Die Luftangriffe der NATO gegen Libyen gleichen immer mehr dem Krieg des westlichen Militärbündnisses gegen Jugoslawien 1999, als Fernsehstationen, diplomatische Vertretungen, Krankenhäuser und von Dorfbewohnern genutzte Brücken bombardiert wurden. Auch in der Nacht zum Dienstag flogen Kampfjets wieder Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis, dessen Einwohner Agenturberichten zufolge versuchten, sich mit Gewehrschüssen zur Wehr zu setzen. Ziel des Angriff war offenbar wieder eine Residenz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi. Getroffen wurden einem Bericht des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur zufolge aber auch der Amtssitz der libyschen Mutter- und Kinderschutzbehörde sowie Mobilfunkanlagen der Stadt.
Bereits am Montag hatten die NATO-Flieger den örtlichen Sitz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Tripolis angegriffen. In unmittelbarer Nähe des Gebäudes befinden sich auch die Sendeeinrichtungen des staatlichen libyschen Fernsehens, informierte TeleSur-Korrespondent Rolando Segura. Die Einwohner des Viertels sehen in den Attacken »einen weiteren Versuch der imperialistischen Kräfte, die Bevölkerung in Angst zu versetzen«, berichtete Segura weiter. So sei bei den Angriffen auch eine Spezialklinik für Verbrennungsopfer beschädigt worden.
Offizielle Grundlage des Luftkriegs gegen Libyen ist noch immer die Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17. März, in dem die militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land beschlossen wurde, »um die Zivilbevölkerung zu schützen«. Für den Apostolischen Vikar von Tripolis, Giovanni Martinelli, ist das jedoch keine Rechtfertigung. »Dies bedeutet nicht, daß die Vereinten Nationen, die NATO oder die Europäische Union moralisch dazu berechtigt sind, über Bombenangriffe zu entscheiden«, sagte der Bischof der katholischen Nachrichtenagentur Fides. »Ich habe die Pflicht darauf hinzuweisen, daß Bombenangriffe unmoralisch sind«, so Martinelli.
Doch auch Institutionen der Vereinten Nationen fordern zunehmend einen Kurswechsel. UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos rief alle Seiten zu einer Waffenruhe auf, damit die Bevölkerung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und medizinischer Hilfe versorgt werden könne.
Unterdessen informierten Diplomaten darüber, daß die Leichen von 16 Flüchtlingen geborgen werden konnten, deren mit 600 Personen besetztes Boot am Freitag vor der libyschen Küste untergegangen war. Unter den geborgenen Leichen hätten sich zwei Säuglinge befunden. »Jedes Boot, das Libyen verläßt, muß ab dem ersten Moment als hilfsbedürftig angesehen werden«, forderte vor diesem Hintergrund das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf. Die Schiffe sollten nicht erst auf einen Notruf warten, sondern die Flüchtlinge sofort retten. Zu Wochenbeginn war bekannt geworden, daß die NATO im März einem in Seenot geratenen Flüchtlingsboot mehr als zwei Wochen lang Hilfe verweigert hatte. Von den 72 an Bord befindlichen Menschen überlebten nur neun die Irrfahrt (jW berichtete). In Berlin kritisierte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) die europäische Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtlingen: »Die Nachbarstaaten Libyens haben insgesamt 650000 Menschen aufgenommen, die EU wird schon bei einem Bruchteil davon hysterisch.«
Erschienen am 11. Mai 2011 in der Tageszeitung junge Welt