemptiven Strategie dieses Dokuments und beleuchte insbesondere deren völkerrechtliche Aspekte.

2. Die Nationale Sicherheitsstrategie nach theoretischen Zugängen

1. Realismus / Neorealismus

Unter Realismus verstehen wir eine Sichtweise auf das System der Internationalen Politik, die bestimmt ist von der Analyse des Machtkampfes zwischen den verschiedenen Akteuren. Im klassischen Realismus wird internationale Politik als „Kampf der Staaten um die Macht und damit Machtpolitik“ verstanden. Internationale Politik habe deshalb vor allem zwischenstaatliches Handeln zum Gegenstand. Nach Hans J. Morgenthau (1904-1980) unterscheiden sich die Staaten als Akteure der Internationalen Politik durch ihr als Macht verstandenes Interesse, im Gegensatz beispielsweise zur Wirtschaft, deren internationale Beziehungen durch ein als Reichtum verstandenes Interesse bestimmt werden. Internationale Politik ist demnach ausschließlich durch Macht geprägt, zwischenstaatliche Beziehungen, die sich der Macht nicht bedienen, werden in diesem Sinne nicht als politisch verstanden.

Ausgehend von der heute als problematisch empfundenen Beschränkung der Akteure der Internationalen Politik auf die Staaten erweitert der Neorealismus diesen Blickwinkel auf weitere Akteure. „Nachdem das Internationale System nicht nur durch Sicherheits-, sondern auch durch ökonomische Konflikte geprägt ist, ergänzen die Neorealisten die traditionellen Staatenbeziehungen um transnationale Beziehungen, d.h. Beziehungen, an denen mindestens ein nichtstaatlicher Akteur, z.B. ein multinationaler Konzern, beteiligt ist. Internationale Konzerne sind als Akteure der internationalen Politik allerdings von staatlichen Vorgaben abhängig. Sie können aus neorealistischer Sicht nicht gegen die Ziele der eigenen Regierung oder die des Gastlandes international aktiv werden.“

Die Neorealisten erkennen auch die wachsende Verflechtung im Internationalen System an, wodurch wichtige Aufgaben wie die Bewältigung der globalen Umweltprobleme nur in Kooperation mit anderen Akteuren (Staaten) gelöst werden können. „Diese Kooperation findet vorwiegend im Bereich der ‚Low Politics‘ statt, ein Übertragungseffekt (spill-over) auf die ‚High Politics‘, die Sicherheitspolitik, findet nicht statt. Durch die Kooperation in aus neorealistischer Sicht weniger wichtigen, d.h. nicht sicherheitsrelevanten Politikfeldern, wird der Gegensatz zwischen souveränen Staaten also nicht aufgehoben, da er im wichtigen Politikbereich der Sicherheit bestehen bleibt.“

Mit Kenneth N. Waltz gehen die Neorealisten davon aus, daß eine Machtverteilung zwischen Großmächten („Balance of power“) weniger risikoreich ist als andere Machtstrukturen wie Unipolarität oder Multipolarität, da eine solche Machtverteilung den Status quo aufrecht erhalten und damit die näheren Entwicklungsperspektiven der Internationalen Politik berechenbarer machen kann. Auch eine vereinfachte Kosten-Nutzen-Relation wird sich von einer solchen Machtverteilung versprochen.

Wenn wir vor dem Hintergrund dieser realistischen bzw. neorealistischen Prämissen die Nationale Sicherheitsstrategie lesen, werden wir schnell auf Formulierungen und Denkmuster stoßen, die an die Theorie der Realisten und mehr noch der Neorealisten erinnern.

Trotz des Ausgangspunktes neuer Gefahren für die nationale Sicherheit durch den internationalen Terrorismus und des Hinweises auf terroristische Netzwerke („shadowy networks of individuals“) sind die handelnden Akteure, auf die in der NSS Bezug genommen wird, fast ausschließlich Staaten und Staatengemeinschaften. Insbesondere hinsichtlich der Gefahren für den internationalen Frieden und die Sicherheit liegt der Fokus der Aufmerksamkeit in der NSS auf den Staaten, während in anderen Zusammenhängen, insbesondere bei den im Abschnitt VII. („Expand the Circle of Development by Opening Societies and Building the Infrastructure of Democracy“) festgelegten Zielen der US-amerikanischen Außen- und Entwicklungspolitik, nicht- und überstaatliche Akteure durchaus Relevanz zugeschrieben wird. Wir erkennen hier die neorealistische Unterscheidung zwischen den „Low“ und „High Politics“, wobei die „High Politics“ die Sicherheitspolitik umfaßt und den Staaten als Akteuren vorbehalten bleibt.

Auch wenn es im Abschnitt III. heißt, der Feind sei „nicht ein einzelnes politisches Regime oder eine einzelne Person oder Religion oder Ideologie“ sondern der Terrorismus, fokussiert die NSS auf die hinter den terroristischen Netzwerken stehenden und sie beherbergenden „Schurkenstaaten“ („rogue states“). Die Gruppe der „Schurkenstaaten“ stellt nach wie vor eine der zentralen Kategorien US-amerikanischer Außenpolitik dar, ergänzt durch flankierende Begriffe wie „Achse des Bösen“.

Eine Definition des Begriffs „Schurkenstaat“ / „rogue state“ suchen wir in der NSS jedoch vergeblich. Auch in anderen Dokumenten der US-Administration wird keine allgemeinverbindliche Definition dieses eher agitatorisch-propagandistisch entstandenen Begriffs gegeben. Wir können aber als Definition auf einen Aufsatz von Prof. Barry Rubin vom israelischen Global Research in International Affairs Center (GLORIA) in der Zeitschrift „Internationale Politik“ zurückgreifen:

„Es ist praktisch unvermeidbar, daß ein Staat, den man als Schurkenstaat bezeichnet, eine repressive Diktatur hat. Diese Regierungsform allein ist jedoch nicht ausreichend für eine solche Klassifizierung. Noch wichtiger ist, daß dieses Regime als nach außen hin aggressiv angesehen wird. Ebenso ist ein Schurkenstaat nicht nur ein Land, dessen Interessen denen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen, sondern eines, das auch die internationale Ordnung gefährdet. Ein solcher Staat droht, die USA in einen Konflikt zu ziehen, auch wenn Amerika dies vermeiden will. Da das Regime nicht auf herkömmliche diplomatische Maßnahmen reagiert und beispielsweise Signale fehlinterpretiert oder es ablehnt, systematisches Unterminieren und Terrorismus zu unterlassen, versagen vertrauensbildende Maßnahmen oder Methoden der Konfliktprävention. Andere, härtere Maßnahmen und Haltungen werden notwendig. Diese müssen nicht zwingend Krieg bedeuten, es sei denn, der Schurkenstaat unternimmt besondere Schritte, die ein solches Vorgehen unvermeidbar machen. Die Vereinigten Staaten ziehen es vor, solche Regime durch Nichtanerkennung und Sanktionen zu isolieren und internationale Bündnisse zu schließen, um ihrer Aggression oder Expansion Einhalt zu gebieten.“

Philip Zelikow versucht in seinem Aufsatz „The Transformation of National Security“ den neorealistischen Eindruck der NSS zu zerstreuen. Zelikow arbeitete selbst inoffiziell an der Entstehung der NSS mit und gilt als Vertrauter der nationalen Sicherheitsberaterin der US-Administration, Condoleezza Rice, wovon u.a. gemeinsame Buchveröffentlichungen zeugen. Außerdem ist er als Executive Director der „9/11 Commission“ eng mit der US-Sicherheitspolitik verbunden.

Philip Zelikow geht in seinem Aufsatz von der vorherrschenden negativen Meinung über realistische Konzeptionen im Gegensatz zu idealistischen Ansätzen aus und bemüht sich deshalb zunächst, den Gegensatz zwischen realistischen und idealistischen Theorien aufzulösen:

„Realism was usually identified as a cold-eyed focus on calculations of power. Idealism embraced a pre-eminent concern for human rights, global poverty or other facets of human welfare. (…) But those stereotypes overly simple to begin with, no longer even remotely suite our times. They do not capture the nature of the controversies within the present administration, nor do they comprehend the new fusion of power and principle that is now guiding U.S. policy.“

Entscheidend ist für diese Sichtweise des mehrfache Rekurrieren auf als allgemeingültig erachtete Werte, deren Durchsetzung sich die NSS zum Ziel gesetzt habe. Zelikow unterstreicht:

„The administration drives power and principle together around a remarkably straightforward statement of the ‚non-negotiable demands of human dignity.‘ Seven of these demands (…) are listed in the strategy document: the rule of law; limits on the power of the state; respect for women; private property; free speech; equal justice; and religious tolerance.“

Trotzdem bleibt das Dokument in seinen wesentlichen Bestandteilen dem Argumentationsmuster des Neorealismus verhaftet, auch wenn nicht- oder überstaatliche Akteure in der NSS einen größeren Stellenwert erhalten, als es in früheren Positionspapieren der Fall gewesen sein mag.

Tatsächlich rücken in der NSS „asymmetrische Bedrohungen“ stärker in das Blickfeld. Zelikow nennt dies „die neue Geographie der Nationalen Sicherheit“:

„In the past, the geography of national security was defined by foreign frontiers. Dangerous enemies had to possess mass and scale as they first accumulated armies, navies or air forces and then deployed them. Today the frontiers of national security can be everywhere. The point is so obvious in the case of mass-casualty terrorism that it needs no elaboration.“

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, daß es ja gerade eine der Neuerungen des Neorealismus gegenüber dem klassischen Realismus war, auch nicht-staatliche Akteure im Internationalen System zu berücksichtigen. Trotzdem bleibt die Suche nach einem Machtgleichgewicht, nach einer „balance of power“ zwischen den verschiedenen Akteuren ein zentraler Begriff des (Neo-)Realismus. Genau dieser Begriff hat aber auch einen zentralen Stellenwert in der NSS wie auch in der Argumentation von Zelikow. Dies zeigt sich außerdem dadurch, daß er bereits in der Einleitung zur NSS durch Präsident Bush eingeführt wird:

„In building a balance of power that favors freedom, the United States is guided by the conviction that all nations have important responsibilities. Nations that enjoy freedom must actively fight terror.“

Zelikow erläutert dieses Konzept:

„The administration’s concept of a ‚balance of power that favors freedom‘ – to note the marquee concept of the National Security Strategy – applies calculations of power to the worldwide capacity to support beneficial pinciples affecting both relations among states and conditions within them. The administration thus emphasizes both power and a readiness to distinguish good from bad, right from wrong.“

Wir sehen auch an dieser Stelle die übergeordnete Bedeutung, die in der NSS den Staaten – hier als „nations“ bezeichnet – zugeschrieben wird, auch in der Auseinandersetzung mit nicht-staatlichen Herausforderungen, wie es in diesem Falle der Terrorismus darstellt.

2. Liberalismus / Institutionalismus

Den Gegenpol zum Realismus und Neorealismus stellen in der heutigen wissenschaftlichen Debatte vor allem der Liberalismus und der (Neo-) Institutionalismus dar.

Der (Neo-)Institutionalismus basiert auf der Annahme, daß als Akteure in der internationalen Politik nicht nur die Staaten, sondern auch die gesellschaftlichen Gruppen innerhalb der Staaten von Bedeutung sind. Dabei beeinflussen zwar die innere Verfaßtheit eines Staates sowie die Interessenkonstellationen der gesellschaftlichen Gruppen innerhalb dieses Staates seine Außenpolitik, trotzdem kann das Agieren eines Staates im Bereich der internationalen Politik nicht ausschließlich auf solche inneren Ursachen zurückgeführt werden. Darüber hinaus basiert der Institutionalismus auf der rational-choice-Theorie, die davon ausgeht, daß die Akteure der internationalen Politik verschiedene Handlungsoptionen im Lichte ihrer Interessen rational bewerten, um schließlich die Handlung auszuwählen, die ihren Interessen am meisten entspricht. Dadurch wird die Anarchie im internationalen System den Anhängern des Institutionalismus zufolge in zunehmendem Ausmaß von den Interdependenzen zwischen den einzelnen Staaten und Gesellschaften begrenzt. Die transnationalen Interdependenzen bewirken ein gesteigertes Kooperationsinteresse der Akteure, was zur Bildung internationaler Institutionen führt. Die Institutionen entwickeln eine Eigendynamik, durch die sie das Verhalten der Staaten beeinflussen.

Die zentrale Hypothese des (Neo-)Institutionalismus ist daher, daß die internationale Politik durch die in internationalen Institutionen verankerten Normen bestimmt wird. Daher konzentriert sich der (Neo-)Institutionalismus insbesondere auf die Fragen, unter welchen Umständen internationale Institutionen zustandekommen, wie sie auf die internationale und die Innenpolitik der beteiligten Staaten wirken und wie sie konstruiert sein müssen, um Wirksamkeit zu entfalten.

Einen anderen Akzent setzt die Theorie des Liberalismus in den internationalen Beziehungen. Im Gegensatz zum Realismus und Institutionalismus richtet sich der Erklärungsschwerpunkt des Liberalismus auf subsystemische Faktoren, d.h. „for liberals the configuration of state preferences matters most in word politics – not, as realists argue, the configuration of capabilities and not, as institutionalists maintain, the configuration of information and institutions“.

Die zentralen Akteure sind nach Ansicht der liberalen Theorie Individuen und gesellschaftliche Gruppen, die bestimmte Präferenzen haben, entsprechend denen sie ihre materiellen und ideellen Interessen verfolgen. Staaten sind die Form der territorialen Interessenorganisation, deshalb findet das für die internationalen Beziehungen relevante Geschehen innerhalb dieser Staaten statt. Welche Interessen ein Staat wie gegenüber anderen Staaten vertritt, hängt von seiner inneren Verfaßtheit ab. Dabei ist jeder Staat prinzipiell frei, sein Handeln im internationalen System zu gestalten, sein Handeln ist nicht durch das internationale System festgelegt, sondern wird in erster Linie durch innerstaatliche Faktoren bestimmt. Die Übergänge zwischen liberalen und institutionalistischen Ansätzen sind fließend, so daß diese Theorien gelegentlich auch als „liberaler Institutionalismus“ o.ä. zusammenfasst werden.

Mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie können wir trotz der Dominanz realistischer und neorealistischer Ansätze auch Einflüsse erkennen, die an diese institutionalistischen und liberalen Ansätze erinnern. Dabei ist zunächst das Argument von den „allgemeingültigen Werten“ von zentraler Bedeutung, das sowohl innerhalb der NSS als auch in den begleitenden Publikationen von Condoleezza Rice, Philip Zelikow und anderen oft gebraucht wird.

Bereits in der Einleitung des Dokuments betont US-Präsident George W. Bush die hinter der Sicherheitsstrategie stehenden (ideologischen) Prämissen, an denen sich die Politik der Vereinigten Staaten orientieren soll und definiert die allgemeingültigen Werte, deren Durchsetzung sich die USA verschrieben haben:

„Die großen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen Freiheit und Totalitarismus endeten mit einem deutlichen Sieg für die freiheitlichen Kräfte und einem einzigen nachhaltigen Modell für nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum. Im 21. Jahrhundert werden nur diejenigen Nationen das Potential ihrer Bürger freisetzen und zukünftigen Wohlstand sichern können, die sich dem Schutz grundlegender Menschenrechte und der Gewährleistung politischer und wirtschaftlicher Freiheit verpflichtet haben. Menschen auf der ganzen Welt wollen das Recht der freien Rede, ihre Regierung wählen können, ihre religiöse Überzeugung leben und ihre Kinder erziehen – seien es nun Jungen oder Mädchen –, Eigentum besitzen und die Früchte ihrer Arbeit genießen. Diese Werte der Freiheit sind für alle Menschen und in jeder Gesellschaft richtig und wahr, und die Pflicht, diese Werte gegen Feinde zu verteidigen, ist die gemeinsame Aufgabe aller freiheitsliebenden Menschen überall auf der Welt und zu allen Zeiten.“

Diese Betonung umfassender Werte können wir als idealistisch verstehen. Kritiker der NSS wie Charles Knight vom Project on Defense Alternatives sehen hierin jedoch keinen Widerspruch zur realistischen Grundstruktur des Dokuments:

„In the end this document reflects a Hobbesian assumption that ‚might makes right‘ wrapped in a sort of right-wing idealism about forcefully leading the world toward the rewards of ‚freedom‘. It reflects a return to the notions of classical realism; in particular the emphasis on the centrality of power politics. It represents a move away from the more nuanced and complex structures of neorealism that have been influential in American international relations thought for the past thirty years or more.“

Joachim Krause. Jan Irienkaeuser und Benjamin Schreer gehen in ihrem Aufsatz „Wohin gehen die USA? Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration“ ebenfalls vom Einfluß unterschiedlicher Theorienansätze in der NSS aus. Sie erkennen eine „neue Form des sicherheitspolitischen Realismus“, die von einem „klassischen ökonomischen Liberalismus im Sinne von Adam Smith“ im Bereich der Wirtschaftspolitik sowie von einem „klassischen republikanischen Liberalismus im Sinne von Immanuel Kant“ bei der weltweiten Druchsetzung von „Demokratie und Menschenrechten“ begleitet werden. Außerdem sehen sie einen „neuen Institutionalismus“, der durch das Ziel einer Anpassung des bestehenden internationalen Kooperationssystems geprägt sei.

Auch führende Vertreter der US-Administration bemühen sich darum, die institutionalistischen Aspekte in dem Dokument hervorzuheben. So weist Colin L. Powell in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ unter der Überschrift „A Strategy of Partnership“ die Ansicht zurück, die – an den Realismus erinnernde – präemptive/präventive Strategie sei das zentrale Element der NSS. Vielmehr sei das Kernstück der Nationalen Sicherheitsstrategie die Einbindung der USA in internationale Allianzen:

„Above all, the presideny’s strategy is one of partnerships that strongly affirms the vital role of NATO and other U.S. alliances — including the UN. (…) Partnership is the watchword of U.S. strategy in this administration. Partnership is not about deferring to others; it is about working with them. Beyond upholding the partnerships, we have inherited, the president seeks new ones to deal with new challenges.“

Wenn eine Prämisse des Institutionalismus jedoch ist, daß die internationale Politik durch die internationalen Institutionen bestimmt wird, so müssen wir feststellen, daß die US-Strategie dieser Vorgabe nicht folgt. Vielmehr beanspruchen die USA, die Ziele und Formen ihrer Aktivitäten alleine zu bestimmen, um anschließend für diese unilateral festgelegte Politik internationale Unterstützung einzuwerben. Auch Colin Powell spricht dies in seinem Artikel offen aus:

„Beyond partnership comes principle. The president’s strategy is rootes, above all, in the promotion of freedom and dignity worldwide. (…) We stand by this values now and always. They are the values served by the partnerships that we build and nurture.“

Wir können deshalb feststellen, daß trotz liberaler und institutionalistischer Ansätze in der NSS diese gegenüber den realistischen Prämissen in den Hintergrund treten. Eine wirkliche Akzeptanz der internationalen Institutionen durch die US-Administration geht aus der NSS ebensowenig hervor wie aus der Sekundärliteratur. Vielmehr handelt es sich um eine Funktionalisierung der internationalen Institutionen zugunsten der realistischen Losung einer „balance of power that favors freedom“: „Die Kooperation großer Mächte bedeutet auch eine große Chance für die multilateralen Organisationen wie die Vereinten Nationen, die NATO und die Welthandelsorganisation, ihren Wert unter Beweis zu stellen.“

3. (Neo-)Marxismus

Der Nationalen Sicherheitsstrategie oder der US-Administration einen marxistischen Einfluß zu unterstellen, wäre sicherlich gewagt. Ich möchte hier allerdings zumindest ansatzweise untersuchen, wie sich die in der NSS dargelegten Positionen unter einem marxistischen Blickwinkel darstellen.

Dabei ergibt sich zunächst die Schwierigkeit, daß Karl Marx (1818-1883) selbst keine Theorie der internationalen Politik entwickelt hat bzw. entwickeln konnte. Er ging nicht davon aus, daß der Kapitalismus noch mehr als 150 Jahre nach dem Erscheinen seiner grundlegenden Werke das weltweit vorherrschende Gesellschaftssystem sein würde. Trotzdem finden sich bereits in den von ihm und Friedrich Engels (1820-1895) verfaßten Werken überraschend aktuelle Hinweise auf die Funktionsweise der internationalen Beziehungen, die sogar schon die heutige Globalisierung vorwegzunehmen scheinen. So finden wir in dem von Marx und Engels verfaßten „Manifest der Kommunistischen Partei“ die folgenden Aussagen:

„Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“

Trotzdem sind marxistische Analysen und Theorien der internationalen Politik natürlich von den Entwicklungen des 20. Jahrhunderts geprägt. Dabei haben sich die Erklärungsmuster der marxistischen Schule(n) deutlich diversifiziert. Bis 1989 verlief die Trennungslinie zwischen den verschiedenen (neo-)marxistischen Erklärungsansätzen in erster Linie zwischen den vom realsozialistischen Lager geprägten Analysen und unabhängigen marxistischen Ansätzen. Erstere Erklärungsmuster gelten seit dem Verschwinden der realsozialistischen Staaten als weitgehend diskreditiert, insbesondere dadurch, daß diese Ansätze gelegentlich weniger durch wissenschaftliche Untersuchungen als vielmehr durch unmittelbare außenpolitische Interessen der Sowjetunion und anderer Staaten beeinflusst wurden. Dadurch hat sich das Spektrum unabhängiger oder neo-marxistischer Ansätze heute auf der einen Seite weiter verbreitert, auf der anderen Seite sind besonders in Europa zahlreiche marxistische wissenschaftliche Einrichtungen und Publikationen in den vergangenen 15 Jahren verschwunden. Eine Folge davon ist, daß sich die Schwerpunkte marxistischer Wissenschaft teilweise in andere Weltregionen verlagert haben, vor allem in den asiatischen Raum – China, Vietnam – und nach Lateinamerika, wo neben den kubanischen Instituten auch in anderen Ländern neue wissenschaftliche Publikationen entstanden sind, die häufig von marxistischen Ansätzen ausgehen.

Gemein ist (neo-)marxistischen Theorieansätzen, daß sie Macht- und Herrschaftsverhältnisse in den Mittelpunkt der Analyse stellen. In diesem Punkt ähneln sie den Thesen des Realismus und Neorealismus, allerdingt fokussiert der (Neo-)Marxismus nicht in erster Linie auf die zwischenstaatlichen Verhältnisse, sondern konzentriert sich auf die ökonomischen Akteure.

Dabei finden wir im Marxismus drei Untersuchungsschwerpunkte, die in anderen Großtheorien nicht in gleichem Maße Beachtung finden. Dazu gehört in erster Linie die Bedeutung der materiellen Grundlagen in den Lebensverhältnissen der Menschen sowie die Wechselbeziehungen zwischen Politik und Ökonomie und die institutionellen Ausdrucksformen sozialer, politischer und ökonomischer Machtverhältnisse.

Eng mit den marxistischen Ansätzen verknüpft sind die Imperialismustheorien. „Unter Imperialismus versteht man gemeinhin, dass sich ein Staat unter Einsatz von militärischen, politischen und ökonomischen Mitteln Einfluss und Vorteile auf der internationalen Ebene verschafft. In den klassischen marxistischen Imperialismustheorien erhielt der Begriff jedoch noch eine spezifische Bedeutung: Lenin, Luxemburg u.a. versuchten zu zeigen, dass bestimmte Probleme der Kapitalverwertung, die in einer fortgeschrittenen Phase kapitalistischer Entwicklung unausweichlich seien, die Staaten zu einer imperialistischen Politik zwingen würden. Eine imperialistische Konkurrenz der am höchsten entwickelten kapitalistischen Staaten wurde daher als notwendiges und ‚letztes‘ Stadium kapitalistischer Entwicklung behauptet.“

Es würde an dieser Stelle zu weit führen und auch nicht dem Anliegen dieser Arbeit entsprechen, die einzelnen Subtheorien der marxistischen Schule detailliert zu untersuchen. Es geht mir an dieser Stelle eher generell um marxistisch geprägte Untersuchungen der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik im Allgemeinen und der Nationalen Sicherheitsstrategie im Besonderen und hierbei vor allem um den dort analysierten Einfluß ökonomischer Faktoren auf diese Politik.

In der Tat mehren sich in den USA und international Stimmen, die einen (zu) großen Einfluß ökonomischer Interessen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA feststellen und kritisieren. Hier ergeben sich Anknüpfungspunkte an marxistische Theorieansätze, selbst wenn sich die Verfasser dieser Kritiken meist nicht als Marxisten verstehen. Zu ihnen gehört zum Beispiel der ehemalige CIA-Agent Robert Baer, der nach seinem Ausscheiden aus dem US-Geheimdienst die engen Beziehungen zwischen der US-Administration und den herrschenden Kreisen Saudi-Arabiens untersucht und in erster Linie auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zurückführt. Durch diese engen Wirtschaftsbeziehungen fördere und finanziere die US-Regierung selbst indirekt den islamistischen Terrorismus:

„Wir kommen einfach nicht um die Tatsache herum, dass das Haus Al Saud die Koranschulen einrichtet und unterhält, die die Gotteskrieger ausbilden, genau wie es die Wohlfahrtsorganisationen verwaltet, die die Gotteskrieger finanzieren. Es kanalisiert die Wut der Gotteskrieger und leitet sie gegen den Westen, um sie von der Fäulnis in seinem eigenen Innern wegzulenken. (…)

Vor den moralischen Folgen unserer Handlungen können wir vielleicht davonlaufen, nicht aber vor den ökonomischen. Wir blöken etwas von Demokratie und sprechen davon, dass wir uns eines Tages des ausländischen Öls entwöhnen, uns von ihm unabhängig machen werden; doch in der ganzen Geschichte der Abhängigkeit Amerikas von solchem Öl hat es nie einen einzigen aufrichtigen, energischen Versuch gegeben, den Erdölverbrauch in den USA dauerhaft zu reduzieren oder ernsthaft über alternative Brennstoffe nachzudenken. (…)

Ob es einem nun gefällt oder nicht – die USA und Saudi-Arabien sind an der Hüfte miteinander verbunden wie Siamesische Zwillinge. Die Zukunft der Saudis ist unsere Zukunft.“

Wir sind bereits im Abschnitt Liberalismus/Institutionalismus auf die von der US-Administration postulierten und auch von Baer angesprochenen „allgemeingültigen Werte“ eingegangen. Hier fällt auf, daß die US-Administration neben den tatsächlich völkerrechtlich anerkannten Menschenrechten ohne nähere Begründung das „freie Unternehmertum“ zu diesen überall gültigen und von den USA zu verteidigenden Werten zählen. Dabei wird nicht nur der allgemein anerkannte Katalog der Menschenrechte einseitig erweitert; es wird außerdem übersehen oder bewußt ignoriert, daß dieses Postulat des klassischen Kapitalismus eben nicht auf ungeteilte Akzeptanz stößt, sondern vielmehr auch in der westlichen Hemisphäre selbst kritisiert wird. Ganz zu schweigen von Staaten, die sich bewußt für einen tendenziell nicht-kapitalistischen Weg entschieden haben. Neben „klassischen“ Beispielen wie Kuba und Nordkorea, die von den USA schon aus diesem Grund in die Kategorie der „Schurkenstaaten“ eingefügt werden, betrifft dies neuerdings (wieder) eine wachsende Zahl von Staaten vor allem in Lateinamerika, die in mehr oder weniger großem Maße vom vor allem in den 90er Jahren dominierenden monetaristischen und neoliberalen Ansatz der „Selbstheilungskräfte des Marktes“ abrücken und zu staatlichen Interventionen zurückkehren. Insbesondere in Venezuela geht diese in starkem Maße an Keynes (1883-1946) erinnernde Wirtschaftspolitik mit einer zunehmend antikapitalistischen und antiimperialistischen Rhetorik einher.

Einer der bekanntesten und schärfsten Kritiker der US-amerikanischen Außenpolitik ist Noam Chomsky, der sich ansonsten vor allem als bedeutender Linguist einen Namen gemacht hat. Er hinterfragt die von den USA weltweit eingeforderte Demokratie, deren sichtbarster und deshalb am häufigsten eingeforderter Ausdruck freie Wahlen sind. Chomsky dazu:

„Bei Wahlen gilt die öffentliche Meinung dann als irrelevant, wenn sie den Forderungen der wohlhabenden Minderheit, der das Land gehört, widerspricht. Gerade jetzt gibt es dafür wieder hervorragende Beispiele.

Eine davon betrifft die internationale Wirtschaftsordnung – die sogenannten Handelsabkommen. Wie Umfragen zeigen, ist die Bevölkerung in ihrer Mehrheit ganz und gar gegen das, was da vor sich geht, aber auf die Wahlen hat das keinen Einfluß, weil die Machtzentren – die Minderheit der Wohlhabenden – sich darin einig sind, daß es gelte, einen bestimmten Typ von sozio-ökonomischer Ordnung durchzusetzen.“

In der Tat finden wir eine solche Zielstellung, die Förderung des Freihandels und die Einforderung von „Marktwirtschaft“ anstelle einer „Kommandowirtschaft“, an prominenter Stelle in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ein eigenes Kapitel ist den „Freien Märkten und Freihandel“ gewidmet, dessen erste Absätze bereits die ökonomischen Prämissen der US-Administration verdeutlichen:

„A strong world economy enhances our national security by advancing prosperity and freedom in the rest of the world. Economic growth supported by free trade and free markets creates new jobs and higher incomes. It allows people to lift their lives out of poverty, spurs economic and legal reform, and the fight against corruption, and it reinforces the habits of liberty.

We will promote economic growth and economic freedom beyond America’s shores. All governments are responsible for creating their own economic policies and responding to their own economic challenges.We will use our economic engagement with other countries to underscore the benefits of policies that generate higher productivity and sustained economic growth…“

Die enge Verknüpfung der Wirtschaftspolitik mit der nationalen Sicherheit und damit letztlich auch mit der Verteidigungspolitik erinnert an die Grundannahmen marxistischer Imperialismustheorien. Als einflußreichste marxistische Imperialismusdefinition haben sich im 20. Jahrhundert die von W.I. Lenin (1870-1924) bereits 1916 in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ entwickelten fünf grundlegenden Merkmale herausgestellt:

„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals‘; 3. Der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. Es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. Die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“

Trotz anhaltender Kritik an dieser heute oft als veraltet oder unzureichend empfundenen Imperialismus-Definition können wir feststellen, daß sie nach wie vor einen Großteil der von marxistischen Analysen ausgehenden Kritiker der US-Außenpolitik beeinflußt. Zu ihnen gehört der an der Universität der Philippinen lehrende Soziologe Walden Bello, der von einem Ende der „klassischen Globalisierung“ und einem Übergang zu einer von den USA beherrschten neuen Form des Imperialismus ausgeht:

„Ich betrachte die Globalisierung der 80er und 90er tatsächlich als ein historisches Stück, das an seinem Ende angekommen ist. In den beiden Dekaden ging es darum, die regionalen Märkte zu einem Weltmarkt zusammenzufügen. Daran hatte die globale kapitalistische Klasse ein gemeinsames Interesse. Nun aber treibt dieses gemeinsame Projekt der Marktliberalisierung die Entwicklung nicht mehr voran. Jetzt bekommen wir eine neue Form der Globalisierung, die stärker von den einseitigen politischen Interessen der USA und den Interessen der US-Unternehmen bestimmt ist. (…) Die Interessen der USA haben jetzt Übergewicht. Das ist nicht mehr Globalisierung, wie wir sie kennen, sondern Unilateralismus. Daran ist die ganze Politik der Bush-Administration ausgerichtet. Bush hat sich aus der klassischen Globalisierung zurückgezogen. (…)Wir haben es mit dem Imperialismus der USA zu tun. Früher sagte man, der nationale Staat und seine Grenzen würden mehr und mehr verschwinden. Seit dem 11. September erleben wir das Gegenteil.“

Vom marxistischen Ansatz ausgehend können wir deshalb die Nationale Sicherheitsstrategie als ein programmatisches Dokument des US-Imperialismus bezeichnen.

3. Das Präventiv-/Präemptivkonzept

1. Begriffsklärung: Präventiv oder Präemptiv?

Der Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie, der in den USA wie auch international am kontroversesten diskutiert und als Kernbestandteil der NSS angesehen wird, ist das Konzept der Präventivstrategie.

Wir müssen zunächst feststellen, dass es in der internationalen Debatte eine große Unsicherheit über die Definition der Begriffe „präventiv“ und „präemptiv“ gibt. Sie werden in unterschiedlichen Debattenbeiträgen durchaus gegensätzlich definiert. In der NSS wird die neue Strategie mit dem Begriff „präemptiv“ definiert, der entscheidende Passus in dem Dokument lautet:

„Given the goals of rogue states and terrorists, the United States can no longer solely rely on a reactive posture as we have in the past. The inability to deter a potential attacker, he immediacy of today’s threats, and the magnitude of potential harm that could be caused by our adversaries’ choice of weapons, do not permit that option. We cannot let ur enemies strike first. (…) The United States has long maintaines the option of preemptive actions to counter a sufficient threat to our national security. The greater the threat, the greater the risk of inaction – and the more compelling the case for taking anticipatory action to defend ourseleves, even if uncertainty remains as to the time and place of the enemy’s attack. To forestall or prevent such hostile acts by our adversaries the United States will, if necessary, act preemptively.“

Entscheidend ist hierbei die Aussage, „präemptiv“ handeln zu wollen, um einer „ausreichenden Bedrohung“ zu begegnen, selbst wenn „Ort und Zeit des feindlichen Angriffs unsicher“ sind.

Volker Kröning weist auf die dieser Begriffsbesetzung widersprechenden Definitionen der Begriffe „präemptiv“ und „präventiv“ hin, wie sie bereits aus dem offiziellen Dictionary of Military Terms des US-Verteidigungsministeriums hervorgehen. Dieses Standardwerk definiert den Begriff „preemption“ als „an attack initiated on the basis of incontrovertible evidence that an enemy attack is imminent.“ Es muß also unbestritten offensichtlich sein, daß ein feindlicher Angriff ganz unmittelbar bevorsteht. Wenn „Ort und Zeit“ eines feindlichen Angriffs noch nicht erkennbar sind, ist diese Bedingung also nicht gegeben. Wir können also feststellen, dass der Begriff „preemptive“ in der NSS anders benutzt wird, als er vom Verteidigungsministerium definiert wird. Statt dessen wird in der NSS „preemptive“ in der Form benutzt, wie das Verteidigungsministerium den Begriff „prevention“ definiert: „A preventive war is ‚initiated in the belief that military conflict, while not imminent, is inevitable, and that to delay would involve greater risk.“

Demgegenüber teilen Krause, Irienkaeuser und Schreer in ihrem bereits oben zitierten Aufsatz die in der NSS geprägte Begriffsdefinition: „Unter Prävention werden militärische Maßnahmen verstanden, die einer absehbaren, unmittelbar drohenden Gefahr entgegenwirken sollen, unter Präemption werden militärische Maßnahmen gegen eine vermutete oder erst in der Zukunft auftretende Bedrohung gefasst.“

Zur weiteren Verwirrung trägt außerdem bei, dass hochrangige Repräsentanten der Bush-Administration die Begriffe „präemptiv“ und „präemptiv“ sogar synonym verwenden. So erklärt Condoleezza Rice: „Das Präventive ist kein neues Konzept. Es hat nie eine moralische oder gesetzliche Verpflichtung gegeben, darauf zu warten, angegriffen zu werden, bevor man sich existenziellen Bedrohungen entgegenstellen kann.“

Da sich jedoch in der internationalen Diskussion für die neue Konzeption der US-Administration in der NSS der Begriff „Präventivkriegstrategie“ eingebürgert hat, werde ich im Folgenden, sofern nicht auf eine anderslautende Definition verwiesen wird, die Begriff im traditionellen und nicht im umgedeuteten Sinn verwenden. Das bedeutet, ich gehe davon aus, dass präemptiv das Zuvorkommen gegenüber einer konkreten, unmittelbaren Bedrohung ist während präventiv das Reagieren auf eine vermutete, noch nicht konkretisierte Bedrohung meint.

Was ist der Hintergrund der Begriffsverwirrung bzw. der Begriffsumdefinition durch die NSS? Meines Erachtens wird das Ziel verfolgt, durch die Benutzung eines Begriffs, der in der Vergangenheit für eine völkerrechtlich akzeptierte Handlungsweise stand, die Fragwürdigkeit der neuen Konzeption vor dem Hintergrund internationaler Normen zu verdecken. So relativiert Zelikow die Bedeutung der Neukonzeption der NSS in diesem Bereich, es handele sich gar nicht um etwas Neues, sondern sei lediglich die „Anpassung der strategischen Militärdoktrin des Kalten Krieges an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts“. Zelikow argumentiert für die Berechtigung der Präventivstrategie mit einer „ununterbrochenen Folge von Bedrohung und Verwundbarkeit“, der sich die USA gegenüber sähen: „Je bedrohlicher der Zugriff eines Feindes auf Massenvernichtungswaffen wird, desto weniger ist er für einen militärischen Eingriff anfällig“.

Doch trotz solcher Begründungen ist m.E. der Widerspruch der Präventivkriegskonzeption zu den etablierten Normen des Völkerrechts nicht zu übersehen.

2. Präventivstrategie und Völkerrecht

Unter Völkerrecht verstehen wir die „Gesamtheit der Normen, die die Beziehungen zwischen Staaten regeln. Das Völkerrecht beruht einmal auf einem stark von europäischem Denken beeinflussten Gewohnheitsrecht und zum anderen auf Vereinbarungen, die zwischen souveränen Staaten geschlossen werden.“

Als das wohl bedeutendste und grundlegendste Dokument von völkerrechtlicher Bedeutung können wir die Charta der Vereinten Nationen (UNO) ansehen. Aufgabe dieses „Grundgesetzes“ der UNO war und ist die Ächtung des Krieges zwischen den Staaten. So heißt es im Artikel 2 der Charta u.a.:

„3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Zugleich gesteht die UNO-Charta aber den einzelnen Staaten ein Recht auf „individuelle oder kollektive Selbstverteidigung“ zu. Auf dieses Recht berufen sich die USA sowohl bei der Präventivkriegstrategie der NSS als auch im Zusammenhang mit den Kriegen der jüngsten Vergangenheit. Insbesondere der Angriff auf Afghanistan Ende 2001 und die nachfolgende Besatzung wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit diesem Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt. Zu Unrecht, wenn wir uns den entsprechenden Passus in der UN-Charta, den Artikel 51, ansehen:

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Entsprechend dieser Definition hätten die USA also, um beim Beispiel 11. September zu bleiben, lediglich den terroristischen Angriff abwehren und weitere Anschläge verhindern dürfen. Ein Recht darauf, ein anderes Land zu besetzen lässt sich aus der UNO-Charta nicht ableiten, selbst wenn die Machthaber dieses Landes hinter den Anschlägen stecken.

Doch in der NSS wird das Konzept der Selbstverteidigung weiter gefasst und im Sinne der Präventivstrategie ausgeweitet:

„We will disrupt and destroy terrorist organizations by: (…) defending the United States, the American people, and our interests at home and abroad by identifying and destroying the threat before it reaches our borders. While the United States will constantly strive to enlist the support of the international community, we will not hesitate to act alone, if necessary, to exercise our right of self-defense by acting preemptively against such terrorists, to prevent them from doing harm against our people and our country…“

Noch deutlicher wird die Diskrepanz zwischen den völkerrechtlichen Normen und der in der NSS festgelegten Präventivstrategie mit Blick auf den Krieg gegen den Irak im Jahr 2003, der von den USA und deren Verbündeten unter Hinweis auf die Bedrohung des Weltfriedens durch die Massenvernichtungswaffen des Irak begründet wurde. Dabei wurden die Schwerpunkte in der Argumentation durchaus unterschiedlich gesetzt. Insbesondere Großbritannien war daran gelegen, eine unmittelbare Bedrohung durch den Irak zu behaupten, was u.a. durch die These geschah, die Massenvernichtungswaffen des Irak seien „innerhalb von 45 Minuten“ einsatzbereit.

In diesem Zusammenhang ist ein anderes Argumentationsmuster zur Verteidigung der US-Strategie die Berufung auf das Völkergewohnheitsrecht als integralem Bestandteil des Völkerrechts, neben den internationalen, bi- und multilateralen Abkommen. So geht zum Beispiel der Völkerrechtler Michael J. Glennon so weit zu behaupten, das Völkergewohnheitsrecht habe dazu geführt, daß es heute – vor allem nach dem Krieg gegen Jugoslawien – überhaupt kein Völkerrecht mehr gibt:

„Diese Regeln sind zusammengebrochen. ‚Rechtmäßig‘ und ‚unrechtmäßig‘ haben aufgehört, angemessene Begriffe für die Anwendung von Gewalt zu sein. (…) Die Vereinigten Staaten hatten alles Recht, welches sie brauchten, um den Irak anzugreifen – nicht, weil der Sicherheitsrat sie dazu ermächtigt hätte, sondern weil es kein Völkerrecht mehr gibt, welches das verbietet. Es war deshalb unmöglich, unrechtmäßig zu handeln.“

Auch wenn die meisten Völkerrechtler diese Argumentation nicht teilen, warnt zum Beispiel Norman Paech davor, sie zu ignorieren oder nicht ernst zu nehmen. Glennon weist auf den Jugoslawien-Krieg hin, der von Frankreich und Deutschland, Gegnern des Irak-Krieges, mitgetragen wurde. Er erinnert daran, dass auch dieser Krieg offen die UN-Charta verletzte, da diese „humanitäre Interventionen“ ebenso wenig kennt wie Präventivkriege. Durch diesen Krieg seien deshalb die Regeln der UNO-Charta obsolet geworden. Norman Paech folgt Glennon in der Einschätzung der Völkerrechtswidrigkeit des Jugoslawien-Krieges, ohne jedoch zur selben Schlussfolgerung hinsichtlich des Fortbestehens der völkerrechtlichen Normen zu gelangen: „Auch die Völkerrechtswidrigkeit der ‚humanitären Intervention‘ war bis zum Krieg gegen Jugoslawien nahezu einhellige Meinung. Das kann heute, nach drei Kriegen, deren mangelnde Legitimation nur mühsam mit humanitären Gründen zu retten versucht wurde, nicht mehr gesagt werden.“

Glennon findet durchaus Unterstützung. So verteidigen Krause, Irienkaeuser und Schreer die Präventivstrategie der NSS vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen für die nationale Sicherheit der USA:

„In der Hauptsache wird kritisiert, dass dieses Konzept dem Völkerrecht widerspreche, insbesondere dem in der Charter der Vereinten Nationen ausdrücklich geschützten Prinzip der staatlichen Souveränität. (…) Diese Argumente sind schwerwiegend und bedürfen der sorgfältigen Prüfung. Sie werden allerdings teilweise dadurch relativiert, dass ihre Vertreter das Konzept der Prävention nicht im größeren Kontext sehen oder sehen wollen. Die NSS grenzt die Option militärischer Präventivschläge nur auf Fälle der Bedrohung durch Terroristen und Schurkenstaaten ein – Prävention und Präemption sind die Ausnahme, nicht die Regel. Zudem stellt sich die Frage, was denn zu tun wäre, wenn es aufgrund der veränderten Bedrohungslage keine andere Option gibt? Die Option militärischer Präemption gegen Schurkenstaaten trägt immerhin der Erkenntnis Rechnung dass diese nicht durch die klassische Form der nuklearen Abschreckung vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abgebracht werden können. Der Terrorismus der Al Quaida sowie die hohe Risikobereitschaft von Diktatoren wie Kim Jong Il und Saddam Hussein bzw. ihre Bereitschaft, die eigene Bevölkerung für außenpolitische Abenteuer zu opfern, erfordern in der Tat die Abkehr von einer bloß reaktiven Abschreckungsstrategie. (…) Schließlich bleibt die Frage der völkerrechtlichen Legitimität. In der Tat ist das, was die Bush-Administration mit Blick auf präemptive Optionen plant, mit dem heutigen Völkerrecht nicht vereinbar, da es gegen Art. 2 der Charter der Vereinten Nationen verstößt. Man kann auf dieser Sachlage die US-Politik verurteilen. Angesichts der neuen Qualität der Herausforderungen wäre dies allerdings zu kurz gegriffen. Die nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration sollte vielmehr Anlass zu einer kritischen Sichtung und gegebenenfalls einer Reform des Völkerrechts sein.“

Ist diese Argumentation stichhaltig? Meines Erachtens werden hier zunächst einmal nicht bewiesene Behauptungen aufgestellt oder übernommen, die dann als moralische Rechtfertigung für das Verlassen der völkerrechtlichen Normen bzw. für eine Neuformulierung internationaler Standards dienen. Dabei fällt zunächst die unkritische Übernahme des Begriffs „Schurkenstaat“ im gesamten Aufsatz auf. Wir haben uns an anderer Stelle bereits mit der Definition dieses Begriffs auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang ist außerdem festzuhalten, dass der Begriff „rogue state“ auch in den USA selbst umstritten ist. Er wurde Anfang der 90er Jahre während der Regierungszeitung von George Bush Sr. Eingeführt, allerdings durch die Clinton-Administration aufgegeben, während die Administration Bush Jr. sie reaktivierte. Es handelt sich bei diesem Begriff nicht um eine wissenschaftliche Kategorie oder eine „wertfrei“ definierbare Methode zur Charakterisierung des einen oder anderen Staatswesens, sondern in erster Linie um einen politischen Kampfbegriff, dessen Verwendung sich nicht anhand objektiver, aus dem Charakter der mit dem Begriff „Schurkenstaat“ belegten Länder ableitbaren Kriterien erkennen lässt. Für einen anderen Aufsatz habe ich die Bedingungen des „Schurkenstaates“ Kuba und des wichtigsten Verbündeten der USA in Südamerika, Kolumbien, verglichen. Nach einer Untersuchung beider Staaten entsprechend der Kategoerien, die von den USA als „typisch“ für einen Schurkenstaat angegeben werden – Beachtung der Menschenrechte, Aggressivität gegenüber den Nachbarn u.a. -, musste ich feststellen, dass Kolumbien im Sinne der „objektiven“ Kriterien für einen „Schurkenstaat“ eher in diese Kategorie fällt, als Kuba. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Staaten ist jedoch ihr Verhältnis zu den USA.

Eine weitere Auffälligkeit ist, dass die Einordnung eines Landes in die Kategorie der „Schurkenstaaten“ nicht dauerhaft sein muß. Der frühere „Muster-Schurke“ Libyen taucht heute in derartigen Listen kaum mehr auf, obwohl es dort weder eine Demokratisierung noch einen Machtwechsel gegeben hat. Im Gegenteil: erst kürzlich wurde dieser Staat durch einen offiziellen Besuch des britischen Premierministers Blair gewissermaßen wieder „in die Weltgemeinschaft aufgenommen“, wie es Presseberichte formulierten. Demgegenüber bekamen Staaten wie der Irak unter Saddam Hussein oder das Afghanistan der Taliban die Brandmarkung als „Schurkenstaat“ erst, als sich die jeweiligen Machthaber von den USA abwandten und ihre Handlungsweise begann, den Interessen der USA zuwiderzulaufen. Umgekehrt ist ein Staat wie Saudi-Arabien, das als einer der größten Menschenrechtsverletzter der nah- und mittelöstlichen Region und weltweit gilt, in den Augen der US-Administration kein „Schurkenstaat“. Im Gegenteil, Saudi-Arabien wird nicht einmal als eine mit den „terroristischen Netzwerken“ verknüpfte Nation im Sinne der NSS angesehen, obwohl der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Osama Bin Laden, sowie fast alle der mutmaßlichen Todespiloten aus diesem Land stammen.

Daraus können wir schlussfolgern, dass der Begriff „Schurkenstaat“ eben keine wertfreie Kategorie ist, sondern eine von den USA willkürlich vergebene Bezeichnung für Staaten, die längerfristig keine guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegen und/oder in denen die Regierung der USA einen „Regimewechsel“ wünscht. Eine unabhängige, „objektive“ Existenz haben „Schurkenstaaten“ also nicht.

Wenn dies aber so ist, dann ist die Grundprämisse der NSS, die von Krause, Irienkaeuser und Schreer akzeptiert wird, fragwürdig. Denn die NSS geht von „Schurkenstaaten“ als der – neben „terroristischen Netzwerken“ – größten Bedrohung für die nationale Sicherheit aus. Hier wird also zunächst eine „neue Gefahr“ konstruiert um anschließend mit Hinweis auf diese mit früher nicht vergleichbare Situation für die eigene Seite (und nur für sie) größere Handlungsspielräume einzufordern, bspw. durch eine „Reform“ des Völkerrechts, die dessen Abschaffung gleichkommt.

Wenn aber eine solche „Ausnahmesituation“, die ein Ignorieren oder Aufweichen traditioneller völkerrechtlicher Normen rechtfertigen würde, nicht vorhanden ist, folgt daraus ohne Wenn und Aber die Völkerrechtswidrigkeit der Präventivstrategie der NSS.

Die Bush-Administration ist sich dessen wohl bewusst. Führende Vertreter der US-Regierung bemühen sich deshalb, die Radikalität und Bedeutung der Präventivstrategie zu relativieren. So stellt Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wie bereits oben angeführt die Präventivstrategie als etwas „nicht Neues“ und als Fortsetzung früherer Maßnahmen der USA dar. In diesem Zusammenhang erinnert sie an die Kuba-Krise von 1962 und die Korea-Krise von 1994. Anschließend schränkt sie die heutige Präventivstrategie auf eine Reihe von Punkten ein, die sie als Bedingung ihrer Anwendung ansieht. Die Bedingungen, die gegeben sein müßten, sind:

1. Zuvor müssen andere Wege ausgeschöpft werden
2. Die Präventivaktion darf nicht am Anfang einer Reihe von Aktivitäten stehen
3. Die Bedrohung muß sehr groß sein
4. Das Risiko zu warten, muß sehr viel größer sein, als das Risiko, abzuwarten

US-amerikanische Wissenschaftler kritisieren Rice jedoch, da sie in ihrem Aufsatz keine konkreten Anhaltspunkte nennt, wann die Präventivstrategie angewandt werden kann. So schreibt Eric Alterman von Center for American Progress:

„In other words, Rice‘s formulation tells us nothing about when to use force; when to do so unilaterally or multilaterally; and when to hold back. Nevermind. She is a Republican conservative and so she is deemed to be ‚credible‘ on national security regardless of whether she makes any sense.“

In der Tat stellen diese vier Punkte keine wirkliche Einschränkung der Präventivstrategie dar, wie beispielhaft an der Situation vor Beginn des US-geführten Angriffs auf den Irak 2003 deutlich wurde. Es wurden damals nicht zweifelsfrei alle Wege ausgeschöpft, wie zum Beispiel die Forderung der meisten Sicherheitsratsmitglieder nach einer Verlängerung der Waffeninspektionen zeigte. Zwar stand der Angriff sicherlich nicht am Anfang einer Reihe von Aktivitäten, aber ob eine „sehr große“ Bedrohung gegeben war – zumindest für die USA, worauf es hier ankommt – darf angesichts der nach wie vor nicht aufgefundenen Massenvernichtungswaffen bezweifelt werden. Entsprechend dürfte auch das Risiko des Abwartens geringer gewesen sein, als das Risiko des Handelns, was durch die gegenwärtigen Probleme der Besatzungstruppen im Irak noch unterstrichen wird.

Die derzeit bekannt werdenden Informationen und Aussagen führender US-Repräsentanten, daß der Angriff auf den Irak unabhängig von der Existenz von Massenvernichtungswaffen geplant worden sei, unterstreicht außerdem die Willkürlichkeit, mit der vom Argument präventiven Handelns Gebrauch gemacht werden kann.

Abschließend teile ich deshalb die Einschätzung Norman Paechs: „Dass diese Strategie notwendig mit dem Völkerrecht des 21. Jahrhunderts in Konflikt geraten und ihm unter dem Schlachtruf seiner Fortentwicklung eine neue Moral mit Freiheits-, Menschenrechts- und Demokratiepathos überstülpen muss, ist in der Rhetorik der Kriegskoalition genügend deutlich geworden. Darin jedoch, wie Jürgen Habermas, eine ‚revolutionäre Umorientierung‘ in der amerikanischen Strategie zu entdecken, halte ich nicht für begründet, selbst wenn er hinzufügt, dass sie ‚sich aus den historischen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts speist.‘ Sicher ist das hegemoniale Konzept Clintons (vgl. Krieg mit der NATO gegen Jugoslawien) anders als das unilaterale Konzept Bush’s im Krieg gegen den Terror. Beides sind m.E. jedoch strategische Varianten einer imperialistischen Mission, die weit zurückgeht bis ins 19. Jahrhundert.“

Institut für Politische Wissenschaft

SoSe 2003 – HS 05.382: Rogue States? Vergleichende Länderanalysen

Dozent: Dr. H. J. Gießmann

Referent: André Scheer

“Rogue State” Kuba im lateinamerikanischen Vergleich

1. Was ist ein “Rogue State” / “Schurkenstaat”?

2. “Schurkenstaat” Kuba und “Demokratie” Kolumbien?

3. Hintergründe der Bewertung Kubas

1. Was ist ein “Schurkenstaat”?

Der Begriff “Rogue State” bzw. “Schurkenstaat” ist ursprünglich kein Begriff der akademischen Diskussion, sondern wurde in den 90er Jahren von der US-Regierung eingeführt, ohne ihn exakt zu definieren. Insbesondere in der jüngsten Vergangenheit wird dieser Begriff begleitet von einer Reihe anderer neuer Bezeichnungen, die ergänzend oder gelegentlich auch synonym verwendet werden. Zu diesen neueren Begriffen gehören die von US-Präsident Bush im Januar 2002 eingeführte Bezeichnung “Axis of Evil” / “Achse des Bösen”¹ oder auch die ebenfalls von Bush geprägte Formulierung “any dark corner of the world” / “jeder düstere Winkel der Welt”².

Der Begriff “Rogue State” ist sogar innerhalb der US-Politik umstritten. Unter der Regierung Clinton wurde er zeitweilig nicht mehr verwendet. Dies änderte sich erneut mit dem Regierungsantritt von George W. Bush.

Da es sich bei der Verwendung dieser Begrifflichkeiten nicht um einen wissenschaftlichen Sprachgebrauch, sondern um tagespolitisch geprägte Äußerungen handelt, haben die offiziellen US-Stellen bislang auf eine exakte Definition dieses Terminus verzichtet. Ursache hierfür ist vermutlich, daß eine zu enge Auslegung des Terminus “Schurkenstaat” bislang mit diesem Begriff belegte Staaten ausschließen würde, während eine zu weite Definition Verbündete der USA einbeziehen würde. Wir werden darauf anhand des Vergleichs von Kuba und Kolumbien noch eingehen.

In der Publizistik gibt es hingegen zahlreiche Versuche einer mehr oder weniger exakten Begriffsbestimmung. Dabei führt bspw. John Rawls eine sehr weite – und m.E. unbrauchbare – Definition ein, wenn er schreibt:

„… bestimmte Regime (die) es ablehnen, ein vernünftiges Recht der Völker zu befolgen.“³

Die erste Problematik dieser Definition ergibt sich schon aus der subjektiven Formulierung “vernünftiges Recht der Völker”, worunter Rawls nicht weniger unklar “eine bestimmte politische Konzeption des Rechten und der Gerechtigkeit, die sich auf die Grundsätze und Normen des internationalen Rechts und internationaler Praktiken bezieht,”⁴ versteht.

Eine ausführlichere Definition bietet Barry Rubin in der Zeitschrift “Internationale Politik” an:

„Es ist praktisch unvermeidbar, daß ein Staat, den man als Schurkenstaat bezeichnet, eine repressive Diktatur hat. Diese Regierungsform allein ist jedoch nicht ausreichend für eine solche Klassifizierung. Noch wichtiger ist, daß dieses Regime als nach außen hin aggressiv angesehen wird. Ebenso ist ein Schurkenstaat nicht nur ein Land, dessen Interessen denen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen, sondern eines, das auch die internationale Ordnung gefährdet. Ein solcher Staat droht, die USA in einen Konflikt zu ziehen, auch wenn Amerika dies vermeiden will. Da das Regime nicht auf herkömmliche diplomatische Maßnahmen reagiert und beispielsweise Signale fehlinterpretiert oder es ablehnt, systematisches Unterminieren und Terrorismus zu unterlassen, versagen vertrauensbildende Maßnahmen oder Methoden der Konfliktprävention. Andere, härtere Maßnahmen und Haltungen werden notwendig. Diese müssen nicht zwingend Krieg bedeuten, es sei denn, der Schurkenstaat unternimmt besondere Schritte, die ein solches Vorgehen unvermeidbar machen. Die Vereinigten Staaten ziehen es vor, solche Regime durch Nichtanerkennung und Sanktionen zu isolieren und internationale Bündnisse zu schließen, um ihrer Aggression oder Expansion Einhalt zu gebieten.“⁵

Wir können natürlich auch die „objektiven“ Punkte aus einer unserer ersten Seminarsitzungen als Definition aufgreifen:

• Verletzung der Souveränität Dritter

• Menschenrechtsverletzungen

• Militärisch aggressives Verhalten

• Menschenrechtsverletzende Sanktionen

• Terrorsponsoring

• Staatsterror

• Verstoß gegen Völkerrecht

Im Folgenden möchte ich untersuchen, inwieweit die USA den Begriff “Rogue State” / “Schurkenstaat” objektiv gebrauchen. Dazu beschränken wir uns im Wesentlichen auf zwei Beispiele aus der hispanoamerikanischen Region, nämlich Kuba, das aus US-Sicht als ein “Paradebeispiel” eines Schurkenstaates angesehen werden kann, und Kolumbien, einem der engsten Verbündeten der USA in der Hemisphäre.

2.1 “Schurkenstaat” Kuba

Der nur 90 Meilen vor der US-amerikanischen Küste gelegene Inselstaat Kuba stellt für die USA seit dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959 ein dauerhaftes Problem dar. Besondere Aufmerksamkeit wird Kuba allerdings bereits sehr viel länger zuteil.

Schon zu Zeiten der südamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung gegen die spanische Kolonialmacht erteilten die USA dem Führer dieser Bewegung, Simón Bolívar, eine deutliche Warnung, seine Aktivitäten nicht auf Kuba und Puerto Rico auszudehnen. So erhielt Bolívar 1826 eine Mitteilung: “[Der kolumbianische Außenminister] Revenga informiert euch vertraulich über eine von den USA zu dem Zweck unternommene Demarche, uns von einer Expedition nach Kuba abzuhalten. Havanna ist für die USA der wichtigste Handelsplatz, und da der Handel der wahre Gott der Amerikaner ist, fürchten sie, daß sich die Unabhängigkeit dieser Insel ungünstig auf ihre Interessen auswirken würde.”⁶ Und schon 1824 hatte US-Präsident Jefferson an seinen Außenminister Monroe geschrieben: “Ich bekenne offen, daß ich immer auf Kuba als die interessanteste Ergänzung geblickt habe, die man dem System, unserer Staaten irgendwann wird geben können.”⁷

Die Hoffnung auf einen Bundesstaat Kuba erfüllte sich zwar nicht, jedoch konnten die USA Kuba jahrzehntelang eng an sich binden. Nach dem Ende des kubanisch-spanischen Unabhängigkeitskrieges wurde die Insel Ende 1898 von den USA besetzt und von Spanien an die Vereinigten Staaten abgetreten. Am 20. Mai 1902 wurde die unabhängige Republik Kuba proklamiert, deren Verfassung aber einen Zusatz enthielt (das sog. “Platt-Amendment”), wonach es den USA jederzeit gestattet war, in die inneren Angelegenheiten des Landes zu intervenieren, wovon die USA mehrfach auch diplomatischen und militärischen Gebrauch machten, so 1906 und 1912. Die enge Anbindung Kubas an die USA – die auch als halbkolonialer Status bezeichnet werden kann –, endete erst mit dem Sturz des Batista-Regimes am 1. Januar 1959.

Die USA lehnten die auf diesem Wege gebildete nationalistische Regierung “vor ihrer Haustür” ab und begannen praktisch sofort nach der Machtübernahme durch die kubanischen Revolutionäre mit einer Politik des ökonomischen Drucks und der Unterstützung bewaffneter konterrevolutionärer Gruppen auf der Insel. Die kubanische Regierung reagierte darauf mit einer Radikalisierung ihrer Politik, deren Gipfelpunkt die Proklamierung des “sozialistischen Charakters der Revolution” im April 1961 durch Fidel Castro war.

Es würde an dieser Stelle sowohl vom Umfang her als auch thematisch zu weit führen, den Konflikt zwischen den USA und Kuba bis in unsere Zeit nachzeichnen zu wollen, zumal dies eine nähere Beschäftigung auch mit der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR erfordern würde.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation 1989/91 gingen führende Kreise auch von einem baldigen Sturz der Regierung Castro aus. Insbesondere der Wegfall der wichtigsten Handelspartner bewirkte einen weitgehenden Zusammenbruch der kubanischen Wirtschaft. Trotzdem gelang es der kubanischen Regierung, ihre Macht zu behaupten, worauf die USA mit einer weiteren Verschärfung des Embargos und weiterer Maßnahmen gegen Kuba reagierten.

Vor diesem Hintergrund ist die US-amerikanische Politik gegenüber Kuba und die Einordnung Kubas unter die “Schurkenstaaten” zu sehen. US-Außenminister Colin Powell faßte diese Politik in einem Aufsatz den US-Präsidenten zitierend so zusammen:

“’Amerika wird immer fest zu den unverhandelbaren Notwendigkeiten menschlicher Würde stehen: die Rolle des Gesetzes, Begrenzung der Staatsmacht, Achtung der Frauen, Privateigentum, Redefreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und religiöse Toleranz.’ Eine viel bessere Zukunft erwartet Kuba, die bestimmt ist von der Respektierung der Menschenrechte, der Rolle des Gesetzes, offenen Märkten und größerem Wohlstand. Wir sehen dem Tag entgegen, an dem Kubas Volk frei sein wird und sein Land der großen und vitalen Familie der Demokratien angehören wird.”⁸

2.2. “Demokratie” Kolumbien

Nicht in die Gruppe der “Schurkenstaaten” gehört den USA zufolge Kolumbien. Dieses Land sei eine “konstitutionelle Demokratie mit einem Mehrparteiensystem”⁹, wenn auch die Menschenrechtssituation in diesem Land “unzulänglich”¹⁰ bleibe.

Kolumbien gehört heute außenpolitisch zu den treuesten Verbündeten der USA in Südamerika. Die Bedeutung für die USA hat noch zugenommen, seit in Venezuela mit Hugo Chávez und in Brasilien mit Lula da Silva Politiker regieren, die den USA skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Gleichzeitig stellt Kolumbien angesichts der instabilen politischen Situation einen Sorgenfaktor für die USA dar. Besonders das Agieren starker Guerillaorganisationen – der kommunistisch orientierten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und der als “guevaristisch” bezeichneten Nationalen Befreiungsarmee (ELN) – ruft in den USA starke Besorgnis hervor.

Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien sind trotz zeitweiliger Spannungen stabil. Das Bureau of Western Hemisphere Affairs des US State Department vermerkt in seinem Länderbericht, daß die USA 1822 eines der ersten Länder waren, von denen die Unabhängigkeit Kolumbiens anerkannt wurde, und die eine ständige diplomatische Vertretung eingerichtet hätten.¹¹ Der Bericht hebt die Intensivierung der bilateralen Beziehungen unter der Präsidentschaft Pastranas (1998-2002) hervor, insbesondere nach der Verkündung des “Plan Colombia”, der von den USA mit zusätzlichen 1,3 Milliarden Dollar unterstützt wird.¹² Auf die Menschenrechtssituation in Kolumbien, das von Noam Chomsky als “einer der größten lateinamerikanischen Menschenrechtsverächter”¹³ bezeichnet wird, geht der Bericht nicht ein.

2.3. Das Problem der Menschenrechte in Kuba und Kolumbien

Der Themenkomplex “Menschenrechte” gehört zu den Kategorien, die in den meisten Definitionsversuchen des Begriffs “Schurkenstaat” als Kriterium benannt wird. Es ist allerdings zu Bezweifeln, daß dieses Kriterium tatsächlich ein entscheidendes Merkmal für die Aufnahme eines Landes in die Liste der “Schurkenstaaten” durch die US-Behörden ist. Dies wird m.E. anhand eines Vergleiches der Menschenrechtssituation in Kuba und Kolumbien deutlich..

Der Menschenrechtsbericht 2001 der US-Botschaft in Bogotá spricht im Falle Kolumbiens von “außergerichtlichen Hinrichtungen”, Folter und Mißhandlungen durch die Sicherheitskräfte. Ein Problem bliebe die “Straflosigkeit” der Verstöße gegen die Menschenrechte und “einige Mitglieder der Sicherheitskräfte arbeiten mit Paramilitärs zusammen”¹⁴.

Im Falle Kubas faßt Colin Powell die dortige Menschenrechtssituation aus der Sicht der USA wie folgt zusammen:

“Das Volk von Kuba hat keine Redefreiheit, Bewegungsfreiheit oder Recht auf Privateigentum. Sie werden weiter willkürlich eingesperrt, wenn sie ihre Regierung kritisieren.”¹⁵

Die kubanische Sicht dieser Angelegenheit ist natürlich eine andere. In einem Gespräch mit einem der Führer der nikaraguanischen Sandinisten, Tomás Borge, erklärte Fidel Castro 1992: “Ich bin der festen Überzeugung – ganz offen und objektiv gesprochen –, daß kein Land der Erde mehr für die Menschenrechte getan hat als Kuba.”¹⁶ Der kubanische Staatschef bezieht sich dabei vor allem auf die Erfolge der kubanischen Politik im sozialen Bereich, so beim Kampf gegen Krankheiten, den Analphabetismus und die Chancengleichheit.

Unabhängig von Regierungen erstellt die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihre Analysen. Eine Gegenüberstellung der Bewertung Kolumbiens und Kubas durch diese Organisation anhand des Jahresberichtes 2002 ist aufschlußreich. In Bezug auf die Kriterien, wann ein Land in den AI-Jahresbericht aufgenommen wird, ist erwähnenswert, daß sowohl die USA als auch die Bundesrepublik Deutschland regelmäßig Erwähnung in diesen Berichten finden.

Über Kolumbien heißt es im Jahresbericht 2002 u.a.:

„Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien eskalierte während des Berichtsjahres weiter. Nach wie vor fanden systematische und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht statt. Paramilitärische Gruppierungen, die mit der Unterstützung oder stillschweigenden Duldung der Sicherheitskräfte operierten, trugen die Verantwortung für die weitaus meisten der bekannt gewordenen extralegalen Hinrichtungen und Fälle von »Verschwindenlassen«. Die Paramilitärs folterten ihre Opfer oft, bevor sie sie umbrachten. (…)

Paramilitärische Gruppierungen konnten weiterhin ungehindert Massaker an Zivilisten begehen.“¹⁷

Über Kuba informiert die selbe Quelle:

„Nach wie vor wurde auf Kurzzeitinhaftierungen und sonstige Schikanen zurückgegriffen, um die Aktivitäten von Journalisten, politisch engagierten Bürgern und anderen Personen zu unterdrücken. (…)

Nach wie vor brachten die kubanischen Behörden Regierungskritiker hinter Gitter, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hatten. Einschränkungen dieser fundamentalen Rechte blieben gesetzlich verankert. (…) Ende des Berichtszeitraums befanden sich in Kuba mindestens sieben gewaltlose politische Gefangene in Haft. (…)

Eine Reihe von Dissidenten wurde mehrere Monate lang ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten, bevor man sie wieder auf freien Fuß setzte. Es handelte sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene.“¹⁸

Auch wenn Amnesty International Kuba nicht von Menschenrechtsverletzungen frei spricht, so ist hier von “systematischen und schweren Verstößen gegen die Menschenrechte” im kolumbianischen Maßstab nicht die Rede. Außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter, paramilitärischen Gruppen usw. berichtet Amnesty International aus Kuba jedenfalls nicht, eine Tatsache, auf die auch die kubanische Führung immer wieder hinweist, wenn sie in Bezug auf die Menschenrechte kritisiert wird.

In der Seminardiskussion wurde bezweifelt, daß die Menschenrechtsfrage von der Bürgerkriegssituation in Kolumbien abstrahiert werden könne, und ob vor diesem Hintergrund beide Länder überhaupt vergleichbar seien.

Hierzu ist m.E. festzustellen, daß der Bürgerkrieg in Kolumbien in erster Linie ein sozialer Konflikt ist. Kolumbien ist bereits seit Jahrzehnten von einer praktisch konstanten Gewaltsituation geprägt, die sich vor allem aus den gravierenden sozialen Unterschieden nährt. Auch die heute aktiven Guerillaorganisationen entstanden vor diesem Hintergrund. So liegen die Wurzeln der FARC-EP in den 60er Jahren, als das kolumbianische Militär gegen Formen selbstbestimmten Lebens kolumbianischer Bauern vorging. Den damaligen bewaffneten Widerstand der Bauern betrachten die FARC-EP heute als das Datum ihrer Gründung.¹⁹ Versuche einer friedlichen Beilegung des bewaffneten Konflikts scheiterten in der Vergangenheit wiederholt daran, daß die legalen oppositionellen Organisationen das Ziel von Unterdrückungsmaßnahmen wurden, so in den späten 80er Jahren die auf Initiative der FARC-EP und der Kommunistischen Partei gegründete “Unión Patriótica” (UP). Diese Organisation wurde faktisch physisch liquidiert, mehrere Hundert Mitglieder und fast alle Funktionsträger fielen “unbekannten Tätern” zum Opfer.²⁰

Deshalb kann die Menschenrechtssituation in Kolumbien nicht mit dem bewaffneten Konflikt erklärt werden, sondern muß umgekehrt das Agieren der Guerillaorganisationen zumindest teilweise als Reaktion auf die soziale und Menschenrechtssituation angesehen werden. Darauf deutet auch hin, daß derzeit die Opfer von Menschenrechtsverletzungen hauptsächlich in den Reihen legaler Organisationen, vor allem in den Gewerkschaften, zu finden sind.²¹

2.4. Aggressivität gegenüber Nachbarn

Die militärische Bedrohung der USA oder anderer Staaten durch “Schurkenstaaten” ist derzeit das Hauptargument der US-Behörden für diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen eine Reihe von Staaten, die der “Achse des Bösen” zugerechnet bzw. als “Schurkenstaaten” definiert werden: “States like these, and their terrorist allies, constitute an axis of evil, arming to threaten the peace of the world.”²²

Wenn Aggressivität nach Außen – direkt oder mittels “terroristischer Verbündeter” – ein konstituierendes Merkmal für einen “Schurkenstaat” darstellt, so fällt es schwer, Kuba in die Reihe dieser Staaten einzureihen.

Zweifellos hat Kuba in der Vergangenheit von den USA als “terroristisch” empfundene Organisationen in Lateinamerika unterstützt bzw. direkt angeleitet, so im Falle der von Ernesto “Che” Guevara geführten Guerilla in Bolivien, bei der dieser ehemalige Minister der kubanischen Regierung 1967 ermordet wurde. Man kann darüber streiten, ob diese kubanische Politik eine “Unterstützung des Terrorismus” im Sinne der heutigen Diskussion war. Doch selbst wenn man dies bejaht, so stellen offizielle US-Stellen fest, daß die Unterstützung derartiger Bewegungen seit 1990 eingestellt worden ist:

“Seit dem Ende der sowjetischen Unterstützung scheint Kuba die finanzielle Unterstützung für Guerrillabewegung weitgehend eingestellt zu haben.” ²³

Im CRS-Report “Cuba: Issues for Congress”²⁴ des Congressional Research Service wird auf eine Aussage Fidel Castros von 1992 verwiesen, wonach die Unterstützung Aufständischer eine “Sache der Vergangenheit” gewesen sei. Kuba bleibe aber auf der Liste der “den Terrorismus unterstützender Staaten” aufgrund des Asyls für baskische ETA-Mitglieder und “US-amerikanische Justizflüchtlinge” sowie aufgrund der weiterhin bestehenden Kontakte zu den kolumbianischen Guerrillaorganisationen FARC und ELN.

Keinerlei Hinweis gibt es in den US-Dokumenten auf eine direkte militärische Bedrohung anderer Länder – oder gar der USA selbst – durch Kuba. Das bereits erwähnte Länderprofil des State Department bezeichnet die militärische Ausrüstung und Strategie Kubas als “defensiver Natur”.²⁵ Es kann mit Noam Chomsky außerdem bezweifelt werden, ob Kuba jemals eine militärische Bedrohung der USA oder anderer Länder der Region dargestellt hat:

“Wir können jetzt also etwas lockerer sein und müssen uns nicht mehr hinter Tischen und Bänken verstecken, was man uns als Erstkläßlern noch beibrachte. Aber als dergleichen öffentlich verkündet wurde, hat zumindest bei uns niemand gelacht. Anderswo schon, wenn man an die Reaktion des mexikanischen Botschafters denkt, als Kennedy zu Beginn der sechziger Jahre in Mexiko um Unterstützung für seine Politik warb und glaubhaft machen wollte, daß Kuba die innere Sicherheit nicht nur in den USA bedrohe. Der Botschafter mußte dankend ablehnen, weil sich, so meinte er, 40 Millionen Mexikaner totlachen würden, wenn er ihnen nahezubringen versuchte, daß Kuba eine Gefahr für Mexikos innere Sicherheit sei.”²⁶

Fidel Castro selbst hat während seines Besuchs in Buenos Aires im Juni 2003 mit Blick auf die US-Strategie “präventiver Angriffe” geäußert: “Wir schicken präventiv Ärzte in alle Welt.”

Um auf den Vergleich mit Kolumbien zurückzukommen, können wir feststellen, daß auch Kolumbien keine offene Aggressivität gegen Nachbarländer zeigt, wenn wir von latenten Grenzkonflikten mit angrenzenden Staaten absehen, die noch aus der Zeit der Erlangung der Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialmacht herrühren.

Im April 2003 kam es allerdings wiederholt zu Spannungen in der Grenzregion zwischen Kolumbien und Venezuela, als die venezolanische Luftwaffe kolumbianische paramilitärische Gruppen angriff, die auf venezolanisches Territorium eingedrungen waren.²⁷ Diese Ereignisse machten schlagartig die latente Gefahr eines Übergreifens des Bürgerkrieges in Kolumbien auf Venezuela deutlich. Offene Drohungen in diese Richtung hatten bereits zuvor die Führer der kolumbianischen Paramilitärs ausgesprochen, als sie die Gründung eines venezolanischen Ablegers ihrer Organisation bekanntgaben.

2.5. Massenvernichtungswaffen

Auch das Streben nach Massenvernichtungswaffen stellt für die USA ein zentrales Element in ihrer “Schurkenstaaten”-Theorie dar, zumal das Streben nach solchen modernen Waffen oftmals bereits die eigentliche Bedrohung darstellen dürfte.

In einem Dokument des Komitees für Auswärtige Beziehungen des US-Senats wird Kuba vorgeworfen, eine „begrenzte Entwicklungsoffensive zur biologischen Kriegsführung“ zu betreiben und „Schurkenstaaten“ mit „Dual-Use Biotechnology“ – also Erzeugnissen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – beliefert zu haben.²⁸ Auch der Unterstaatssekretär für Waffenkontrolle, John R. Bolton, bezeichnet Kuba als “Bedrohung unserer Sicherheit”²⁹ Bolton hebt die “am weitesten fortgeschrittene biomedizinische Industrie in Lateinamerika” hervor, aus der weltweit Medikamente und Impfstoffe verkauft werden. “Analysten” würden “diese Aktivitäten schon lange verdächtigen”.³⁰

Abgesehen von diesen Äußerungen, die offensichtlich der Legitimation der gegen Kuba gerichteten Politik dienen, behauptet meines Wissens kaum jemand ernsthaft, daß Kuba nach Massenvernichtungswaffen streben würde. Sogar in der Studie der Kongreßbibliothek (CRS) „Terrorism, the Future and U.S. Foreign Policy“ wird Kuba ausrücklich als einziger der „State sponsors of Terrorism“ (die übrigen sind Iran, Irak, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien) erwähnt, der sich nicht um Massenvernichtungswaffen bemüht.³¹

3. Hintergründe der Bewertung Kubas

Wie wir anhand der oben beschriebenen Fakten feststellen können, läßt sich die Einordnung Kubas als “Schurkenstaat” kaum anhand objektiver Kriterien begründen, bzw. ist eine eindeutige Abgrenzung Kubas zu anderen, nicht als “Schurkenstaaten” betrachteten unmöglich. Zu diesem Schluß kommt auch Noam Chomsky nach einer längeren Betrachtung der unterschiedlichen Behandlung von “Schurkenstaaten” – in diesem Falle am Beispiel des Irak – und Verbündeter der USA – Indonesien –:

“Der Begriff ‘Schurkenstaat’ ist sehr differenziert. So gilt Kuba wegen seiner angeblichen Verstrickung in den internationalen Terrorismus als führender ‘Schurkenstaat’, während die USA trotz ihrer seit fast vierzig Jahren durchgeführten Terrorangriffe gegen Kuba nicht unter diese Kategorie fallen. (…) Kuba war ein ‘Schurkenstaat’, als seine Militärkräfte in Angola die Regierung gegen südafrikanische Angriffe verteidigten, die ihrerseits von den USA unterstützt wurden. Südafrika wiederum galt damals und auch während der Ära Reagan nicht als Schurkenstaat, obwohl seine militärischen Aktionen einer UN-Kommission zufolge in den Nachbarstaaten eineinhalb Millionen Todesopfer forderten und Schäden in Höhe von sechzig Milliarden $ verursachten, ganz zu schweigen von den Verwüstungen im eigenen Land.”³²

Diese grundsätzliche Bewertung des kubanischen Engagements in Angola durch die USA scheint sich übrigens bis heute nicht wesentlich geändert zu haben. Im Länderprofil des US State Department über Kuba wird die Unterstützung Angolas als “Unterstützung der Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) in ihrem Bestreben zur Machtübernahme nach der Gewährung der Unabhängigkeit Angolas durch Portugal” bezeichnet.

Kuba ist für die USA nicht deshalb ein “Schurkenstaat”, weil es eine Bedrohung der USA oder anderer Staaten wäre, sondern aufgrund anderer Umstände. Diese anderen Umstände sind zuerst in den Folgen der Kubanischen Revolution von 1959 zu finden.

Wie eingangs bereits erwähnt, befand war Kuba bis 1959 politisch und wirtschaftlich eng an die USA angebunden und wurde sogar als “Bordell der USA” bezeichnet. Militärstrategisch war Kuba zumindest bis zum Ende des Kalten Krieges von großer Bedeutung. Gleichzeitig sorgte die geographische Nähe der Insel zu den Grenzen der USA zu einer unmittelbareren Wahrnehmung der politischen Entwicklungen auf Kuba als dies bspw. der Fall bei den anderen Staaten ist, die sich nach dem Ende der Blockkonfrontation noch – verbal oder tatsächlich – zum sozialistischen Staatsmodell bekennen.

Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben auch die Organisationen kubanischer Emigranten, die sich hauptsächlich in Florida konzentrieren. Direkt und indirekt ist ihr Einfluß auf die US-Bundespolitik groß, wie sich nicht zuletzt bei den undurchsichtigen Ereignissen um die Wahl des heutigen US-Präsidenten George W. Bush zeigte. Gerade diese Abhängigkeit Bushs von Florida hat den Einfluß der Exil-Kubaner auf die US-Bundespolitik wieder anwachsen lassen, die nach dem Tode ihres einflußreichsten Politiker Jorge Mas Canosa³³ und nach der Niederlage in der Auseinandersetzung um den kubanischen Jungen Elián gesunken war.

Zugleich war die lateinamerikanische Hemisphäre über mehrere Jahre offenbar aus dem Fokus der US-amerikanischen Außenpolitik verschwunden. In dem Dokument “Rebuilding America’s Defenses” taucht Kuba überhaupt nicht auf, Lateinamerika füllt gerade mal etwa eine halbe Seite.³⁴ Die Entwicklungen der letzten Jahre in Lateinamerika könnten allerdings die US-Interessen in der Region, insbesondere das Projekt einer amerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) in Frage stellen. Insbesondere die “Bolivarianische Revolution” von Venezuelas Präsident Hugo Chávez, aber auch der brasilianische Präsident Lula da Silva und erst kürzlich der neue argentinische Präsident Kirchner setzen bei ihrem Streben nach einer größeren Eigenständigkeit von den USA auch auf eine engere Kooperation mit Kuba. Dabei werden sie von einer starken linken Bewegung unterstützt, wie erst Anfang Juni 2003 der begeisterte Empfang zeigte, den mehrere Zehntausend Argentinier Fidel Castro bereiteten. Weitere für die USA ungünstige Regierungswechsel könnten in den kommenden Monaten in Uruguay und El Salvador bevorstehen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Kuba und die USA in Lateinamerika als Gegenpole unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle, wobei die USA häufig mit dem “neoliberalen” Wirtschaftsmodell der vergangenen Jahrzehnte gleichgesetzt werden, während für Kuba die für lateinamerikanische Verhältnisse hervorragenden Sozialindikatoren sprechen. Dabei wird den USA nur sehr eingeschränkt eine Vorbildfunktion als “Demokratie” zugestanden. In jüngster Zeit erschütterte besonders die vermutliche Verwicklung von US-Stellen in den – nach 48 Stunden gescheiterten – Putsch in Venezuela im April 2002 das Vertrauen in den demokratischen Charakter der USA.³⁵

Deshalb ist die Stigmatisierung Kubas als “Schurkenstaat” für die USA von möglicherweise entscheidender Bedeutung.

Universität Hamburg
Institut für Politische Wissenschaften

Sommersemester 2000
Übung Internet und Politik

Dozent: Manfred Redelfs

Kleine Parteien im Internet
Chancen, Probleme und Perspektiven

Inhaltsübersicht

• I. Allgemeine Einführung
• II. Parteien im Internet
• III. Kleine Parteien im Internet – Allgemeine Situation und Bedeutung
• IV. Perspektiven der Internet-Arbeit kleiner Parteien
• IV.1. Gefahren durch die Internet-Präsenz rechtsextremistischer Parteien
• IV.2. Allgemeine Perspektiven der Internet-Arbeit kleiner Parteien
• V. Abkürzungen und Internet-Adressen
• VI. Danksagung
• VII. Fußnoten

I. Allgemeine Einführung

Kein Medium hat in den letzten Jahren so an Bedeutung gewonnen wie das Internet und hier insbesondere der Bereich des World Wide Web (WWW). Nutzten Anfang 1997 noch 4,1 Millionen Erwachsene das Internet oder andere Online-Angebote, so stieg diese Zahl bis zum zweiten Quartal 1999 auf 11,2 Millionen erwachsene NutzerInnen, das sind 17,7 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung¹. Begleitet – und zum Teil sicherlich auch befördert – wurde dieses rasante Wachstum durch eine große Medienresonanz und eine immer weitere Durchdringung von immer größeren Bereichen des Alltagslebens mit dem Internet. Deutliches Beispiel: Mittlerweile stellen Online-Angebote und -Dienste einen großen Teil der in Fernsehen, Rundfunk und Zeitschriften beworbenen Produkte.

Vor dem Hintergrund des von den Medien beförderten Bildes ist es heute zur Vermittlung eines „modernen“ Images für Unternehmen wie auch für Organisationen kaum noch möglich, auf das Internet zu verzichten. Die Angabe einer Internet-Adresse (URL) gehört längst zum Standard.

Gleichzeitig dominieren im Wesentlichen zwei unterschiedliche Betrachtungsweisen die Rezeption des Internet in der öffentlichen Diskussion. Im traditionellen Diskurs dominiert die Unkontrollierbarkeit, der anarchische Charakter des Internet die Bewertung des neuen Mediums, positiv eingeschätzt als „everything goes“, als Medium der praktisch unbegrenzten Möglichkeiten und neue Ausdrucksweise der Demokratie, negativ als Plattform für Extremismus, Pornographie und Kriminalität (Stichwort: Kinderpornographie). Neuer und zunehmend vorherrschend ist eine kommerzialisierte und konsumorientierte Darstellung der Angebote des World Wide Web in der Werbung und durch den größten Teil der auf Internet und Computer spezialisierten Zeitschriften. Zunehmend wird nicht mehr der technische Aspekt des Mediums behandelt, sondern rückt der unmittelbare Nutzwert des Internet für den einzelnen Nutzer, der zunehmend als Konsument agiert, in den Mittelpunkt der Berichterstattung. Nicht (mehr) technische und politische Hintergründe und Zusammenhänge werden diskutiert, sondern Serviceleistungen auf einzelnen Homepages im WWW. Als einen Ausdruck dieser Entwicklung können wir die fast täglich ausgestrahlte Fernsehsendung „Giga“ ansehen, die sich im Gegensatz zu früheren Computermagazinen kaum noch mit den technischen Aspekten des Internet, sondern nur noch mit zu konsumierenden Angeboten auseinandersetzt.

Damit verliert auch das vorherrschende Klischee vom Internet-Nutzer als Student und Computer-Freak zunehmend an Gültigkeit. Zwar ergibt sich in der soziodemographischen Zusammensetzung der Internet-NutzerInnen weiterhin ein Übergewicht an Männern mit akademischer Ausbildung oder zumindest Abitur bis 39 Jahren, jedoch nivelliert sich diese Zusammensetzung zunehmend, der Anteil der Frauen an den Internet-NutzerInnen steigt ebenso wie der Anteil formal niedriger gebildeter, älterer und nicht berufstätiger Berufsschichten²

Mit diesen soziodemographischen Veränderungen geht auch eine Veränderung der Motivation der Internet-Nutzung einher. Die Bedeutung des „Informations- und Kommunikationswertes“ verliert gegenüber den Vorjahren an Bedeutung, an zentrale Stelle rückt „der unmittelbare Nutz- und Gebrauchswert von Online- und insbesondere von Internet-Angeboten“³. Nach der ARD/ZDF Online Studie 1999 werden Online-Einsatzmöglichkeiten, die nicht rein konsumierend sind, von passiv nutzbaren Bereichen verdrängt. Die einzige Ausnahme hierbei bildet der Versand und Empfang von e-mails, allerdings nutzt weniger als die Hälfte (47%) der NutzerInnen von Online-Diensten Gesprächsforen, Newsgroups oder Chats, während das „ziellose Surfen im Internet“ mit 77 Prozent die am häufigsten genannte Einsatzmöglichkeit des Internet ist, gefolgt vom Herunterladen von Dateien (74%) und Reiseinformationen wie Zug- oder Flugplänen (71%).

Festzustellen ist auch, daß sowohl in der Nutzung des Internets als auch hinsichtlich des Angebots der politische ein untergeordneter Bereich des Internet ist. Nur 53 Prozent der deutschen Internet-Nutzer beziehen in diesem Medium politische Nachrichten. Auf der Angebotsseite dominieren kommerzielle Inhalte mit ca. 40 Prozent vor dem Wissenschaftsbereich mit ca. 25 Prozent. Weniger als 5 Prozent des Internet-Angebots stellen bspw. Regierungsbehörden dar⁴. Angesichts der Tatsache, daß diese Zahlen den Stand von 1998 darstellen und vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Entwicklungen können wir davon ausgehen, daß sich der Anteil der kommerziellen Angebote zu Lasten der wissenschaftlichen und politischen Inhalte bereits weiter verschoben hat und auch in Zukunft weiter verschieben wird.

Trotz der allgemeinen Entwicklungen bleibt das Internet für politische Institutionen und Parteien ein interessantes Medium. Nirgendwo sonst ist es diesen möglich, ihre Informationen und Positionen mit so geringem finanziellen Aufwand einem breiten Publikum zur Verfügung zu stellen. Entsprechend ist schätzungsweise rund ein Drittel der fast 100 beim Bundeswahlleiter registrierten oder anderweitig als politische Parteien auftretenden Organisationen mit eigenen Angeboten im Internet vertreten⁵

II. Parteien im Internet

Ein großer Teil der politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland nutzt das Internet. Dazu gehören selbstverständlich sowohl alle im Bundestag vertretenen Parteien mit umfangreichen Angeboten, als auch zahlreiche kleine Parteien.

Der Begriff „kleine Partei“ wird im politischen Alltagsgebrauch vielfach und in verschiedener Weise gebraucht. Häufig sind damit die im Verhältnis zu den „großen Volksparteien“ CDU/CSU und SPD kleinen, jedoch in den Parlamenten vertretenen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS gemeint. Im Gegensatz dazu bezeichnet der Begriff „kleine Partei“ oder „Kleinpartei“ in dieser Untersuchung politische Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Länderparlament der Bundesrepublik Deutschland vertreten sind.

Im allgemeinen Rahmen der Internet-Angebote spielen die Homepages politischer Parteien eine Nebenrolle. Größere Aufmerksamkeit genießen die Parteien im Internet im Wesentlichen im Zusammenhang mit Wahlen; insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 war eine rasant ansteigende Nutzung der Parteienangebote durch die NutzerInnen des Internet zu verzeichnen, ebenso wie eine ausgeprägte publizistische Rezeption der Internet-Angebote der Parteien. Im Sommer 1998 erfolgten monatlich rund zwei Millionen Zugriffe auf die Seiten der CDU, die SPD nannte für den Juli die Zahl von 2.440.000 Zugriffen, die im August nochmals um 85 Prozent anstieg und im September, dem Monat vor den Wahlen, mit 4,5 Millionen Zugriffen den Höhepunkt erreichte. Im Januar 1998 hatte die CDU noch bei knapp 700.000 Zugriffen gelegen, die SPD hatte rund 650.000 Zugriffe verzeichnet.⁶ Nach den Wahlen sanken die Zugriffszahlen beider Parteien deutlich. Die Zugriffe auf die Angebote der kleineren im Bundestag vertretenen Parteien – CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und PDS – bewegten sich 1998 im Bereich um 100.000 monatlichen Zugriffen und haben sich zwischenzeitlich oberhalb dieser Grenze eingependelt⁷. Diese Zahlen sind natürlich sogar in Hochzeiten weit von den Zugriffszahlen entfernt die kommerzielle Internet-Angebote nennen können und sogar kommerzielle Informationsanbieter, insbesondere die Online-Ableger der Printmedien ­– bspw. Focus Online, Spiegel Online –, können auf weit höhere Zugriffszahlen verweisen als die politischen Parteien⁸.

Hinzu kommt, daß die Internet-Angebote politischer Parteien generell von professionellen Rezipienten in geringerem Maße genutzt werden als andere Informationsangebote dieses Mediums. „Als Basis (…) sind 103 freie Journalisten befragt worden, ob sie Online-Dienste, also beispielsweise auch das WWW, beruflich nutzen. 42 Prozent gaben an, Online-Dienste für ihre beruflichen Zwecke bereits zu nutzen. 27 Prozent der Befragten wollen Online-Dienste überhaupt nicht nutzen. Es wird aber deutlich, daß die überwiegende Mehrzahl der befragten Journalisten bereits jetzt oder aber in naher Zukunft Online-Dienste beruflich nutzen wollen. Entgegengesetzt zu diesem Trend, wollen nur rund 12 Prozent von 43 Journalisten, die online recherchieren, auf die Informationen von Parteien zugreifen.“⁹ Auch wenn sich diese Aussage dadurch relativieren dürfte, daß sie den Stand einer Untersuchung von 1997 festhält, und der Anteil der JournalistInnen, die online recherchieren, mittlerweile deutlich höher sein dürfte, gibt es keine Anzeichen, daß sich der prozentuale Anteil der Parteien-Homepages an den von den Journalisten genutzten Medien deutlich erhöht haben sollte. Ähnliche Ergebnisse ergab auch eine Untersuchung von 1996, bei der lediglich 9 Prozent der befragten online recherchierenden Journalisten angaben, häufig Internet-Seiten von Parteien für die Recherche zu nutzen. Einen Anteil von 22 Prozent erlangte dieser Umfrage zufolge die Rubrik „Andere Medien“ und hier insbesondere „Spiegel Online“.¹⁰

Einen Grund hierfür nennt Björn Hinrichs: „Die führenden Informationsanbieter bleiben auch im Internet die klassischen Medien. Im Gegensatz zu den bereits lange etablierten Online-Angeboten haben die Parteien erst jetzt, zum Wahlkampfjahr 1998, ihre Internetaktivitäten ausgebaut.“¹¹ Angesichts der eingangs beschriebenen Veränderungen in der Internet-Nutzung können wir allerdings bezweifeln, daß eine längere Präsenz die Rezeption Internet-Angebote der politischen Parteien überdurchschnittlich befördern wird. Politik und insbesondere die Selbstdarstellung von Parteien und Organisationen bleibt ein Nischenbereich in der Online-Welt. Und vor dem Hintergrund des generellen Wachstums des Internet – gerade auch der deutschsprachigen Angebote – können wir davon ausgehen, daß der prozentuale Anteil von Parteien-Homepages unter allen Webseiten nicht gestiegen sein dürfte. Es erscheint nicht einmal die Behauptung abwegig, daß ihr Anteil sogar gegenüber 1996 und 1997 gesunken sein dürfte, da sich in erheblichem Umfang auch private und kommerzielle Seiten im WWW etabliert haben.

Einen noch geringeren Stellenwert als die großen Parteien haben die Internet-Angebote kleiner Parteien. Werden die Homepages der Bundestagsparteien bei allen Einschränkungen immerhin von einem wachsenden Teil der Medien als Referenz genutzt und als Quellen für den vollständigen Abruf von Reden und Dokumenten angegeben, so werden die Seiten kleiner Parteien weitgehend ignoriert. Eine Ausnahme ist hierbei vor allem die Diskussion um die Gefahr, die von extremistischen Inhalten ausgeht. Hierdurch wird die Aufmerksamkeit unfreiwillig auf rechtsextreme Angebote wie npd.net und andere rechtsradikale Seiten gelenkt. Allgemein als demokratisch, aber bedeutungslos wahrgenommene Parteien können sich nicht einmal einer solchen Publizität erfreuen. In den großen, traditionellen Medien – bspw. Fernsehen, Rundfunk, Tagespresse – kommen sie nicht oder nur in Ausnahmefällen vor. Die vorherrschende Rezeption der Politik beschränkt sich auf die großen Parteien, d.h. auf die Parteien, die über ständige oder häufige Präsenz im Bundestag und in den Länderparlamenten verfügen. Dabei werden diese von der Mehrheit der JournalistInnen als – potenzielle – Entscheidungsträger wahrgenommen, deren Positionen und Argumente direkt oder indirekt Einfluß auf Entscheidungen der Bundesregierung oder anderer Institutionen haben. Kleinparteien werden dabei im Allgemeinen ausgeblendet, da sie keine Möglichkeit haben, über parlamentarisches Abstimmungsverhalten Entscheidungen zu befördern oder zu behindern.

Trotzdem nutzen auch die kleinen Parteien mit großem Eifer das Medium Internet und versprechen sich davon eine größere Publizität für ihre Positionen. Für die Kleinparteien klingt es verlockend, von allen Interessierten erreicht werden zu können und nicht zuvor Widerstände bei Multiplikatoren überwinden zu müssen. So formuliert Markus Rupprecht, Internet-Administrator der Bundesgeschäftsstelle der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in einem e-mail an den Autor:

„Internet ist nicht mehr nur technisches Werkzeug, schon gar nicht nur von Computerfreaks, sondern alltägliches Kommunikationswerkzeug. Mehr noch, es ist Ort für Geschäfte (Einkauf, Verkauf, Produktinformation), persönliche Äußerung, künstlerische Betätigung, Freizeitgestaltung, Meinungsbildung und, und, und. Kurz, es ist Teil des Alltages geworden und trägt dazu bei, den Demokratiebegriff um eine neue Qualität zu erweitern. Meinung wird nicht mehr durch diejenigen Kräfte gemacht, die am lautesten auf sich aufmerksam machen können (Öffentlichkeits-Kampagnen sind sehr teuer und nur wenigen Institutionen und Parteien möglich). Im Internet hat jeder den gleichen Platz am Bildschirm, den er auffüllen kann. Niemand kann sich einen besseren Platz in Suchmaschinen ‘erkaufen’, größere Grafiken oder mehr Platz für seine Inhalte. Was zählt ist Inhalt (neudeutsch: Content) und die aktive Vernetzung, dann entscheidet die Internet Öffentlichkeit, wie wichtig das eigene Auftreten ist.“¹²

Dieses doch recht euphorische Herangehen an das neue Medium Internet wird auch von einem Großteil der unabhängigen Publizistik geteilt. In einem der wenigen online – hier bei Politik Digital – publizierten Artikel, die sich explizit mit der Rolle und den Möglichkeiten kleiner Parteien im Internet beschäftigen, urteilt Dirk van den Boom:

„Im Internet, so muß man den Eindruck gewinnen, sind alle gleich – mehr als eine gut gestaltete und intelligente Homepage muß man nicht haben, um mit der großen Konkurrenz gleichziehen zu können. Viele der sonst unterprivilegierten Kleinparteien haben diese Chance sehr früh genutzt und können sich der Konkurrenz stellen. Die Vorteile sind eindeutig: Wer sich heute primär über das Internet informiert, um eine Wahlentscheidung zu treffen, bekommt ein relativ gleich gewichtetes, nicht durch den Filter mehr oder weniger gewogener Mediendarstellungen gesiebtes Bild vorgesetzt und hat in der Tat das Maß an Informationsvielfalt, das für eine demokratische Grundentscheidung notwendig ist.“¹³

Entsprechend konzentrieren sich die meisten Parteien mittlerweile stark auf das Medium Internet. Dirk van den Boom stellt zu Recht fest, daß „viele Kleinparteien ihre oft bescheidenen Ressourcen auf eine einigermaßen gut gemachte Homepage (konzentrieren)“¹⁴. Dies bestätigt Dr. Gabriele Safai, Bundesvorsitzende der Liberalen Demokraten:

„Der Stellenwert der Internet-Präsenz ist sehr hoch für unsere politische Arbeit und auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Er dürfte die früher praktizierte ‘Presse- und Öffentlichkeitsarbeit’ bei weitem überschritten haben.“¹⁵

Ich werde im Folgenden die Präsenz der kleinen Parteien im Internet analysieren, um hieraus Schlußfolgerungen über die Möglichkeiten dieses Mediums für die Verbreitung ihrer Inhalte sowie über die weitere Perspektive der Internet-Angebote der Kleinparteien zu ziehen. Hierbei geht es mir insbesondere um eine Antwort auf die Frage, ob sich aus der Internet-Präsenz kleiner Parteien eine Verbesserung ihrer Position im politischen Wettbewerb ergibt.

III. Kleine Parteien im Internet – Allgemeine Situation und Bedeutung

Zahlreiche der kleinen Parteien sind mittlerweile mit eigenen Angeboten im Internet vertreten. Dabei reicht das Spektrum von Kleinstgruppen, die neben der eigenen Homepage kaum eigene Aktivitäten entwickeln dürften¹⁶ bis hin zu Parteien mit einer bundesweiten Organisationsstruktur und überregionalen Aktivitäten. Eine neue Erscheinung, die von mir hier nur am Rande behandelt wird, sind Parteien, die sich explizit auf der Grundlage und vor dem Hintergrund des Internet bilden.¹⁷

Wir haben oben gesehen, daß viele kleine Parteien die Möglichkeiten des neuen Mediums Internet äußerst positiv einschätzen und entsprechend einen Großteil ihrer Aktivitäten auf das Internet konzentrieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß für Kleinparteien Eigenschaften des Internet große Bedeutung besitzen, die für große Parteien von eher untergeordnete Wichtigkeit sind. Dies betrifft insbesondere den finanziellen Aspekt. Allen Kleinparteien ist gemein, daß sie normalerweise auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung – Wahlkampfkostenerstattung – verzichten müssen. Da es den Kleinparteien vor diesem Hintergrund kaum möglich ist, in großem Umfang Broschüren und andere Informationsmaterialien herauszugeben und zu verbreiten bzw. andere Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit – bspw. Zeitungsanzeigen – zu nutzen, besitzt das Internet für sie vor allem aufgrund der zunächst geringen Kosten einen großen Reiz. Theoretisch kann eine Partei ihre Homepage ohne irgendeinen finanziellen Aufwand absichern, sofern sie die Möglichkeiten kostenlosen, durch Werbung finanzierten Speicherplatzes usw. nutzt. Doch selbst bei Nutzung einer oder mehrerer Domains und werbefreien Webspaces halten sich die anfallenden rein technischen Kosten in engen Grenzen, was an den Etats abzulesen ist, die kleine Parteien für ihre Internet-Präsenz bereitgestellt haben:

Partei	Etat für Internet-Präsenz18
Liberale Demokraten	kein eigener Etat, sondern Teil des Etats für Öffentlichkeitsarbeit (150-200,- DM/Monat)
PBC	kein fester Etat, Kosten ca. 1200,- DM/Jahr
KPD	nur Serverkosten
Die Digitalen	„so hoch, wie es zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung sein muß“
ÖDP	10.000,- DM
Statt Partei	„Kosten für Domains und Providergebühren (…) Ansonsten werden nur die reinen Unkosten abgedeckt“
Die Grauen	kein Etat
HP	100,- DM/Jahr

Wir sehen, daß sich der Etat der Kleinparteien für ihre Internet-Präsenz im Normalfall um 100,- DM monatlich bewegt. Die meisten Parteien bestreiten aus ihrem Internet-Etat, soweit sie überhaupt einen eigenen ausweisen, lediglich die technischen Kosten für Servermiete, Datentransfer u.ä. Personalkosten fallen praktisch keine an, da in der Regel Parteimitglieder die Seiten ehrenamtlich betreuen. Gelegentlich werden geringe Aufwandsentschädigungen bezahlt.

Die einzige Ausnahme stellt hier die ÖDP dar, die ein weiter unten diskutiertes Projekt zur Professionalisierung ihres Internet-Angebotes verfolgt und deshalb im Jahr 2000 einmalig die relativ hohe Summe von 10.000,- DM für ihre Internet-Präsenz bereitgestellt hat, wovon die Hälfte die Unkosten für eine Datenbank-Lizenz darstellt.

Neben der finanziellen Knappheit verfügen die meisten Kleinparteien auch nur über eine sehr geringe Zahl an Mitgliedern und von diesen ist wiederum nur ein Teil in der Lage, einen Beitrag zur Internet-Präsenz zu leisten. Denn zum einen muß die Arbeit an der Homepage normalerweise ehrenamtlich geleistet werden, da sich kaum eine kleine Partei eine echte Hauptamtlichkeit zur inhaltlichen, technischen und gestalterischen Absicherung der Internet-Präsenz leisten kann. Und zum anderen ist ein Minimum an technischem Verständnis für Computer im Allgemeinen und Internet bzw. Homepage-Gestaltung im Besonderen Voraussetzung für die Arbeit in einer Internet-Redaktion. Daher überrascht es nicht, daß in den Kleinparteien im allgemeinen nur wenige Personen für die Betreuung der Homepages zuständig sind:

Partei	Redaktion
ÖDP	3-5 Pers. (geplant)	haupt- & ehrenamtlich
Statt Partei	4-5 Pers.	ehrenamtlich
Die Grauen	1 Pers.	ehrenamtlich
HP	1 Pers.	ehrenamtlich
LD	2-3 Pers.	meist ehrenamtlich
PBC	insges. 6 Pers.	ehrenamtlich, eine Aufwandsentschädigung
DKP	2 Pers.	ehrenamtlich
KPD	4 Pers.	ehrenamtlich
Die Digitalen	1-3 Pers.	ehrenamtlich

Vor diesem Hintergrund ist die erreichte Qualität zahlreicher Homepages zunächst einmal beachtlich, umso mehr, als daß zahlreiche Parteien mit mehreren Seiten im Internet vertreten sind, seien es lokale und regionale Seiten – wie bei der ÖDP, der Statt Partei, der PBC u.a. – oder eigene Web-Seiten der Parteizeitung – bspw. die wöchentlich im Netz bereitgestellte Online-Ausgabe der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“¹⁹ – oder andere.

Bei näherer Betrachtung wird aber der Mangel in der Professionalität deutlich, der in der fehlenden finanziellen und personellen Ausstattung der Internet-Redaktionen begründet liegt. Auffällig ist dies insbesondere in Bezug auf die Aktualität zahlreicher Homepages. Professionelle Nachrichten-Seiten werden mehrmals täglich, oft stündlich oder noch öfter, aktualisiert. Das Internet steht für Information „in Echtzeit“ und weltweit. Deshalb wird ein Internet-Nutzer im Regelfall von einem Parteiangebot erwarten, daß er die aktuellsten Informationen, bspw. Termine, dieser Organisation abrufen kann, insbesondere dann, wenn er über andere Medien von einer Äußerung oder Positionierung dieser Partei erfahren hat. Diesem Anspruch können die kleinen Parteien nicht gerecht werden.

Bei der ÖDP ist die aktuellste Berichterstattung am 18. Juni eine Ankündigung für den 31. Mai²⁰. Die DKP weist überhaupt keine aktuellen Meldungen auf ihrer Startseite aus, sondern verweist lediglich auf die letzten Aktualisierungen der jeweiligen Rubriken²¹, ihr gelang es allerdings, während ihres Parteitages am 2. bis 4. Juni mit einem Laufband auf der Homepage über den aktuellen Verlauf des Kongresses zu informieren²². Das Einstellen der beschlossenen Dokumente auf die Homepage dauerte dann allerdings mehrere Tage. Bei der Humanistischen Partei (HP) ist der „aktuelle Aufmacher“ am 18. Juni eine Pressemitteilung vom 10. April, gefolgt vom HP-Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen²³.

Demgegenüber sind auf den Homepages der großen Parteien im Normalfall ständig aktuelle Nachrichten abrufbar, seien es die Pressemitteilungen des Tages, Positionspapiere oder (Live-) Berichte von Parteitagen.

Vor dem Hintergrund der meist mangelhaften Aktualität der Homepages überrascht übrigens die schnelle Beantwortung von e-mails durch die Parteien, gemessen an der Beantwortung meiner Anfrage. Noch am selben Tag – 29. Mai 2000 – antworteten PBC, Liberale Demokraten und Humanistische Partei. Am 30. Mai reagierten die Statt Partei und Die Grauen, noch einmal einen Tag später antworteten die ÖDP, Die Digitalen und der BRSD (bei dem es sich nach eigener Aussage jedoch um keine Partei handelt und der deshalb irrtümlich in der Parteien-Übersicht von „Politik Digital“ aufgenommen wurde). Noch innerhalb einer Woche reagierten DKP und KPD auf die Anfrage, andere Parteien antworteten überhaupt nicht. Die Antworten wurden meist von den Webmastern verfaßt, an die auch die Anfragen gerichtet waren, soweit auf den Homepages der Kleinparteien entsprechende e-mail Anschriften angegeben waren. Oftmals wurde von den Webmastern angekündigt, daß eine inhaltlich weitergehende Antwort noch von den jeweiligen Führungsgremien der Parteien kommen würde, das war aber praktisch nicht Fall, mit Ausnahme des niedersächsischen Landesverbandes der Grauen, der Eigentümer der Domain „www.die-grauen.de“ ist.

Anstrengungen, die beschriebenen Mängel abzustellen und eine wirkliche Professionalität der Internet-Angebote zu erreichen, sind bei kaum einer der kleinen Parteien zu erkennen. Allerdings ist der Spielraum der meisten Kleinparteien in dieser Hinsicht begrenzt, da sie offenbar mit ihren geringen Etats die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bereits ausgereizt haben.

Die einzige Partei, die sich aus dem Durchschnitt der Kleinparteien abhebt und offenbar Konsequenzen aus der unbefriedigenden Situation ziehen will, ist die ÖDP, die in diesem Jahr einen in dieser Höhe unter den Kleinparteien einmaligen Internet-Etat von rund 10.000,- DM bereitgestellt hat, wovon einmalig 5.000,- DM für den Erwerb einer Datenbank-Lizenz aufgewendet werden sollen. Offenbar möchte die ÖDP sich künftig an professionellen Seiten messen lassen, wenn sie das ehrgeizige Ziel formuliert, „weg zu kommen von einer Selbstdarstellungs-Seite hin zu einer vollwertigen Portalseite für die Kernthemen der ÖDP: Ökologie, Demokratie und Familien- und Sozialpolitik. Hier sollen sich nicht nur ÖDP-Mitglieder oder Interessenten treffen, sondern thematisch interessierte Personen und Gruppen aus allen Lagern austauschen können…“²⁴

Auslöser für diese „Netz-Offensive“ waren offenbar Probleme, die für die Internet-Publizistik der Kleinparteien aufgrund der meist ehrenamtlichen Arbeit nicht untypisch sein dürften: „Erstellt und gepflegt wurden die Seiten früher ehrenamtlich von einer Person. Da diese Person aber die Zeit nicht mehr aufbrachte und auch teilweise Inhalte abweichend vom Willen des Vorstands einbrachte, hat man auf eine bezahlte Person umgestellt“²⁵

Anhand dieses Projektes wird deutlich, daß eine wirklich professionelle Internet-Präsenz, eine Nutzung des Internet in einer Weise, die sich von traditioneller Öffentlichkeitsarbeit („Hochglanz-Broschüren ins Internet stellen“) abhebt, nicht ohne finanziellen Aufwand zu haben ist. Schon eine Investition von 10.000,- DM dürfte für die ÖDP ein ziemlicher Brocken sein, zumal der Erfolg des angestrebten „Portals“ nicht als sicher angesehen werden kann. Das angestrebte professionelle Konzept und das in diesem Kontext zu sehende Ziel des Aufbaus einer ständigen Internet-Redaktion mit drei bis fünf haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern²⁶ kollidiert ganz offensichtlich mit der angesetzten Größenordnung des finanziellen Rahmens. Zwar sind im Etat von 10.000,- DM nach Angaben der ÖDP nicht die „hauptamtliche Systembetreuerstelle, die Stelle der Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit und die unzähligen Leistungen ehrenamtlicher Mitarbeiter“²⁷ eingeschlossen, doch sind darüber hinausgehende monatliche Aufwendungen von wenig mehr als 400,- DM^* sicherlich nicht ausreichend, um ein Portalangebot zu betreiben, das mit den Angeboten großer Portale auch nur annähernd konkurrieren kann. Es wird der ÖDP mit einigen Anstrengungen möglicherweise gelingen, eine Homepage anzubieten, die auch einigen Informationswert für parteiunabhängige, an den behandelten Themen interessierte Nutzer hat. Der große Unsicherheitsfaktor hierbei bleibt aber die quantitative Akzeptanz des Angebots durch die Internet-Nutzer. Von der Vorstellung einer professionellen Portalseite und einem schnellen, spektakulären Erfolg sollte sich die Partei aber verabschieden, es steht zu vermuten, daß sich die Zugriffszahlen auch einer erneuerten ÖDP-Homepage weiter deutlich im minoritären Bereich bewegen werden, insbesondere da auch die ÖDP, wie alle anderen Kleinparteien, von wachsenden Hindernissen für ihre Web-Publizität betroffen ist, wie wir weiter unten sehen werden.

Die oftmals fehlende Professionalität und Aktualität der Internet-Angebote kleiner Parteien korrespondiert mit einer geringen Resonanz der „Internet-Community“ auf die Angebote. Wir haben oben gesehen, daß politische Angebote im Internet ohnehin eine minoritäre Position innehaben und nur eine Minderheit der Internet-NutzerInnen das Medium zur politischen Information nutzt. Darüberhinaus ist die wachsende Bedeutung des unmittelbarem Nutzwertes für den Besucher einer Website zu beachten. Angesichts dieser Ausgangsbedingungen haben schon die großen Parteien einen schweren Stand gegenüber kommerziellen Informationsangeboten, einen ungleich schwereren Stand haben aber gerade vor dem Hintergrund ihrer geringen Möglichkeiten die Internet-Angebote der kleinen Parteien.

In wachsendem Maße müssen die Kleinparteien feststellen, daß auch innerhalb des Internet die Rezeption politischer Inhalte von der allgemeinen, in der „nicht-virtuellen“ Welt etablierten Rezeption dominiert wird. Auch im Internet wird die Relevanz von Angeboten und Positionen politischer Parteien hauptsächlich an ihrer realen Bedeutung, bspw. an ihren Wahlerfolgen, gemessen. Überparteiliche politische Informations- und Nachrichtendienste wie „Politik Digital“, „E-Politik“ oder die mehrmals täglich aktualisierten News-Portale (z.B. seite1.web.de) wählen aus der Flut täglicher Nachrichten ebenso nach traditionellen Relevanz-Kriterien aus, wie dies ihre Kollegen außerhalb der „virtuellen Welt“ tun. Und so klagt Dr. Safai von den Liberalen Demokraten:

„Wir stellen aber fest, dass es für uns schwieriger geworden ist in Erscheinung zu treten, da der Bundeswahlleiter unsere Internet-Adresse nicht korrekt veröffentlicht hat und in seinem Parteienverzeichnis ohnehin nur die E-Mail Adressen angegeben sind. Durch die Schaffung neuer Kriterien (bei www.parteien-online.de) wie ‘Parteien, Bundestagswahl 98’ oder ‘Europawahl 99’ sind wir nicht mehr aufgeführt, da wir zur Bundestagswahl 1998 nicht zugelassen wurden und an der Europawahl 1999 nicht teilgenommen haben.“²⁸

Zwar verlagert sich ein Großteil der politischen Kommunikation dieser Parteien ebenso auf das Internet, wie es in den meisten anderen Bereichen der Gesellschaft, ob Politik oder Wirtschaft, ebenfalls der Fall ist. Auch im Falle der Kleinparteien wächst die Bedeutung von e-mails sowohl für die interne Kommunikation als auch für die Kontaktaufnahme Interessierter mit der Partei. Gerade vor dem Hintergrund der knappen finanziellen Ressourcen steht zu vermuten, daß zahlreiche Kleinparteien die neuen Möglichkeiten nutzen, um bspw. interne und organisatorische Fragen über e-mails zu regeln und somit die bislang mit zentralen Sitzungen verbundenen Fahr- und Unterbringungskosten u.ä. Auch dürfte die Möglichkeit, Dokumente auf den Homepages zum Download anzubieten anstatt sie bundesweit auf dem Postweg zu versenden, die Portokassen der kleinen Parteien entlasten. Insbesondere die Homepage der DKP enthält zahlreiche offenbar interne Dokumente, so Beschlüsse von Parteivorstandstagungen u.ä.

Die quantitative Distanz zwischen großen und kleinen Parteien bleibt allerdings auch im Bereich des Internet erhalten, wie bereits ein Blick auf die Zugriffszahlen verdeutlicht. Während – wie wir oben bereits gesehen haben – SPD und CDU mit monatlichen „Hits“ bzw. „Pageviews“ im Bereich von mehreren Millionen rechnen und auch PDS, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit in die Hunderttausenden gehenden Zahlen operieren, müssen sich die Kleinparteien mit anderen „Größenordnungen“ bescheiden. So nennt die ÖDP die Zahl von „400 Zugriffen täglich“²⁹, also rund 12.000 Zugriffen im Monat. Die DKP nennt eine Zahl von 21.000 monatlichen Zugriffen. Wenn wir dem Zählwerk („Counter“) der PBC vertrauen dürfen, verzeichnete die Homepage dieser Partei zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 27. Juni 2000 insgesamt 32.481 Hits³⁰, d.h. rund 1800 Hits im Monat – und damit eine Ziffer, die sogar im Verhältnis zu den Angaben anderer Kleinparteien marginal klingt, wenn auch natürlich der PBC-Counter lediglich die Abrufe der Startseite zählt, während sich die Angaben der anderen Parteien auf die Gesamtzugriffe der ganzen Homepage mit allen untergeordneten Einzelseiten beziehen. In diesem Zusammenhang müssen wir außerdem beachten, daß die kleinen Parteien normalerweise die reinen „Zugriffe“ oder „Hits“ angeben, die real kaum einen wirklichen Einblick in die Zahl der BesucherInnen der jeweiligen Seiten gestatten. So würde der Aufruf einer aus drei Frames bestehenden Webseite bereits mit vier Zugriffen in der Statistik gezählt werden, da es sich bei dieser einen „Pageview“ um den Aufruf von vier verschiedenen Einzelseiten handelt (Frameset und Inhalte der Frames).

Die statistischen Angaben über Zugriffe auf die Homepages sollten also nicht das alleinige Kriterium über die Bedeutung der Internet-Angebote der Kleinparteien bleiben.

Die Stärke der Verankerung von Kleinparteien in der „Internet-Community“ läßt sich u.a. an der Anzahl externer Links ablesen, die auf die Homepages der kleinen Parteien verweisen. Ermittelt wurde die Zahl solcher externen Links mittels der drei großen Suchmaschinen Altavista, InfoSeek und HotBot am 19. Juni 2000. Zur Einordnung dieser Zahlen sind in nachstehender Tabelle außerdem die externen Links auf die im Bundestag vertretenen Parteien aufgeführt.

Die Differenzen zwischen den drei Suchmaschinen ergeben sich aus deren unterschiedlichem Umfang, aus der unterschiedlichen Zahl erfaßter und gelisteter Internet-Seiten, woraus wir schließen können, daß die Zahl externer Links in allen Fällen real höher als von den jeweiligen Suchmaschinen angegeben ausfallen dürfte, da die Suchmaschinen nur solche Links erfassen, die auf Seiten geschaltet wurden, die von der jeweiligen Suchmaschine erfaßt und katalogisiert wurden.

Partei	URL	Altavista	InfoSeek	HotBot
ÖDP	www.oedp.de	422	147	92
DKP	www.dkp.de	271	136	84
	www.kommunisten.de	5	2	0
PBC	www.pbc.de	287	111	76
KPD	www.kpd.net	85	161	24
LD	home.t-online.de/…*	18	13	0
CDU	www.cdu.de	6095	1027	>1900
SPD	www.spd.de	8027	1252	>2400
B90/Grüne	www.gruene.de	5031	729	<1200
FDP	www.fdp.de	2089	402	<700
	www.liberale.de	2609	710	>800
PDS	www.pds-online.de	1891	376	<600
	www.sozialisten.de	141	11	31

Diese Übersicht zeigt, daß die Verankerung der Parteien im Internet ein Spiegelbild ihrer tatsächlichen gesellschaftlichen Verankerung zu sein scheint. Es ist nicht nur offensichtlich, daß die Zahl der auf die Homepages verweisenden Links bei den im Bundestag vertretenen Parteien ungleich größer ist, sondern daß sich diese Zahlen auch unter den Bundestagsparteien wie auch unter den kleinen Parteien weiter ausdifferenzieren.

Während der Abstand zwischen den „großen Volksparteien“ CDU und SPD gegenüber den kleineren Bundestagsparteien FDP und Bündnis 90/Grüne gemessen an der realen Größe der Parteien (Mitglieder, Wahlergebnisse) verhältnismäßig gering ausfällt, ist der Abstand dieser vier Parteien zur PDS bereits größer.

Einen großen quantitativen Sprung gibt es zwischen allen großen Parteien und den Kleinparteien. Doch auch bei den Kleinparteien können wir nicht von einem mehr oder weniger gleichen Bekanntheitsgrad der Homepages im Internet ausgehen. Im Gegensatz zu den auf die Bundestagsparteien verweisenden Links, die oftmals von Tageszeitungen, News-Portalen u.a. Informationsdiensten als weiterführende Informationen zu redaktionellen Beiträgen geschaltet werden, ist bei den Kleinparteien die Anzahl der Links entscheidend, die von eigenen Untergliederungen, Nebenorganisationen oder befreundeten Homepages geschaltet werden. Hat eine Partei zahlreiche Untergliederungen, die mit eigenen Angeboten im Netz sind, ist naturgemäß die Zahl der auf die zentrale Homepage verweisenden Links größer, da jede Seite einer Untergliederung auf die zentrale Seite verweisen dürfte. Entsprechend groß ist also der Vorteil bspw. der DKP, die auf derzeit 28 Homepages der Partei verweist³¹, gegenüber Parteien wie KPD oder Liberale Demokraten, die über keine oder sehr wenige im Internet vertretene Untergliederungen verfügen. Entsprechend ist auch die Anzahl der auf die Homepage der Liberalen Demokraten verweisenden externen Links mit 18 bei Altavista und 13 bei InfoSeek marginal. Hinzu kommt, daß diese externen Links im Falle der Liberalen Demokraten praktisch nur auf Seiten geschaltet wurden, die eine komplette Übersicht aller in der Bundesrepublik Deutschland arbeitenden Parteien versuchen, bspw. „Politik Digital“ o.a. Dieser Partei ist es also bislang nicht gelungen, ihre Homepage im Internet in eine kulturelle oder ideologische Umgebung von Internet-Angeboten einzufügen. Im Gegensatz dazu verweisen zahlreiche Internet-Seiten aus der Ökologie-Bewegung auf die ÖDP, zahlreiche religiöse Seiten auf die PBC und zahlreiche der politischen Linken zuzuordnende Seiten auf die DKP und die KPD.

Eine weitere Bedingung für Verankerung und Bekanntheit einer kleinen Partei im Internet ist die Dauer der Existenz des Webangebotes. Zunehmend wird es für neue Internet-Angebote schwerer, sich bekannt zu machen, insbesondere dann, wenn das von ihnen vertretene Segment bereits vielfach von anderen besetzt ist. Dieses Phänomen beschränkt sich zwar nicht auf Parteien oder politische Seiten, ist aber auch bei der Untersuchung der Netz-Angebote kleiner Parteien zu bemerken. So ist die verhältnismäßig große Zahl von externen Links auffällig, die auf die Homepage der KPD verweisen, obwohl diese „Kleingruppe, die sich in der Tradition der früheren proalbanischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) sieht“³² und die nicht einmal im Parteienverzeichnis des Bundeswahlleiters verzeichnet ist³³, mit keiner weiteren Untergliederung oder Nebenorganisation im Internet vertreten ist. Dies dürfte im Wesentlichen aus der Tatsache herrühren, daß die KPD bereits vor mehreren Jahren als eine der ersten (kleinen) Parteien in der Bundesrepublik eine Homepage angeboten hatte, die formal auch noch bis heute besteht³⁴ und heute auf die mittlerweile genutzte Domain verweist. Durch die lange Dauer der Existenz dieser Homepage erhielt diese Partei u.a. Einträge in politisch linksgerichtete Internet-Verzeichnisse (Link-Listen) aus dem Ausland, die zum Zeitpunkt der Erstellung vor einigen Jahren die KPD als einzige Kommunistische Partei aus Deutschland wahrnahmen, während linke Kleinparteien, die heute in solche Verzeichnisse aufgenommen werden wollen, oftmals bereits die vierte oder fünfte deutsche Partei in diesem Verzeichnis wären.

Gefährdet ist so eine dauerhafte Internet-Präsenz allerdings regelmäßig durch die unvermeidbaren Schwächen der Internet-Redaktionen von Kleinparteien. Wie wir oben bereits gesehen haben, bestehen die Redaktionen meist aus wenigen Redakteuren, nicht selten ist sogar nur ein einziges Mitglied mit der Absicherung der Internet-Präsenz betraut. Die Probleme, die sich aus dieser Situation bspw. bereits für die ÖDP ergeben haben, wurden oben bereits erwähnt. Doch auch für andere Kleinparteien bleibt die personelle Schwäche in der Internet-Betreuung eine dauerhafte Bedrohung. „Sind Internet-Angebote von Kleinparteien stark abhängig von einer Person, ist ihre Qualität fluktuierend und ihr Bestand manchmal gefährdet. Als nach dem internen Streit innerhalb des Bundes freier Bürger (BFB) die gemäßigte Fraktion um den ehemaligen Parteichef Manfred Brunner das sinkende Schiff verließ, ging die aufwendige und ansprechende Homepage der Partei gleich mit unter und wurde noch nicht durch eine Alternative ersetzt.“³⁵ Eine neue Homepage des BFB bräuchte u.a. aufgrund der erzwungenermaßen veränderten Adresse sicherlich längere Zeit, um ihr Angebot in der Internet-Community bekannt zu machen. Es dauert selbst bei eifriger Eintragungspraxis und der Nutzung von Eintragungsdiensten bereits eine gewisse Zeit, überhaupt von den Suchmaschinen registriert und gelistet zu werden. Noch länger dauert es, bis sich die Qualität einer Homepage dann per „Mund-zu-Mund“-Propaganda unter den Internet-Nutzern verbreitet hat.

Diese „Mund-zu-Mund“-Propaganda fällt natürlich auch auf eine Homepage zurück, wenn ihre Qualität zu wünschen übrig läßt. Hat sich ein negativer Ruf einer Homepage erst einmal verbreitet und verfestigt, wird es diesem Angebot trotz aufwendiger Verbesserungen zunächst schwerfallen, den Ruf zu verbessern. Ein Nutzer, der auf einer Internet-Seite feststellen muß, daß dieses Angebot über Wochen oder gar Monate hinweg nicht aktualisiert wird, wird diese Seite kaum öfter besuchen.

Ein weiteres Kriterium für den Bekanntheitsgrad einer Partei im Internet ist natürlich die Häufigkeit ihrer redaktionellen Erwähnung auch auf Homepages, die nicht von der Partei selbst betreut werden. Hier fällt das Ergebnis für alle Kleinparteien ernüchternd aus.

MetaGer, die Meta-Suchmaschine^* der Universität Hannover³⁶, findet bei einer Anfrage nach den Suchbegriffen „ÖDP“ bzw. „OeDP“ insgesamt 128 Treffer³⁷. Es ist bei der Durchsicht der Suchergebnisse offensichtlich, daß die Seiten, auf denen die Partei so prominent präsentiert wird, daß sie einen vorderen Platz in der Ergebnisliste erlangen, allesamt der ÖDP selbst zuzurechnen sind, teilweise der zentralen Domain, teilweise regionalen Unterorganisationen. Das erste Suchergebnis, das nicht direkt der ÖDP zuzurechnen ist, wird an 23. Stelle ausgegeben und bezieht sich auf die Rubrik „ÖDP“ der Suchmaschine X-Tel. Die erste redaktionelle Seite mit Bezug zur ÖDP findet sich an Stelle 51 und trägt den Titel „Freie Republik Laputa, Volkskommissariat für Splitterparteien, Prof. Dr. Pafnuti Gottlieb Blattner“³⁸. Auf Platz 57 folgt dann als erste weder parteieigene noch offensichtlich satirische Seite die offizielle Homepage der Stadt Freiburg mit dem Verzeichnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen³⁹.

Ein damit aus verschiedenen Gründen nicht vergleichbares Ergebnis ergibt die Suche bei MetaGer nach dem Suchbegriff „DKP“. Am 23. Juni 2000 ergibt die Suche das Resultat „Sehr viele Ergebnisse“. Schon bei „Altavista“ werden 5225 Fundstellen registriert. Dies liegt aber nur bedingt an der Deutschen Kommunistischen Partei. Im Gegensatz zur Abkürzung ÖDP ist es leicht vorstellbar, daß sich hinter dem Kürzel DKP auch eine andere Bedeutung als der Name dieser Partei verbergen kann. Die Suchmaschinen suchen aber stur nach der Buchstabenfolge DKP ohne den Kontext der jeweiligen Homepage zu berücksichtigen. Trotzdem ergibt auch die Suche nach DKP aufschlußreiche Ergebnisse. Das erste „Opfer“ einer identischen Abkürzung wird selbst wahrscheinlich nichts dagegen haben, in diesem Kontext zu stehen, es handelt sich nämlich um die Kommunistische Partei Dänemarks (DKP) als 27. Suchergebnis. Real auf die Deutsche Kommunistische Partei bezogene Seiten, die nicht von der DKP selbst in das Internet gestellt wurden, finden sich ab Listenplatz 29. Dort wird die Seite www.communards.de unter dem Titel „Kommunisten im Netz“ gelistet. Als 30. Suchergebnis wird die neofaschistische NPD unter zwei Adressen (www.sachsenstimme.de, www.npd-sachsen.de) gelistet.

Zur weiteren Überprüfung der Suchergebnisse probierte ich anschließend die Suchanfrage „Deutsche Kommunistische Partei“. Hier war das Ergebnis recht kurios. Mit 138 Fundstellen erschien das Resultat zwar zunächst realistisch und mit dem Ergebnis der ÖDP vergleichbar, allerdings rangierten unter diesem Suchbegriff die eigenen Parteiseiten der DKP erst unter „ferner liefen“. Schon die ersten drei gelisteten Fundstellen waren Fremdseiten: Auf Platz 1 und 3 rangierten Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die „linksextremistischen Bestrebungen“ der DKP, auf Platz 2 wurde die Online-Zeitschrift „Trend“⁴⁰ mit der Dokumentation der Gründungserklärung der DKP von 1968 gelistet.

Solche Ergebnisse machen deutlich, daß wir nicht allein aus der Zahl der Suchergebnisse und anderer Annäherungen direkt auf den Grad der Etablierung solcher Parteiseiten im Internet schließen können. Natürlich erregt eine Partei, deren Positionen polarisieren, eher Widerspruch und damit Resonanz als eine Partei, deren Argumentation von einem großen Teil des gesellschaftlichen Konsens geteilt werden kann. Frühere Diskussionen um einen „ökofaschistischen“ Charakter der ÖDP finden in den Suchergebnissen nur noch marginalen Niederschlag, während die staatliche Auseinandersetzung mit „linksextremen“ Parteien sich auch in zahlreichen Internet-Seiten ausdrückt, wie wir am Beispiel der DKP und des Verfassungsschutzes gesehen haben.

Zusammenfassend können wir feststellen, daß sich trotz großer Hoffnungen und offensichtlich großem Engagement die Erfolge der Internet-Arbeit der kleinen Parteien generell bescheiden ausnehmen. Eine teilweise erhoffte, teilweise befürchtete generelle Aufwertung der kleinen Parteien in der politischen Landschaft der Bundesrepublik ist bislang nicht festzustellen. Zu fragen bleibt nun, welche Perspektiven sich aus der Nutzung des Internet für die kleinen Parteien in der Zukunft ergeben. Einen besonderen Blick verdient in diesem Zusammenhang die Internet-Präsenz rechtsextremistischer Parteien.

IV. Perspektiven der Internet-Arbeit kleiner Parteien

IV. 1. Gefahren durch die Internet-Präsenz rechtsextremistischer Parteien

Regelmäßig stehen die Internet-Angebote der rechtsextremistischen Parteien – bspw. NPD, DVU u.a. – im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Dabei bezieht sich die Rezeption der rechtsextremistischen Angebote meist nicht auf konkrete einzelne Aussagen bestimmter Parteien, sondern auf die Gesamtheit von Internet-Angeboten, in denen rechtsextreme und rassistische Inhalte verbreitet werden. Hierbei wird meist nicht unterschieden zwischen offensichtlich illegalen Angeboten wie „Hammerskins“ u.a. und Internet-Seiten von Parteien, die in der Bundesrepublik bislang legal arbeiten können. Für so genannte „Offliner“, d.h. für Menschen, die keinen Online-Zugang nutzen, sind extremistische, insbesondere rechtsextremistische, Inhalte einer der wichtigsten Gründe, das Internet bzw. die eigene Beteiligung daran abzulehnen. Nach der Ablehnung pornographischer Inhalte und der Befürchtung einer Verletzung des Datenschutzes („Andere könnten Zugriff auf persönliche Daten erhalten“; „Andere können sehen, was ich Internet mache“) ist die Aussage „Verbreitung extremer politischer Inhalte ist gefährlich“ mit 44 Prozent eine der wichtigsten Aussagen in diesem Zusammenhang⁴¹.

Gerade in den vergangenen Wochen lenkte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Warnungen vor der Zunahme rechtsextremistischer Internet-Angebote die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Homepages rechter Parteien und Strömungen. Eine internationale Tagung „Verbreitung von Hass im Internet“ in Berlin diskutierte im Juni 2000 Möglichkeiten, rechtsradikale Propaganda im Internet einzuschränken und die strafrechtliche Verfolgung zu verbessern⁴².

In einer bislang nur online publizierten Broschüre warnt das BfV in scharfen Worten vor der rechtsradikalen Gefahr: „Eine wesentliche Gefahr ist darin zu sehen, dass die neuen Medien es sogar ermöglichen, sich – insbesondere unter Zuhilfenahme von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken – der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden teilweise zu entziehen. Darüber hinaus verfügen Rechtsextremisten mit dem Internet über ganz neue Möglichkeiten, Personen außerhalb ihres engen Umfeldes anzusprechen, die sie auf der Straße mit ihren Flugblättern oder Publikationen nie erreichen würden. Natürlich kann man nicht unmittelbar feststellen, wer sich beim Surfen im Netz aus Neugier oder aus Zufall auch mal extremistische Seiten ansieht und dabei infiziert. Konkrete Auswirkungen, wie beispielsweise ein Anstieg des extremistischen Mitgliederpotentials, lassen sich allenfalls mittel- bis langfristig messen. Allerdings wissen wir z.B. in Einzelfällen, dass rechtsextremistische Parteien über ihren Web-Auftritt einige neue Mitglieder gewinnen konnten.“⁴³

Als staatliche Behörde orientiert das BfV in erster Linie auf staatliche repressive Maßnahmen zur Unterdrückung rechtsextremer Propaganda und bedauert daher, daß solche Maßnahmen im Internet aufgrund der internationalen und anarchischen Struktur nur schwer umsetzbar sind. Nach einer Würdigung der technischen Möglichkeiten des Internet, das als „das Medium des Kommunikationszeitalters“ beschrieben wird, erklärt das BfV:

„Allerdings sind mit dieser positiven Entwicklung auch weniger erfreuliche Begleiterscheinungen verbunden. Das weltweite Datennetz ist ein Bereich, in dem die Einstellung strafbarer Inhalte durch nationale Gesetze nicht effizient verhindert oder geahndet werden kann, was einen nahezu unkontrollierbaren Informationsfluss ermöglicht.“⁴⁴

Die hier vom Verfassungsschutz beklagte praktische Unkontrollierbarkeit des Informationsflusses im Internet wird von anderen Organisationen, auch von in der Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe engagierten Verbänden, gerade als Vorteil des Mediums angesehen, so von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA):

„Durch die Struktur des Internets gibt es niemanden, der dies kontrollieren oder darauf Einfluß nehmen könnte. Damit wird der demokratische und unzensierte Austausch von Informationen, Gedanken und Meinungen gefördert, auch für die, die dies über die herkömmlichen Medien wie Funk, Fernsehen und Printmedien nicht können.“⁴⁵

Die Organisation warnt ausdrücklich vor untauglichen Versuchen, mit Mitteln der Zensur die rechtsextreme Propaganda im Internet zu bekämpfen: „Eine wirkungsvolle Kontrolle im Sinne der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion würde das Internet abschaffen.“⁴⁶ Als konkrete Maßnahmen gegen rechtsextreme Internet-Angebote bietet die VVN-BdA insbesondere die Erschwerung der technischen Bedingungen an, insbesondere durch Druck auf die Anbieter von Internet-Dienstleistungen wie AOL u.a., rechtsextreme und rassistische Inhalte nicht zuzulassen. Die Organisation unterstreicht in diesem Zusammenhang entsprechende Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen zahlreicher Provider, die rassistische, antisemitische u.ä. Inhalte ausdrücklich ausschließen. Darüberhinaus spricht sich die VVN-BdA für eine offensive Auseinandersetzung mit rechter Propaganda im Internet aus:

„Wir Antifaschisten und Demokraten haben die besseren Argumente. Wir brauchen uns deshalb vor Diskussionen nicht fürchten. Wir müssen uns inhaltlich mit der Nazi-Propaganda in all ihren Variationen auseinandersetzen und unsere Positionen vertreten. Das Internet bietet dafür neue Möglichkeiten, die von uns noch kaum genutzt werden. Wir haben mit dem Internet die Chance, die rechte Szene zu beobachten, die Inhalte der Seiten zu dokumentieren und zu kommentieren und vor allem die Netze mit unseren Inhalten und Positionen zu versorgen. Gerade das Internet mit seiner Möglichkeit der weltweiten Kommunikation kann dazu dienen, beschränkten Nationalismus und Rassismus zu überwinden. Oberstes Ziel unserer Arbeit muß es deshalb sein, der Nazipropaganda – genauso wie im Buchladen, bei Veranstaltungen oder auf der Straße – im Internet entgegenzutreten: durch Argumente, durch Isolieren der Verbreiter dieser Propaganda und durch Verbote/strafrechtliche Verfolgung dort, wo es juristisch möglich und politisch angebracht ist. Dieser Kampf wird eine ständige Aufgabe sein, solange es Rassismus, Nationalismus und Faschismus gibt. Aber wir dürfen den Kampf gegen die Nazipropaganda nicht instrumentalisieren lassen für den großen Schlag mit der Zensurkeule gegen das Internet. Denn die trifft dann auch das, was das Wesen des Internets ausmacht: die weltweite ungehinderte Kommunikation von Menschen aus allen Ländern der Welt miteinander.“⁴⁷

Wie die Mehrzahl der Parteien sind auch sämtliche nennenswerten als rechtsextrem eingestuften Parteien der Bundesrepublik Deutschland im Internet vertreten. Das BfV weist insbesondere auf die Internet-Angebote der DVU, der NPD und der „Republikaner“ hin. Zum Internet-Angebot der NPD heißt es in der bereits oben zitierten Online-Broschüre:

„Seit Februar 1997 ist die NPD mit einer eigenen Domain im Internet präsent. Über diese sind alle Homepages der NPD sowie der NPD nahestehender Organisationen durch Links erreichbar. Eingerichtet wurde die Domain – wie es auf der Einführungsseite der Homepage heißt -, um "ausführlich über das Geschehen in Deutschland aus Sicht der nationalen Deutschen" zu informieren. Damit unternimmt die NPD einen weiteren Versuch, die Selbstdarstellung der Partei in den neuen Medien zu verbessern und sich gegen erneute Maßnahmen der Serviceanbieter abzusichern. (…) Neben der quantitativen Steigerung des Angebots ist auch eine deutliche qualitative Verbesserung der Präsentation sowie ein hoher Aktualitätsgrad festzustellen. So wurden schon im Verlauf einer Großdemonstration der NPD am 1. Mai 1998 in Leipzig Photos der Kundgebung in die Homepage eingebunden. Während des Bundestagswahlkampfes im Herbst 1998 enthielten die Internet-Seiten Fernsehwerbespots der NPD als Videosequenzen.“⁴⁸

Das große öffentliche Interesse an den Internet-Angeboten der rechtsextremen Parteien basiert zunächst auf dem gleichen Effekt, der auch die breite Medienberichterstattung über rechtsextreme Aufmärsche hervorbringt, nämlich im positiven Fall auf einer spontanen Abwehr, im negativen Fall auf der mit solchen Provokationen verbundenen „Sensation“, auf der „Nachricht“, die damit den Rechtsextremisten ungewollt eine Plattform in den öffentlichen Medien bietet. Im Falle der rechtsextremen Internet-Angebote kommen noch in erster Linie die angenommenen, befürchteten und m.E. überschätzten Möglichkeiten der kleinen Parteien durch die Nutzung des Internet hinzu, wie auch das BfV im oben zitierten Abschnitt vor der Anwerbung zufälliger Rezipienten rechtsextremer Internet-Angebote warnt.

Wir haben in den vorhergehenden Abschnitten gesehen, daß sich die Erwartung besonders großer Publizität im Internet bei näherer Betrachtung relativieren. Das bedeutet nicht, daß die vom BfV gesehene Gefahr nicht tatsächlich bestehen würde, so wie bei allen kleinen Parteien die Hoffnung auf Mitgliedergewinnung eines der Hauptmotive für ihre Präsenz im Internet ist. Diese Gefahr besteht aber nicht nur im Internet und insgesamt so lange, wie nicht konsequent alle Möglichkeiten der Organisationsverbote u.ä. Maßnahmen gegen die rechtsextremen Parteien angewandt werden. Die oben erwähnte ungewollte Werbung für die Rechtsextremisten durch die breite Berichterstattung über NPD-Aufmärsche u.ä. hat möglicherweise den selben oder noch einen größeren Effekt wie eine professionell gestaltete Internet-Homepage.

Hingegen besteht bei offenkundig illegalen Internet-Seiten, die durch ihre Gesetzwidrigkeit bspw. keine Postanschriften und Termine öffentlicher Treffen veröffentlichen können, die deutlich geringere Gefahr, als Einstieg zu organisierter rechtsextremer Betätigung dienen zu können, auch wenn sie evtl. auf neugieriges Interesse gerader jüngerer Internet-Nutzer stoßen mögen. Solange es der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen aufgrund des Parteienstatus aber möglich bleibt, mittels Aufmärschen und anderer provokativer Aktivitäten Aktionismus zu demonstrieren und damit den „Kameraden“ Erlebnisse und sich selbst öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, wird es auch kaum möglich sein, mit rechtlichen Mitteln gegen die Internet-Angebote der Parteien vorzugehen. Vor dem Hintergrund technischer Schwierigkeiten ist es ohnehin als fragwürdig zu betrachten, ob durchgreifende Erfolge gegen rechtsextremistische Propaganda im Internet auf repressivem Wege möglich sein werden.

Es bleibt die Alternative der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten und die Ächtung der von ihnen verbreiteten rassistischen Positionen. Ebenso, wie die Internet-Präsenz der kleinen und großen Parteien eine Spiegelung der realen Parteienlandschaft darstellt, so wird die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Propaganda im Internet nur eine Spiegelung real vor sich gehender Auseinandersetzungen sein können. Das Medium Internet ist per se ebensowenig rechtsextremistisch und rassistisch, wie es per se pornographisch ist. Die Auseinandersetzung mit neofaschistischer und rassistischer Ideologie bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe, ob mit oder ohne Internet.

IV. 2. Allgemeine Perspektiven der Internet-Arbeit kleiner Parteien

Das Internet wächst und wird zunehmend zu einem Medium des Alltagslebens. Zumindest in den Industriestaaten Nordamerikas und Europas wird das Internet in einigen Jahren ein allgemein akzeptierter Bestandteil der öffentlichen Kommunikation sein und sich damit neben Rundfunk, Fernsehen und Presse in die Reihe der Massenmedien einreihen. Gleichzeitig wird es als Arbeitsmittel an Bedeutung gewinnen und sich neben dem Telefon, dem Faxgerät und ähnlichen Kommunikationsmitteln eingruppieren. Der Reiz des Neuen wird zunehmend von der Normalität und Selbstverständlichkeit des Einsatzes von Online-Medien abgelöst werden.

In diesem Zusammenhang wird die Faszination für das Medium Internet als solches bei der Mehrheit der AnwenderInnen an Bedeutung verlieren, so wie auch die Begeisterung für den Rundfunk in den 20er und 30er Jahren oder für das Fernsehen in den 50er Jahren einer selbstverständlichen Anwendung der Medien gewichen ist. Inhalte werden dann nicht mehr deshalb wichtig, modern oder spannend sein, weil sie über das Medium Internet transportiert werden, sondern nur dann, wenn sie es aus ihrem eigenen Inhalt heraus sind.

Das Medium Internet wird sich in der Gesamtbetrachtung deshalb zunehmend zu einem realitätsnahen Spiegelbild der gesellschaftlichen Bedingungen, des gesellschaftlichen Diskurses entwickeln. Der Unterschied gegenüber Rundfunk und Fernsehen wird bleiben, daß die Kosten für die aktive Nutzung des Internet als Anbieter gering sind und Aktivitäten nicht an fehlenden Rundfunk-Frequenzen und Fernseh-Kanälen bzw. restriktiven Lizensierungsbedingungen scheitern. Dieser Unterschied ermöglicht kleinen Gruppen der Gesellschaft, die von der aktiven Nutzung von Rundfunk und Fernsehen – mit Ausnahme der Nutzung der „Offenen Kanäle“ die in ihrer wilden Heterogenität und der meist mangelhaften Technik für den Konsumenten wenig attraktiv sind – ausgeschlossen sind, ihre Positionen mit Hilfe des Internet darzustellen. Die öffentliche Rezeption dieser angebotenen Inhalte wird sich aber nicht wesentlich von der Rezeption über andere, traditionelle Medien – in diesem Falle bspw. Flugblätter, Zeitungen und Plakate – unterscheiden.

Im Falle der kleinen Parteien bedeutet dies, daß sie nicht darauf rechnen können, allein über ihre Internet-Angebote zu einer bedeutend größeren Rolle in der Parteienlandschaft gelangen zu können. Insbesondere sehe ich keine Perspektive für Parteien, die sich zentral über das Internet definieren, wie dies der Fall bei der Partei „Die Digitalen“ ist. Die Internet-Angebote kleiner Parteien werden dann genutzt werden, wenn sie über die angebotenen Inhalte einen wichtigen Beitrag zur politischen Diskussion leisten können und daraufhin von Dritten – bspw. Fernsehmagazine, Zeitschriften oder News-Portale im Internet – erwähnt bzw. empfohlen werden. Voraussetzung hierfür ist eine tagesaktuelle und professionelle Betreuung der Angebote ohne die Garantie, daß eine solche Empfehlung durch Dritte tatsächlich erfolgen wird.

Diese skeptisch einzuschätzende Perspektive bedeutet aber natürlich nicht, daß es sich für die kleinen Parteien nicht lohnt, das Internet zu nutzen. Gerade vor dem Hintergrund der Schnelligkeit und der geringen Kosten bieten Internet-Dienste wie e-mails den Parteien eine kostengünstige Alternative oder Ergänzung zur herkömmlichen internen Kommunikation über Briefe oder Mitgliederzeitschriften. Außerdem stellen die Homepages virtuelle Infostände dar, die auch von Orten aus „besucht“ werden können, an denen die jeweilige Partei keine Strukturen besitzt und deshalb dort auch nicht auf Straßen oder Marktplätzen mit Informationsangeboten präsent sein wird.

Die in das Internet gesetzten Hoffnungen enden aber dort, wo der Schritt von der virtuellen Rezeption des Internet-Angebotes zur realen politischen Auseinandersetzung, zur realen Mitarbeit in der jeweiligen Partei gemacht werden soll. Selbst wenn ein Nutzer über die Rezeption des Internet-Angebotes von den Zielen der Partei überzeugt worden sein sollte und bspw. über ein auf der Homepage angebotenes Formular seinen Beitritt zur Partei erklärt, steht die Partei nun vor der Schwierigkeit, das neue Mitglied in irgendeiner Form in die Parteiarbeit einzubeziehen. Ein Einzelmitglied an einem Ort wird wohl kaum größere Ausstrahlungskraft auf potenzielle weitere Mitglieder haben. Eine „Karteileiche“ wird aber sicherlich nicht die Stärkung sein, die sich die kleinen Parteien von ihrer Internet-Arbeit versprochen haben.

Das Internet erleichtert die Beschaffung von Informationen über politische Angebote, die in den traditionellen Medien aufgrund bspw. ihrer vermeintlichen Bedeutungslosigkeit nicht verbreitet werden. Diese Möglichkeit gab es auch bisher schon, bspw. über das Schreiben eines Briefes an die jeweilige Parteizentrale, allerdings wird die Nutzung dieser Informationsangebote durch das Wegfallen von gewissen Schwierigkeiten – keine Briefmarke zur Hand, der Weg zum Briefkasten,… – zunehmen. Dabei bleiben aber im Wesentlichen die quantitativen Relationen gewahrt. Von großen Parteien werden ebenso in größerem Umfang Positionspapier und Hintergrundinformationen abgefordert wie von kleinen Parteien. Die zahlenmäßig größere Rezeption von Positionen kleiner Parteien führt in absehbarer Zeit nicht zu einer deutlich größeren Rolle der Kleinparteien im Parteienwettstreit der Bundesrepublik.

V. Abkürzungen & Internet-Adressen

BFB – Bund Freier Bürger – Offensive für Deutschland
BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz.de)
BRSD – Bund der Religiösen Sozialisten Deutschlands (www.brsd.de)
CDU – Christlich-Demokratische Union Deutschlands (www.cdu.de)
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (www.csu.de)
DKP – Deutsche Kommunistische Partei (www.dkp.de)
DVU – Deutsche Volksunion (www.dvu.net)
FDP – Freie Demokratische Partei (www.liberale.de)
HP – Humanistische Partei (www.neuer-humanismus.de)
KPD – Kommunistische Partei Deutschlands (www.kpd.net)
LD – Liberale Demokraten (home.t-online.de/home/liberale.demokraten)
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (www.npd.net)
ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei (www.oedp.de)
PBC – Partei Bibeltreuer Christen (www.pbc.de)
PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus (www.pds-online.de)
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (www.spd.de)
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (www.vvn-bda.de)

VI. Danksagung

Für die freundliche Unterstützung bei der Arbeit an dieser Untersuchung möchte ich mich bedanken bei:

• Herrn Michael Hell, Bundesgeschäftsführer der ÖDP
• Herrn Thorge Huter, Die Digitalen
• Herrn Luz Jahnen, Humanistische Partei
• Herrn Frank Klein, Internetbeauftragter der Statt Partei
• Herrn Siegfried Klugmann, Webmaster Die Grauen – Landesverband Niedersachsen
• Frau Erika Lohe, Landesvorsitzende der Grauen in Niedersachsen
• Herrn Tim Lüttgens, Webmaster PBC
• Herrn Markus …, KPD
• Herrn Markus Rupprecht, Internet-Administrator der Bundesgeschäftsstelle der ÖDP
• Herrn oder Frau M. Nauerth, BRSD
• Frau Dr. Gabriele Safai, Bundesvorsitzende der Liberalen Demokraten
• Herrn Dieter Vogel, Webmaster der DKP

Fußnoten

* Diese Summe ergibt sich aus dem für 2000 geplanten Jahresetat von 10.000,- DM abzgl. Aufwendungen von 5.000,- DM für den Erwerb einer Datenbank-Lizenz
* Die aus Platzgründen abgekürzte URL lautet http://home.t-online.de/home/liberale.demokraten/
* Als Meta-Suchmaschine wird ein Suchprogramm im Internet bezeichnet, das eine Suchanfrage parallel über verschiedene originäre Suchmaschinen laufen läßt und anschließend die Ergebnisse gebündelt ausgibt. Bei den hier beschriebenen Suchanfragen wurde alle angebotenen Suchmaschinen aktiviert, nicht jedoch die Suche über internationale Meta-Suchmaschinen.
1 ARD/ZDF Online Studie 1999, zitiert nach: Online-Nutzung in Deutschland – Fast schon Alltagsmedium, in:„messaGe“ Nr. 2/1999, S. 118
2 vgl. ARD/ZDF Online Studie 1999, a.a.O., S. 120
3 ebenda
4 vgl. Stephan Eisel: Internet und Politik – Fakten und Hinweise – in: ders./Mechthild Scholl (Hrsg.): Internet und Politik, Interne Studie Nr. 164/1998 der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 1998, S. 11. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die von Eisel als Quelle der Untersuchung angegebene URL nicht mehr existiert
5 Stephan Eise.: Internet und Politik – Fakten und Hinweise -; a.a.O., S. 16
6 Friedrich-Ebert-Stiftung: Wahlen im Internet; http://www.fes.de/election/wahlen98/wahlen98_11.htm; geladen am 27. Juni 2000
7 vgl. Björn Hinrichs: Diplomarbeit PR im Internet – Neue Möglichkeiten der Public Relations? – Erfolgsmessung; http://www.netzmedium.de/diplomarbeit/erfolgsmessung-s103.htm; geladen am 26. Juni 2000
8 ebenda
9 Björn Hinrichs: Diplomarbeit PR im Internet – Neue Möglichkeiten der Public Relations? – Nutzungspräferenzen; http://www.netzmedium.de/diplomarbeit/nutzung-medien-s33.htm; download am 26. Juni 2000
10 ebenda
11 ebenda
12 e-mail von geschaeftsstelle@oedp.de vom 8. Juni 2000 an den Autor
13 Dirk van den Boom: Klein aber oho – „Splitterparteien“ im Internet, http://www.politik-digital.de/netzpolitik/weboffensive/splitterparteien.shtml; abgerufen am 17. Juni 2000
14 ebenda
15 e-mail von liberale.demokraten@t-online.de vom 29. Mai 2000 an den Autor
16 Ein Beispiel für solch eine Gruppe ist die „Kommunistische Programmpartei“ (KPP) – http://www.aksios.de/kpp/
17 Ein Beispiel hierfür sind „Die Digitalen“ – http://www.digitalen.de/
18 Die Angaben entsprechen den von den Parteien in ihren Antworten auf meine Anfrage genannten Zahlen
19 http://www.unsere-zeit.de/
20 http://www.oedp.de/; abgerufen am 18. Juni 2000
21 http://www.dkp.de/; abgerufen am 18. Juni 2000
22 http://www.dkp.de/; abgerufen mehrfach am 2.-4. Juni 2000
23 http://www.neuer-humanismus.de/HP/Hpindex.htm; abgerufen am 18. Juni 2000
24 e-mail von geschaeftsstelle@oedp.de vom 8. Juni 2000 an den Autor
25 e-mail von geschaeftsstelle@oedp.de vom 31. Mai 2000 an den Autor
26 ebenda
27 ebenda
28 e-mail von liberale.demokraten@t-online.de vom 29. Mai 2000 an den Autor
29 e-mail von geschaeftsstelle@oedp.de vom 31. Mai 2000 an den Autor
30 http://www.pbc.de/; abgerufen am 27. Juni 2000
31 http://www.dkp-hamburg.de/links/links-dkp.htm; download am 20. Juni 2000
32 Bundesamt für Verfassungsschutz: Extremistische Bestrebungen im Internet, Januar 1999, S. 25. Als Online-Broschüre downgeloadet von http://www.verfassungsschutz.de/ am 19. Juni 2000
33 http://www.statistik-bund.de/wahlen/anschr/part.htm; abgerufen am 18. Juni 2000
34 http://home.t-online.de/home/KPD-Roter-Morgen/
35 Dirk van den Boom, a.a.O.
36 http://meta.rrzn.uni-hannover.de/
37 Suche vom 19. Juni 2000
38 http://laputa.de/republic/OeDP.html
39 http://www.freiburg.de/intern/rathaus/gemeinderat/fraktionen/oedp.htm
40 http://trend.partisan.net/
41 ARD/ZDF Online Studie 1999, a.a.O., S. 123
42 vgl. „Neues Deutschland“, 29. Juni 2000, S. 3
43 Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet; http://www.verfassungsschutz.de/publikationen/gesamt/page01.html; abgerufen am 29. Juni 2000
44 ebenda
45 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Nürnberg: Thesen zur Auseinandersetzung mit der braunen Propaganda im Internet, 1996; online veröffentlicht unter http://www.vvn-bda.de/; abgerufen am 29. Juni 2000
46 ebenda
47 ebenda
48 Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet, a.a.O.

Universität Hamburg
Institut für Politische Wissenschaften

Sommersemester 2000
Hauptseminar
Kampagnenpolitik und politische Mobilisierung in der Mediengesellschaft

Dozent: Dr. Manfred Redelfs

Elián

Eine Analyse zweier Kampagnen

Inhaltsübersicht

• Einleitung
• Die Fakten
• Liberty for Elián“ – Die exilkubanische Kampagne
• Elián – Cuba te reclama“ – Die kubanische Kampagne
• Die Macht der Bilder
• Zu den Ursachen des Ausgangs der Auseinandersetzung
• Anmerkungen

I. Einleitung

25. November 1999. Ein kleiner Junge wird von zwei Fischern an einen Autoreifen geklammert vor der Küste der USA aus dem Meer gerettet und nach Miami ins Krankenhaus gebracht. Seine Mutter, deren Freund und zahlreiche weitere Menschen sind im Meer ertrunken, als sie versuchten, illegal auf einem Boot aus Kuba in die USA einzureisen.

28. Juni 2000. Begleitet von seinem Vater kehrt der kleine Junge, Elián González, in seine kubanische Heimat zurück.

Zwischen diesen beiden Daten liegt eine praktisch unüberschaubare Fülle von diplomatischen Verwicklungen, politischen Aktivitäten, Polemiken, Debatten und Diskussionen – eine auf den ersten Blick unübersichtliche Konfrontation von im Wesentlichen zwei Standpunkten, die sich bei näherer Analyse zu zwei gegeneinander gerichtete Kampagnen verdichten lassen.

Auf der einen Seite steht die Forderung des Vaters des Jungen, Juan Miguel González, nach der Rückkehr seines Sohnes zu ihm und damit nach Kuba. Unterstützt wird der Vater von der kubanischen Regierung und der mobilisierten kubanischen Öffentlichkeit.

Auf der anderen Seite steht die in Miami lebende Verwandtschaft des Jungen um den Großonkel Lazaro González. Sie fordert den Verbleib des Jungen unter ihrer Obhut in den USA und wird unterstützt von der exilkubanischen Gemeinschaft in Florida, dem republikanischen und später auch dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten und Teilen der Abgeordneten des Kongresses und des Senats.

Beide Seiten sorgen von Anfang an für die politische Dimension einer zunächst privaten Familienangelegenheit und mobilisieren die Öffentlichkeit, die Medien, die politischen und juristischen Gremien usw. für ihren jeweiligen Standpunkt – oder versuchen es.

Ich werde im Folgenden die Funktionsweisen der beiden entgegengesetzten Kampagnen untersuchen Dabei ist klar, daß dies zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Annäherung an die Gesamtheit der Fakten sein kann, denn vieles wurde sicherlich „hinter den Kulissen“ verhandelt, worüber zum heutigen frühen Zeitpunkt noch keinerlei Informationen vorliegen. Unnötig ist sicherlich auch zu erwähnen, daß es über die Auseinandersetzung um den Jungen Elián noch keinerlei Sekundärliteratur gibt und geben kann. Die Protagonisten der Kampagnen haben auf per e-mail erbetene Anfragen um Informationen nicht reagiert. Von daher ist es notwendig, sich für die Analyse beider Kampagnen im Wesentlichen auf unmittelbar im Rahmen der Kampagnen entstandene Materialien zu stützen.

Ich spreche hier von zwei Kampagnen: einer Kampagne der exilkubanischen Gemeinschaft in den USA, die für einen Verbleib des Jungen Elián in den USA eintritt, und einer Kampagne unter Leitung der kubanischen Regierung, die eine Rückkehr des Jungen zu seinem Vater und nach Kuba fordert. Wir könnten beide Kampagnen auch als gegensätzliche Pole einer einzigen Kampagne betrachten, denn der Erfolg der einen Kampagne setzt zwingend den Mißerfolg der anderen voraus, soweit es um das unmittelbar postulierte Ziel, das weitere Schicksal des Jungen Elián, geht. In diesem Falle müßten wir einen aktiven Akteur benennen, der die andere Seite unter Druck setzt, während der zweite Akteur im Wesentlichen reagiert. Im Falle des Jungen Elián ist eine solche Unterscheidung nur schwer zu treffen.

Unmittelbarer Anlass für den Beginn der exilkubanischen Kampagne war die Ankunft Eliáns in den USA. Für die kubanische Seite liegt der unmittelbare Anlass für ihre Kampagne einige Tage später, nämlich in dem Augenblick der Weigerung des Großonkels des Jungen, Lázaro González, Elián nach Kuba zurückzuschicken.

Darüberhinaus sind die Motivation und das eigentliche Ziel beider Seiten durchaus unterschiedlich. Elián ist in beiden Fällen lediglich ein Objekt für die Austragung einer viel umfassenderen politischen Auseinandersetzung. Für die exilkubanische Seite ist die Auseinandersetzung um Elián ein konkreter Anlass, gegen das aus ihrer Sicht „menschenverachtende Castro-Regime“ aktiv zu werden und damit auch einer sich andeutenden Lockerung der offiziellen US-amerikanischen Politik gegenüber Kuba entgegenzutreten. Für die kubanische Seite ist der Fall Elián eine Möglichkeit zur Mobilisierung der eigenen Bevölkerung zur Unterstützung der kubanischen Regierungspolitik und zur Stärkung der von der eigenen Seite vertretenen Werte in Abgrenzung zum „American Way of Life“. Den USA wird hier in erster Linie die bekannte Rolle als drohender Gigant im Norden zugeschrieben, der das Leben in Kuba bedroht, wobei sich diese Rollenzuschreibung im Verlauf der Kampagne zunehmend auf die exilkubanische Gemeinschaft, die „Miami-Mafia“, konzentriert, als sich US-Präsident Clinton und Justizministerin Janet Reno für eine Rückkehr Eliáns nach Kuba aussprachen.

Um die unterschiedliche Motivation, die unterschiedliche Zielsetzung und vor diesem Hintergrund auch die jeweiligen Gründe für Erfolg oder Mißerfolg der jeweiligen Kampagne beleuchten zu können, betrachte ich beide Seiten zunächst getrennt voneinander.

II. Die Fakten

Um den Hintergrund und Argumentationsrahmen beider Kampagnen nachvollziehbar zu machen, möchte ich im Folgenden die bekannten Fakten in ihrer chronologischen Reihenfolge wiedergeben, so wie sie von beiden involvierten Seiten bestätigt oder zumindest nicht dementiert worden sind.

Am 21. November 1999 holt die Mutter von Elián ihren damals fünfjährigen Sohn aus dem Haus seines Vaters ab, in dem der Junge die meiste Zeit lebt. Zum Vater des Jungen sagt sie, sie gingen zu einem Picknick. Mit dem Jungen begibt sie sich zu einem abseits gelegenen Strand, wo sie sich mit zwölf anderen Personen trifft (andere Quellen sprechen von insgesamt 25 Menschen), darunter einem ihr nahestehenden Mann – die Bezeichnung schwankt zwischen „Eliáns Stiefvater“ und „Freund der Mutter“ –. Sie gehen an Bord eines kleinen Aluminiumbootes und stechen von Kuba aus in See. Bereits auf See registrieren die Flüchtenden ein Leck und kehren zur Reparatur nach Kuba zurück. Dort schickt offenbar eine Mutter angesichts der Risiken ihre Tochter zurück nach Hause. Nach der Reparatur sticht das Boot erneut in See.

Auf hoher See gerät das Boot mit den Flüchtenden in ein Unwetter. Das Boot sinkt, nur drei der an Bord befindlichen Menschen überlebt den Untergang. Unter den Überlebenden befindet sich der fünfjährige Elián, der am 25. November an einen Autoreifen geklammert aus dem Meer gerettet wird. Als Retter werden sowohl Fischer als auch die US-Küstenwache genannt.¹ Elián wird ins Krankenhaus eingeliefert. Dort sucht ihn sein Großonkel Lázaro González auf, der ihn zuvor einmal im Leben gesehen hatte, als er ein Jahr zuvor die Familie in Kuba besucht hatte. Im US-Fernsehen äußerte er im Dezember 1999, er sei von seinem Bruder, Juan M. González, – dem Großvater von Elián – informiert worden, daß Elián mit seiner Mutter Kuba verlassen habe und er sich um den Jungen kümmern möge. Dies wurde von Juan M. González in einem in der selben Fernsehsendung direkt übertragenen Telefongespräch bestritten.²

In dieser Situation begann die Auseinandersetzung. Während die exilkubanische Verwandtschaft um Lázaro González sich bemühte, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Elián in den USA zu erwirken, wandte sich Eliáns Vater, Juan Miguel González, am 29. November mit der Bitte um Hilfe an die kubanische Regierung³, da die Mutter den Jungen entführt habe⁴. Daraufhin informierte das kubanische Außenministerium die US-amerikanischen Regierungsbehörden über die Forderung nach Rückkehr Eliáns⁵, die von der US-Regierung zunächst abgelehnt wird.⁶

Am 7. Dezember demonstrieren erstmals mehrere Tausend KubanerInnen für die Rückkehr Eliáns und der kubanische Staatschef Fidel Castro stellt den USA ein Ultimatum, wonach sie den Jungen „innerhalb von 72 Stunden“ nach Kuba zurückkehren lassen sollen⁷, während in den USA ExilkubanerInnen für den Verbleib des Jungen auf die Straße gehen⁸.

Am 20. Dezember 1999 beschloß die Nationalversammlung des Poder Popular, das kubanische Parlament, eine Erklärung, in der sie von einer „Entführung“ und „illegalem Menschenhandel“ sprach und darauf hinwies, daß die in Kuba lebenden Angehörigen Eliáns alle von der US-Einwanderungsbehörde für die Rückkehr des Jungen verlangten Formalitäten erfüllt hätten. Die Erklärung der Nationalversammlung endet mit dem Aufruf an das kubanische Volk, den Kampf für die „Befreiung von Elián González“ zu verstärken.⁹

Bereits am 25. Dezember 1999 berichtet die US-amerikanische Tageszeitung „Miami Herald“ über die Kampagne in Kuba mit ihren Demonstrationen, Plakaten usw.¹⁰

Anfang Januar 2000 beginnt die erbitterte juristische Auseinandersetzung um den Verbleib Eliáns mit einer Entscheidung der US-Einwanderungsbehörde am 5. Januar, daß Elián bis zum 14. Januar zu seinem Vater zurückkehren solle. Ein Urteil einer Familienrichterin, die dem Großonkel Lázaro González das Sorgerecht zuspricht, ist der Auftakt zu einem monatelangen juristischen Tauziehen. Eliáns Großkusine, die 21-jährige Marisleysis González, nimmt unbezahlten Urlaub und übernimmt die Betreuung des Jungen.

Am 21. Januar reisen Eliáns Großmütter in die USA und fordern die Heimkehr des Jungen. Das US-Justizministerium unterstützt dieses Ansinnen und fordert das von den in den USA lebenden Angehörigen Eliáns angerufene Bundesgericht auf, für die Rückkehr grünes Licht zu geben.¹¹

Am 26. Januar können die Großeltern auf Anordnung der US-Regierung ihren Enkel im Haus einer römisch-katholischen Nonne in Florida treffen. Doch bei ihrer Rückkehr nach Kuba am 31. Januar konnten sie den Jungen nicht mitnehmen.

Am 6. April darf Eliáns Vater, Juan Miguel González, in Begleitung seiner Frau und seines sechs Monate alten Sohnes in die USA reisen. Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung (CANF) ruft die exilkubanischen Organisationen und die Bevölkerung von Miami auf, „Ruhe zu bewahren, nicht auf die Provokationen zu reagieren und von Protesten zivilen Ungehorsams abzusehen“ um zu ermöglichen, daß „der Vater von Elián frei, ohne den Druck, den bisher das castristische Regime auf ihn ausgeübt hat, mit Lázaro und Marisleysis und dem Rest der Familie zusammenarbeiten kann, um eine Lösung zu finden, die am ehesten den Interessen des kleinen Elián entspricht“.¹² Die in dieser Erklärung kaum versteckte Hoffnung, Eliáns Vater möge sich für einen Verbleib in den USA entscheiden, sollte sich in den folgenden Monaten nicht erfüllen.

Mit der Ankunft von Juan Miguel González in den USA beginnt eine neue Etappe des Tauziehens um Elián. Es beginnen zähe Verhandlungen zwischen Eliáns Verwandtschaft in Miami, der US-Regierung und Eliáns Vater sowie der kubanischen Interessenvertretung in Washington. Die Verhandlungen sind geprägt von gegenseitigem Mißtrauen und werden in der Folge durch immer neue Forderungen der exilkubanischen Verwandtschaft erschwert. Gleichzeitig werden auf beiden Seiten die Kampagnen fortgesetzt.

Nachdem es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt, stürmen am 22. April bewaffnete Einheiten der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde das Haus der exilkubanischen Verwandtschaft in Miami und holen den Jungen heraus. Verletzte gibt es bei dieser Aktion keine, allerdings entstehen bei dieser Gelegenheit Fotos, die von der exilkubanischen Gemeinschaft in der Folge für ihre Kampagne genutzt werden.¹³

Am Ostersonntag, 23. April, trifft Elián wieder mit seinem Vater zusammen.¹⁴

Elián wird mit seinem Vater, dessen Frau und kleinem Sohn auf einem US-Militärgelände in Wye River von der Öffentlichkeit abgeschottet untergebracht. Hier entstehen zahlreiche Fotos eines offenbar glücklichen Jungen, die im Gegensatz zu den wenige Tage zuvor entstandenen Aufnahmen von der kubanischen Seite für ihre Kampagne genutzt werden. Auf die Rolle der Fotos bei der kubanischen und der exilkubanischen Kampagne komme ich im Abschnitt V – „Die Macht der Bilder“ – zurück.

Gleichzeitigsetzen sich die juristischen Auseinandersetzungen fort. Bereits am 19. April hatte Eliáns Großonkel Lázaro González im Namen Eliáns vor Gericht, beim United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit, für den Jungen politisches Asyl bzw. die Zurückweisung der diesbezüglichen negativen Entscheidung der Einwanderungsbehörde INS beantragt. Dieses Gericht verfügt am 1. Juni den weiteren Verbleib des Jungen bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtes. Diese endgültige Entscheidung fällt am 23. Juni und besteht in einer Ablehnung der Aufhebung des negativen Bescheids der INS. ¹⁵ Das Gericht stellt fest, daß sein Mandat am 28. Juni um 16.00 Uhr ausläuft, was bedeutet, daß ab diesem Zeitpunkt einer Rückkehr des Jungen in seine kubanische Heimat nichts mehr im Wege steht.

Die einzige verbleibende Möglichkeit ist für die exilkubanische Verwandtschaft um den Großonkel eine Klage beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court of the United States). Als dieses Gericht am Morgen des 28. Juni eine Verfügung gegen die Rückkehr Eliáns ablehnt, ist die exilkubanische Verwandtschaft um Lázaro González geschlagen und hat keine Möglichkeit mehr, die Rückkehr des Jungen doch noch zu verhindern.

Um 16.43 Uhr Ortszeit verläßt Elián mit seinem Vater, dessen Frau und kleinem Sohn und dem Begleitpersonal Washington mit Ziel Kuba, wo er am Abend landet.

III. „Liberty for Elián“ – Die exilkubanische Kampagne

In Florida und speziell in Miami, in „Little Havanna“, wirkt eine starke exilkubanische Lobby mit großem Einfluß auf die US-amerikanische Politik. Miami ist deshalb Anlaufpunkt für einen Großteil der aus Kuba emigrierenden Menschen. Deshalb war es nicht unwahrscheinlich, daß Elián nicht nur Verwandte in Miami hat, sondern daß er auch nach seiner Rettung vom Krankenhaus aus von diesen aufgenommen wurde.

Ausgangspunkt der exilkubanischen Kampagne gegen eine Rückkehr Eliáns nach Kuba war die Forderung von Eliáns Vater, daß der Junge zu ihm zurückkehren solle. Die exilkubanische Gemeinschaft trat offensiv gegen dieses Ansinnen auf und forderte, Elián ein dauerhaftes Bleiberecht in Kuba einzuräumen:

„Elián is currently in the custody of his uncle. Elián wishes to stay in the U.S., but Elián’s father and Fidel Castro demand that he be returned to Cuba. If Elián stays in the U.S. he would achieve his mother’s will/goal. He will also have the opportunity of a better life and enjoy the freedom of living in a free country.“¹⁶

Zentraler Hintergrund der exilkubanischen Kampagne und der Unterstützung, die Eliáns Großonkel Lázaro González unter den Cuban-Americans genießen konnte, ist eine unversöhnliche Feindschaft der kubanischen Emigranten gegenüber der kubanischen Regierung unter Fidel Castro und dem kubanischen Gesellschaftssystem.

Diese Ablehnung überwog bei der exilkubanischen Gemeinschaft auch traditionelle Werte der US-amerikanischen Gesellschaft, zu denen an zentraler Stelle die Hochachtung gegenüber der Familie gehört. Die stellvertretend für Elián erhobene Forderung nach einem „besseren Leben und dem Genuß der Freiheit in einem freien Land“¹⁷ überwog für diese Gemeinschaft das Recht von Eliáns Vater, über die Zukunft seines Sohnes zu entscheiden. Diese Kollision zweier Werte sollte sich als die wichtigste Schwäche der exilkubanischen Kampagne in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung innerhalb der USA herausstellen.

Die exilkubanische Kampagne griff auf plakativer Ebene in der Anfangszeit auf ähnliche Ausdrucksformen zurück, wie sie auch die kubanische Seite anwandte. Mit zahlreichen Demonstrationen versuchte die Gemeinschaft, öffentlichen Druck auf Regierung und Justiz zu entwickeln. Zunächst schien dieser Druck auch durchaus Ergebnisse im Sinne der Kampagne zu tragen, als sich am im Januar 2000 der US-amerikanische Vizepräsident und demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore gegen die Anweisung der US-Einwanderungsbehörde für eine Entscheidung eines US-Gerichtes und am 31. März gar für ein Verbleiben Eliáns in den USA aussprach.¹⁸

Als Träger ihrer Kampagne nutzten die Exilkubaner im Wesentlichen die klassischen Medien. Artikel in den USA und internationalen Zeitungen sollten die Forderung nach einem Verbleib des Jungen in den USA unterstützen. Offensichtlich gelang es den Akteuren dieser Kampagne aber lediglich unter der exilkubanischen Gemeinschaft selbst, einen relativ breiten und dauerhaften medialen Konsens in dieser Hinsicht zu erreichen.

Sowohl in den nationalen US-amerikanischen Medien als auch international stellten sich kaum mehr als der politischen Rechten zuzuordnende Zeitungen offen auf die Seite der Exilkubaner, während die international anerkannten Medien sich bemühten, eine neutral kommentierende Haltung einzunehmen. Diese Haltung verstärkte sich noch im weiteren Verlauf der Entwicklung bis zum Juni 2000.

Mit einer zentralen Internet-Seite versuchte die Kampagne „Liberty for Elián“¹⁹ e-mails zu organisieren, die bei den zuständigen Stellen für ein Bleiberecht Eliáns in den USA eintreten sollten. Natürlich fehlte auch das in den USA übliche Spendenkonto nicht. Mit Fotos von Elián sollte das Bild eines in den USA glücklichen Jungen vermittelt werden. Nach der Erstürmung des Hauses in Miami, in dem die Verwandten des Jungen mit Elián lebten, spielten die dabei entstandenen Fotos maskierter, bewaffneter Sicherheitskräfte und eines verängstigten Kindes eine große Rolle zur emotionalen Empörung der Betrachter.

Als Schwäche der exilkubanischen Kampagne stellte sich das Fehlen einer breiteren Argumentation für den Verbleib des Jungen in den USA heraus. Von Anfang an argumentierte die exilkubanische Verwandtschaft ausschließlich mit den politischen Verhältnissen in dessen Heimatland. Gegen die „kommunistische Diktatur“ setzten sie „Eiskreme, Fußball und Disneyland“.²⁰ Dabei ging die Argumentation teilweise so weit, jeden Einspruch gegen die von ihnen verfochtene Argumentation mit dem Verdacht auf Kommunismus zurückzuweisen, wie es beispielsweise in diesem Eintrag auf der Internet-Forumsseite des exilkubanischen Rundfunksenders „WAQI Radio Mambí“ der Fall war:

„Ich glaube, daß diejenigen, die denken, daß Elián nach Kuba zurückkehren sollten nur Leute sind, die 1. schlecht informiert oder 2. Kommunisten sind…“²¹

Ein Teil der exilkubanischen Gemeinschaft versuchte außerdem, Elián eine religiöse Dimension zu verleihen. Das begann noch dezent mit der Äußerung „He is a miracle.“ auf der zentralen Kampagnen-Homepage „Liberty for Elián.org“²², steigerte sich jedoch zunehmend zu der grotesken Situation, das Elián „heilige Heilungskräfte“ zugesprochen wurden.

Begründet liegt diese religiöse Ebene der exilkubanischen Kampagne im Zusammentreffen verschiedener Umstände bei der Rettung des Jungen aus dem Meer. Der Fischer Donato Dalrymple rettete Elián am Thanksgiving Day, einem der wichtigsten US-amerikanischen Feiertage. Der Junge wies offenbar, im Gegensatz zu seinen anderen beiden ebenfalls geretteten Leidensgefährten, keine sichtbaren Verletzungen und gesundheitlichen Schäden aufgrund seines tagelangen Treibens im Meer auf, als er „wie Moses“ gerettet wurde. Es wurde berichtet, Delphine hätten den Jungen vor dem Wetter und Raubfischen beschützt, als sie ständig um ihn herum schwammen.²³

Im Hintergrund der Kampagne spielte offenbar die einflußreiche „Cuban American National Foundation“ (CANF) eine wichtige Rolle. Es waren offenbar die dieser Organisation zur Verfügung stehenden großen Finanzmittel, aus denen nicht nur die Aufwendungen der Medienkampagne um Elián bestritten wurden, sondern mit deren Hilfe es auch gelang, dem bis dahin arbeitslosen Lázaro González einen Job zu vermitteln²⁴.

Die CANF und andere Lobbys der rund eine Million Menschen starken exilkubanischen Gemeinschaft verfügen über einen großen Einfluß insbesondere auf die regionale Politik im US-Bundesstaat Florida, aber gerade im Jahr der Präsidentschaftswahlen auch auf die Bundespolitik. Und so kommentiert die „Berliner Morgenpost“ am 23. April:

„Und mit ihrer lokalen Macht gelingt es den Exilkubanern nicht nur, auf die Politik Einfluss zu nehmen (selbst der Gouverneur Jeb Bush hütet sich, die CANF gegen sich aufzubringen), sondern auch die Medien zu kontrollieren. (…) Und so lange sich die politischen Ambitionen der Exilkubaner nur gegen Castro und seine kommunistische Partei richteten, konnten sie sich des Wohlwollens in Washington gewiss sein: Ihnen ist das jahrzehntelange Festhalten an einem nahezu anachronistischen Handelsembargo zu verdanken, und durch ihren Einfluss genießen alle kubanischen Flüchtlinge das Privileg, ihre Motive nicht begründen zu müssen. Alle anderen Asylbewerber müssen glaubhaft belegen, dass sie tatsächlich wegen politischer Verfolgung und nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen haben. Kubaner gelten automatisch als asylberechtigt.“²⁵

Mit der Auseinandersetzung um Elián manövrierte sich die exilkubanische Gemeinschaft erstmals in eine Gegnerposition zur US-Regierung, insbesondere, als sich Eliáns Verwandtschaft um Lázaro González weigerte, deren Anweisungen zu befolgen. Damit geriet auch die CANF in eine schwierige Situation. Sie mußte die Kampagne erfolgreich weiter und zu Ende führen, um nicht weiter an Autorität in der exilkubanischen Gemeinschaft und damit Einfluß auf die US-Politik zu verlieren. Solches drohte ihr bereits seit drei Jahren, seit dem Tod ihres einflußreichen Gründers, des Multimillionärs Jorge Mas Canosa. Dessen Sohn, Jorge Mas Santos, der die CANF seit dem Tod seines Vaters führt, konnte bislang offenbar die Vorherrschaft der CANF innerhalb der exilkubanischen Gemeinschaft und damit ihren Einfluß in Washington nicht sichern. Die CANF benötigte einen konfrontativen Anlaß, um die vorsichtigen Annäherungsbemühungen zwischen der US-amerikanischen und der kubanischen Regierung und eine Lockerung des Embargos zu verhindern. Deshalb erschien ihr der Fall Elián zunächst als „manna from heaven“²⁶, wie die britische BBC am 29. Januar formulierte. Denn:

„… Following Mas Canosa’s death the Iron Curtain between the two cold war enemies began to melt, as the Clinton administration sought to improve ties with Cuba. The influence of the hardliners among South Florida’s exiles also appeared to be waning.
So the emergence of Elián González as the poster child-victim of Castro’s repressive regime has been exploited to the full by Jorge Mas Santos as he tries to re-establish the supremacy of the Foundation.“²⁷

Mit der deutlichen Positionierung der US-Regierung, insbesondere der Justizministerin Janet Reno, zugunsten einer Rückkehr Eliáns nach Kuba und der damit verbundenen Absage an alle Versuche, den Aufenthalt des Jungen in den USA mittels Verfahrenstricks zu verlängern – so sollte Elián als Zeuge in einem Ausschuß des US-Senats benannt werden, was ihm ein Verlassen des Landes verbieten würde –, geriet die CANF erstmals in die Gefahr, daß ihr Einfluß in Washington nicht mehr zur Verhinderung einer Verständigung zwischen Kuba und den USA ausreichen könnte. Eine Lösung im Sinne der kubanischen Position mußte aber die Position der CANF schwächen. Gleichzeitig mußte die Foundation aber auch realisieren, daß ihre Position, die von der exilkubanischen Gemeinschaft mehrheitlich geteilt wurde, innerhalb der US-amerikanischen Öffentlichkeit in die Minderheit geraten war. Nach einer Umfrage des US-Fernsehsenders ABC sprachen sich im Januar 52 Prozent der Befragten für eine Rückkehr Eliáns aus, nur 36 Prozent befürworteten einen Verbleib des Jungen in den USA²⁸.

Grund für diese mehrheitliche Ablehnung der exilkubanischen Position dürfte der hohe Stellenwert des traditionellen Familienbildes in der US-amerikanischen Öffentlichkeit gewesen sein. Es war für die meisten US-Amerikaner nicht nachvollziehbar, warum der Junge nicht zu seinem Vater zurückkehren sollte.

Angesichts dieser Lage richteten sich die Hoffnungen der Träger der exilkubanischen Kampagne zunehmend auf einen Verbleib von Eliáns Vater in den USA, nachdem dieser Anfang April in das Land gereist war, um seinen Sohn abzuholen. Diese Hoffnung kam schon in der im vorhergehenden Kapitel bereits zitierten Erklärung der CANF vom 7. April zum Ausdruck, in der davon gesprochen wird, daß Eliáns Vater nun „ohne den Druck des castristischen Regimes“ zusammen mit der exilkubanischen Verwandtschaft eine Lösung suchen solle, „die den Interessen des kleinen Elián am meisten entspricht“, was in den Augen der CANF nur ein gemeinsamer Verbleib von Vater und Sohn in den USA sein konnte. Noch in den Verhandlungen bis kurz vor der gewaltsamen Erstürmung des Hauses in Miami vertraten Lázaro González und die übrigen exilkubanischen Verwandten Eliáns die Position, die vom Bürgermeister der Stadt Miami, Joe Carollo, als Kompromißvorschlag eingebracht worden war und wonach Elián, sein Vater, sein Großonkel und dessen Tochter Marisleysis, die in den Monaten des Aufenthalts von Elián die Rolle einer Pflegemutter übernommen hatte, einige Zeit zusammenleben sollten, um sich über die Zukunft des Jungen zu einigen. Bis zu zwei Millionen US-Dollar sollen Eliáns Vater für einen Verbleib in den USA geboten worden sein²⁹.

Offenbar gelang es den Trägern der exilkubanischen Kampagne mit zunehmender Dauer der Auseinandersetzung um Elián immer weniger, die exilkubanische Gemeinschaft für Aktionen zur Unterstützung ihrer Position zu mobilisieren. Hatten zunächst nach Presseberichten noch „Tausende“ oder „Hunderte“ eine Mahnwache vor dem Haus der exilkubanischen Verwandten, in dem Elián lebte, gebildet, so befanden sich zum Zeitpunkt der Erstürmung des Hauses nur noch rund 50 Menschen vor dem Gebäude, die von den Beamten der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes mühelos in Schach gehalten werden konnten.³⁰

Trotz der sicherlich nicht zufällig gewählten frühen Stunde des Einsatzes – gegen fünf Uhr früh – ist eine solche Zahl vor dem Hintergrund der zahlreichen Ankündigungen, eine Abholung Eliáns notfalls auch gewaltsam zu verhindern, nur als ein Fiasko für die exilkubanische Kampagne zu bezeichnen. Sie zeigte sich als machtlos gegenüber den Staatsorganen. Entsprechend groß war zwar auf der einen Seite die Empörung der ExilkubanerInnen, auf der anderen Seite hatte die Erstürmung des Hauses aber einen deutlichen demobilisierenden Effekt. Der wenige Tage danach in Miami durchgeführte Generalstreik der exilkubanischen Gemeinschaft hatte nach Presseberichten offenbar nur eine relativ geringe Beteiligung vorzuweisen. Auch zu einer zuvor von der CANF angekündigten Blockade des Flughafens von Miami kam es nicht.

Mit der Zusammenführung von Elián und seinem Vater verlor die exilkubanische Kampagne außerdem die Macht über die Visualität der Auseinandersetzung. Statt Bilder eines in Obhut seiner exilkubanischen Verwandtschaft fröhlich spielenden Jungen, der mit den Worten „Ich will nicht zurück“ zitiert wurde, bestimmten nun Bilder eines offenbar glücklichen Jungen die Berichterstattung, der seine Hände um den Hals seines Vaters geschlungen hat und der begeistert mit seinem kleinen Halbbruder spielt. Außerdem wurden Vater und Sohn auf einem abgelegenen Militärgelände von der Öffentlichkeit und vor allem von den ExilkubanerInnen weitgehend abgeschottet, so daß es keine Gelegenheit mehr für eine direkte, visualisierbare Konfrontation mehr gab. Die Auseinandersetzung verlagerte sich nun völlig auf das juristische Verfahren. Je deutlicher wurde, daß der Ausgang des Verfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rückkehr des Jungen nach Kuba sein würde, konnte sich die exilkubanische Seite nur noch mit Verzögerungsmaßnahmen wie der Beschwerde beim Obersten Gerichtshof bemerkbar machen. Die Möglichkeit des offensiven Agierens hatte sie verloren.

Die vollkommene Niederlage der exilkubanischen Kampagne wird auch an der fehlenden öffentlichen Nachbereitung der Auseinandersetzung durch die exilkubanische Seite deutlich. Die Homepage „Liberty for Elián.org“ wurde seit Ende der Auseinandersetzung nicht mehr aktualisiert, sondern fordert noch immer den Verbleib Eliáns in den USA und ruft zur Absendung von e-mails an die US-Regierung zur Unterstützung dieser Forderung auf. Auch über die mit dieser Seite verbundene Mailingliste wurde keine Reaktion versandt. Auf der Homepage der CANF ist ebenfalls keine Erklärung zum Ausgang der Auseinandersetzung um Elián abrufbar. Auch andere Webseiten, die sich zugunsten des Verbleibs von Elián ausgesprochen hatten, haben keine Reaktionen oder Proteste über das Ende der Auseinandersetzung veröffentlicht.

IV. „Elián – Cuba te reclama“ – Die kubanische Kampagne

Von kubanischer Seite her wurde der Fall des in die USA „entführten“ Jungen früh als ein politisch brisantes Thema wahrgenommen und mit öffentlichen Mobilisierungen verbunden. Wurde sich in den ersten Tagen und Wochen noch auf diplomatische Noten und Erklärungen beschränkt, so entwickelte sich in kurzer Zeit eine praktisch die gesamte kubanische Öffentlichkeit umfassende Protestkampagne gegen die „Entführung“ des Jungen. Auch eine Internationalisierung der Kampagne wurde von der kubanischen Seite versucht, die aber im Ansatz stecken blieb.

Die erste Maßnahme der kubanischen Regierung, die ergriffen wurde, nachdem sich Juan Miguel González, der Vater Eliáns mit der Bitte um Hilfe an diese gewandt hatte, war eine diplomatische Note des kubanischen Außenministeriums an die US-Regierung, in der unter Berufung auf die Normen des Völkerrechts und die gesetzlichen Bestimmungen der USA und Kubas die Rückführung des Jungen nach Kuba verlangt wurde.

Von Anfang an sprach die kubanische Seite im Zusammenhang mit dem Fall von einer „Entführung“ des Jungen, wobei meist vermieden wurde, den „Entführer“ namentlich zu benennen. Der kubanische Präsident Fidel Castro nannte in seiner Rede zum 1. Mai 2000 den Organisator der illegalen Schiffsreise nach Florida als denjenigen, dessen „Opfer“ Elián und die bei dem Schiffbruch ums Leben gekommenen Menschen seien³¹.

Meist wurde vor allem vermieden, Eliáns Mutter als „Entführerin“ zu benennen. Hingegen wurde die exilkubanische Verwandtschaft des Jungen so etikettiert, als sie die Herausgabe Eliáns verweigerte.

Nach dem Scheitern der ersten diplomatischen Bemühungen um eine Rückkehr Eliáns begann die kubanische Regierung mit der Durchführung einer groß angelegten Kampagne, um ihre Forderung zu unterstreichen. Zu ersten großen Demonstrationen kam es am 7. Dezember, dem 6. Geburtstag des Jungen, vor der Interessenvertretung der USA in Havanna und in Eliáns Heimatstadt Cárdenas, nachdem eine Woche zuvor die kubanischen Medien in großem Umfang begonnen hatten, über die „Entführung“ zu berichten. Fidel Castro stellte den USA ein Ultimatum, wonach der Junge „binnen 72 Stunden“ in seine Heimat zurückgeschickt werden solle.³²

Früh begann die kubanische Seite, alle Medien für ihre Kampagne zu nutzen. Gerade das Internet stellte ein wichtiges Mittel dar, um nicht nur die kubanische, sondern auch die US-amerikanische und internationale Öffentlichkeit mit der Kampagne zu erreichen. Praktisch alle im Internet vertretenen kubanischen Medien und Institutionen richteten eigene Sonderseiten zur Auseinandersetzung um Elián ein. Außerdem wurde unter der Adresse www.elian.cu eine nur auf die Kampagne ausgerichtete Homepage eingerichtet, die offenbar von der Redaktion des NotiNet, einer Nachrichtenseite des kubanischen Rundfunksenders Radio Reloj, betreut wurde.

Am 20. Dezember 1999 verabschiedete die Nationalversammlung des Poder Popular, das kubanische Parlament, eine Erklärung, in der sie die sofortige Rückkehr des Jungen fordert, die „Entführung“ des Kindes als „schlimmsten und widerlichsten Ausdruck“ der gegen Kuba gerichteten Politik der USA bezeichnet und vor den psychologischen Folgen eines längeren Verbleibs Eliáns bei seinen exilkubanischen Verwandten in Miami warnt. Die Erklärung endet mit dem Aufruf an alle Kubaner, die öffentliche Mobilisierung zu verstärken:

„Die Nationalversammlung des Poder Popular ruft das gesamte kubanische Volk dazu auf, den Kampf für die Befreiung von Elián González zu verdoppeln, für das Märtyrerkind und Symbol für ein würdiges und heldenhaftes Vaterland, das nicht ruht, bis das Kind befreit ist. Auf daß sich an allen Orten und an jedem Fleck unserer Insel die einmütige Forderung von Frauen und Männern, von Kindern, Jugendlichen und alten Menschen erhebt, der energische und dauerhafte Protest aller Kubaner, der nicht nachläßt, bis das Verbrechen beendet wird.“³³

Schon einige Tage zuvor, am 16. Dezember, hatte ein groß angelegtes und im kubanischen Fernsehen, der landesweiten Rundfunkkette Radio Rebelde sowie dem Auslandssender Radio Habana Cuba ausgestrahltes und anschließend als Broschüre veröffentlichtes Rundtischgespräch der bekanntesten kubanischen PsychologInnen, PsychiaterInnen und anderer SpezialistInnen stattgefunden, in der analysiert wurde, wie lange es brauchen würde, um Eliáns Wesen zu verändern. Ziel der Veranstaltung war ganz offenbar vor gesundheitlichen Gefahren für den Jungen zu warnen, sollte dieser längere Zeit unter der Obhut seiner Verwandten in den USA bleiben. Bei diesem Rundtischgespräch kamen u.a. zahlreiche visuelle Mittel zum Einsatz, um die kubanische Position zu unterstreichen, so eine auch später regelmäßig eingesetzte Gegenüberstellung von Fotoaufnahmen Eliáns vor der Flucht und nach seiner Ankunft in den USA, die die Verwandlung eines fröhlichen zu einem traumatisierten Jungen belegen sollten. Der exilkubanischen Verwandtschaft wurde vorgeworfen, durch eine Zurschaustellung des Jungen das durch den Schiffbruch erlittene Trauma noch zu verstärken. Außerdem wurden bei diesem Rundtischgespräch Aufnahmen eines US-amerikanischen Fernsehsenders gezeigt, in dem Eliáns Großonkel Lázaro González seine Position darstellte und Eliáns Großvater, der telefonisch zugeschaltet worden war, betonte, daß weder Eliáns Vater noch die Großeltern die Flucht in die USA gestattet hätten, wenn sie von dieser gewußt hätten, nachdem Lázaro González behauptet hatte, die Unterbringung Eliáns unter seiner Obhut sei mit diesen abgesprochen gewesen.³⁴

Die offenbar mehrsprachige Veröffentlichung der Broschüre „How long doe$ it take to change the mind of a child?“ mit der Transkription des Rundtischgespräches erfolgte offenbar in großer Eile, denn in einem Teil der Auflage, so in dem mir vorliegenden Exemplar, wurden englisch- und spanischsprachige Seiten vermengt.

Am 25. Dezember berichtete die US-amerikanische Tageszeitung „Miami Herald“ unter dem Titel „Castro’s Elián Campaign Hits Home With Kids“ erstmals ausführlich über die Kampagne in Kuba. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Auseinandersetzung räumte die gerade unter der exilkubanischen Gemeinschaft in Florida viel gelesene und deren politischen Positionen nahestehende Zeitung ein, daß es der kubanischen Regierung offenbar gelungen sei, eine breite Mehrheit der kubanischen Bevölkerung unter der Losung der Rückkehr Eliáns zu vereinen:

„Whatever they may think of Castro, Cubans have clearly been moved by the plight of a boy who lost his mother at sea and is separated from his father and four grandparents in Cuba. The government portrays him as trapped in a foreign land, ringed by ‘wolves’ and ‘mafia ringleaders’ – references to the Cuban exiles living in Florida who fiercely oppose Castro and want Elián to remain there.“³⁵

Etwa ab Anfang Januar 2000 stieß die begonnene Auseinandersetzung zwischen Kuba und den USA auch international auf Aufmerksamkeit. Ab diesem Zeitpunkt wurde die internationale Berichterstattung umfangreicher und rechte wie linke Presseerzeugnisse und andere Medien kommentierten die Ereignisse aus ihrem Blickwinkel. So berichtete der österreichische Sender ORF 2 am 17. Januar:

„Kuba steht seit zwei Monaten im Bann der Ereignisse. Kein Tag vergeht, an dem nicht Menschen spontan auf die Straße gehen. Entweder in kleinen Gruppierungen oder in organisierten Massen Fidel Castros. Die politische Propaganda gegen den Erzrivalen USA ist in vollem Gang. Befreit Elián, skandieren sie. (…) Castro und seine politischen Mitstreiter können mit Schmährhetorik noch immer Massen mobilisieren. Und die Proteste werden weitergehen, solange Elián in den USA bleibt. Spekulationen machen jetzt die Runde, wer nach Miami reisen soll, um den Buben abzuholen. Der Vater hat überraschend schnell abgelehnt – vielleicht auf Druck Havannas. Jetzt verdichten sich Gerüchte wonach die beiden Großmütter Elián aus seinem Exil abholen sollen.“³⁶

Diese Gerüchte bestätigten sich bald. Am 21. Januar reisten Eliáns Großmütter in die USA. Sie konnten das Kind besuchen und forderten seine Heimkehr. Nach ihrer Rückkehr berichteten die beiden Großmütter im kubanischen Fernsehen, Elián sei „wie verwandelt“ gewesen: „fast stumm, scheu, traurig, er habe sie weder umarmt noch geküsst. Wenn er gesprochen habe, dann nur sehr leise.“³⁷

Die beiden Frauen beklagten die widrigen Umstände ihres kurzen Zusammentreffens mit ihrem Enkelkind, als sie ständig durch hereintretende Leute und Gespräche im Nebenraum gestört worden seien.

Im Mittelpunkt der kubanischen Kampagne stand weiterhin die psychische Gesundheit des Kindes. Damit gelang es der kubanischen Regierung, der Auseinandersetzung die Dramatik zu verleihen, die eine länger anhaltende Mobilisierung der Bevölkerung benötigt. Höhepunkte wie die Reise der beiden Großmütter in die USA sorgten außerdem dafür, daß der Nachrichtenwert des Themas erhalten blieb.

Eine weitere Zuspitzung erreichte die Kampagne, als Eliáns Vater am 6. April in die USA reisen konnte. Unmittelbar nach seiner Ankunft gab er eine Erklärung „an das nordamerikanische Volk“ ab, in der es u.a. hieß:

„Mit großer Beklemmung mußte ich erfahren, wie in dieser Zeit mein Sohn einem grausamen psychologischen Druck unterworfen wurde, um seine durch das erlittene Trauma stark geschwächte Persönlichkeit zu beeinflussen. Und als wenn das schon wenig wäre, wurde Elián bei Aufmärschen, Treffen und in Kommunikationsmedien ausgestellt, all dies in dem Interesse, politischen Nutzen aus dem Bild seiner Tragödie zu ziehen. (…) Ich warte mit wirklicher Ungeduld darauf, daß man mich so schnell wie möglich zu meinem Sohn bringt und ich würde mir wünschen, sofort mit ihm nach Kuba zurückzukehren. Man hat mir gesagt, daß ich noch bis zu zwei Monaten warten müsse, bis ich Elián zurück in sein Haus und in den bescheidenen Ort Cárdenas bringen kann, wo er geboren wurde und aufwuchs, ohne daß ihm Liebe noch Aufmerksamkeit gefehlt hätten. (…) Ich möchte in diesen Momenten auch nicht versäumen, meine tiefe Dankbarkeit für das nordamerikanische Volk auszudrücken, das in seiner großen Mehrheit und in wachsender Zahl seine Meinung ausgedrückt hat, daß mein Kind zu mir zurückkehren soll.“³⁸

Wenige Tage nach der Ankunft von Eliáns Vater in den USA analysierte BBC News den absehbaren Erfolg der kubanischen Kampagne als eine Situation, aus der Fidel Castro nur als Gewinner herausgehen könne. Es sei ihm gelungen, mit der massiven Propagandakampagne der vergangenen vier Monate, die kubanische Jugend für patriotische und revolutionäre Werte zurückzugewinnen, während sie gleichzeitig eine hervorragende Plattform sei, um die Führer der ExilkubanerInnen als die wirklichen Feinde zu präsentieren und diese von der US-Regierung zu isolieren. BBC News wies darauf hin, daß Rechtsexperten immer gesagt hätten, daß es nach einer Ankunft von Eliáns Vater in den USA praktisch unmöglich sein, ihn weiterhin von seinem Sohn getrennt zu halten.

„The family in Miami for months claimed that Juan Miguel was not permitted to travel because he would defect. But the father’s determination from the very beginning to bring Elián back to Cuba and all his statements in Washington since his arrival there, appear to contradict this.
In fact, the veteran Cuban leader waited four months before playing his card because he knew it would show up the inability of the US authorities to act in the face of serious opposition from what he calls the ‘Miami Mafia’ of the Cuban American leadership.“³⁹

Nach der Ankunft von Juan Miguel González in den USA konzentrierte sich die kubanische Kampagne auf die Zusammenführung von Vater und Sohn. Unter www.elian.cu erschien ein Artikel unter der Überschrift „In Kuba geht der Kampf für die Rückkehr von Elián weiter“, in dem auf ein neuerliches Rundtischgespräch über die Situation Eliáns berichtet wurde. Dabei wurde insbesondere auf US-amerikanische Stellungnahmen und Pressestimmen bezug genommen, die sich für eine Rückkehr des Jungen nach Kuba aussprachen und die Verletzung seiner Privatsphäre durch Filmaufnahmen und andere Formen der öffentlichen Darstellung Eliáns beklagten⁴⁰

Mit Fortdauer der Kampagne wurde die US-amerikanische Regierung, insbesondere Präsident Clinton und Justizministerin Reno, zunehmend aus der Polemik herausgehalten. Statt ihrer rückten die Führer der Exilkubaner sowie diejenigen in das Zentrum der kubanischen Angriffe, die sich zugunsten eines Verbleibs Eliáns in den USA äußerten. Namentlich nannte zum Beispiel Fidel Castro in seiner Rede zum 1. Mai die US-Präsidentengattin Hillary Clinton und den republikanischen Präsidentschaftskandidaten George W. Bush, die beide ihre Hoffnung ausgedrückt hatten, daß Eliáns Vater sich dazu entschließen könnte, seinen Sohn in den USA großzuziehen⁴¹

Der Sturm auf das Haus der exilkubanischen Verwandtschaft am 22. April fiel, obwohl sicherlich von der US-Regierung nicht so geplant, mit dem kubanischen Gedenken an die Niederschlagung der exilkubanischen Invasion in der Schweinebucht 1961 zusammen. Das vereinfachte es der kubanischen Seite, die ohnehin bereits als „Batalla por Elián“ („Schlacht um Elián“) bezeichnete Kampagne in die Traditionslinien der kubanischen Revolutionsgeschichte – wie bspw. der Sturm auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953, der Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 oder eben der Sieg in der Schweinebucht im April 1961 – einzuordnen und entsprechend symbolisch aufzuladen. Fidel Castro selbst äußerte in einem Interview, er sei „fast erstaunt“ gewesen, daß die Bundespolizei sich entschieden hatte, das Haus zu stürmen⁴²

Einen weiteren Höhepunkt der kubanischen Kampagne stellte dann die traditionelle Kundgebung am 1. Mai dar, auf der Fidel Castro selbst das Wort ergriff und ausführlich seine Sicht der Auseinandersetzung um Elián darlegte. Nach kubanischen Angaben soll es sich bei der Kundgebung um eine der größten der kubanischen Geschichte gehandelt haben, im ganzen Land dürften mehrere Millionen Menschen auf der Straße gewesen sein. Gleichzeitig wurden in den kubanischen Medien Ereignisse in den USA in Verbindung mit der Kampagne gebracht. So verglich der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón im kubanischen Fernsehen die Verhaftung mehrerer US-Abgeordneter nach Auseinandersetzungen um den Militärstützpunkt in Vieques mit der nicht erfolgten Verhaftung von „Eliáns Entführern“.

Während es der kubanischen Kampagne gelang, in der Öffentlichkeit der USA eine mehrheitliche Unterstützung für die Forderung nach Rückkehr des Jungen zu gewinnen, gelang es ihr kaum, die Auseinandersetzung zu internationalisieren. Es gelang der kubanischen Kampagne nur marginal, außerhalb Kubas und der USA eine ähnlich breite Diskussion über das Thema anzuregen. Noch weniger gelang es, bspw. in Europa zu Solidaritätsaktionen zu mobilisieren. Die Rezeption der kubanisch-US-amerikanischen Auseinandersetzung um Elián wurde international eher befremdet aufgenommen und als Erscheinung der „traditionellen“ Spannungen zwischen Kuba und den USA interpretiert. Lediglich Gruppen der Kuba-Solidaritätsarbeit versuchten ansatzweise, einen Beitrag zur Kampagne zu leisten. So plazierte die AG „Cuba Sí“ der PDS immerhin an prominenter Stelle ihrer Homepage⁴³ einen Link auf die kubanische Elián-Seite www.elian.cu, linke Zeitungen wie die Tageszeitung „junge Welt“ oder das DKP-Organ „Unsere Zeit“ berichteten mehrfach über die Entwicklung der Auseinandersetzung, ohne das Thema zu einem Schwerpunkt der Arbeit zu machen.

Eine größere internationale Rezeption erfuhr die Kampagne um Elián dagegen in einem anderen gesellschaftlichen Bereich. Selbsthilfegruppen alleinerziehender Väter oder von Vätern, denen der Umgang mit ihren Kindern untersagt wurde, informierten auf ihren Internet-Seiten ausführlich und aktuell über die Auseinandersetzungen⁴⁴. Sogar eine Schweizer Gruppe von Pädophilen nutzte das Thema, um unter der Überschrift „Andere Länder – andere Sitten“ gegen die schweizerische Gesetzgebung gegen Kinderpornographie und Kindesmißbrauch zu polemisieren („Obwohl die schweizerischen Gesetzgeber wissen, dass unsere Moralvorstellungen nicht von allen Ländern geteilt werden, schmieden sie Gesetze, die für Bewohner unseres Landes überall auf der Welt Gültigkeit haben sollen.“⁴⁵)

Die Kampagne wurde mit der Rückkehr des Jungen nach Kuba offiziell beendet. Als letzte demonstrative Maßnahme wurde bei der Landung Eliáns in Kuba auf einen ruhigen Empfang des Kindes geachtet, um auf diese Weise noch einmal die in den Monaten zuvor immer wieder vorgetragene Empörung über die „Zurschaustellung“ des Jungen zu unterstreichen. In einem Kommuniqué der kubanischen Regierung an die Bevölkerung, daß kurz nach dem Abflug von Elián und seinen Begleitern aus den USA veröffentlicht wurde, hieß es dementsprechend:

„Um 16.43 Uhr verließen Juan Miguel, Elián und die Begleitpersonen Washington. Entsprechend der Windbewegung werden sie ungefähr zwei Stunden und 50 Minuten später in Kuba landen.
Wie seit Monaten wiederholt angekündigt wurde, wird es, um die Rückkehr Eliáns mit äußerster Sorgfalt ablaufen zu lassen, keinen offiziellen Empfang noch irgendeine Mobilmachung der Bevölkerung geben, um dem Jungen übermäßige Emotionen, Strapazen und Beunruhigungen zu ersparen. Alles wird in größter Einfachheit ablaufen.
Erwarten werden ihn an der Gangway bei seiner Ankunft lediglich die sechs Großeltern, die Urgroßmutter, der Onkel väterlicherseits und seine kleine Cousine Eliánne, die Eltern der ihn begleitenden Kinder, der Ehemann der Lehrerin Agueda, vier Vertreter der Jugend, Studenten und Pioniere, die so engagiert für seine Rückkehr gekämpft haben, und Ricardo Alarcón in seiner Eigenschaft als Berater Juan Miguels, dem das Visum der Vereinigten Staaten als dessen Begleiter verweigert wurde.
In 25 Meter Entfernung werden geordnet und diszipliniert die Schüler der Grundschule von Cárdenas mit ihren Lehrern stehen.
In der Nähe des Flugzeuges werden nur zwei Fernsehkameras und ein Fotograf placiert sein zum Zwecke der Information an die Bevölkerung und des Festhaltens der historischen Begegnung. Die zahlreichen Vertreter der ausländischen Presse, die beantragt haben, die historische Rückkehr des Jungen und seiner Angehörigen aufzunehmen, werden sich mit den erforderlichen technischen Mitteln auf der Terrasse des ehemalig einzigen Gebäudes des Flugplatzes „José Martí“ in 60 Meter Entfernung vom Flugzeug befinden, und von diesem Punkt aus können sie präzise die Einzelheiten der Ankunft übermitteln. Die Beleuchtung wird so sein, daß das Blitzlicht kaum wahrzunehmen sein wird. Es wird weder eine Pressekonferenz noch Erklärungen geben. Der Grundgedanke ist, den Aufenthalt des Jungen auf dem Flugplatz auf nur wenige Minuten zu beschränken.“⁴⁶

Zuvor hatte das kubanische Fernsehen mittags, wenige Minuten nach der endgültigen Ablehnung der Klage der exilkubanischen Verwandtschaft durch das Oberste Bundesgericht der USA, das laufende Programm unterbrochen, um in einer Regierungsverlautbarung die unmittelbar bevorstehende Rückkehr Eliáns mitzuteilen. Der Korrespondent der „Welt“ in Havanna, Hero Buss, notierte:

„(Nach der Bekanntgabe der bevorstehenden Rückkehr Eliáns) gab es auf den Straßen in Havannas Zentrum Applaus, Begeisterungssprünge, Freudentränen und Umarmungen zwischen einander unbekannten Leuten. (…) Echte Freude war es. Das Schicksal des sechsjährigen Flüchtlingskindes, das sah, wie seine Mutter ertrank, bevor es selbst von Fischern gerettet wurde, hatte bei den Kubanern eine empfindsame Saite angeschlagen. Fidel Castro wußte sie zu nutzen. Sieben Monate hat es gedauert, was nach offizieller Wortregelung eine ‘Schlacht um Elián’ war.“⁴⁷

V. Die Macht der Bilder

Die kubanische Seite richtete eine komplette Seite mit derartigen Gegenüberstellungen ein, die aus in Kuba und in den USA entstandenen Fotos bestand und mit der suggeriert werden sollte, daß der offenbar unglückliche Gesichtsausdruck Eliáns aus seiner Trennung von seinem Vater und seiner kubanischen Heimat herrührte. Eine andere mögliche Erklärung, die den verstörten Gesichtsausdruck Eliáns bspw. auf die Folgen der traumatischen Erlebnisse nach dem Schiffbruch oder auch nur einen zufälligen Gesichtsausdruck ohne tiefergehende Bedeutung zurückführen würde, wurde auf dieser Seite weder angeboten noch wurde sie nahegelegt.

Neben dem Einsatz der Methode der Gegenüberstellung von Fotos zur Untermauerung der jeweiligen Position, setzten beide Seiten auch in großem Umfang visuelle Medien zur Kommentierung einzelner Ereignisse ein. In besonderer Weise kamen Fotoaufnahmen im Zusammenhang mit der Erstürmung des Hauses der exilkubanischen Verwandten in Miami durch bewaffnete Einheiten der Einwanderungsbehörde zum Einsatz. Die exilkubanische Seite nutzte die während der Polizeiaktion entstandene Aufnahme eines Beamten, der offenbar Elián mit vorgehaltener Waffe bedroht, während die kubanische Seite Fotos eines offenbar glücklichen Jungen einsetzte, der begeistert seinen Vater umarmt.

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Wenn wir den Gegenstand dieser Untersuchung, nämlich die Auseinandersetzung um Elián und die gegeneinander gerichteten Kampagnen der kubanischen und der exilkubanischen Seite, vor dem Hintergrund der von Vowe entwickelten Kommunikationsebenen betrachten, können wir Ansätze für eine Erklärung für Erfolg und Mißerfolg beider Seiten erkennen.

Auf der Ebene der Binnenkommunikation gelang es der kubanischen Seite offensichtlich, der Auseinandersetzung um das Schicksal Eliáns absolute Priorität in den eigenen Medien einzuräumen. In der gesamten Zeit der Kampagne war das Thema Elián dauerhaft in den kubanischen Medien präsent. Insbesondere im Internet richteten sämtliche kubanischen Informationsdienste mehr oder weniger umfangreiche Rubriken über die Kampagne ein. Ebenso war im kubanischen Straßenbild die Kampagne praktisch allgegenwärtig – auf Mauerlosungen, Plakattafeln, T-Shirts und nicht zuletzt über die ständigen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Formen der öffentlichen Meinungsäußerung. Gleichzeitig gelang es evtl. vorhandenen konträren Positionen zum Schicksal Eliáns, also Meinungen, die auf eine Unterstützung der exilkubanischen Position hinausgelaufen wären, nicht in nennenswerter Weise, sich in der kubanischen Öffentlichkeit zu artikulieren und wenn doch, bspw. über aus dem Ausland nach Kuba einstrahlende Rundfunkstationen, so waren sie als Sprachrohr der exilkubanischen Seite erkennbar.

Die exilkubanische Kampagne hatte bereits auf dieser Ebene mit größeren Problemen zu kämpfen, was nicht nur an einer größeren Pluralität der Medienlandschaft in den USA gegenüber Kuba liegt. Zunächst war die exilkubanische Kampagne bereits mit dem Problem konfrontiert, auf der eigenen Seite keinen relativ homogenen Akteur zu repräsentieren. Während auf der kubanischen Seite „Kuba“, d.h. das kubanische Volk, als Akteur der Kampagne betrachtet werden kann, konnte sich die Binnenkommunikation der exilkubanischen Kampagne nicht nur auf die exilkubanische Gemeinschaft konzentrieren, sondern mußte tendenziell die gesamte nationale Gemeinschaft der USA, deren Teil die exilkubanische Gemeinschaft ist, einbeziehen* . Vor diesem Hintergrund war es absehbar, daß es im eigenen „Lager“ Störungen der Kampagne geben würde. Erschwerend kam aber hinzu, daß sich die exilkubanischen Protagonisten der Kampagne einer wachsenden Ablehnung der Konfrontationspolitik gegenüber Kuba in den USA und auch innerhalb der exilkubanischen Gemeinschaft und damit einhergehend auch eines relativen Bedeutungsverlustes ihrer Organisationen und Institutionen gegenübersahen. Ihre Kampagnenplanung und -leitung konnte sich deshalb nicht der vollständigen Akzeptanz und Befolgung innerhalb des eigenen „Lagers“ sicher sein, wie auch im Laufe der Kampagne deutlich wurde, insbesondere anhand der abbröckelnden Zahlen mobilisierbarer AnhängerInnen vor und nach der Erstürmung des Hauses der exilkubanischen Verwandtschaft Eliáns in Miami und der verhältnismäßig schwachen Beteiligung am Generalstreik.

Auf der Ebene der Konfliktkommunikation gelang es der kubanischen Seite schnell, zwischen den verschiedenen Akteuren auf der US-amerikanischen bzw. exilkubanischen Seite zu unterscheiden. So wurde in den kubanischen Medien verhältnismäßig freundlich mit US-Präsident Clinton und US-Justizministerin Reno umgegangen, die sich für eine Rückkehr Eliáns ausgesprochen hatten, während gleichzeitig BefürworterInnen eines Verbleibs des Jungen in den USA – wie Hillary Clinton und US-Vizepräsident Al Gore – heftig angegangen wurden. Generell wurde aber unterschieden zwischen der US-Regierung, der höchstens zu zögerliches Handeln vorgeworfen wurde, und der „Miami-Mafia“, der exilkubanischen Gemeinschaft, die Elián „entführt“ hätten und „für ihre verbrecherischen Interessen ausbeuten“ würden. Die kubanische Seite verstand es also, flexibel zwischen den Ebenen der Konfrontation und der Kooperation zu wechseln und so die Erfolgsbedingungen für ihre Kampagne zu verbessern.

Umgekehrt gab es für die exilkubanische Seite gegenüber der kubanischen Seite keine andere Ebene als die der Konfrontation. Lediglich direkt gegenüber Eliáns Vater wurde nach dessen Ankunft in den USA – und erst dann – versucht, eine Ebene der Kooperation zu finden, die aber an der ablehnenden Haltung des Vaters scheitern mußte. Gegenüber der kubanischen Regierung oder der kubanischen Kampagne allgemein konnte die exilkubanische Seite keine flexible Haltung einnehmen, da für sie die Auseinandersetzung um Elián ein Teil ihres allgemeinen, langfristigen Kampfes gegen den „Kommunismus auf Kuba“ bildete, mit dessen „Diktator Castro“ es kein Abkommen und keinen Kompromiß geben dürfe.
Die kubanische Seite konnte durch ihre flexible Haltung die Binnenkommunikation in den USA entscheidend beeinflussen und damit dazu beitragen, die exilkubanische Kampagne auf Proteste gegen Handlungen der US-Regierung abzulenken.

Für die Medienkommunikation spielen die kubanischen Medien zunächst für diese Untersuchung keine Rolle, da ihre Funktionsweise nicht einer solchen in den USA oder anderen westlichen Staaten entspricht. Die kubanischen Medien spielten in der Auseinandersetzung um Elián die gleiche Rolle, die bspw. im Falle einer Greenpeace-Kampagne die Greenpeace-Zeitschrift und eigene Materialien spielen, nicht aber die eines unabhängigen Mediums. Gleiches gilt auf der exilkubanischen Seite für die Rundfunkstationen, die sich direkt an die Bevölkerung in Kuba richten und ebenfalls als eigene Medien der ExilkubanerInnen gelten müssen. Die Ebene der Medienkommunikation spielte sich deshalb nur in Bezug auf die Medien der USA ab.
Die Auseinandersetzung um Elián hatte alle wichtigen Nachrichtenwertfaktoren zu bieten, die das Thema über einen längeren Zeitraum hinweg prominent in den US-amerikanischen Medien plazieren konnte. Die Überraschung leitete sich zunächst aus der ungewöhnlichen Konstellation des Falles ab: ein Junge, der auf der Flucht seine Mutter verliert, nun bei seinem Großonkel wohnt und dessen Vater von Kuba aus seine Rückkehr verlangt. Hier verwischen sich vor allem altbekannte Klischees und kollidieren traditionelle Sichtweisen der US-Medien so die der kubanischen Seite gern zugeschriebene „Schurkenrolle“ mit dem konservativen Familienbild der durchschnittlichen US-Amerikaner. Die Dramatik gründete sich nicht nur auf die Personalisierbarkeit der Akteure – Elián, der Großonkel Lázaro González und der Vater Juan Miguel González sowie die exilkubanischen Organisationen, die kubanische und die US-amerikanische Regierung –, sondern auch auf Entwicklungen mit offenem Ausgang wie der Kampagne um eine Rückkehr Eliáns im Allgemeinen und der Auseinandersetzung um die Zusammenführung von Vater und Sohn in den USA im Besonderen. Die Relevanz des Themas gründete sich auf die Bedeutung der generellen Auseinandersetzung zwischen den USA und Kuba, dem Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik und dem Zusammenfallen mit der Diskussion um eine Lockerung des US-Embargos gegen Kuba. Und schließlich war im gesamten Verlauf der Auseinandersetzung die Visualität gewährleistet und bot genügend „Stoff“ für die Medien, so daß Bild des Jungen, je nach Interessenlage als glücklich spielendes Kind oder traumatisiertes Opfer oder eben die Bilder der Erstürmung des Hauses der exilkubanischen Verwandtschaft in Miami oder die Aufnahmen der großen Massenaktionen in Kuba und der Demonstrationen in Miami. So war es nicht nur beiden Seiten möglich, visuelles Material zur Untermauerung ihrer Argumentation einzusetzen, sondern die Medien konnten immer über Material verfügen, das den jeweiligen Tenor der Berichterstattung begleiten konnte, gerade für Fernsehstationen oftmals ein entscheidendes Kriterium für eine Berichterstattung.

Die kubanische Kampagne konnte sich offensichtlich besser auf die Handlungsorientierung der Medien einlassen als die exilkubanische Seite. Der um seinen Sohn kämpfende Vater entsprach der Vorstellungswelt der US-Amerikaner und damit dem, was die US-Medien transportieren wollten. Hinzu kam der Eindruck, den die Mobilisierung der Öffentlichkeit in Kuba auf die US-Medien machte, die regelmäßig berichteten, daß diese Aktivitäten in der Tat echter Leidenschaft entspringen würden. Dem hatte die exilkubanische Kampagne nur die altbekannte Propaganda über die „kommunistische Diktatur“ in Kuba entgegenzusetzen. Diese Position hatte jedoch nicht nur kaum einen Nachrichtenwert für die US-Medien – denn die Zustände in Kuba konnten bei den Zuschauern und Lesern als bekannt vorausgesetzt werden –, sie konnte sich auch nicht gegen die auf das US-amerikanische Familienbild abgestimmte Argumentation der kubanischen Seite behaupten.

Schließlich erwies sich die Anschlußkommunikation als die entscheidende Erfolgsbedingung für die kubanische Kampagne. In Kuba gelang es in der Tat, die Auseinandersetzung um Elián zu einem ständigen Thema in der Öffentlichkeit zu machen und auch dort diskutiert zu werden, wo es sich nicht um die von der Regierung kontrollierten Medien handelte. In den USA erreichte das Thema ebenfalls ein relativ hohes Maß an Anschlußkommunikation, gemessen an der Rückspiegelung dieser Anschlußkommunikation in den Medien, bspw. durch private Homepages zur Auseinandersetzung, Äußerungen von Privatpersonen in den Medien usw. In der Anschlußkommunikation in den USA kristallisierten sich offenbar zwei Positionen heraus. Zum einen die im Wesentlichen innerhalb der exilkubanischen Gemeinschaft vertretene Ansicht, es müsse dem Jungen ein Leben unter der „Diktatur“ erspart bleiben, deshalb müsse er in den USA bleiben – eine Positionierung, die teilweise sogar noch religiös untermauert wurde, so, wenn Elián als „Wunder“, für einige sogar als der „Erlöser“ von der „kommunistischen Diktatur“ angesehen wurde. Und zum anderen die offenbar in der US-amerikanischen Öffentlichkeit mehrheitlich geteilte Auffassung, der Junge müsse zurück zu seinem Vater – selbst wenn das in Kuba wäre.
Die mehrheitliche Ablehnung der kubanischen Gesellschaftsordnung durch die US-amerikanische Öffentlichkeit blieb deshalb für die kubanische Kampagne ohne größeren Einfluß auf Erfolg oder Mißerfolg ihrer Bemühungen, während die stark auf diese Ablehnung aufbauende exilkubanische Kampagne deshalb ins Hintertreffen geriet.

Offenbar gelang es auf allen Kommunikationsebenen der kubanischen Kampagne besser als der exilkubanischen Seite, sich durchzusetzen und die Kampagne erfolgreich durchzuführen. Ob die kubanische Kampagne letztlich der Grund dafür war, daß Elián nach Kuba zurückkehren konnte, bleibt hingegen offen, denn es bleibt Spekulation, ob die US-amerikanischen Gerichte ebenso entschieden hätten, wenn die Auseinandersetzung um den Jungen ohne große öffentliche Aufmerksamkeit abgelaufen wäre.

Ebenfalls offen bleibt zunächst, ob sich die auf der kubanischen Seite mit der Kampagne längerfristig verfolgten Ziele, so die Vermittlung „revolutionärer Werte und Ideale“ unter der kubanischen Jugend, auch tatsächlich einstellen.

VII. Anmerkungen