Protest gegen Wahlfarce

Der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat eine Verschiebung der für den 29. November vorgesehenen Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gefordert. »Die Wahlen zu verschieben muß eine Bedingung dafür sein, sie zu legitimieren, damit sie uns den Rechtsstaat, die verfassungsmäßige Ordnung und internationale Glaubwürdigkeit zurückgeben können«, so der am 28. Juni gestürzte Staatschef.
Die Widerstandsbewegung ruft zu einem Boykott der Abstimmung auf. Zahlreiche Kandidaten wie der unabhängige Vertreter Carlos H. Reyes sowie Mitglieder der Liberalen Partei (PLH) und der linken Demokratischen Vereinigung (UD) haben mittlerweile ihren Verzicht auf die Kandidatur erklärt, weitere Rücktritte wurden in Tegucigalpa für das Wochenende erwartet, wenn die UD bei einer außerordentlichen Versammlung über ihre Wahlteilnahme entscheiden will.

Für die Linkspartei geht es dabei um ihre eigene Existenz. Nimmt sie an der Wahl teil, ist sie in den Augen vieler Aktivisten der Widerstandsbewegung eine Verräterin, die durch ihre Kandidatur die von den Putschisten kontrollierte Abstimmung legitimiert. Schließt sie sich hingegen dem Boykott an, muß sie damit rechnen, daß sie ihren legalen Status als Partei verliert, falls die Wahlen nicht nachträglich annulliert werden.

Das Regime ist sich seiner Stabilität offenbar nicht sicher und bereitet für den Tag der Wahlen eine harte Unterdrückung aller Protestaktionen vor. Darauf hat die Indigenen-Aktivistin Bertha Cáceres hingewiesen. Das Militär habe Einheiten im ganzen Land stationiert und 800 Söldner in den von Lenca-Indígenas bewohnten Südwesten des Landes entsandt, die jede Bewegung unterdrücken sollen, sagte sie der Agentur Prensa Latina. Der militärische Chef der Putschisten, General Romeo Vásquez, bestätigte, 17000 Soldaten und 14000 Polizisten seien für die »Sicherheit« der Wahlen verantwortlich.

Der gegen die Putschisten eingestellte Fernsehsender Canal 36 warf dem Regime am Freitag außerdem vor, die Verbreitung seines Programms durch Störsignale zu verhindern. Mitten in den Frühnachrichten war das Bild plötzlich zusammengebrochen. »Dafür mache ich die De-facto-Regierung von Roberto Micheletti verantwortlich«, sagte der Chef des Senders, Esdras Amado López, gegenüber Radio Globo.

Erschienen am 21. November 2009 in der Tageszeitung junge Welt