Wachsende Unterstützung für Chávez – Venezuelas Präsident beim Parteitag der Kommunistischen Partei

Es werden bislang nicht viele amtierende Präsidenten gewesen sein, die Venezuelas KommunistInnen auf ihren Parteitagen begrüßen konnten. Doch in Zeiten der Bolivarianischen Revolution hat sich auch die Rolle der Kommunistischen Partei (PCV) verändert, so daß es kaum überraschen konnte, daß Präsident Hugo Chávez an der Eröffnungszeremonie des 11. Parteitages der PCV teilnahm und einige Worte an die Delegierten richtete.

Der Präsident erklärte, daß das Land derzeit eine tägliche Schlacht erlebe, denn es sein unmöglich, den Konsens mit denjenigen zu erreichen, die der Illusion anhängen, weiterhin Venezuela zerstören zu können. Er unterstrich, daß es den konterrevolutionären Kräften nicht gelungen sein, „und ich bin sicher, daß es ihnen auch niemals möglich sein wird“, in Venezuela ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen. „Sie sollen nicht glauben, daß wir, weil wir Demokraten sind, davor zurückschrecken würden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen oder daß wir angesichts einer wirklichen Gefahr mit verschränkten Armen zusehen würden.“ Mit Blick auf die Einmischung der USA und anderer Kräfte in die inneren Angelegenheiten hob Chávez hervor, daß „die gegenwärtige historische Chance des Volkes von Venezuela von Innen wie von Außen bedroht wird, und dies, weil die Beobachter des gegenwärtigen Prozesses die Bedeutung der Bolivarianischen Revolution in Lateinamerika und weltweit erkannt haben.“

In der Tat wird die internationale Bedeutung der Entwicklung in Venezuela auch in Washington erkannt und gefürchtet. So heißt es in einem Dokument der Republikaner, der US-amerikanischen Regierungspartei: „Der große Held von Chávez ist Simón Bolívar. Auf der Grundlage des Bolivarianismus ist sein Ziel, daß Groß-Kolumbien (Venezuela, Kolumbien, Panama und Ecuador) zu schaffen, wahrscheinlich in der Form einer sozialistischen Republik.“ Und die Republikaner schließen daraus, daß die am meisten zu bekämpfenden Feinde „China, die FARC, Fidel Castro und Hugo Chávez“ seien. Die angebliche Unterstützung der kolumbianischen Guerilla durch Venezuela ist auch das Lieblingsthema der rechten Opposition, die nicht müde wird, immer wieder neue Legenden zu erfinden. Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses durch die kolumbianische Regierung war es die Behauptung, der oberste Comandante der FARC-EP, Manuel Marulanda, würde sich in Venezuela versteckt halten und mehrere Tausend Guerrilleros würden bereit stehen, um Venezuelas Regierung zu verteidigen.

Venezuelas KommunistInnen antworten auf diese Bedrohung mit einem Aufruf, „heute mehr denn je“ die Bolivarianischen Revolution zu unterstützen. Der Parteitag beriet außerdem über „Programmatische Orientierungen“, die zur „Entwicklung des Einheitsprozesses der patriotischen Kräfte“ beitragen sollen.

Mit ihrer Unterstützung für die Politik der venezolanischen Regierung steht die PCV auch weiterhin nicht allein. Die revolutionäre Gewerkschaftsorganisation FBT (Fuerza Bolivariana de Trabajadores) berichtet, daß am 13. Jahrestag des Volksaufstandes vom 27. Februar 1989 gegen die damalige Regierung Carlos Andrés Pérez mehr als 1,5 Millionen Menschen ihrem Aufruf zu einer Demonstration gefolgt seien. Unmittelbarer Auslöser des Volksaufstandes war damals die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem damaligen Präsidenten und dem Internationalen Währungsfonds, mit dem ein brutales neoliberales Wirtschaftsprogramm gestartet wurde. Die Reaktion der damaligen Regierung auf den Volksaufstand war blutig: über 100 Tote und Tausende von Verletzten gehen auf das Konto von Carlos Andrés Pérez und dem damaligen Verteidigungsminister Italo del Valle Aliegro.
Die Erfahrungen der damaligen Repression war das Vorspiel für den gescheiterten Putschversuch fortschrittlicher Militärs unter der Führung von Hugo Chávez am 4. Februar 1992 und schließlich für den Wahlsieg und den Beginn der Bolivarianischen Revolution ab Dezember 1998. Der damalige Präsident Pérez sitzt übrigens heute im Exil in Flordia und versucht massiv, die Konterrevolution in Venezuela anzuheizen, doch offensichtlich erfolglos, denn die FBT berichtet: „Der Marsch der Konterrevolution vereinte vielleicht 30.000 Menschen und wurde vielfach von der Demonstration des bolivarianischen Volkes übertroffen (zu der anderthalb Million revolutionärer Demonstranten kommt die Unterstützung durch die Arbeiterinnen und Arbeiter und durch das ganze Volk an den Arbeitsstätten und Wohnorten hinzu).
Es hat der Konterrevolutionären nichts genutzt, Shows mit aktiven Militärs zu veranstalten, und auch nichts, in die USA und andere Gegenden der Welt zu reisen, um dort davon zu sprechen, daß es in Venezuela eine Diktatur gäbe und Gewerkschaftsführer, Journalisten und das ganze Volk angegriffen werden würden. All diese Fälschungen hat das Volk ein weiteres Mal auf der Straße widerlegt, denn in Venezuela gibt es keine Folterungen, keine politischen Verfolgungen, Massenhinrichtungen, zensierte und geschlossene Medien, ermordete oder verfolgte Gewerkschaften und Gewerkschafter. Ein weiteres Mal wurde bewiesen, daß es breite Freiheiten gibt und daß die gegenwärtige Regierung nicht handelt und nicht handeln wird, wie es vierzig Jahre lang die Acción Democrática, COPEI und ihre Verbündeten von der Spitze des katholischen Klerus, den Unternehmerchefs und der antipatriotischen Militärführer getan haben. All diesen Sektoren schmerzt die Ordnung der sozialen Gerechtigkeit, die sich unter der Führung des Präsidenten Hugo Chávez Frias entwickelt.“

Auch die indigene Bevölkerung Venezuelas steht zu Hugo Chávez. Die Führerin der Indigenas und Vizepräsidentin der Nationalversammlung Venezuelas, Noelí Pocaterra, erklärte: „Wir venezolanischen Indigenas wurden mißhandelt und diskriminiert und haben lange Jahre darum gekämpft, daß unsere Rechte in die Verfassung aufgenommen werden. Und wir haben nur sehr wenig erreicht, bis uns Chávez die Möglichkeit gegeben hat. Das allein würde schon reichen, damit er auf unsere Unterstützung zählen kann. Aber außerdem kennen wir Indigenas schon seit 1989, als er in Elorza, in Apure stationiert war. Die Cuibas, die Indigenas dieses Staates, sprachen damals davon, daß es dort einen Militär gäbe, der sie beschütze, der ihr Freund war und den sie „den guten Militär“ nannten.“

So kann es auch nicht überraschen, daß sich nach diesen Äußerungen Pocaterras auch die multinationale Partei Pachakutik, die Partei der Indigenas Ecuadors, der internationalen Unterstützung für die venezolanische Regierung angeschlossen hat. Pachakutik erklärte, sie mache sich die Unterstützungserklärung des Forums von Sao Paulo für Chávez zu eigen.

Die weiter wachsende Unterstützung für die Bolivarianische Revolution und die deutlich gewordene Minderheitsposition der Konterrevolutionäre, die nach Schätzungen der Zeitschrift „Resumen Latinoamericano“ lediglich die Unterstützung von 30 bis 35 Prozent der Bevölkerung haben, aber 90 Prozent der Medien und der produktiven Wirtschaft in ihren Händen haben, veranlaßte Hugo Chávez dazu, aus Anlaß der Übergabe von Landwirtschaftsmaschinen und Traktoren an die Bauern der Region Valle de La Pascua zu erklären, diejenigen, die das Land destabilisieren wollten, seien geschlagen, „denn in den Monaten Dezember, Januar und Februar versicherten sie, sie würden mich stürzen. Aber mich stürzt niemand, denn Chávez ist nicht Chávez, sondern das Volk und wer will Millionen von Venezolanern stürzen, die entschlossen sind, frei zu sein.“

Erschienen in der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit vom 18. März 2002