Seine Partei siegt bei den Kommunalwahlen, aber das Regieren wird für Hugo Chávez schwieriger

Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) ist die Siegerin der Regionalwahlen vom 23. November. Bei den ersten Wahlen, an denen sie als Partei nach ihrer Gründung teilnahm, wurde die PSUV auf Anhieb stärkste Partei. Sie gewann auch rund eine Million mehr Stimmen als bei dem Referendum über die Verfassungsreform im vergangenen Dezember, als eine knappe Mehrheit den Regierungsvorschlag abgelehnt hatte.

Trotzdem wird das Regieren für Präsident Hugo Chávez nun schwieriger, denn der wichtige Hauptstadtdistrikt Caracas fiel ebenso an die rechte Opposition wie der benachbarte Bundesstaat Miranda. Mit den bereits bisher oppositionellen Staaten Zulia und Nueva Esparta (mit der Ferieninsel Margarita) sowie dem neu von den Rechten gewonnenen Táchira und Carabobo sind es – mit Caracas – nun sechs Staaten, in denen die Gegner der venezolanischen Regierung das sagen haben.

Die PSUV argumentiert hingegen, dass bereits zuvor sieben Staaten in den Händen der Opposition gewesen waren. Fünf davon waren zwar bei den letzten Wahlen vom bolivarischen Lager gewonnen worden, im Zug interner Auseinandersetzungen waren die dortigen Provinzfürsten jedoch zur Opposition übergelaufen.

Auf der lokalen Ebene konnten die bolivarischen Kräfte zulegen. Wie der Rundfunksender YVKE Mundial berichtet, gewannen PSUV und Verbündete mehr Bürgermeisterämter als vor vier Jahren und sind hier nun vier Mal stärker als die Opposition.

Für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) bedeutet der Ausgang dieser Wahlen eine Stärkung der Demokratie und der Führung durch Präsident Chávez, wie PCV-Generalsekretär Oscar Figuera gegenüber den Medien sagte. Die Kommunisten konnten die Zahl ihrer Vertreter in den Gesetzgebenden Räten (Landtagen) der Bundesstaaten von drei auf zwölf erhöhen. Sie verloren allerdings die drei Bürgermeisterämter, die vor vier Jahren Kommunisten mit Unterstützung der Verbündeten gewonnen hatten. “Diese Bezirke bleiben aber auf der Seite der Revolution, nun unter der Führung der PSUV”, sagte Figuera.

Die PSUV hatte es im Vorfeld der Wahlen abgelehnt, auch Mitglieder anderer revolutionärer Parteien zu nominieren und gefordert, die Verbündeten müssten bedingungslos die von ihr aufgestellten Kandidaten unterstützen. Das hatte in einigen Bundesstaaten zu linken Konkurrenzkandidaturen geführt, die aber hinter den Erwartungen zurück blieben.

Geprägt war der diesjährige Wahlkampf insbesondere durch eine massive Einmischung aus dem Ausland. Nicht nur die einschlägig berüchtigten US-Institutionen wie USAID und NED, sondern auch die deutschen Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftung haben im Wahlkampf massiv Oppositionsparteien wie Primero Justicia, Un Nuevo Tiempo und Podemos unterstützt. Darauf wies die US-amerikanische Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger hin.

Eine ausführlichere Analyse der Situation nach den Wahlen in Venezuela bringt die UZ in ihrer kommenden Ausgabe.

Erschienen am 28. November 2008 in der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit