Gestern war der 73. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa. Doch die Welt wartete auf Donald Trump. Der US-Präsident hatte für 20 Uhr unserer Zeit seine Entscheidung angekündigt, ob die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen – zu spät für die junge Welt, die zu diesem Zeitpunkt schon im Druck war. Doch man musste auch gestern nicht auf den letzten Tweet dieses Herren warten – denn so oder so ist klar, dass die Administration in Washington einen brandgefährlichen Kurs fährt, der die Welt immer näher an den Abgrund eines weiteren großen Krieges rückt.
Schon die von Trump über Wochen und Monate geäußerten Drohungen, aus dem 2015 zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelten Abkommen auszusteigen, hat die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Die erneuten Bombenangriffe auf Syrien durch Washington, London und Paris am 14. April waren eine weitere gefährliche Provokation – die von den westeuropäischen Regierungen prompt verteidigt wurde. Als Rechtfertigung der selbstverständlich völkerrechtswidrigen Aggression dienten angebliche Beweise für einen Giftgasangriff durch die syrische Regierung auf die Zivilbevölkerung – vorgelegt wurden diese bis heute nicht. Schweigen auch darüber, dass sich Israel immer mehr in Syrien einmischt und es zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges gegen den Iran machen will. Um den Einfluss Teherans im Nachbarland zurückzudrängen, kollaboriert Tel Aviv mit den dschihadistischen Halsabschneidern und fliegt eigene Angriffe auf die syrische Armee und mit dieser verbündete Milizen. Auch das ist der »internationalen Gemeinschaft« keinen nennenswerten Protest und keine Sanktionen wert.
Während sich die westeuropäischen Regierungen hinsichtlich des Iran-Abkommens als »Friedensengel« geben, sekundieren sie Washington auf anderen Schauplätzen, in denen der abenteuerliche Kurs der US-Administration jederzeit zu einer weiteren Eskalation führen kann. So beteiligen sich die meisten Medien und Politiker an der Dämonisierung der linken Regierungen in Lateinamerika. Am Montag sprach US-Vizepräsident »Mike« Pence in Washington vor der Organisation Amerikanischer Staaten, die im Süden des Kontinents zu Recht auch als US-Kolonialministerium bezeichnet wird. Er richtete dort wütende Angriffe auf Kuba, Nicaragua und insbesondere Venezuela. Dieses Land werde immer mehr zu einem »gescheiterten Staat«, behauptete er und zog eine direkte Parallele zum Sieg der Alliierten über Nazideutschland 1945. »Das Volk von Venezuela« könne sich »auf unser Wort verlassen, ein Wort, das wir einem anderen vor rund 70 Jahren gegeben haben. Das Volk Venezuelas wird seine Freiheit zurückgewinnen.«
Das ist eine Kriegsdrohung, nicht mehr und nicht weniger.
Erschienen am 9. Mai 2018 in der Tageszeitung junge Welt