Die USA wollen die Regierung Venezuelas endgültig wirtschaftlich erdrosseln. Am Montag abend (Ortszeit) verkündete das Finanzministerium in Washington Sanktionen gegen den venezolanischen staatlichen Erdölkonzern PDVSA, der in den USA über das Tochterunternehmen Citgo eine landesweite Tankstellenkette und Raffinerien betreibt. Per Pressemitteilung erklärte Finanzminister Steven T. Mnuchin, die Strafmaßnahmen sollten dazu beitragen, eine weitere »Unterschlagung« venezolanischen Vermögens »durch Maduro« zu verhindern »und diese Mittel für das Volk Venezuelas zu bewahren«. Es gehe um die Unterstützung von »Interimspräsident« Juan Guaidó, bekräftigte Mnuchin die Unterstützung der US-Administration für den Oppositionspolitiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Staatschef« Venezuelas erklärt hatte und von Washington umgehend anerkannt worden war.
»Die Sprecher Washingtons haben mit der sie auszeichnenden Unverschämtheit der Welt konkrete und unwiderlegbare Beweise für das einzige und wahre Ziel des Putschversuchs in Venezuela vorgelegt: das Erdöl«, kommentierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die neuen Strafmaßnahmen. Indirekt bestätigte das der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, bei einer Pressekonferenz am Montag. Man sei bereits im Gespräch mit US-Konzernen, denn »es würde einen Unterschied machen, wenn wir amerikanische Unternehmen hätten, die in Venezuela Öl produzieren«. Die demokratische US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die 2020 Präsidentin ihres Landes werden will, wertet das als den realen Grund für die US-Intervention: »It’s about the oil … again«. Das südamerikanische Land verfügt über die weltweit größten bestätigten Erdölreserven.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Erdölkonzern meldete, will PDVSA Öltanker mit Ziel USA nur noch gegen Vorkasse beladen. Die US-Behörden verlangen jedoch, dass Zahlungen für die Öllieferungen auf ein spezielles Sperrkonto eingezahlt werden müssten.
Scharfe Kritik an dem Wirtschaftskrieg gegen Caracas übten Moskau und Beijing. Die Agentur AFP zitierte den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag mit den Worten, Moskau werde »alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützen«. Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang warnte, die US-Strafmaßnahmen führten zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen in Venezuela.
Zugleich nimmt die militärische Bedrohung Venezuelas weiter zu. Während Bolton den Angriff auf die venezolanische Erdölindustrie verkündete, ließ er die versammelten Journalisten »versehentlich« eine Notiz in seinen Unterlagen sehen, wonach 5.000 Soldaten aus Afghanistan nach Kolumbien verlegt werden sollen. Der TV-Kanal NBC zitierte allerdings namentlich nicht genannte Beamte des Pentagon, wonach es keinen Befehl gebe, Truppen nach Südamerika zu verlegen. Auch Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo gab sich ahnungslos.
Als weitere Drohung wurde auch die Ankunft von 130 israelischen Soldaten in Brasilien gewertet. Offiziell soll es sich um Spezialisten handeln, die sich an den Bergungsarbeiten nach dem Dammbruch in Brumadinho beteiligen sollen. Analysten warnten jedoch auch, dass solche Meldungen vermutlich mehr der psychologischen Kriegführung dienen, als dass sie tatsächliche Invasionsvorbereitungen widerspiegeln.
Verfasst zusammen mit Modaira Rubio
Erschienen am 30. Januar 2019 in der Tageszeitung junge Welt