Protest gegen Abschottung

In rund einem Dutzend deutschen Städten wollen Menschen am Sonnabend gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten auf die Straße gehen. In einem Aufruf des Bündnisses »Seebrücke«, in dem sich vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen haben, heißt es dazu: »Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Statt dass die Grenzen dichtgemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.«

Allein im Juni starben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 629 Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer, seit Anfang Juli wurden bereits weitere 120 Opfer gezählt. Das ist eine direkte Konsequenz aus der Kriminalisierung der Retter: Seit Januar hatten die Zahlen jeden Monat unter denen des Vorjahres gelegen, im Juni lagen sie dann erstmals höher als in den vergangenen vier Jahren – obwohl die Zahl der Schutzsuchenden insgesamt weiter rückläufig ist. Doch in den vergangenen Wochen sind nahezu alle im Mittelmeer aktiven zivilen Rettungsschiffe festgesetzt worden. So wurden die »Lifeline« und die »Sea-Watch 3« in Malta an die Kette gelegt, auch die »Seefuchs« kann nicht auslaufen. Die »Iuventa« wurde von den italienischen Behörden beschlagnahmt, die »Aquarius« liegt für einen Crewwechsel im Hafen von Marseille.

Die EU-Kommission will nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 10.000 Beamte aufstocken. Derzeit hat Frontex nach eigenen Angaben 600 feste Mitarbeiter, ihre Aufgabe ist die Sicherung der Außengrenzen und Unterstützung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Erschienen am 7. Juli 2018 in der Tageszeitung junge Welt