Die Delegation des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat am Freitag die seit dem 7. Oktober geführten Verhandlungen mit dem Regime der Putschisten für beendet erklärt. Zuvor hatte Zelaya dem Regime in einem letzten Ultimatum Zeit bis Mitternacht (Ortszeit) gegeben, um seiner Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt zuzustimmen. Anschließend erklärte sein Verhandlungsführer Víctor Meza, die Bemühungen um einen Dialog seien erschöpft. »Wir dürfen den Putschisten nicht noch mehr Zeit geben, um sich an der Macht festzusetzen«, sagte er. »Unser Volk kann nicht mehr warten, wir haben bereits zwölf Tote, Tausende Mißhandelte, und unser Präsident befindet sich in einer empörenden Lage ständiger Angriffe und Verleumdungen«, unterstrich der Minister der verfassungsmäßigen Regierung. Seine Kollegin Mayra Mejía fügte hinzu, die Delegation werde sich erst wieder am Verhandlungsort, einem Hotel im Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa, einfinden, um die Unterzeichnung der Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt entgegenzunehmen.
Die Europäische Union hat unterdessen klargestellt, daß sie keine Beobachter zu der von den Putschisten für den 29. November geplanten Präsidentschaftswahl in Honduras entsenden wird. »Wir haben unsere Wahlbeobachtermission wegen der Beschränkung der Freiheiten und der Verletzung der Menschenrechte absagen müssen«, erklärte der für Zentralamerika zuständige Abteilungsleiter der EU-Kommission, Petros Mavromichalis, am Rande einer Beratung europäischer und lateinamerikanischer Parlamentsabgeordneter in Panama. »Es ist sehr schwer, sich vorzustellen, daß sie freie und demokratische Wahlen haben werden, die wir anerkennen könnten«, fügte der Beamte hinzu. Selbst wenn die rechtmäßige Regierung jetzt wieder in ihr Amt eingesetzt werden würde, sei die Zeit zur Vorbereitung transparenter Wahlen äußerst knapp.
Bei einem Besuch in Frankreich hat auch die Parlamentsabgeordnete der honduranischen Linkspartei »Demokratische Vereinigung« (UD) Silvia Ayala die europäischen Regierungen zu einem Verzicht auf die Entsendung von Wahlbeobachtern aufgefordert. »Wir bitten Sie um die Nichtanerkennung eines Wahlprozesses unter der Kontrolle eines De-facto-Regimes«, sagte sie nach einer Zusammenkunft mit französischen Abgeordneten in Paris.
In Washington hat die Polizei auf Bitten von Zelayas Außenministerin Patricia Rodas die Tätigkeit des von den Putschisten eingesetzten Konsuls Raúl Morazán beendet und die Räumlichkeiten zeitweilig besetzt. Rodas hatte zuvor offiziell erklärt, daß Morazán von ihrer Regierung nicht anerkannt werde.
Erschienen am 24. Oktober 2009 in der Tageszeitung junge Welt