Am 24. Juli beging der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur in Caracas sein fünfjähriges Bestehen. Ende November beschlossen die öffentlichen Rundfunksender Südamerikas, eine gemeinsame Radiostation als Stimme ihres Staatenbundes UNASUR zu gründen. Das sind zwei Beispiele einer Medienoffensive, mit der Lateinamerika darangeht, die eigenen Interessen zu vertreten.

Der venezolanische Bundesstaat Amazonas wird künftig von der Opposition gegen die Zentralregierung des Präsidenten Hugo Chávez regiert, doch der Gouverneur bleibt derselbe. Liborio Guarulla regiert die dünnbesiedelte Region im Süden des Landes bereits seit dem Jahr 2001, als dort die Regionalwahlen vom Vorjahr aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wiederholt werden mußten. Seither wird in Amazonas regelmäßig zu anderen Terminen als in den anderen Teilen des Landes gewählt. Guarulla gehört der Mitte-Links-Partei »Heimatland für alle« (PPT) an, die bis Anfang diesen Jahres Bestandteil der Regierungskoalition um die von Chávez gegründete Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gewesen war. 2001 und 2005 mit Unterstützung der Chavistas gewählt, kandidierte er am Sonntag nach dem Bruch seiner Partei mit dem Regierungslager jedoch als Vertreter der PPT und des Oppositionsbündnisses »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) und konnte sich mit 51 Prozent knapp gegen Edgildo Palau von der PSUV durchsetzen.

Die US-Botschaft in Caracas macht sich Sorgen über das rapide schwindende Ansehen der Vereinigten Staaten in Venezuela. So hätten vor dem Amtsantritt des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez noch 65 Prozent der Venezolaner ein positives Bild von den USA gehabt, bis März 2008 sei dieser Wert in Folge »wohlbegründeteter Angriffe« auf die USA jedoch auf 31 Prozent gefallen. Das geht aus einem der Dokumente hervor, die dem Internetdienst Wikileaks zugespielt wurden und das in dieser Woche von der spanischen Tageszeitung El País ins Netz gestellt wurde. In dem als »geheim« eingestuften Schreiben bittet die Botschaft in Caracas das US-Verteidigungsministerium in Washington – und nicht etwa das eigentlich zuständige State Department – um Unterstützung für eine Kampagne, mit der »Einfluß auf die Informationslandschaft innerhalb Venezuelas« genommen werden sollte.

Venezuelas Unternehmer rufen für den kommenden Sonnabend zu einer Demonstration gegen die anhaltende Welle von Verstaatlichungen in dem südamerikanischen Land auf. Der Chef des Industriellenverbandes Fedecámaras, Noel Álvarez, warf der venezolanischen Regierung vor, eine »Kampagne gegen das Privateigentum« zu führen, und verwies auf die jüngsten Enteignungen von Agroisleña, einem spanischen Produzenten von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln, des US-Glasfabrikanten Owens-Illinois und des Stahlproduzenten Sidetur. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden Zeitungsberichten zufolge in Venezuela 347 Unternehmen nationalisiert, die Hälfte davon allein in diesem Jahr – und ein Ende ist nicht abzusehen. Grundlage dafür ist die 1999 verabschiedete Verfassung des Landes, in der es heißt, daß Enteignungen nur »aus Gründen des öffentlichen Nutzens oder gesellschaftlichen Interesses« und gegen Entschädigung erfolgen dürfen.

Studierende der Universität von Georgetown haben am Dienstag (Ortszeit) den früheren kolumbianischen Staatschef Álvaro Uribe beim US-Justizministerium angezeigt. Es gäbe »Tausende dokumentierter Fälle« über außergerichtliche Hinrichtungen durch Paramilitärs und Angehörige der regulären Streitkräfte während der acht Regierungsjahre Uribes, dessen Amtszeit im August endete. Mit ihrer Anzeige reagierten die Mitglieder der Gruppe »Adiós Uribe« auf den Aufruf einer Abteilung des Justizministeriums in Washington. Diese hatte darum gebeten, Informationen über Menschenrechtsverletzer zu erhalten, die in die USA einreisen. Das ist bei Uribe der Fall, denn der Expräsident hat seit Anfang September einen Lehrauftrag in Georgetown erhalten. »Uribe sollte vor Gericht gestellt werden, anstatt eine Plattform zu erhalten«, sagte dazu die Jurastudentin Charity Ryerson.

In Venezuela fehlen offiziellen Zahlen zufolge rund 2,5 Millionen Wohnungen. Um sein Versprechen einhalten zu können, bis zum Jahr 2021 die Wohnungsnot zu beseitigen, greift der venezolanische Präsident Hugo Chávez deshalb nun zu drastischen Maßnahmen. Am Sonntag kündigte der Staatschef in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Aló, Presidente« die Verstaatlichung von sechs Immobilienprojekten im Großraum der Hauptstadt Caracas und die zeitweilige Besetzung von acht weiteren Projekten durch die Nationalgarde an. Durch diese Maßnahmen soll die stockende Fertigstellung der Wohnungen vorangetrieben werden. Chávez kritisierte, daß die hinter den Projekten stehenden Unternehmen den Abschluß der Arbeiten mutwillig hinausgezögert und zugleich versucht hätten, von ihren Kunden überhöhte Preise zu kassieren: »Wir werden nicht zulassen, daß die Mittelschicht weiter ausgebeutet wird.« Die Unternehmen hätten das Geld von ihren Kunden kassiert, dann aber teilweise den Bau der Wohnungen eingestellt. Nun werde die Regierung die Bauten vollenden und den rechtmäßigen Käufern übergeben. Den betrügerischen Unternehmen drohen hingegen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet knapp 51000 Euro für jeden ihrer Kunden, der durch diese Machenschaften geschädigt wurde.

Die iranische Regierung zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, die vor allem die USA und die Europäische Union gegen das Land am Golf verhängt haben. Am Dienstag erklärte »Revolutionsführer« Ayatollah Sayyed Ali Khamenei bei einer Rede in der den Schiiten heiligen Stadt Ghom, das Embargo habe keine spürbaren Folgen hinterlassen. Die »Feinde Irans« seien mit der Absicht gescheitert, das Volk von der Regierung zu entfremden, sagte das religiöse Staatsoberhaupt.

Nach einer jahrelangen Hängepartie hat sich Venezuela von seinem 50-Prozent-Anteil an der »Ruhr Oel GmbH« und deren vier Raffinerien in Deutschland getrennt. »Ich habe mich von einer großen Last befreit«, kommentierte Venezuelas Präsident Hugo Chávez diesen Schritt am Wochenende während eines Besuchs in Minsk. »Dort wurde kein venezolanisches Rohöl raffiniert, wurden keine Venezolaner beschäftigt und keine Gewinne an Venezuela gemeldet, alles blieb in Deutschland«, so der Staatschef, der damit auch der in seinem Land geäußerten Kritik entgegentrat, der Preis für die Aktien sei zu gering gewesen. Dieser soll sich auf 1,6 Milliarden US-Dollar belaufen. Der einstige venezolanische Erdölminister Humberto Calderón Berti, in dessen Amtszeit Venezuela 1983 die Anteile an »Ruhr Oel« erworben hatte, schätzt den Wert der Aktien auf mindestens das Doppelte. »Sie verschenken die venezolanischen Anteile«, wetterte er deshalb in der oppositionellen Tageszeitung El Universal.

Die von spanischen und internationalen Medien geführte Kampagne über eine angebliche Ausbildung von ETA-Mitgliedern in Venezuela könnte sich gegen Madrid wenden. José Arturo Cubillas Fontán, der in zahlreichen Medienberichten als mutmaßlicher Ausbilder von Aktivisten der baskischen Untergrundorganisation und der kolumbianischen FARC-Guerilla in dem südamerikanischen Land genannt wurde, reichte am Montag nachmittag (Ortszeit) entsprechend der venezolanischen Strafprozeßordnung eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Caracas ein, damit diese die gegen ihn erhobenen Vorwürfe untersucht. Er fühle sich von den auch in venezolanischen Zeitungen veröffentlichten Beschuldigungen beleidigt und sehe seine Reputation angegriffen, schreibt Cubillas in dem dreiseitigen Dokument. Bei den Untersuchungen soll es jedoch nicht nur um die von zwei baskischen Gefangenen erhobenen Anschuldigungen gehen, in Venezuela von Cubillas militärisch ausgebildet worden zu sein. Ermittelt werden soll auch, wie diese Aussagen entstanden sind. Deshalb hat Cubillas beantragt, »alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um festzustellen, ob diese Bürger baskischer Abstammung Opfer von Folter oder in einer anderen Form zu ihren Aussagen genötigt worden sind«.

Die revolutionären Parteien Venezuelas behalten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag erreichte die Allianz aus Vereinter Sozialistischer Partei (PSUV) und Kommunistischer Partei Venezuelas (PCV) 98 Sitze in der 165 Abgeordnete umfassenden Legislative, einer von ihnen gehört der Kommunistischen Partei an. Außerdem entsendet die Partei mit dem roten Hahn fünf Ersatzabgeordnete in die Nationalversammlung. Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" musste sich mit 64 Abgeordneten zufrieden geben. Trotzdem bejubelten die Regierungsgegner dieses Ergebnis, als wenn sie die Wahlen gewonnen hätten. Doch tatsächlich erreichte dieser äußerst heterogene Zusammenschluss aus rechtsextremen Gewalttätern, neoliberalen "Reformern", konterrevolutionären Sozialdemokraten und ähnlichen Figuren nur sein Minimalziel: die Linken haben nun keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr.

Die von Venezuelas Präsident Hugo Chávez gegründete Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) bleibt die stärkste Kraft in dem südamerikanischen Land. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag holte sie im Bündnis mit der Kommunistischen Partei (PCV) und kleineren Organisationen vorläufigen offiziellen Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) zufolge mindestens 95 der 165 Sitze in der Nationalversammlung. Die Opposition, die vor fünf Jahren die Abstimmung boykottiert hatte, erreichte demnach 65 Sitze. Zwei Mandate ergatterte die Partei Heimatland für alle (PPT), die zu Jahresbeginn aus der Regierungskoalition ausgeschert war und sich im Wahlkampf als »dritte Kraft« präsentierte. Damit verfehlten die Linken ihr proklamiertes Ziel deutlich, eine Zweidrittelmehrheit von 110 Abgeordneten im Parlament zu erreichen. Diese Mehrheit wäre nötig gewesen, um wichtige Gesetze zu verabschieden oder zu ändern. Außerdem ermöglicht eine solche Mehrheit die Kontrolle über die nationale Wahlbehörde und den Obersten Gerichtshof, deren Mitglieder mit einer solchen Mehrheit gewählt werden.

Venezuelas Opposition feiert einen Sieg, obwohl das Regierungslager bei der Parlamentswahl am Sonntag eine deutliche absolute Mehrheit erringen konnte. Das ist absurd, aber auch die überschwenglichen Freudenfeiern der von Präsident Hugo Chávez gegründeten und geführten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) lenken von der eigentlichen Botschaft des Wahlergebnisses ab.

Eine Reihe von Unglücken hat in den vergangenen Tagen in Venezuela den Parlamentswahlkampf überschattet. Am Montag stürzte im Bundesstaat Bolívar eine Maschine der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa ab, 16 Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Bereits am vergangenen Sonnabend waren drei kleine Passagierboote, die Touristen von der Urlaubsinsel Margarita zu vorgelagerten Atollen bringen sollten, vom Kurs abgekommen und erst nach Tagen auf hoher See entdeckt worden. Während die Passagiere dieser Boote gerettet werden konnten, stürzte während der Suche ein Armeehubschrauber ab, wobei zwei Besatzungsmitglieder starben. Ebenfalls am Wochenende starb der Gouverneur des Bundesstaates Guárico, Willian Lara, bei einem Verkehrsunfall. Lara war international bekannt geworden, als er in seiner damaligen Funktion als Parlamentspräsident am 11. April 2002 öffentlich den Putsch gegen Präsident Hugo Chávez anprangerte. Am Sonnabend meldete die regierungsnahe Tageszeitung Vea außerdem den Tod ihres Gründers und Chefs Guillermo García Ponce, der einem Krebsleiden erlegen war.

Basisdemokratie oder Personenkult? Auch fast zwölf Jahre nach Beginn der »Bolivarischen Revolution« in Venezuela bemüht sich die Linke hierzulande darum, das Phänomen dort und in anderen Ländern Lateinamerikas zu verstehen. Das spiegelte sich in den vergangenen Wochen auch auf diesen Seiten wider. Während Günter Pohl am 22. Juni darauf hinwies, daß die Erfolge der linken Bewegung in der Region nicht unumkehrbar und angesichts jüngster Erfolge der Rechten sogar akut gefährdet sind, betonte Helge Buttkereit am 18. August, daß die Stärke der Basisbewegungen vor allem in Venezuela ein solches »Roll Back« verhindern werde.

Mit einem landesweiten Testlauf hat der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas am Sonntag ausprobiert, ob die Technik und Infrastruktur für die Parlamentswahlen am 26. September bereit sind. CNE-Chefin Tibisay Lucena zeigte sich anschließend zufrieden mit den Ergebnissen und vor allem mit der Beteiligung durch die Bevölkerung. »Eine große Zahl der Wählerinnen und Wähler ist dem Aufruf des CNE gefolgt und hat an dieser Probe teilgenommen. Die Beteiligung war beeindruckend und höher, als wir erwartet haben.« Das mache Hoffnung auf eine hohe Beteiligung am eigentlichen Wahltag.

Kolumbiens neuer Staatschef Juan Manuel Santos und Venezuelas Präsident Hugo Chávez wollen einen Neustart in den Beziehungen der beiden südamerikanischen Staaten wagen. »Wir haben uns entschlossen, die Seite umzuschlagen und bei Null zu beginnen«, erklärte Santos bei der gemeinsamen Pressekonferenz und vermied damit eine Aussage zu der Frage, ob Bogotá an den Vorwürfen festhält, wonach die kolumbianische Guerilla Stützpunkte auf venezolanischem Staatsgebiet unterhalte. Chávez selbst bekräftigte: »Die von mir geführte Regierung unterstützt und erlaubt keine Präsenz der Guerilla, des Terrorismus und des Drogenhandels auf venezolanischem Territorium.« Nichts Neues sei hingegen, daß illegale Gruppen in Venezuela eindringen, betonte Chávez und erinnerte daran, daß er selbst schon 1975 als junger Soldat an der Überwachung der Grenze zum Nachbarland beteiligt war.

Auch nach dem Außenministertreffen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am Donnerstag (Ortszeit) in Quito zeichnet sich keine Lösung der Krise zwischen Kolumbien und Venezuela ab. »Der Außenminister Kolumbiens verabschiedet sich als Lügner von der UNASUR«, sagte der Chef der venezolanischen Diplomatie, Nicolás Maduro. Jaime Bermúdez habe »dieselbe groteske Show« geboten wie bereits sein Botschafter Luis Alfonso Hoyos bei der Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 22. Juli in Washington. Kolumbiens scheidender Staatschef Álvaro Uribe seinerseits wetterte gegen Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser habe den Konflikt zwischen Kolumbien und Venezuela so dargestellt, »als gehe es um persönliche Angelegenheiten« und dadurch »die Bedrohung Kolumbiens und des Kontinents« durch die »Präsenz der FARC-Terroristen in Venezuela« ignoriert. Lula hatte zuvor erklärt, er könne keinen wirklichen Konflikt zwischen beiden Ländern erkennen: »Was ich gesehen habe, ist ein verbaler Streit, wie wir ihn oft in Lateinamerika erleben.« Man müsse Geduld haben und auf die Amtsübernahme durch Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos am 7. August warten.

Im Grenzgebiet zu Kolumbien ist es der venezolanischen Kriminalpolizei gelungen, die Kommandeurin einer paramilitärischen Gruppierung und mehrere ihrer Gefolgsleute zu verhaften. Wie der zuständige Kommissar Jhonny Marques am Dienstag abend (Ortszeit) erklärte, wird Sandra Patricia Barrero unter anderem die Ermordung des Bürgermeisters von Coloncito, Giovani Álvarez, im vergangenen September zur Last gelegt. Ebenfalls am Dienstag wurde auch die Kolumbianerin Gloria Amparo festgenommen, die der im Drogenschmuggel aktiven Bande »Los Indios« angehören soll. Amparo wird von der niederländischen Justiz gesucht, weil sie für den Schmuggel von Rauschgift aus Kolumbien über Venezuela und die niederländische Kolonie Aruba nach Europa verantwortlich gewesen sein soll. Mit ihrer Festnahme steigt die Zahl der seit Jahresbeginn in Venezuela verhafteten ausländischen »Paten« auf 13, die meisten von ihnen stammen Polizeiangaben zufolge aus Kolumbien.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat kurzfristig seine Teilnahme an einem derzeit in Kuba stattfindenden bilateralen Gipfeltreffen beider Länder abgesagt. Damit konnte er auch nicht, wie ursprünglich geplant, an der gestrigen Festveranstaltung in Santa Clara zum Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 teilnehmen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der von ihm geführten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) verwies Chávez am Sonntag abend (Ortszeit) in Caracas als Begründung auf die gegenwärtige Kolumbien-Krise: »Nach der Auswertung einer Reihe von Geheimdiensteinschätzungen, die wir auf verschiedenen Wegen erhalten haben, muß ich sagen, daß eine bewaffnete Aggression gegen Venezuela von kolumbianischem Territorium aus derzeit wahrscheinlicher ist als je zuvor.« Chávez drohte, im Falle eines vom »Yankee-Imperium« betriebenen Angriffs auf Venezuela die Erdöllieferungen an die USA einzustellen, »selbst wenn wir Steine essen müßten«.

Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) will eine Eskalation des Konflikts zwischen Kolumbien und Venezuela verhindern. Bogotá hatte erklärt, Guerilleros der FARC und der ELN fänden Zuflucht im Nachbarland und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingeschaltet. Die venezolanische Regierung brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab und versetzte ihre Truppen an der Grenze in Alarmbereitschaft. Im Laufe der Woche sollen nun die Außenminister der zwölf unabhängigen Staaten Südamerikas in Quito zusammenkommen, um nach einem diplomatischen Ausweg aus der Krise zu suchen. Anfang August will außerdem UNASUR-Generalsekretär Néstor Kirchner als Vermittler Venezuela und Kolumbien besuchen.

Venezuela hat am Donnerstag alle diplomatischen Kontakte zu Kolumbien abgebrochen und seine Truppen an der Grenze zum Nachbarland in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Den kolumbianischen Diplomaten wurde eine Frist von 72 Stunden gesetzt, das Land zu verlassen, die venezolanische Botschaft in Bogotá wurde geschlossen. »Wenn wir unsere Würde bewahren wollen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als alle diplomatischen Beziehungen mit unserem Bruderland abzubrechen «, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez in Caracas. Er hoffe, daß in den wenigen Tagen bis zum Ende der Amtszeit des scheidenden kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe »nichts Schlimmes« mehr passiere.

Uribe will ablenken. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit ist die Bilanz des scheidenden kolumbianischen Präsidenten weit von dem entfernt, was er einst versprochen hatte. Die offizielle Erwerbslosenrate liegt konstant über zwölf Prozent und hatte im vergangenen Januar mit 14,6 Prozent den höchsten Wert der vergangenen sechs Jahre erreicht. Unzählige Skandale erschütterten die Regierung immer wieder, seien es die Verhaftung von Abgeordneten der Regierungsparteien wegen ihrer Verbindungen zu den paramilitärischen Banden oder das Abhören von Oppositionellen und ausländischen Staatschefs. Auch die Ermordung unschuldiger Jugendlicher, die dann vom Militär als »im Kampf gefallene Guerilleros« präsentiert wurden, fällt in seine Verantwortung. In dieser Woche hätte die Arbeit einer internationalen Untersuchungskommission, die in La Macarena mehrere Massengräber untersucht, Schlagzeilen machen können. Bogotá verhinderte dies erfolgreich mit der unvermittelten Präsenta­tion von »Beweisen« über die Präsenz von Guerilleros in Venezuela.

Venezuelas Regierung bekommt offenbar großen Einfluß auf einen ihrer schärfsten Widersacher, den Fernsehkanal Globovisión. Mitte Juni hatten die venezolanischen Behörden die Kontrolle über das angeschlagene Finanzinstitut Banco Federal und seine Tochterunternehmen übernommen, darunter auch von Sindicato Ávila, das mit 20 Prozent an Globovisión beteiligt ist. Hinzu kommen Regierungsangaben zufolge die 5,8-Prozent-Beteiligung eines weiteren Unternehmens aus der Banco-Federal-Gruppe sowie ein 20-Prozent-Anteil des 2007 verstorbenen Mitbegründers von Globovisión, Luis Teófilo Núñez. Da nach dem venezolanischen Mediengesetz erteilte Lizenzen nicht vererbt werden können, sei auch dieser Anteil an den Staat gefallen, erläuterte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Dienstag in Caracas. Daraus ergebe sich, daß die Regierung nun 48,5 Prozent der Anteile von Globovisión halte und deshalb auch einen Vertreter in den Vorstand des Medienunternehmens entsenden könne.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) soll sich am Donnerstag nach dem Willen der kolumbianischen Regierung mit der angeblichen Präsenz führender Aktivisten der Guerillaorganisationen FARC und ELN in Venezuela befassen. Dazu will Bogotá ein Dossier mit zehn Videos, den Aussagen von zwölf ehemaligen Guerilleros, rund 20 Fotoaufnahmen und Koordinaten von angeblichen Stützpunkten auf venezolanischem Staatsgebiet vorlegen.

Der Erzbischof von Caracas, Jorge Urosa, muß am heutigen Dienstag vor dem venezolanischen Parlament seine Angriffe auf die Legislative und Staatschef Hugo Chávez rechtfertigen. Parlamentspräsidentin Cilia Flores bestellte den Geistlichen ein, nachdem dieser Ende Juni in der Tageszeitung El Universal den Regierenden seines Landes vorgeworfen hatte, durch das Durchsetzen einer »marxistisch-kommunistischen Linie« in allen Aspekten des Lebens »das Gemeinwohl, die Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden« aufs Spiel zu setzen. Diese Linie führe »in den Ruin, zur Zerstörung der Wirtschaft, zu noch größerer Armut«. »Das Problem ist groß, denn wir sind auf dem Weg in ein neues Kuba«, behauptete der Kardinal. Zugleich räumte er ein, daß eine Reihe von Priestern in Venezuela den Kurs von Hugo Chávez unterstützen, »weil sie im Präsidenten einen Robin Hood sehen, der den Reichen nimmt, um den Armen zu geben«. Es dürfe aber nicht darum gehen, den einen zu nehmen, um den anderen zu geben, »sondern um eine in Freiheit entfaltete Wirtschaft« im Interesse des Wachstums. »Ich glaube, das gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein der Unternehmer ist stark gewachsen«, so Urosa.

Knapp 180 Jahre nach seinem Tod ist Simón Bolívar zumindest symbolisch wieder mit seiner Gefährtin Manuela Sáenz vereinigt. Aus Anlaß des 199. Jahrestags der Unabhängigkeit Venezuelas überführten der Präsident des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, und sein aus Ecuador angereister Amtskollege Rafael Correa am Montag die »Befreierin des Befreiers« symbolisch in die Ruhmeshalle von Caracas, den Panteón Nacional. Da Sáenz aber nach ihrem Tod 1856 in einem Massengrab verscharrt worden war, enthält der nun feierlich aufgebahrte Sarg lediglich Erde aus der Ruhestätte.

Vor den Parlamentswahlen am 26. September wollen radikale Teile der venezolanischen Opposition offenbar mit Anschlägen für Unruhe sorgen. Das geht aus den Aussagen des international gesuchten Terroristen Francisco Chávez Abarca hervor, der am vergangenen Donnerstag auf dem internationalen Flughafen Maiquetía festgenommen wurde. Venezuelas Innenminister Tareck El Aissami sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz in Caracas, Chávez Abarca habe gestanden, in Venezuela eine Reihe von Attentaten geplant zu haben, um Gewalt zu provozieren und die Lage zu destabilisieren. Dazu habe er Verbindung zu »faschistischen Gruppen der Konterrevolution« aufgenommen, die ihn dabei unterstützen sollten. Der Minister zeigte sich überzeugt, daß im Zuge der Ermittlungen auch aufgeklärt werden könne, wer den Terroristen bezahlt habe und welche Organisationen hinter den geplanten Anschlägen steckten.

Interview mit Yoel Capriles. Yoel Capriles wohnt im Viertel »23 de Enero« in Caracas und ist aktiv in einem Kommunalen Rat sowie in der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas

Sie arbeiten in Ihrem Stadtviertel in einem Kommunalen Rat mit. Was muß man sich darunter vorstellen?

Die Kommunalen Räte sind Organe zur Beteiligung des Volkes, hier wird die Regierung auf Gemeindeebene ausgeübt. Ihre Leitungen werden gebildet aus den Sprecherinnen und Sprechern aller Abteilungen, also den Bereichen Exekutive, Finanzverwaltung und gesellschaftliche Kontrolle. Die wichtigste Aufgabe eines Rates ist organisatorischer Natur – er soll Antworten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in unseren Gemeinden finden.

Gespräch mit Ramón Lameda

Ramón Lameda lebt in Caracas und lehrt Sozialökonomie an der ­Nationalen Experimentellen Universität der ­Streitkräfte

Venezuela und Lateinamerika wurden in der Vergangenheit häufig mit Wirtschaftskrisen, Armut und sozialen Unruhen in Verbindung gebracht. Wie ist die Situation heute?

Wir erleben momentan eine Zeit der Veränderungen, und jede Veränderung bedeutet eine Phase der Instabilität. Das bezieht sich jedoch nicht auf den politischen Bereich, denn hier in Venezuela haben wir mittlerweile eine stabile Demokratie. Die politischen Diskussionen in der Gesellschaft haben sich vervielfacht, und die Menschen fühlen sich als Protagonisten der Entwicklung im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Dazu gehören auch die wirtschaftlichen Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Es wird dabei nicht in privaten oder staatlichen Unternehmen produziert, sondern in Zusammenschlüssen, die wir als soziale Ökonomie bezeichnen. Dadurch können sie die Lebensbedingungen der Gemeinden in ihrer Umgebung verbessern und auch zu einer Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit beitragen.

Knapp 6500 Menschen wollen sich am 26. September um die 165 Sitze der venezolanischen Nationalversammlung bewerben. Am heutigen Donnerstag entscheiden die regionalen Wahlausschüsse in dem südamerikanischen Land darüber, wer von denjenigen, die sich bis zum vergangenen Wochenende als Kandidaten eingeschrieben haben, tatsächlich auf den Stimmzetteln auftauchen wird. Für manche wird der Traum vom Mandat dann schon ausgeträumt sein. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Contraloría General, eine grob mit dem Bundesrechnungshof vergleichbare Einrichtung, die aber weitergehende Befugnisse hat, den Ausschluß von acht Kandidaten angekündigt. Zu den Betroffenen gehören drei wegen ihrer Verwicklung in den Putschversuch vom 11. April 2002 zu 30 Jahren Haft verurteilte Polizisten, aber auch mehrere frühere Gouverneure, denen Veruntreuung und Korruption während ihrer Amtszeit zur Last gelegt wird. Zwei Vertreter der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zählen ebenfalls zu den Ausgeschlossenen. Trotzdem sieht die Opposition wie schon bei früheren Wahlen in diesen Maßnahmen Versuche einer »bereits geschlagenen« Regierung, Einheitskandidaturen der Opposition zu verhindern.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist jetzt bewaffnet. Bei jeder Gelegenheit zückt er ein kleines schwarzes Gerät mit Internetanschluß, einen sogenannten BlackBerry, und loggt sich im Onlinedienst Twitter ein. Dort schreibt der Staatschef dann kurze Mitteilungen über seine Aktivitäten oder beantwortet Anfragen: »Uns bleibt keine andere Möglichkeit, als die Regulierung des kapitalistischen Marktes zu verschärfen«, und kurz darauf: »Gut, ich glaube, es ist jetzt Zeit, ein bißchen auszuruhen.« Obwohl er sonst für seine langen Reden bekannt ist, muß sich Chávez bei Twitter wie alle anderen Nutzer mit 140 Zeichen pro Mitteilung begnügen. Trotzdem haben seit Ende April mehr als 375000 Menschen die Kurzinfos des venezolanischen Präsidenten abonniert.

Verschnupft hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) auf Äußerungen des Präsidenten Hugo Chávez reagiert. Dieser hatte am Sonntag bei seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Aló, Presidente« den in den 50er Jahren herrschenden Diktator Marcos Pérez Jiménez als den »besten Präsidenten« bezeichnet, den Venezuela in seiner Geschichte gehabt habe. PCV-Generalsekretär Oscar Figuera wies bei einer Pressekonferenz seiner Partei am Montag abend diese Aussage zurück. Der beste Präsident »der gesamten politischen Geschichte des XX. und des bisherigen XXI. Jahrhunderts« sei niemand anderes als Hugo Chávez selbst, der sich für Gleichberechtigung und die Einheit Lateinamerikas einsetze. Das Regime von Pérez Jiménez sei hingegen Teil der rechten Militärdiktaturen gewesen, die der US-Imperialismus Lateinamerika aufgezwungen habe, erklärte Figuera und erinnerte daran, daß die Kommunisten damals in die Illegalität getrieben und blutig verfolgt wurden. Pérez Jiménez war am 23. Januar 1958 durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Bisher hatte sich auch Chávez positiv auf die damaligen Ereignisse bezogen, und nur den in der Folge für 40 Jahre an die Macht gekommenen bürgerlichen Parteien AD, URD und Copei vorgeworfen, den demokratischen Aufbruch verraten zu haben.

Mit einem Bekenntnis zur Souveränität der Völker Lateinamerikas und zum Aufbau des Sozialismus ist am Montag abend (Ortszeit) in Caracas das neunte Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) zu Ende gegangen. »ALBA hat eine Plattform der wirklichen Einheit und Integration errichtet, die in der Solidarität, der Zusammenarbeit, der Gegenseitigkeit, dem Respekt, der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung die Grundlagen für die Festigung von Alternativen zu den Dynamiken und Mechanismen sieht, die heute die globale Hegemonie des Kapitalismus sichern«, heißt es in der von den Staatschefs der Mitgliedsländer Bolivien, Kuba, Antigua und Barbuda, Dominica, Ecuador, Nicaragua, San Vicente und die Grenadinen sowie Venezuela unterzeichneten Abschlußerklärung. Passend zur Zweihundertjahrfeier des Beginns des Kampfes um die Unabhängigkeit Venezuelas, deren Bestandteil der ALBA-Gipfel war, erinnert die Erklärung auch an die Schlacht von Ayacucho im Dezember 1824, die als entscheidender Sieg der Freiheitskämpfer über die Truppen der spanischen Kolonialmacht gilt. »Aber das Ayacucho des XXI. Jahrhunderts wird der Sieg des Sozialismus sein, die einzige Garantie für wirkliche Unabhängigkeit und Souveränität mit Gerechtigkeit für das Volk«, stellen die Regierungschefs fest.

Mit einer Militärparade, einer Festsitzung des Parlaments und vielen weiteren Veranstaltungen hat Venezuela am Montag den 200. Jahrestag des Beginns seines Kampfes um die Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialherrschaft begangen. Am 19. April 1810 hatte das Bürgertum von Caracas den damaligen Statthalter Spaniens abgesetzt. Diese Aktion gilt heute als Auftakt für einen Prozeß, der am 5. Juli 1811 zur offiziellen Unabhängigkeitserklärung Venezuelas führte.

Der Gründonnerstag des Jahres 1810 begann in Caracas so, wie es in einer katholisch geprägten spanischen Kolonie in Süd­amerika zu sein hatte. Die guten Bürger und Aristokraten machten sich auf den Weg zum Gottesdienst in die Kathedrale, und auch der seit elf Monaten als Generalkapitän von Venezuela amtierende Vertreter des spanischen Königs, Vicente de Emparan y Orbe, richtete sich an diesem 19. April darauf ein, seine gute Christenpflicht zu erfüllen. Der 63jährige frühere Gouverneur der Provinz Cumaná war 1808 von den französischen Eroberern der Iberischen Halbinsel als Regent der Kolonie Venezuela eingesetzt worden, nachdem Napoleon Bonaparte seinen Bruder Joseph als König von Spa­nien ausgerufen hatte. Dieser erreichte seinen Thron in der Hauptstadt Madrid nur gegen den Widerstand spanischer Truppen und mußte sich auch in den folgenden Monaten gegen eine bewaffneten Guerilla behaupten. In Aranjuez wurde mit der »Junta Suprema Central« eine Gegenregierung gebildet, die sich als Vertretung des von Napoleon nicht anerkannten und in Valençay gefangengehaltenen Königs Ferdinand VII. ansah und den Widerstand gegen die Besatzer führte.

Die Verhaftung von acht Kolumbianern in den venezolanischen Bundesstaaten Aragua und Barinas belastet erneut die Beziehungen zwischen den beiden südamerikanischen Nachbarstaaten. Venezuelas Innenminister Tareck El Aissami hatte am Dienstag darüber informiert, daß bereits vor Ostern im Süden von Aragua zunächst zwei Männer in der Nähe eines Kraftwerks festgenommen wurden, als sie Fotos von verschiedenen Einrichtungen des venezolanischen Stromversorgungsnetzes machten. Die weiteren Ermittlungen führten dann zur Verhaftung von sechs weiteren Personen in Barinas, die der Militärstaatsanwaltschaft von Aragua überstellt wurden. Bei zwei der Verhafteten wurden später offenbar Dienstausweise der kolumbianischen Armee gefunden.

Die Menschen in Venezuela haben in der kommenden Woche frei. Während Gründonnerstag und Karfreitag in dem südamerikanischen Land ohnehin Feiertage sind, überraschte der venezolanische Präsident Hugo Chávez seine Landsleute am Mittwoch mit der Ankündigung, daß auch Montag, Dienstag und Mittwoch nicht gearbeitet werden muß. »Der wichtigste Grund dafür ist nicht Faulheit, sondern die Notwendigkeit, Strom zu sparen«, sagte Chávez in einer Fernsehansprache. Ausgenommen von der Arbeitsbefreiung sind lediglich die Branchen, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens notwendig sind, darunter Krankenhäuser, Lebensmittelgeschäfte und der Nahverkehr. Erwartungsgemäß wenig erfreut reagierte darauf der Unternehmerverband Fedecámaras. Gegenüber dem scharf regierungsfeindlichen Fernsehsender Globovisión kritisierte Verbandschef Noel Álvarez die Maßnahme als »populistisch«. »Alle Bürger müssen für die Ineffizienz der nationalen Regierung große Opfer bringen«, beklagte er sich.

Seine jede Woche mehrere Stunden dauernde Fernsehsendung »Aló, Presidente« reicht dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez schon lange nicht mehr. Seit über einem Jahr ist er auch unter die Kolumnisten gegangen und veröffentlicht Sonntag für Sonntag in der venezolanischen Presse seine Kommentare »Las líneas de Chávez«. Doch auch das ist ihm offenbar nicht mehr genug, jetzt geht er auch noch unter die Blogger. Wie Chávez am Sonntag – natürlich – in seiner Fernsehsendung ankündigte, will er in irgendeiner Ecke des Präsidentenpalastes Miraflores einen Computer aufstellen und von dort aus seine eigene Webseite betreiben. »Ich werde meinen eigenen Schützengraben im Internet haben, für die Schlacht im Netz«, sagte er. »Ich garantiere dir, ich werde dort ganz viele Informationen einstellen: Ich habe das unterzeichnet, ich unterschreibe gerade dieses, ich diskutiere, ich habe mit dem einen und dann mit dem anderen gesprochen usw.« Es werde ein »Bombardement« mit Informationen sein, »und wir organisieren uns schon, um das Bombardement von Antworten zu empfangen, einschließlich der vom Feind. Sollen sie mir Zunder geben, ich antworte ihnen auch«, unterstrich er. Die ideologische Schlacht könne nicht nur mit Demos auf der Straße ausgefochten werden, sondern müsse auch in sozialen Netzwerken wie »Twitter« geführt werden, forderte Chávez. Nur so könnten die im Internet betriebenen Kampagnen gegen Venezuela neutralisiert werden.

Eine rechtsextreme Internetseite verbreitet gezielt Falschmeldungen, legt dem Militär einen Staatsstreich nahe, verbreitet manipulierte Fotos und Leserkommentare, in denen offen zur Ermordung bekannter Politiker und Journalisten aufgerufen wird. Nun ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez endlich der Kragen geplatzt. Am Sonnabend forderte er die Staatsanwaltschaft des Landes auf, Ermittlungen gegen die Internetseite »Noticiero Digital« einzuleiten. Konkreter Anlaß war eine von dieser Seite tagelang verbreitete Falschmeldung über die angebliche Ermordung des Ministers für öffentliche Arbeiten, Diosdado Cabello. Kurz darauf erklärte dasselbe Onlinemagazin den quicklebendigen Fernsehmoderator Mario Silva ebenfalls für tot.

Am Donnerstag hat die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) interne Vorwahlen begonnen, um über die Nominierung ihrer Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung am 26. September zu entscheiden. Über ein Onlineformular auf der Homepage des Nationalen Wahlrates (CNE) können sich Parteimitglieder bis zum 10. März selbst als Kandidaten vorschlagen. Im Mai sollen dann die offiziell mehr als sieben Millionen Parteimitglieder in geheimer Wahl über ihre 113 Wahlkreiskandidaten abstimmen. Über 52 weitere Kandidaten, die sich über die Parteilisten um einen Sitz im venezolanischen Parlament bewerben, will hingegen die Parteiführung entscheiden. Dadurch sollen Vorschläge aus den mit der PSUV verbündeten Organisationen wie der Kommunistischen Partei (PCV) oder »Heimatland für alle« (PPT) berücksichtigt werden können, um eine Spaltung zu vermeiden. Die stärkste Partei der venezolanischen Linken will so die Konsequenz aus den Regionalwahlen von 2008 ziehen, als Konkurrenzkandidaturen das eigene Lager schwächten und so der rechten Opposition Wahlerfolge in einigen Bundesstaaten und in der Hauptstadt Caracas ermöglicht hatten.

Luis Britto García (geboren 1940 in Caracas) ist einer der bekanntesten Schriftsteller, Essayisten und Literaturwissenschaftler Venezuelas. Auf der Internationalen Buchmesse in Havanna stellte er seinen neuen Roman »Pirata« vor

Nach Monaten verhältnismäßiger Ruhe spitzt sich die politische Lage in Venezuela wieder zu. Aus dem südamerikanischen Land erreichen uns wieder Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, rechten Oppositionsgruppen und Unterstützern der revolutionären Regierung von Präsident Hugo Chávez. Am 1. Februar warnte Carlos Aquino vom Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) bei einer Pressekonferenz im Parteisitz "Cantaclaro" in Caracas, dass eine Eliteeinheit des kolumbianischen Militärs in Venezuela eingedrungen sei, um führende Repräsentanten des revolutionären Prozesses zu ermorden. Diese Truppe halte sich wahrscheinlich bereits in der Hauptstadt Caracas auf, warnte Aquino, der zugleich die Sicherheitskräfte und die revolutionäre Bewegung aufrief, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diese "faschistische Provokation" aufzudecken und zu neutralisieren. Aquino verwies in diesem Zusammenhang auf eine detaillierte Liste, die seiner Partei vorliege und in der das kolumbianische Kommando Kader der Revolution aufgeführt habe, die Ziel von Angriffen werden sollen. Auf dieser Liste stehe unter anderem PCV-Generalsekretär Óscar Figuera. Weitere Namen bekannter Aktivisten wollte Aquino nicht nennen, da dies mit den anderen Personen nicht abgestimmt sei und sich die PCV nicht autorisiert fühle, sie ohne Rücksprache öffentlich zu machen.

Venezuelas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jorge Valero, hat am Mittwoch energisch gegen Äußerungen des UN-Sonderbeauftragten für die Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, protestiert. La Rue habe sich »in nicht akzeptabler Weise« in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt und müsse aufpassen, nicht den Namen der Vereinten Nationen zu beschädigen, so Valero. Der aus Guatemala stammende La Rue hatte zuvor erklärt, er sei »tief besorgt« über die »kollektive Abschaltung« mehrerer Kabelfernsehsender in Venezuela, »darunter RCTV Internacional«.

In seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor dem Parlament des Landes hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Freitag eine positive Bilanz der vergangenen zwölf Monate gezogen. Er erinnerte daran, daß das Jahr 2009 im Zeichen der Weltwirtschaftskrise gestanden habe, die seiner Ansicht nach noch nicht beendet ist. »Das Schlimmste ist noch nicht vorüber. Wir müssen die Gründe für die Krise suchen, und diese Gründe lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Kapitalismus.« Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man vom Ende der Geschichte gesprochen, das kapitalistische Modell habe sich durchgesetzt. »20 Jahre sind seither vergangen, und was nun geschieht, ist eine Demonstration dafür, daß der Kapitalismus keine Alternative für die Menschheit ist. Der Kapitalismus und Neoliberalismus sind eine erschreckende Perversion der menschlichen Existenz. Deshalb erhebt sich heute erneut die sozialistische Alternative«, erklärte Chávez.

Mit einem Ansturm auf die Elektronikgeschäfte haben zahlreiche Menschen in Venezuela am Wochenende auf die von Präsident Hugo Chávez am Freitag angekündigte Abwertung der Landeswährung Bolívar reagiert. Zahlreiche Geschäfte in der Hauptstadt Caracas schlossen jedoch ihre Türen und teilten ihren Kunden mit, sie seien gerade in Inventur, oder ein Ausfall der Computertechnik machten einen Handel unmöglich. Beides kam wenig überraschend, denn während der offizielle Wechselkurs seit Montag statt wie bislang 2,15 nun 2,60 Bs. beträgt, führte die Regierung des südamerikanischen Landes einen zweiten Wechselkurs ein, der unter dem Namen »Erdöldollar« für die meisten Wirtschaftsbereiche gilt und sich auf 4,30 Bs. beläuft.

Venezuela verfüge über Beweise dafür, daß von der niederländischen Karibikinsel Curaçao Militäroperationen ausgehen, die die Souveränität des Landes verletzen, sagte der venezolanische Vizepräsident Ramón Carrizalez am Dienstag in La Guaira. »Am 17. Mai 2009 startete ein US-Kriegsflugzeug von Curaçao, verletzte unseren Luftraum und eine Überflugsverbotszone, die Luftwaffenbasis La Orchila«, sagte Carrizalez. »Uns liegen die Aufzeichnungen der Gespräche des Kontrollturms mit dem Flugzeug vor, in denen angefragt wurde, ob die Besatzung die notwendigen Genehmigungen für das Überfliegen der Zone besäßen«.