Luis Britto García (geboren 1940 in Caracas) ist einer der bekanntesten Schriftsteller, Essayisten und Literaturwissenschaftler Venezuelas. Auf der Internationalen Buchmesse in Havanna stellte er seinen neuen Roman »Pirata« vor

Nach Monaten verhältnismäßiger Ruhe spitzt sich die politische Lage in Venezuela wieder zu. Aus dem südamerikanischen Land erreichen uns wieder Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, rechten Oppositionsgruppen und Unterstützern der revolutionären Regierung von Präsident Hugo Chávez. Am 1. Februar warnte Carlos Aquino vom Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) bei einer Pressekonferenz im Parteisitz "Cantaclaro" in Caracas, dass eine Eliteeinheit des kolumbianischen Militärs in Venezuela eingedrungen sei, um führende Repräsentanten des revolutionären Prozesses zu ermorden. Diese Truppe halte sich wahrscheinlich bereits in der Hauptstadt Caracas auf, warnte Aquino, der zugleich die Sicherheitskräfte und die revolutionäre Bewegung aufrief, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diese "faschistische Provokation" aufzudecken und zu neutralisieren. Aquino verwies in diesem Zusammenhang auf eine detaillierte Liste, die seiner Partei vorliege und in der das kolumbianische Kommando Kader der Revolution aufgeführt habe, die Ziel von Angriffen werden sollen. Auf dieser Liste stehe unter anderem PCV-Generalsekretär Óscar Figuera. Weitere Namen bekannter Aktivisten wollte Aquino nicht nennen, da dies mit den anderen Personen nicht abgestimmt sei und sich die PCV nicht autorisiert fühle, sie ohne Rücksprache öffentlich zu machen.

Venezuelas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jorge Valero, hat am Mittwoch energisch gegen Äußerungen des UN-Sonderbeauftragten für die Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, protestiert. La Rue habe sich »in nicht akzeptabler Weise« in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt und müsse aufpassen, nicht den Namen der Vereinten Nationen zu beschädigen, so Valero. Der aus Guatemala stammende La Rue hatte zuvor erklärt, er sei »tief besorgt« über die »kollektive Abschaltung« mehrerer Kabelfernsehsender in Venezuela, »darunter RCTV Internacional«.

In seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor dem Parlament des Landes hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Freitag eine positive Bilanz der vergangenen zwölf Monate gezogen. Er erinnerte daran, daß das Jahr 2009 im Zeichen der Weltwirtschaftskrise gestanden habe, die seiner Ansicht nach noch nicht beendet ist. »Das Schlimmste ist noch nicht vorüber. Wir müssen die Gründe für die Krise suchen, und diese Gründe lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Kapitalismus.« Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man vom Ende der Geschichte gesprochen, das kapitalistische Modell habe sich durchgesetzt. »20 Jahre sind seither vergangen, und was nun geschieht, ist eine Demonstration dafür, daß der Kapitalismus keine Alternative für die Menschheit ist. Der Kapitalismus und Neoliberalismus sind eine erschreckende Perversion der menschlichen Existenz. Deshalb erhebt sich heute erneut die sozialistische Alternative«, erklärte Chávez.

Mit einem Ansturm auf die Elektronikgeschäfte haben zahlreiche Menschen in Venezuela am Wochenende auf die von Präsident Hugo Chávez am Freitag angekündigte Abwertung der Landeswährung Bolívar reagiert. Zahlreiche Geschäfte in der Hauptstadt Caracas schlossen jedoch ihre Türen und teilten ihren Kunden mit, sie seien gerade in Inventur, oder ein Ausfall der Computertechnik machten einen Handel unmöglich. Beides kam wenig überraschend, denn während der offizielle Wechselkurs seit Montag statt wie bislang 2,15 nun 2,60 Bs. beträgt, führte die Regierung des südamerikanischen Landes einen zweiten Wechselkurs ein, der unter dem Namen »Erdöldollar« für die meisten Wirtschaftsbereiche gilt und sich auf 4,30 Bs. beläuft.

Venezuela verfüge über Beweise dafür, daß von der niederländischen Karibikinsel Curaçao Militäroperationen ausgehen, die die Souveränität des Landes verletzen, sagte der venezolanische Vizepräsident Ramón Carrizalez am Dienstag in La Guaira. »Am 17. Mai 2009 startete ein US-Kriegsflugzeug von Curaçao, verletzte unseren Luftraum und eine Überflugsverbotszone, die Luftwaffenbasis La Orchila«, sagte Carrizalez. »Uns liegen die Aufzeichnungen der Gespräche des Kontrollturms mit dem Flugzeug vor, in denen angefragt wurde, ob die Besatzung die notwendigen Genehmigungen für das Überfliegen der Zone besäßen«.

Stärkere Süd-Süd-Beziehungen und Verteidigung der Souveränität: Venezuela und Iran erweitern kontinuierlich ihre Beziehungen. Ein Gespräch mit David Velásquez

David Velásquez ist Botschafter Venezuelas im Iran

Iran ist einer der wichtigsten Partner Venezuelas. Warum?

Venezuela und Iran haben auf ökonomischem, politischem und energiepolitischem Gebiet sehr enge und aktive Beziehungen aufbauen können, weil beide Regierungen in den Zielen der Wirtschaftskooperation übereinstimmen – vor allem mit Blick auf Technologietransfer – und weil deren Grundlage Solidarität und gegenseitige Unterstützung sind. Venezuela und Iran ermöglichen gemeinsam die Stärkung der Süd-Süd-Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen regionalen Blöcken wie zwischen den Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz ALBA mit den Ländern des Mittleren Ostens. Ein weiteres Element ist die Förderung einer multipolaren Weltordnung. In diesem Sinne sind Venezuela und der Iran strategische Verbündete.

Gespräch mit Cecilia Todd. Über ihre Freundschaft mit Mercedes Sosa und Ali Primera, die Faszination des Cuatro und die neuen Perspektiven Lateinamerikas

Cecilia Todd (geb. 1951) ist Sängerin und Schauspielerin. Seit Beginn der 70er Jahre gilt sie als wichtige Interpretin der traditionellen Musik Venezuelas.

Von einer Bankenkrise möchte die venezolanische Regierung nicht sprechen, aber was sich in den vergangenen Tagen und Wochen in dem südamerikanischen Land zusammengebraut hat, verdient diese Bezeichnung durchaus. Mittlerweile sieben Banken wurden von der Polizei besetzt und unter staatliche Verwaltung gestellt, gegen 30 führende Direktoren der Finanzinstitute wurden Haftbefehle erlassen. Am Dienstag besetzten die Behörden außerdem eine Reihe von Lebensmittelunternehmen, die den verhafteten Managern gehören. Der Minister für Wissenschaft und Technologie, Jesse Chacón, trat am Wochenende von seinem Amt zurück, nachdem bekannt geworden war, daß sein Bruder Arné zu den verhafteten Managern gehört.

Als eine »Vorkriegssituation« beschreibt der frühere kolumbianische Präsident Ernesto Samper die gegenwärtige Lage an der Grenze zwischen seinem Land und dem Nachbarn Venezuela. Die Errichtung von sieben US-Militärstützpunkten in Kolumbien, von denen sich Venezuela bedroht sieht, sowie das Fehlen regelmäßiger Kontakte zwischen den Regierungen in Bogotá und Caracas belaste die Beziehungen zwischen den beiden südamerikanischen Staaten, warnte der Politiker, der Kolumbien zwischen 1994 und 1998 regiert hatte. »Die Lage kann sich weiter verschärfen, und es kann zum Äußersten kommen«, unterstrich er.

Ein brutales Verbrechen im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela belastet erneut die Beziehungen zwischen den beiden südamerikanischen Staaten. Am vergangenen Sonnabend wurden in dem venezolanischen Grenzstaat Táchira die Leichen von zehn aus Kolumbien stammenden Männern entdeckt. Sie gehörten zu einer zwölfköpfigen Gruppe, die zwei Wochen zuvor in der venezolanischen Ortschaft Chururú entführt worden waren. Örtliche Medien hatten die Opfer der Entführung zunächst als Sportmannschaft beschrieben, da sie gerade Fußball gespielt hatten, als eine Gruppe Bewaffneter sie am 11. Oktober zwang, drei Lastwagen zu besteigen.

Die Einwohner von Venezuelas Hauptstadt Caracas werden ab kommender Woche zeitweise auf dem Trockenen sitzen. Wie der Präsident des staatlichen Wasserversorgers Hidrocapital, Alejandro Hitcher, am Sonnabend ankündigte, soll die Wasserversorgung in den verschiedenen Vierteln der Stadt ab dem 2. November planmäßig für bis zu 48 Stunden in der Woche abgeschaltet werden. Hintergrund ist, daß derzeit jeder Einwohner der Millionenstadt im Durchschnitt 400 Liter Wasser am Tag verbraucht. »Schon ein Pro-Kopf-Verbrauch von mehr als 180 Litern Wasser wird von internationalen Organisationen wie der UNO als verantwortungslos eingeschätzt«, erläuterte Hitcher und warnte, neben Aufklärungskampagnen werde es künftig auch Strafmaßnahmen gegen übermäßigen Wasserverbrauch geben. »Wer Trinkwasser verschwendet, wird fünfmal mehr bezahlen müssen, als es eigentlich kosten würde«, warnte Hitcher.

Das erste Infocentro Europas wurde jetzt in Berlin eröffnet – in der Botschaft des Landes. Ein Gespräch mit Karen López.

Karen López von der venezolanischen Botschaft ist Betreuerin des Infocentro »Manuela Sáenz« in Berlin

Vor kurzem wurde in den Räumen der Botschaft Venezuelas in Berlin das erste »Infocentro« in Europa eröffnet. Was ist darunter zu verstehen?

Allgemein gesprochen ist ein Infocentro ein mit Technik ausgestattetes Begegnungszentrum, in dem alle an den Veränderungen in Venezuela Interessierten zusammenkommen können – zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch, für Diskussionen oder um etwas über die sozialen Prozesse in meinem Land oder über den Umgang mit dem Internet zu erfahren. Diese Initiative ist in Venezuela selbst entstanden – ausgehend von der 1999 verabschiedeten Verfassung, die das Recht der Bevölkerung auf Zugang zu den Informationstechnologien festschreibt.

Auf »50 oder 60 Millionen« Teilnehmer hoffen die Organisatoren einer »weltweiten Demonstration« gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, die am Freitag um 12 Uhr kolumbianischer Ortszeit (19 Uhr MESZ) zeitgleich auf »den zentralen Plätzen der wichtigsten Städte der Welt« stattfinden soll. Das Konzept der Organisatoren gleicht einer Aktion gegen die »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) am 4. Februar 2008, als in Kolumbien mehrere tausend Menschen gegen die Guerilla auf die Straße gegangen waren. Auch damals war zunächst eine Gruppe im Internet-Netzwerk »Facebook« installiert worden, die dann von rechten Medien eifrig beworben wurde. So konnte der Eindruck erweckt werden, es handele sich um eine Basisinitiative und nicht etwa um eine Ak­tion der kolumbianischen Regierung.

Ohne Gegenstimmen hat die venezolanische Nationalversammlung am Donnerstag ein neues Bildungsgesetz verabschiedet, das von der Opposition scharf angegriffen wird. Die Fraktionen der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der Kommunistischen Partei (PCV), der Partei Heimatland für alle (PPT) und andere unterstützten das neue Gesetz. Die Vertreter der Oppositionspartei Podemos und der PSUV-Abspaltung Humanistische Volksfront (FPH) verließen unter Protest das Plenum. Sie wollen nun ein Referendum gegen das Gesetz anstreben.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Wochenende vor einem drohenden Krieg mit Kolumbien gewarnt und dazu aufgerufen, einen solchen mit aller Macht zu verhindern. Er sei überzeugt davon, daß »das Imperium« einen Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten provozieren wolle. Dieser könnte als Vorwand für eine Intervention dienen, um »uns ihren Frieden aufzuzwingen« und – vor allem – um die Kontrolle über Venezuelas Öl- und Gasreserven zu übernehmen.

Zwei Fernsehsender und 32 Radiostationen mußten am vergangenen Wochenende in Venezuela ihren Betrieb einstellen. Damit hat die derzeit laufende Kampagne der venezolanischen Regierung zu einer Neuregulierung der Medienlandschaft in dem südamerikanischen Land einen neuen Höhepunkt erreicht, der von den Betreibern dieser kommerziellen Sender wie üblich als »Angriff auf die Meinungsfreiheit« verurteilt wurde.

Zwei Fernsehsender und 32 Radiostationen mussten am vergangenen Wochenende in Venezuela ihren Betrieb einstellen. Damit hat die Kampagne der venezolanischen Regierung zur Neuregulierung der Medienlandschaft einen neuen Höhepunkt erreicht, der von den Betreibern dieser kommerziellen Sender wie üblich als "Angriff auf die Meinungsfreiheit" verurteilt wurde.

Hugo Chávez auf Rekordkurs. Seit Donnerstag ist im venezolanischen Fernsehen die Jubiläumsausgabe der normalerweise wöchentlich am Sonntag ausgestrahlten Sendung »Aló, Presidente« zu sehen, in der Venezuelas Staatschef die Politik seiner Regierung erläutert und das Gespräch mit der Bevölkerung sucht. Dauern soll die in mehrere Kapitel aufgeteilte und natürlich von Pausen unterbrochene Sonderausgabe bis in den späten Sonntag abend.

Die Bolivarische Revolution hat sich wieder gefangen und repräsentiert auch zehn Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten Hugo Chávez die Mehrheit der Bevölkerung in Venezuela. Das dürfte das wichtigste Ergebnis der Volksabstimmung am 15. Februar gewesen sein.

Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Hu Jintao ist Venezuelas Staatschef Hugo Chávez am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres zu einem Arbeitsbesuch in Peking eingetroffen. Auf dem Internationalen Flughafen der chinesischen Hauptstadt wurde er von der venezolanischen Botschafterin in China, Rocio Maneiro, und Chinas Vizeaußenminister Li Keqiang empfangen.

»Während die G20 und die G8 die wirkliche Stimme des Südens nicht hören wollen, treffen die G2 (Iran und Venezuela) Entscheidungen, die wirklich Auswirkungen auf die Realität haben«, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Donnerstag in Teheran gegenüber dem staatlichen Fernsehen seines Landes.

Obwohl die globale Wirtschaftskrise auch seinem Land zusetzt, sieht Präsident Hugo Chávez Chancen: »Je härter die Krise des Kapitalismus ist, desto sicherer und klarer wird der Weg des venezolanischen Sozialismus sein«, schrieb er vor einer Woche in seiner wöchentlichen Zeitungskolumne. Die Opposition sei mit ihren »ständigen schlechten Vorhersagen« auf ihrer »vagen Hoffnung sitzengeblieben, »daß unsere Anstrengungen darauf gerichtet sein könnten, die privilegierten Gruppen zu bevorzugen, die immer mit dem Schicksal aller Venezolanerinnen und Venezolaner gehandelt haben«, so das Staatsoberhaupt. Zuvor hatte Chávez umfangreiche Maßnahmen angekündigt, mit denen Venezuela die Folgen der Weltwirtschaftskrise auffangen will. So wurden die zu erwartenden Einnahmen aus der Erdölproduktion auf der Grundlage eines Preises von 40 US-Dollar je Faß (159 Liter) neu berechnet. Bei der Erstellung des gegenwärtigen Haushalts, als der Weltmarktpreis noch bei über 100 Dollar gelegen hatte, war man von 60 Dollar ausgegangen. Seit Monaten allerdings pendelt der Faßpreis an den Märkten zwischen 40 und 50 Dollar. Das zwingt die Regierung zu Einschränkungen.

Mit mehr als 1,1 Millionen Stimmen Vorsprung hat Venezuela abgestimmt: Nur das Volk und nicht eine Einschränkung in der Verfassung wird entscheiden, ob Hugo Chávez auch nach der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 an der Spitze des Landes stehen wird.

Am Sonntag waren gut 16,7 Millionen Menschen aufgerufen, über eine Änderung der Verfassung abzustimmen. Etwas mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch, 54,85 Prozent stimmten mit "Ja" und damit "für die Revolution, für den Sozialismus, für Chávez", wie der Präsident nach Bekanntgabe der Ergebnisse durch den Nationalen Wahlrat von einem Balkon des Präsidentenpalastes aus den dort versammelten Menschen zurief.

»Alle, die heute mit Ja stimmten, haben für den Sozialismus und für die Revolution gestimmt«, rief Venezuelas Präsident Hugo Chávez den Tausenden Menschen zu, die am Sonntag abend zum Präsidentenpalast Miraflores in Caracas geströmt waren, um den Sieg des »Ja« beim Referendum über die Verfassungsänderung zu feiern. »Die Türen zur Zukunft stehen weit offen«, so Chávez, der ankündigte, sich 2012 erneut zur Wahl zu stellen – solange Gott und das venezolanische Volk nichts anderes geplant hätten. Unmittelbar zuvor hatte die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, die ersten offiziellen Zahlen bekanntgegeben.

Mehrere hunderttausend Menschen haben am Donnerstag (Ortszeit) im Zentrum von Caracas ihre Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und die angestrebte Verfassungsänderung demonstriert. Mit der Großkundgebung schlossen die Unterstützer der Regierung ihre Werbekampagne für das am Sonntag stattfindende Referendum ab. Fast 17 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Abänderung von fünf Artikeln des Grundgesetzes abzustimmen. Bislang beschränkt die Verfassung die Möglichkeit auf eine Wiederwahl von Amtsinhabern der verschiedenen Ebenen auf ein einziges Mal. Dadurch könnte zum Beispiel Chávez bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 nicht mehr antreten.

Carlos Aquino ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Sekretär des Politbüros der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Chefredakteur der Parteizeitung Tribuna Popular. Er vertritt seine Partei im »Kommando Simón Bolívar«, dem zentralen Wahlkampfstab der Unterstützer der Verfassungsänderung.

Welche Position hat die Kommunistische Partei Venezuelas zur angestrebten Verfassungsänderung?

Für die PCV war es seit Beginn dieser Diskussion vor fast zwei Jahren eine klare Sache, daß es ein Recht des Volkes ist, denjenigen zu wählen, den es will, und ihn auch so oft zu wählen, wie es will. Deshalb unterstützt die PCV das Ja und arbeitet für einen Erfolg beim Referendum. In der Nationalversammlung haben die kommunistischen Abgeordneten diese Position bei den Beratungen im Dezember deutlich gemacht, und seit sich das nationale Wahlkampfkommando »Simón Bolívar« aus allen revolutionären Kräften Venezuelas gebildet hat, mobilisiert die PCV mit ihrer ganzen Struktur und all ihren Kräften für einen Erfolg am 15. Februar.

Auch in Deutschland wird am Sonntag abgestimmt. Gut 750 venezolanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben und entsprechend im Wahlregister eingetragen sind, können ihre Stimme in der venezolanischen Botschaft in Berlin sowie in den Generalkonsulaten in Hamburg und Frankfurt/Main abgeben.

Eine Woche vor dem Referendum über eine Änderung der venezolanischen Verfassung haben in Caracas Tausende von Menschen für und gegen das von der Nationalversammlung beschlossene Vorhaben demonstriert. Die vorgesehene Änderung von fünf Artikeln des venezolanischen Grundgesetzes betreffen das passive Wahlrecht. Nach den gegenwärtigen Bestimmungen können Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister und der Präsident der Republik lediglich einmal wiedergewählt werden, was von vielen Parlamentariern als Einschränkung des Wahlrechts angesehen wird. So könnte Venezuelas Präsident Hugo Chávez bei der nächsten Wahl 2012 nicht mehr antreten.

Am 15. Februar sind die Menschen in Venezuela erneut an die Urnen gerufen. Diesmal stimmen sie darüber ab, ob fünf Artikel der Verfassung ihres Landes geändert werden sollen. Mit dieser Änderung soll die Regel aufgehoben werden, dass gewählte Volksvertreter nur einmal wiedergewählt werden dürfen. Die Parlamentsabgeordneten, Bürgermeister, Gouverneure der Bundesstaaten sowie der Präsident der Republik könnten dann immer wieder kandidieren, bis eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen sie und für einen Gegenkandidaten stimmt.

Als symbolischer Beitrag zu einer breiten Kampagne zur Unterstützung einer erneuten Kanditatur von Präsident Hugo Chávez hat am Mittwoch in der venezolanischen Botschaft in Berlin eine Unterschriftensammlung begonnen. Im Lande selbst hatten binnen weniger Tage zwei Millionen Menschen eine entsprechende Verfassungsänderung befürwortet. Rechtlich bindend sind diese Unterschriften nicht, denn die Initiative zur Verfassungsänderung geht von der Nationalversammlung aus. Für eine Verfassungsänderung ist eine Volksabstimmung nötig, ein erster Anlauf war vor einem Jahr gescheitert.

Auf seiner ersten Auslandsreise seit Übernahme der Amtsgeschäfte vor zehn Monaten ist der kubanische Präsident Raúl Castro am Sonnabend in Caracas eingetroffen. Auf dem internationalen Flughafen von Maiquetia wurde er von seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez erwartet und herzlich begrüßt. »Ich überbringe allen Venezolanern die Grüße und Umarmungen des kubanischen Volkes und des Chefs der Revolution, Fidel Castro Ruz«, sagte der jüngere Bruder des langjährigen Präsidenten. Chávez hieß ihn in seiner Antwort als »eine der treibenden Kräfte dieser großen Revolution« willkommen. »Es ist für uns eine große Ehre. Raúl, wir empfangen dich, und mit dir empfangen wir Fidel, das kubanische Volk, die Guerilleros der Sierra Maestra und den 50. Jahrestag der kubanischen Revolution, dem Beispiel für alle Völker dieses Kontinents.«

In Venezuela haben 146 der 167 Abgeordneten der Nationalversammlung am Dienstag offiziell eine Änderung des Artikels 230 der Verfassung beantragt. Dadurch soll eine erneute Kandidatur des Präsidenten Hugo Chávez bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2011 ermöglicht werden, die nach der gegenwärtig gültigen Formulierung der Verfassung ausgeschlossen wäre. Aus der gegenwärtigen Formulierung »Die Amtszeit des Präsidenten oder der Präsidentin beträgt sechs Jahre. Der Präsident oder die Präsidentin der Republik kann unmittelbar und ein einziges Mal für eine neue Amtszeit wiedergewählt werden« sollen die Worte »unmittelbar und ein einziges Mal für eine neue Amtszeit« gestrichen werden.

Ist es ein Sieg, wenn eine Partei drei Viertel aller Provinzen und 80 Prozent aller Regierungsbezirke für sich gewinnen kann? Das ist das Ergebnis der Regionalwahlen, bei denen am 23. November in Venezuela über die Gouverneure der Bundesstaaten, die Bürgermeister in den Bezirken und die Abgeordneten in den Regionalparlamenten abgestimmt wurde.

Tatsächlich konnte die vom Staatspräsidenten Hugo Chávez geführte Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) 17 der 23 zur Wahl stehenden Staaten gewinnen. Mit 264 der 328 zur Wahl stehenden Rathäuser konnte das revolutionäre Lager seine Dominanz sogar weiter ausbauen.

»Spätestens im Februar« soll Venezuela über einen Verfassungszusatz abstimmen, durch den eine erneute Kandidatur des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bei den Wahlen 2011 ermöglicht werden soll. Das forderte Chávez, der auch Vorsitzender der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) ist, am Montag bei der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters von Valencia, Edgar Parra Oquendo. »Ich werde nicht zulassen, daß weiter mit diesem Thema gespielt wird, denn es ist sehr ernst«, wies er Darstellungen der oppositionellen Medien zurück, die unterstellen, es gehe ihm darum, »ewig« an der Macht zu bleiben.

Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) ist die Siegerin der Regionalwahlen vom 23. November. Bei den ersten Wahlen, an denen sie als Partei nach ihrer Gründung teilnahm, wurde die PSUV auf Anhieb stärkste Partei. Sie gewann auch rund eine Million mehr Stimmen als bei dem Referendum über die Verfassungsreform im vergangenen Dezember, als eine knappe Mehrheit den Regierungsvorschlag abgelehnt hatte.

Venezuelas Sozialisten schauen wieder zufriedener in die Zukunft. Nachdem die oppositionellen Wahlerfolge in der Hauptstadt Caracas und in den Bundesstaaten Miranda, Zulia, Nueva Esparta, Táchira und Carabobo den Anhängern des Präsidenten Hugo Chávez in der Nacht zum Montag zunächst die Stimmung verhagelt hatten, wurden sie durch die bis zum Dienstag bekanntgewordenen Ergebnisse der zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen weitgehend versöhnt.

Lediglich in 15 der 23 Bundesstaaten Venezuelas sowie in der Hauptstadt Caracas gelang es dem Regierungslager, gemeinsame Kandidatinnen und Kandidaten für den Urnengang am Sonntag aufzustellen. In fünf Staaten treten neben den offiziell Nominierten der von Präsident Hugo Chávez geführten Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) weitere Bewerber an, die ihrerseits wiederum von wechselnden Bündnissen linker Parteien unterstützt werden.

Xichang. »Simón Bolívar« umkreist die Erde. Am Mittwoch wurde vom chinesischen Xichang aus der auf den Befreier Südamerikas getaufte Satellit Venesat-1 an Bord einer Trägerrakete vom Typ »Langer Marsch« in den Orbit geschickt. Etwa 36500 Kilometer über der ecuadorianischen Hauptstadt Quito kann das Signal des ersten venezolanischen Kommunikationssatelliten fast ganz Lateinamerika und die Karibik abdecken.

Am 23. November werden in Venezuela die neuen Gouverneure der Bundesstaaten und die Bürgermeister der Städte gewählt. Nachdem die revolutionäre Bewegung bei der letzten Wahl am 31.10.2004 alle Bundesstaaten außer Zulia und Nueva Esparta sowie rund 300 Stadtregierungen und die Mehrheit der Abgeordneten in den Lokalparlamenten gewinnen konnte, rechnet sich die Opposition diesmal größere Chancen auf einen Wahlerfolg aus. Tatsächlich sind die Bedingungen heute andere als vor vier Jahren. Damals steckte die Opposition nach dem eindrucksvollen Sieg Chávez´ beim Referendum über seine vorzeitige Abwahl tief in der Krise. Oppositionelle, die wichtige regionale Posten innegehabt hatten, traten zurück und verzichteten auf eine erneute Kandidatur. Andere frühere Gegner des Präsidenten wie Francisco Arias Cárdenas liefen mit ihren Parteien in das Regierungslager über. Die sozialen Missionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich zeigten Erfolge und in der Bevölkerung war die Erinnerung an den Putschversuch vom April 2002 und die Erdölsabotage vom Jahreswechsel 2002/03 sehr lebendig.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat bei Wahlkampfkundgebungen seiner Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) scharf kritisiert, daß linke Parteien in einigen Bundesstaaten Konkurrenzkandidaturen zu den Regionalwahlen am 23. November aufgestellt haben. Namentlich nannte der Staatschef, der auch Vorsitzender der PSUV ist, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) und die Partei Heimatland für alle (PPT), denen er »konterrevolutionäres« Verhalten vorwarf.

Eine Woche nach der Aufdeckung von Plänen für eine Ermordung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez haben mehrere hochrangige Militärs ihre Beteiligung an der Verschwörung gestanden. Wie der Journalist und frühere venezolanische Vizepräsident José Vicente Rangel mitteilte, räumten Fliegergeneral Eduardo Báez Torrealba und Marine-Vizeadmiral Carlos Alberto Millán Millán ihre Verwicklung in die Umsturzpläne ein. Beide waren nach der deren Enthüllung verhaftet worden.

Caracas. Venezuela verleiht den seit zehn Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten kubanischen Aufklärern den höchsten Orden des Landes. Das kündigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Sonnabend in Bolívar, 500 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Caracas, an. Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Rene González erhalten den Orden del Libertador (Orden des Befreiers) für ihren Kampf gegen den Terrorismus, erklärte Chávez während des Gründungskongresses des Jugendverbandes der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).

Wem gehört die Welt? Sicherlich nicht internationalen Finanzinstitutionen wie Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Aber diese gehören zu den wichtigsten und bekanntesten Machtinstrumenten des internationalen Finanzsystems – auch globalisierter Kapitalismus genannt -, deren offizielle Aufgabe es ist, für Wirtschaftsstabilität und Entwicklung zu sorgen, die aber gleichzeitig durch Auflagen und ihre Position als Gläubiger Druck ausüben können, damit vor allem die Entwicklungsländer nicht vom neoliberalen Weg abweichen.

Am 5. November trat Venezuelas früherer Verteidigungsminister Raúl Isaías Baduel vor die oppositionellen Medien, um zu einer Ablehnung der Verfassungsreform aufzurufen, die er mit dem Staatsstreich vom 11. April 2002 verglich. Für Präsident Hugo Chávez war dieser Auftritt Baduels Verrat - "an sich selbst und an einer jahrzehntelangen Freundschaft", die ihn selbst mit Baduel verbunden hatte. Die meisten Anhänger des Präsidenten teilen diese Einschätzung, zumal Baduel nur 18 Tage vor seinem Auftritt die Verfassungsreform noch wortreich verteidigt hatte. Nicht so der in Mexiko lehrende deutsche Soziologie-Professor Heinz Dieterich, der von manchen deutschen Linken für einen Berater der venezolanischen Regierung gehalten wird.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am 15. August in der Nationalversammlung, dem venezolanischen Parlament, sein Projekt einer Reform der 1999 verabschiedeten Verfassung vorgestellt. Nach dem Vorschlag des Präsidenten sollen 33 Artikel verändert werden und damit weniger als ein Zehntel der 350 Bestimmungen. Chávez rief das Volk auf, seine Vorschläge breit auf der Straße zu diskutieren, denn es sei nicht die Reform "von Chávez", sondern des Volkes. Nach Behandlung des Projektes durch die Nationalversammlung müssen die Veränderungen in einer Volksabstimmung verabschiedet werden.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) spricht sich für eine breite "Allianz der sozialen und politischen Kräfte, die sich mit dem antiimperialistischen Kampf identifizieren", aus. Dieses breite Bündnis solle auch solche Strömungen umfassen, "die zu diesem Zeitpunkt aufgrund ihrer ideologischen und politischen Unterschiede nicht notwendigerweise dem sozialistischen Projekt verpflichtet sind". Das sagte der Generalsekretär der 1931 gegründeten Partei, Oscar Figueras, am Montag bei einer Pressekonferenz im Parteisitz Cantaclaro.

"Dieser Wahlsieg ist kein End-, sondern ein Ausgangspunkt", hatte Venezuelas wiedergewählter Präsident Hugo Chávez noch am Wahlabend gesagt. Das könnten die verbliebenen Mitglieder der Partei "Acción Democrática" (AD, Demokratische Aktion) ganz anders sehen.

"Es lebe die Sozialistische Revolution!" rief Venezuelas alter und neuer Präsident Hugo Chávez, als er am vergangenen Sonntagabend (Ortszeit) auf den "Balkon des Volkes" am Präsidentenpalast Miraflores in Caracas trat. Trotz strömendem Regen feierten auf dem Platz vor dem großen Gebäude Tausende mit roten und venezolanischen Fahnen einen gewaltigen Wahlsieg, in der ganzen Stadt waren es Hunderttausende, die auf den Straßen und Plätzen Feuerwerk abbrannten, revolutionäre Lieder sangen und tanzten.

Ein achter Stern auf der Flagge Venezuelas bringt die rechte Opposition des südamerikanischen Landes mal wieder auf die Palme. Seit dem 12. März nämlich zeigt die Nationalflagge der Bolivarischen Republik Venezuela acht statt wie bisher sieben weiße Sterne. Auch das Staatswappen wurde durch die Nationalversammlung, das venezolanische Parlament, nach intensiver und kontroverser Diskussion geändert.

Venezuelas Kommunisten trauern um den (Ehren-)Präsidenten ihrer Partei. Pedro Ortega Díaz starb am vergangenen Freitag im Alter von 92 Jahren. Er wurde zunächst im Gebäude des venezolanischen Parlaments, aufgebahrt. Am Sonntag wurde er zum Sitz der PCV überführt, wo auch Staatspräsident Chávez Abschied von dem weit über die Reihen der Kommunistischen Partei (PCV) hinaus angesehenen Revolutionär nahm und von wo aus ihm zahlreiche Mitglieder der PCV und ihres Jugendverbandes, Familienangehörige und Freunde das letzte Geleit gaben.

1998 wählte die Bevölkerung Venezuelas den Sozialisten Hugo Chávez zum Präsidenten. Cédric Wermuth führte mit André Scheer, Koordinator des Netzwerk Venezuela Deutschland ein Interview.

"Ich bin jeden Tag mehr der Überzeugung, dass es notwendig ist, den Kapitalismus zu überwinden. Aber ich füge hinzu: Den Kapitalismus kann man nicht innerhalb des Kapitalismus überwinden. Nein, der Kapitalismus muss auf dem Weg des Sozialismus überwunden werden."

Seit Venezuelas Präsident Hugo Chávez am 30. Januar beim Weltsozialforum in Porto Alegre erstmals vom Sozialismus sprach, zu dem sich sein Land entwickeln müsse, hat sich in Venezuela eine intensive Diskussion entwickelt. Die populäre, regierungsnahe Tageszeitung "Vea" brachte eine mehrteilige Serie mit einführenden Artikeln über den Sozialismus und auch die oppositionellen Medien kamen an der Diskussion nicht mehr vorbei. Mittlerweile spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge für den Aufbau des Sozialismus aus. Und das in einem Land, an dem die antisozialistische Hetze ebenso wenig vorbeigegangen war wie das Triumphgeheul der Herrschenden nach ihrem vermeintlich endgültigen Sieg über den sozialistischen Anlauf in Osteuropa.

Im ersten Halbjahr 2005 war ich im Rahmen der Vorbereitungen der 16. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden, die vom 7. bis 15. August 2005 in Venezuela stattfanden, zu zahlreichen Veranstaltungen in vielen Orten der Bundesrepublik und Österreichs eingeladen. Aus den dort gehaltenen Referaten, die sich in ihrer Ausführlichkeit und in ihren Themenschwerpunkten unterschieden, entstand eine Schriftfassung, die ich Euch nachstehend servieren möchte. Bei den OrganisatorInnen der Veranstaltungen möchte ich mich in diesem Zusammenhang nochmal für die oft sehr spannenden Diskussionen bedanken!

“Die Weltfestspiele sind die wichtigste, repräsentativste und breiteste Aktivität der Jugend- und Studierendenbewegung der ganzen Welt, deren Dimension und Reichweite in der Geschichte kein Beispiel kennt,” sagt Alberto Castelar, Präsident der Bolivarianischen Studierendenvereinigung (FBE) und im venezolanischen Vorbereitungskomitee mit für organisatorische Fragen des Festivals zuständig. Zusammen mit rund 40 weiteren Organisationen, Einrichtungen und Ministerien ist seine Organisation Gastgeber der 16. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden, die im August in Venezuela stattfinden werden. Er freut sich darauf, daß unter den erwarteten 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Festivals auch viele tausend Studierende sein werden. “In vielen Ländern werden Studiengebühren eingeführt, verschlechtern sich die Lebensbedingungen auch der Studierenden. Wir zeigen, daß ein anderer Weg möglich ist”, erklärt Castelar, warum Venezuela der richtige Austragungsort für die 16. Ausgabe des Festivals ist, das zum ersten Mal 1947 im noch von deutschen Truppen zerstörten Prag stattfand.

Jahrelang galt Venezuela als Krisenherd, in den hiesigen Medien reihten sich Bilder von gewaltsamen Auseinandersetzungen an Berichte über Streiks und Massendemonstrationen gegen den „autoritären“ Präsidenten Hugo Chávez. Doch in den vergangenen Monaten wurde es ruhig im Blätterwald. Was sich nun in Venezuela vollzieht, findet nicht das Gehör und die Aufmerksamkeit der ChefredakteurInnen. Kein Wunder, denn was sich in Venezuela vollzieht, könnte international ein Beispiel sein.

"Der katholische Klerus ist das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft.” Diese Aussage stammt nicht etwa von einem engagierten Freidenker, sondern von einem gläubigen Katholiken. Venezuelas Präsident Hugo Chávez charakterisierte so die reaktionäre Rolle, die viele venezolanische Kirchenfürsten spielen. Im Gegensatz zu vielen Priestern, die vor Ort in den armen Vierteln der Großstädte arbeiten, stellt sich der katholische Klerus offen auf die Seite der rechten Opposition des Landes, die alles daran setzt, den seit sechs Jahren vor sich gehenden tiefgreifenden Veränderungsprozeß, die „Bolivarianische Revolution“, aufzuhalten und umzukehren. Das geht so weit, daß die offizielle Kirche nach dem Putsch vom April 2002 dem „Übergangspräsidenten“ Pedro Carmona ihren Segen erteilte und Kardinal José Ignacio Velasco seine Unterschrift unter ein Dokument setzte, in dem er zusammen mit anderen „Repräsentanten der Zivilgesellschaft“ den an die Macht geputschten Diktator anerkannte. Der Putsch scheiterte innerhalb von 48 Stunden am massiven Widerstand von mehreren Millionen Menschen und dem Eingerifen der loyalen Teile des Militärs.