Teuer und wirkungslos – US-Propagandafernsehen in Kuba

Seit fast 20 Jahren gibt es auf Kuba das US-Propagandafernsehen TV Martí. Jetzt wollen nicht mehr nur Kommunisten dessen Aus, sondern auch Rechnungsprüfer der US-Regierung. Das Government Accountability Office (GAO) konstatierte am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Kongreß, daß der Sender über die Jahre mehr als eine halbe Milliarde Dollar an Steuergeldern verschlungen hat, aber bis heute kaum Zuschauer auf der Insel erreicht. Das beste wäre, ihn bei der erstbesten Gelegenheit zu schließen, befanden die Fachleute.

TV Martí nahm den Sendebetrieb im März 1990 auf, als die antikubanische Mafia in Miami geradezu stündlich auf den Zusammenbruch der kubanischen Regierung wartete. Die Einrichtung des Fernsehkanals, dessen Pendant der genauso unappetitliche Rundfunksender Radio Martí ist, geht auf das Jahr 1983 zurück, in dem der US-Kongreß eine entsprechende Initiative der Reagan-Administration verabschiedete. TV und Radio Martí werden direkt von der Regierung finanziert. Hauptverantwortlich ist der jeweilige Außenminister.

»Haben Sie jemals von einem Fernsehsender gehört, der seit 19 Jahren on air ist und es nicht geschafft hat zu klären, ob sein Signal ein Publikum erreicht?« fragte Philip Peters vom Lexington-Institut vor dem Ausschuß des Repräsentantenhauses am Mittwoch und plädierte für die Abschaltung des TV-Senders. Die eingesparten Mittel gäbe man besser für das antikubanische Radio aus, das ein größeres Publikum habe. Nach US-Umfragen liegen die Einschaltquoten selbst bei den Haushalten in Havanna, die technisch in der Lage wären, den TV-Hetzsender zu empfangen, bei unter einem Prozent.

Hinzu kommt, daß die Rechnungsprüfer den Fernsehmachern in Miami eine schwache Arbeitsmoral und einen Hang zu so unschönen Delikten wie Unterschlagung oder Amtsmißbrauch bescheinigen (»low employee morale and allega­tions of fraud and abuse«). Lustigerweise wies das GAO auch darauf hin, daß journalistische Standards, speziell hinsichtlich eines Mindestmaßes an »Objektivität«, nicht eingehalten werden. Im übrigen verstoße der Sendebetrieb sowohl gegen US-amerikanische Gesetze als auch gegen internationale Abkommen, zum Beispiel, weil er die Signale kubanischer Stationen störe.

Erschienen am 20. Juni 2009 in der Tageszeitung junge Welt