Empört hat die Regierung in Caracas auf Sanktionen reagiert, die das US-Außenministerium am Dienstag unter anderem gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA verhängt hat. Man behalte sich die »am meisten angemessene Reaktion auf diese imperialistische Aggression« vor, die das Völkerrecht und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen verletzte, sagte Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro gegenüber Journalisten.
Zuvor hatte US-Vizeaußenminister James B. Steinberg bei der täglichen Pressekonferenz im State Department die Bestrafung mehrerer Unternehmen verkündet, denen Washington Geschäftsbeziehungen mit dem Iran vorwirft. Neben PDVSA und Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und Monaco gehört dazu auch die israelische Ofer Group, ein milliardenschwerer Mischkonzern, der unter anderem Logistik- und Verkehrsunternehmen betreibt, aber auch an Israels größtem privaten Fernsehsender Arutz 2 beteiligt ist.
Während das israelische Unternehmen die Vorwürfe aus Washington zurückweist und erklärt, man habe Iran niemals Schiffe verkauft, bestreitet Caracas die Verbindungen mit Teheran nicht. »Da dieses Land frei ist, verkaufen wir Erdöl an wen wir wollen, denn wir können das Öl als geopolitische Waffe der Integration einsetzen«, sagte Parlamentsvizepräsident Aristóbulo Istúriz während einer Debatte der Nationalversammlung in Caracas. Auch Abgeordnete der Opposition kritisierten die von Washington verhängten Sanktionen als »Angriff«. Trotzdem lehnten die meisten Regierungsgegner eine von der linken Parlamentsmehrheit verabschiedete Resolution ab, in der das Vorgehen der US-Administration als ein »in der Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Bolivarischen Republik Venezuela beispielloser feindlicher Akt« bezeichnet wird. Ausdrücklich unterstützt das Dokument auch die von Präsident Hugo Chávez betriebene unabhängige Außenpolitik, in deren Rahmen Beziehungen mit den Ländern des Südens, darunter dem Iran, entwickelt worden seien, die auf »gegenseitigem Nutzen, Brüderlichkeit und Solidarität« beruhten.
Infolge der US-Sanktionen darf sich PDVSA nicht mehr an Ausschreibungen der Administration in Washington beteiligen und wird keine Lizenzen für von den Behörden kontrollierte Technologie mehr erhalten. Die Strafmaßnahmen würden es dem venezolanischen Konzern jedoch nicht verbieten, weiter Erdöl an die USA zu verkaufen und auch seine Tochterunternehmen in Nordamerika zu beliefern, kündigte Steinberg an. Venezuelas Erdölminister Rafael Ramírez erklärte daraufhin, man garantiere zwar die Versorgung der eigenen Tankstellenkette CITGO, überprüfe jedoch Lieferungen an andere Kunden. »Klar ist, daß wir uns nicht angreifen lassen. Wir werden nicht zulassen, daß eine imperiale Macht uns Vorschriften diktiert«, unterstrich Ramírez.
Erschienen am 26. Mai 2011 in der Tageszeitung junge Welt