Zelaya auf dem Weg

Mit einem Generalstreik sowie mit erneuten Demonstrationen und Straßenblockaden haben Tausende von Menschen in Honduras am Donnerstag erneut eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gefordert. Der Ausstand, zu dem die großen Gewerkschaftsverbände aufgerufen haben, sollte mindestens bis zum heutigen Freitag abend dauern. Über die Beteiligung daran und an angekündigten Straßenblockaden lagen bei jW-Redaktionsschluß noch keine genaueren Informationen vor.

Für besondere Spannung sorgte die Ankündigung des am 28. Juni gestürzten Staatschefs, sich am Donnerstag zunächst in das nicaraguanische Estelí und von dort in die Grenzorte Somoto und Ocotal zu begeben. Am heutigen Freitag dann wollte er die Grenze nach Honduras überschreiten. Begleitet wird Zelaya von Familienangehörigen und internationalen Pressevertretern. Die Putschisten kündigten für den Fall von Zelayas Rückkehr dessen umgehende Festnahme wegen »Hochverrats« und »Machtmißbrauchs« an. Ein erster Versuch Zelayas, nach Honduras an Bord eines venezolanischen Flugzeugs zu gelangen, war Anfang Juli gescheitert, weil die Putschisten den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa vom Militär blockieren ließen.

Inmitten der seit dem Staatsstreich ununterbrochen anhaltenden Proteste, die zunehmend auch die Wirtschaft des Landes in Mitleidenschaft ziehen, bemühte sich das Regime in Tegucigalpa verzweifelt, die internationale Isolation zu durchbrechen. Schützenhilfe erhielt es dabei von Kolumbien. Am Mittwoch bestätigte die Regierung in Bogotá, daß sie eine Delegation unter Leitung des von den Putschisten eingesetzten »Außenministers« Carlos López zu einem »informellen Gespräch« empfangen habe.

Dabei habe Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe seine »Sympathie« für das Regime des Putschpräsidenten Roberto Micheletti geäußert, sagte López in einem Interview mit dem kolumbianischen Rundfunksender »La FM«. Ohne diese Behauptung zu dementieren, wollte das Außenministerium in Bogotá die »persönlichen Kommentare von Mitgliedern der honduranischen Kommission« nicht bewerten.

Auch die deutsche Bundesregierung weigert sich nach wie vor, den Putsch gegen den gewählten Präsidenten in Honduras auch als solchen zu bezeichnen. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) verwies Staatssekretär Dr. Peter Ammon zwar auf die Verurteilung der »Verhaftung und Exilierung des honduranischen Staatspräsidenten«, schränkte jedoch zugleich ein: »Eine politische Lösung der Verfassungskrise in Honduras umfaßt nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur die Frage der Rückkehr und Wiedereinsetzung von Staatspräsident Zelaya, sondern auch, daß auf die der Exilierung vorangegangenen Rechts- und Verfassungsverstöße von Staatsorganen eine adäquate Antwort gefunden wird.«

Erschienen am 24. Juli 2009 in der Tageszeitung junge Welt