Auf Antrag der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSC hat das spanische Verfassungsgericht am Donnerstag die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments verboten. Bei dieser hatte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont über die Ergebnisse des Referendums vom vergangenen Sonntag informieren sollen. Das vom Regionalparlament im September dazu beschlossene Gesetz sieht vor, dass innerhalb von 48 Stunden nach Feststehen des Ergebnisses die Konstituierung der Katalanischen Republik proklamiert werden soll. Offiziell liegt allerdings noch kein endgültiges Resultat der Abstimmung vor.
In den Stunden zuvor hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy seine harte Haltung gegenüber der Region bekräftigt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Efe forderte er Puigdemont am Donnerstag auf, das Streben nach Eigenständigkeit aufzugeben und so »größeren Schaden« zu vermeiden. Die Generalitat müsse »in den Rahmen der Legalität« zurückkehren, forderte Rajoy und schloss auch die Aufhebung der katalanischen Autonomie nicht aus. Davor warnte die Präsidentin des Regionalparlaments, Carme Forcadell. Es gebe in Katalonien viele Menschen, die bereit seien, ihre Institutionen zu verteidigen, sagte sie im Gespräch mit dem Sender Catalunya Ràdio.
Als Drohung wurden in Katalonien Berichte interpretiert, wonach die spanische Armee am Mittwoch zwei Konvois in die Region entsandt habe, um Nationalpolizei und Guardia Civil zu unterstützen. So sei eine Einheit der Landstreitkräfte für logistische Unterstützung aus einer Basis bei Saragossa (Zaragoza) nach Katalonien verlegt worden. Ihr Zielort sei der Stützpunkt Sant Boi de Llobregat nahe der katalanischen Hauptstadt Barcelona gewesen, hieß es.
Puigdemont hatte am Mittwoch abend in einer Fernsehansprache erneut Gespräche über eine politische Lösung der Krise angeboten. Rajoy hatte darauf allerdings erneut ablehnend reagiert und von »Erpressung« gesprochen. Auch einen Vermittlungsversuch des spanischen Linksbündnisses Unidos Podemos schlug der Regierungschef aus.
Die Banc Sabadell, das viertgrößte Finanzinstitut Spaniens, kündigte am Donnerstag einem Bericht der Tageszeitung El Punt Avui zufolge an, ihren Hauptsitz aus Katalonien nach Madrid, Alacant (Alicante) oder Oviedo zu verlegen. Auch die Caixabank plant demnach einen ähnlichen Schritt und teilte mit, man werde die Entscheidung »zum geeigneten Zeitpunkt« treffen.
Erschienen am 6. Oktober 2017 in der Tageszeitung junge Welt