Von einer Bankenkrise möchte die venezolanische Regierung nicht sprechen, aber was sich in den vergangenen Tagen und Wochen in dem südamerikanischen Land zusammengebraut hat, verdient diese Bezeichnung durchaus. Mittlerweile sieben Banken wurden von der Polizei besetzt und unter staatliche Verwaltung gestellt, gegen 30 führende Direktoren der Finanzinstitute wurden Haftbefehle erlassen. Am Dienstag besetzten die Behörden außerdem eine Reihe von Lebensmittelunternehmen, die den verhafteten Managern gehören. Der Minister für Wissenschaft und Technologie, Jesse Chacón, trat am Wochenende von seinem Amt zurück, nachdem bekannt geworden war, daß sein Bruder Arné zu den verhafteten Managern gehört.

Als eine »Vorkriegssituation« beschreibt der frühere kolumbianische Präsident Ernesto Samper die gegenwärtige Lage an der Grenze zwischen seinem Land und dem Nachbarn Venezuela. Die Errichtung von sieben US-Militärstützpunkten in Kolumbien, von denen sich Venezuela bedroht sieht, sowie das Fehlen regelmäßiger Kontakte zwischen den Regierungen in Bogotá und Caracas belaste die Beziehungen zwischen den beiden südamerikanischen Staaten, warnte der Politiker, der Kolumbien zwischen 1994 und 1998 regiert hatte. »Die Lage kann sich weiter verschärfen, und es kann zum Äußersten kommen«, unterstrich er.

Ein brutales Verbrechen im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela belastet erneut die Beziehungen zwischen den beiden südamerikanischen Staaten. Am vergangenen Sonnabend wurden in dem venezolanischen Grenzstaat Táchira die Leichen von zehn aus Kolumbien stammenden Männern entdeckt. Sie gehörten zu einer zwölfköpfigen Gruppe, die zwei Wochen zuvor in der venezolanischen Ortschaft Chururú entführt worden waren. Örtliche Medien hatten die Opfer der Entführung zunächst als Sportmannschaft beschrieben, da sie gerade Fußball gespielt hatten, als eine Gruppe Bewaffneter sie am 11. Oktober zwang, drei Lastwagen zu besteigen.

Die Einwohner von Venezuelas Hauptstadt Caracas werden ab kommender Woche zeitweise auf dem Trockenen sitzen. Wie der Präsident des staatlichen Wasserversorgers Hidrocapital, Alejandro Hitcher, am Sonnabend ankündigte, soll die Wasserversorgung in den verschiedenen Vierteln der Stadt ab dem 2. November planmäßig für bis zu 48 Stunden in der Woche abgeschaltet werden. Hintergrund ist, daß derzeit jeder Einwohner der Millionenstadt im Durchschnitt 400 Liter Wasser am Tag verbraucht. »Schon ein Pro-Kopf-Verbrauch von mehr als 180 Litern Wasser wird von internationalen Organisationen wie der UNO als verantwortungslos eingeschätzt«, erläuterte Hitcher und warnte, neben Aufklärungskampagnen werde es künftig auch Strafmaßnahmen gegen übermäßigen Wasserverbrauch geben. »Wer Trinkwasser verschwendet, wird fünfmal mehr bezahlen müssen, als es eigentlich kosten würde«, warnte Hitcher.

Das erste Infocentro Europas wurde jetzt in Berlin eröffnet – in der Botschaft des Landes. Ein Gespräch mit Karen López.

Karen López von der venezolanischen Botschaft ist Betreuerin des Infocentro »Manuela Sáenz« in Berlin

Vor kurzem wurde in den Räumen der Botschaft Venezuelas in Berlin das erste »Infocentro« in Europa eröffnet. Was ist darunter zu verstehen?

Allgemein gesprochen ist ein Infocentro ein mit Technik ausgestattetes Begegnungszentrum, in dem alle an den Veränderungen in Venezuela Interessierten zusammenkommen können – zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch, für Diskussionen oder um etwas über die sozialen Prozesse in meinem Land oder über den Umgang mit dem Internet zu erfahren. Diese Initiative ist in Venezuela selbst entstanden – ausgehend von der 1999 verabschiedeten Verfassung, die das Recht der Bevölkerung auf Zugang zu den Informationstechnologien festschreibt.

Auf »50 oder 60 Millionen« Teilnehmer hoffen die Organisatoren einer »weltweiten Demonstration« gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, die am Freitag um 12 Uhr kolumbianischer Ortszeit (19 Uhr MESZ) zeitgleich auf »den zentralen Plätzen der wichtigsten Städte der Welt« stattfinden soll. Das Konzept der Organisatoren gleicht einer Aktion gegen die »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) am 4. Februar 2008, als in Kolumbien mehrere tausend Menschen gegen die Guerilla auf die Straße gegangen waren. Auch damals war zunächst eine Gruppe im Internet-Netzwerk »Facebook« installiert worden, die dann von rechten Medien eifrig beworben wurde. So konnte der Eindruck erweckt werden, es handele sich um eine Basisinitiative und nicht etwa um eine Ak­tion der kolumbianischen Regierung.

Ohne Gegenstimmen hat die venezolanische Nationalversammlung am Donnerstag ein neues Bildungsgesetz verabschiedet, das von der Opposition scharf angegriffen wird. Die Fraktionen der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der Kommunistischen Partei (PCV), der Partei Heimatland für alle (PPT) und andere unterstützten das neue Gesetz. Die Vertreter der Oppositionspartei Podemos und der PSUV-Abspaltung Humanistische Volksfront (FPH) verließen unter Protest das Plenum. Sie wollen nun ein Referendum gegen das Gesetz anstreben.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Wochenende vor einem drohenden Krieg mit Kolumbien gewarnt und dazu aufgerufen, einen solchen mit aller Macht zu verhindern. Er sei überzeugt davon, daß »das Imperium« einen Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten provozieren wolle. Dieser könnte als Vorwand für eine Intervention dienen, um »uns ihren Frieden aufzuzwingen« und – vor allem – um die Kontrolle über Venezuelas Öl- und Gasreserven zu übernehmen.

Zwei Fernsehsender und 32 Radiostationen mußten am vergangenen Wochenende in Venezuela ihren Betrieb einstellen. Damit hat die derzeit laufende Kampagne der venezolanischen Regierung zu einer Neuregulierung der Medienlandschaft in dem südamerikanischen Land einen neuen Höhepunkt erreicht, der von den Betreibern dieser kommerziellen Sender wie üblich als »Angriff auf die Meinungsfreiheit« verurteilt wurde.

Zwei Fernsehsender und 32 Radiostationen mussten am vergangenen Wochenende in Venezuela ihren Betrieb einstellen. Damit hat die Kampagne der venezolanischen Regierung zur Neuregulierung der Medienlandschaft einen neuen Höhepunkt erreicht, der von den Betreibern dieser kommerziellen Sender wie üblich als "Angriff auf die Meinungsfreiheit" verurteilt wurde.

Hugo Chávez auf Rekordkurs. Seit Donnerstag ist im venezolanischen Fernsehen die Jubiläumsausgabe der normalerweise wöchentlich am Sonntag ausgestrahlten Sendung »Aló, Presidente« zu sehen, in der Venezuelas Staatschef die Politik seiner Regierung erläutert und das Gespräch mit der Bevölkerung sucht. Dauern soll die in mehrere Kapitel aufgeteilte und natürlich von Pausen unterbrochene Sonderausgabe bis in den späten Sonntag abend.

Die Bolivarische Revolution hat sich wieder gefangen und repräsentiert auch zehn Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten Hugo Chávez die Mehrheit der Bevölkerung in Venezuela. Das dürfte das wichtigste Ergebnis der Volksabstimmung am 15. Februar gewesen sein.

Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Hu Jintao ist Venezuelas Staatschef Hugo Chávez am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres zu einem Arbeitsbesuch in Peking eingetroffen. Auf dem Internationalen Flughafen der chinesischen Hauptstadt wurde er von der venezolanischen Botschafterin in China, Rocio Maneiro, und Chinas Vizeaußenminister Li Keqiang empfangen.

»Während die G20 und die G8 die wirkliche Stimme des Südens nicht hören wollen, treffen die G2 (Iran und Venezuela) Entscheidungen, die wirklich Auswirkungen auf die Realität haben«, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Donnerstag in Teheran gegenüber dem staatlichen Fernsehen seines Landes.

Obwohl die globale Wirtschaftskrise auch seinem Land zusetzt, sieht Präsident Hugo Chávez Chancen: »Je härter die Krise des Kapitalismus ist, desto sicherer und klarer wird der Weg des venezolanischen Sozialismus sein«, schrieb er vor einer Woche in seiner wöchentlichen Zeitungskolumne. Die Opposition sei mit ihren »ständigen schlechten Vorhersagen« auf ihrer »vagen Hoffnung sitzengeblieben, »daß unsere Anstrengungen darauf gerichtet sein könnten, die privilegierten Gruppen zu bevorzugen, die immer mit dem Schicksal aller Venezolanerinnen und Venezolaner gehandelt haben«, so das Staatsoberhaupt. Zuvor hatte Chávez umfangreiche Maßnahmen angekündigt, mit denen Venezuela die Folgen der Weltwirtschaftskrise auffangen will. So wurden die zu erwartenden Einnahmen aus der Erdölproduktion auf der Grundlage eines Preises von 40 US-Dollar je Faß (159 Liter) neu berechnet. Bei der Erstellung des gegenwärtigen Haushalts, als der Weltmarktpreis noch bei über 100 Dollar gelegen hatte, war man von 60 Dollar ausgegangen. Seit Monaten allerdings pendelt der Faßpreis an den Märkten zwischen 40 und 50 Dollar. Das zwingt die Regierung zu Einschränkungen.

Mit mehr als 1,1 Millionen Stimmen Vorsprung hat Venezuela abgestimmt: Nur das Volk und nicht eine Einschränkung in der Verfassung wird entscheiden, ob Hugo Chávez auch nach der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 an der Spitze des Landes stehen wird.

Am Sonntag waren gut 16,7 Millionen Menschen aufgerufen, über eine Änderung der Verfassung abzustimmen. Etwas mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch, 54,85 Prozent stimmten mit "Ja" und damit "für die Revolution, für den Sozialismus, für Chávez", wie der Präsident nach Bekanntgabe der Ergebnisse durch den Nationalen Wahlrat von einem Balkon des Präsidentenpalastes aus den dort versammelten Menschen zurief.

»Alle, die heute mit Ja stimmten, haben für den Sozialismus und für die Revolution gestimmt«, rief Venezuelas Präsident Hugo Chávez den Tausenden Menschen zu, die am Sonntag abend zum Präsidentenpalast Miraflores in Caracas geströmt waren, um den Sieg des »Ja« beim Referendum über die Verfassungsänderung zu feiern. »Die Türen zur Zukunft stehen weit offen«, so Chávez, der ankündigte, sich 2012 erneut zur Wahl zu stellen – solange Gott und das venezolanische Volk nichts anderes geplant hätten. Unmittelbar zuvor hatte die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, die ersten offiziellen Zahlen bekanntgegeben.

Mehrere hunderttausend Menschen haben am Donnerstag (Ortszeit) im Zentrum von Caracas ihre Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und die angestrebte Verfassungsänderung demonstriert. Mit der Großkundgebung schlossen die Unterstützer der Regierung ihre Werbekampagne für das am Sonntag stattfindende Referendum ab. Fast 17 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Abänderung von fünf Artikeln des Grundgesetzes abzustimmen. Bislang beschränkt die Verfassung die Möglichkeit auf eine Wiederwahl von Amtsinhabern der verschiedenen Ebenen auf ein einziges Mal. Dadurch könnte zum Beispiel Chávez bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 nicht mehr antreten.

Carlos Aquino ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Sekretär des Politbüros der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Chefredakteur der Parteizeitung Tribuna Popular. Er vertritt seine Partei im »Kommando Simón Bolívar«, dem zentralen Wahlkampfstab der Unterstützer der Verfassungsänderung.

Welche Position hat die Kommunistische Partei Venezuelas zur angestrebten Verfassungsänderung?

Für die PCV war es seit Beginn dieser Diskussion vor fast zwei Jahren eine klare Sache, daß es ein Recht des Volkes ist, denjenigen zu wählen, den es will, und ihn auch so oft zu wählen, wie es will. Deshalb unterstützt die PCV das Ja und arbeitet für einen Erfolg beim Referendum. In der Nationalversammlung haben die kommunistischen Abgeordneten diese Position bei den Beratungen im Dezember deutlich gemacht, und seit sich das nationale Wahlkampfkommando »Simón Bolívar« aus allen revolutionären Kräften Venezuelas gebildet hat, mobilisiert die PCV mit ihrer ganzen Struktur und all ihren Kräften für einen Erfolg am 15. Februar.

Auch in Deutschland wird am Sonntag abgestimmt. Gut 750 venezolanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben und entsprechend im Wahlregister eingetragen sind, können ihre Stimme in der venezolanischen Botschaft in Berlin sowie in den Generalkonsulaten in Hamburg und Frankfurt/Main abgeben.

Eine Woche vor dem Referendum über eine Änderung der venezolanischen Verfassung haben in Caracas Tausende von Menschen für und gegen das von der Nationalversammlung beschlossene Vorhaben demonstriert. Die vorgesehene Änderung von fünf Artikeln des venezolanischen Grundgesetzes betreffen das passive Wahlrecht. Nach den gegenwärtigen Bestimmungen können Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister und der Präsident der Republik lediglich einmal wiedergewählt werden, was von vielen Parlamentariern als Einschränkung des Wahlrechts angesehen wird. So könnte Venezuelas Präsident Hugo Chávez bei der nächsten Wahl 2012 nicht mehr antreten.

Am 15. Februar sind die Menschen in Venezuela erneut an die Urnen gerufen. Diesmal stimmen sie darüber ab, ob fünf Artikel der Verfassung ihres Landes geändert werden sollen. Mit dieser Änderung soll die Regel aufgehoben werden, dass gewählte Volksvertreter nur einmal wiedergewählt werden dürfen. Die Parlamentsabgeordneten, Bürgermeister, Gouverneure der Bundesstaaten sowie der Präsident der Republik könnten dann immer wieder kandidieren, bis eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen sie und für einen Gegenkandidaten stimmt.