Unterstützung für Chávez-Kandidatur

Als symbolischer Beitrag zu einer breiten Kampagne zur Unterstützung einer erneuten Kanditatur von Präsident Hugo Chávez hat am Mittwoch in der venezolanischen Botschaft in Berlin eine Unterschriftensammlung begonnen. Im Lande selbst hatten binnen weniger Tage zwei Millionen Menschen eine entsprechende Verfassungsänderung befürwortet. Rechtlich bindend sind diese Unterschriften nicht, denn die Initiative zur Verfassungsänderung geht von der Nationalversammlung aus. Für eine Verfassungsänderung ist eine Volksabstimmung nötig, ein erster Anlauf war vor einem Jahr gescheitert.

Als eine der ersten trug sich in Berlin Venezuelas Botschafterin Blancanieve Portocarrero in die Liste ein. »Nur das Volk sollte entscheiden, ob jemand als Präsident gewählt wird oder nicht«, sagte sie. »Deshalb bedeutet die Änderung der venezolanischen Verfassung nichts anderes, als dem Volk das Recht zu geben, seine Repräsentanten selbst zu wählen«. Portocarrero, die 1999 als Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung das venezolanische Grundgesetz mit ausgearbeitet hat, bewertet es heute als unglücklich, daß damals eine Regelung eingeführt wurde, die es dem Präsidenten untersagt, mehr als einmal für eine Wiederwahl zu kandidieren. Sie erinnerte daran, daß auch in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Amtszeit der Regierungschefs nicht begrenzt werde.

Scharf kritisierte Portocarrero die verzerrte Darstellung der Verfassungsänderung in einigen Medien. »Es geht nicht darum, daß Chávez für immer Präsident sein soll. Es geht nur darum, ob er noch mal kandidieren darf. Und es ist nur das Volk, das 2012 und alle sechs Jahre wieder entscheidet, ob Chávez oder ein anderer Mann oder eine Frau an der Spitze des Staates steht«, betonte die Diplomatin.

Da die Unterschriftensammlung symbolisch ist, können auch Nicht-Venezolaner ihre Verbundenheit mit dem revolutionären Prozeß ausdrücken. Dazu stehen zweisprachige Unterschriftenlisten zur Verfügung, die in der Botschaft in Berlin sowie in den Generalkonsulaten in Hamburg und Frankfurt/Main unterzeichnet werden können. Auf Wunsch schickt die Botschaft die Liste per Mail zu, damit Unterstützer selbst Unterschriften sammeln können.

Erschienen am 18. Dezember 2008 in der Tageszeitung junge Welt