Inmitten einer dramatischen Situation begeht Venezuela an diesem Sonnabend den 20. Jahrestag des Beginns der »Bolivarischen Revolution«. Auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas soll eine Großkundgebung stattfinden, auch als Reaktion auf den laufenden Putschversuch gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.
Am 2. Februar 1999 legte Hugo Chávez seinen Amtseid als Präsident Venezuelas auf die »im Sterben liegende Verfassung« von 1961 ab. Er war am 6. Dezember 1998 mit 57 Prozent der Stimmen zum Staatschef des südamerikanischen Landes gewählt worden und machte sich sogleich daran, sein zentrales Wahlversprechen zu erfüllen: Venezuela mit Hilfe einer neuen Verfassung grundsätzlich zu verändern. Als erste Amtshandlung ordnete Chávez per Dekret die Durchführung einer Volksabstimmung über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung an. Dieser Umweg war notwendig, weil das bis dahin geltende Grundgesetz keinerlei Möglichkeit zu seiner Veränderung vorgesehen hatte.
Die Oppositionsparteien warfen Chávez deshalb Rechtsbruch vor und versuchten, ihn durch Eingaben vor Gericht zu stoppen. Zwar konnten sie eine Änderung der ursprünglich vorgesehenen Formulierung der Referendumsfrage durchsetzen, doch die Abstimmung selbst und damit den Beginn des verfassunggebenden Prozesses konnten sie nicht verhindern. Am 25. April 1999 fand die erste Volksabstimmung in der Geschichte Venezuelas statt. Die Beteiligung an dem Referendum war mit 38 Prozent gering, auch weil der Ausgang klar schien. Tatsächlich sprachen sie über 87 Prozent der Teilnehmer für die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung aus.
Eine neue Verfassung
Die Wahl fand am 25. Juli 1999 statt. 123 der 128 Sitze in der Asamblea Nacional Constituyente entfielen auf Kandidatinnen und Kandidaten des »Patriotischen Pols« von Chávez, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent. Zum ersten Mal konnten auch die indigenen Gemeinschaften direkt eigene Vertreter in ein Parlament entsenden. Die Versammlung beschloss, den Obersten Gerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft und das erst ein Jahr zuvor gewählte Parlament aufzulösen, um einen völligen Neuanfang in Angriff zu nehmen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien wollten das nicht akzeptieren und versuchten wiederholt, in den Kongresspalast einzudringen, um trotzdem Parlamentssitzungen durchzuführen. Das wurde von Tausenden »Chavistas« verhindert, die die Zufahrtswege blockierten. Der US-Regierungssender Voice of America sprach in diesem Zusammenhang schon am 6. September 1999 von einem »Putsch in Zeitlupe, der in einer Bedrohung der US-Interessen enden könnte« und nannte Chávez einen »populistischen Möchtegerndiktator«. Die Versammlung übernehme »Machtbefugnisse, die nichts mit dem Schreiben einer Verfassung zu tun haben«.
Daran sollte man sich erinnern, wenn heute im Zusammenhang mit der 2017 gewählten neuen Verfassunggebenden Versammlung – die nach eigener Aussage ihre Arbeit in diesem Jahr abschließen will – oder der Politik von Präsident Nicolás Maduro ganz ähnliche Töne zu hören sind. Denn die Verfassung, auf die sich etwa der Putschist Juan Guaidó bei seiner Selbsternennung am 23. Januar berufen hat, ist gerade die, die 1999 auf Initiative von Hugo Chávez ausgearbeitet und von der rechten Opposition, den USA und anderen reaktionären Kräften bekämpft wurde. So hatte der katholische Klerus damals zur Ablehnung der neuen Verfassung aufgerufen, weil in ihre Präambel das Recht auf Leben nicht »von der Empfängnis bis zum Tod« aufgenommen worden war. Andere Gegner behaupteten, Chávez wolle das Land »an die Indianer verschenken«, weil erstmals Autonomierechte für die indigenen Gemeinschaften festgeschrieben wurden.
Trotz der Kampagnen der Regierungsgegner stimmten beim Referendum am 15. Dezember 1999 mehr als 71 Prozent der Teilnehmer für die neue Verfassung. Die Republik Venezuela bekam den Zusatz »Bolivarisch« im Landesnamen. Ausdrücklich verboten wurde die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA, und zum Staatsziel eine partizipative Demokratie erklärt, in der die Teilnahme der Bevölkerung nicht nur darin bestehen sollte, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. »Bereitet euch darauf vor, zu regieren!« hatte Chávez am Tag nach der Amtseinführung seinen Anhängern zugerufen. »Ich werde Venezuela regieren, indem ich das Mandat des Volkes erfülle.«
Schon Anfang der 1990er Jahre hatte Chávez – damals ein einfacher Offizier der venezolanischen Streitkräfte – formuliert, dass die sogenannte repräsentative Demokratie nichts anderes gewesen sei als »etwas Künstliches, durch das unsere Völker beherrscht wurden«. Den Nationalhelden Simón Bolívar zitierend sagte er: »Durch Betrug wurden wir mehr beherrscht als durch die Gewalt.« Das war eine völlig andere Einschätzung der Realitäten Venezuelas als jene, die damals im Ausland vorherrschte. In den Jahrzehnten, in denen die meisten Länder Südamerikas durch Militärdiktaturen beherrscht wurden, hatte Venezuela als Hort der Demokratie gegolten. Ignoriert wurde aber, dass die bürgerlichen Parteien in dieser »Demokratie« schon Ende der 1950er Jahre Vorsorge getroffen hatten, damit sich über Jahrzehnte die sozialdemokratische »Acción Democrática« und die christsoziale Copei an der Regierung abwechseln konnten. Alternative Kräfte – insbesondere die revolutionäre Linke – wurden ausgegrenzt und verfolgt.
Chavez’ Radikalisierung
Tiefpunkt dieser Entwicklung war der »Caracazo« am 27. Februar 1989. Damals gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Wirtschaftspolitik des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez zu protestieren, der sich den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds unterworfen und eine Wirtschaftspolitik eingeleitet hatte, die zur immer schnelleren Verarmung der Bevölkerung führte. Als der Unmut explodierte, befahl der Staatschef den Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung. Offiziell mehrere hundert, nach anderen Schätzungen rund 4.000 Menschen fielen dem Massaker zum Opfer.
Für den Offizier Hugo Chávez – der am Einsatz gegen die Bevölkerung nicht beteiligt war – wurde der »Caracazo« zum Wendepunkt seines politischen Lebens. Er hatte zusammen mit anderen Militärs einen illegalen Zusammenschluss gebildet, die »Revolutionäre Bolivarische Bewegung 200« (MBR-200). Am 4. Februar 1992 versuchten sie, Präsident Pérez durch eine Militärrevolte zu stürzen. Das schlug fehl, doch die Aktion machte Chávez – der im Fernsehen die Verantwortung für den Aufstand übernahm – in der Bevölkerung bekannt und legte den Grundstein für dessen Wahlsieg 1998.
Im Wahlkampf hatte sich Chávez noch als Anhänger eines »Dritten Weges« bezeichnet und den damaligen US-Präsidenten William Clinton sowie Großbritanniens Premier Anthony Blair als Vorbilder genannt – zugleich aber auch seine Freundschaft mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro verteidigt. Nach der Übernahme des Präsidentenamtes entwickelte und radikalisierte sich Chávez in dem Maße, wie er auf Widerstände stieß. Wo andere Politiker ihren Kurs gemäßigt hätten, verschärfte er den Diskurs und forderte mächtige Gegner heraus. Ende 2001 verlangte er, nicht nur die politischen, sondern auch die ökonomischen Strukturen zu verändern: »Wenn es keine Veränderung beim Eigentum und in der Anwendung der sogenannten Produktionsmittel gibt, wäre dies keine Revolution. Es wäre eine Lüge.«
Zu dieser Zeit war Chávez bereits zu einem Gegenspieler der USA auf dem Kontinent geworden, die damals gerade eine »Amerikanische Freihandelszone« (ALCA) durchsetzen wollten. »ALCA darf nicht der einzige Weg sein«, sagte Chávez im September 2001 zum Auftakt eines Treffens kubanischer und venezolanischer Delegationen. »Warum beginnen wir nicht damit, eine Alternative zur ALCA aufzubauen. Wir könnten sie ALBA nennen, die Bolivarische Alternative für Amerika, ein anderes Modell der Integration.« Das Kürzel ALBA war geboren – nicht nur eine Abkürzung, sondern auch das spanische Wort für Morgenrot. Gegründet wurde der Staatenbund durch ein von Chávez und Fidel Castro unterzeichnetes Abkommen im Dezember 2004. Heute gehören ihm Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominica, Nicaragua, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia und Venezuela an. Honduras trat nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya 2009 aus dem Bündnis aus, Ecuador verließ es 2018 nach dem Rechtsschwenk von Staatschef Lenín Moreno.
Was heute oft übersehen wird: Als »Sozialist« bezeichnete sich Chávez zunächst nicht. Er war nur gegen einen ungezügelten Raubtierkapitalismus. Erst 2004 – nachdem Sicherheitskräfte in Venezuela ein Lager von Paramilitärs aus Kolumbien ausgehoben hatten – proklamierte er bei einer Großkundgebung, dass die »Bolivarische Revolution« antiimperialistisch sei. Und am 30. Januar 2005 nutzte Chávez einen Auftritt am Rande des Weltsozialforums im brasilianischen Porto Alegre, um zum ersten Mal vom Sozialismus zu sprechen: »Wir sagen, und viele Intellektuelle weltweit sagen, dass es notwendig ist, den Kapitalismus zu überwinden. Aber ich füge hinzu: Der Kapitalismus wird nicht aus dem Kapitalismus selbst heraus überwunden werden können. Der Kapitalismus muss auf dem Weg des Sozialismus überwunden werden.«
Unbestimmter Sozialismus
Diese Rede markiert in gewisser Weise den Höhepunkt der »Bolivarischen Revolution«. Im April 2002 war ein Putschversuch reaktionärer Militärs durch einen Volksaufstand vereitelt worden, 2004 hatte Chávez ein von der Opposition angestrengtes Amtsenthebungsreferendum gewonnen. Im Sommer 2005 kamen Tausende Jugendliche aus aller Welt zu den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Caracas zusammen, die Chávez nutzte, um sich mit Rosa Luxemburg zu der Alternative »Sozialismus oder Barbarei« zu bekennen. Und nachdem die Opposition Ende 2005 die Parlamentswahlen boykottiert hatte, verfügte das chavistische Lage für fünf Jahre über eine nahezu hundertprozentige Dominanz in der Nationalversammlung. Genutzt wurde sie nicht – die Abgeordneten verloren sich in endlosen Debatten und symbolischen Proklamationen. »Die Parlamentarier hätten das Gesetzsystem eines sozialistischen Staates ausarbeiten müssen. Das ist nicht geschehen«, kritisierte am Ende der Wahlperiode, 2010, der Publizist Luis Britto García in einem jW-Interview.
Unklar ist in weiten Teilen geblieben, was die führenden Persönlichkeiten der »Bolivarischen Revolution« unter dem Begriff Sozialismus verstanden. Während die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) damit selbstverständlich die marxistisch-leninistische Konzeption verbindet und für eine entsprechende Radikalisierung des Prozesses eintrat, gab es auch reformistische und idealistische Vorstellungen und Hirngespinste von einem »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Manche Chavistas setzten Sozialismus auch einfach mit Sozialpolitik gleich oder nutzten den Namen als weiteres Schlagwort, ohne sich größere Gedanken zu machen.
Chávez selbst bewegte sich zwischen diesen Polen. Erst Anfang 2010 bezeichnete er sich erstmals als Marxisten. In einer Rede am 7. Oktober 2012, unmittelbar nach seinem letzten Wahlsieg und fünf Wochen vor seinem Tod am 5. März 2013, warnte er in einer Ansprache seine Minister vor Illusionen: »Ich bin dagegen, dass wir alles ›sozialistisch‹ nennen – sozialistisches Stadion, sozialistische Straße, sozialistische Bäckerei … Man könnte meinen, dass das glauben machen soll, das Ziel wäre schon erreicht. Ich habe den Namen geändert, und fertig ist es.« Es müsse aber darum gehen, die wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zu verändern. Sonst könne man etwas zwar Sozialismus nennen, »aber im Grunde bleibt es ein Schwein«.
In seinem Wahlprogramm für die Präsidentschaftswahl 2012 hatte Chávez eingeräumt, dass Venezuela aufgrund seiner sozioökonomischen Struktur nach wie vor ein kapitalistisches Land sei. Es komme darauf an, den Aufbau des Sozialismus so voranzutreiben, dass ein Rückfall nicht mehr möglich sei. Nach Chávez’ Tod übernahm sein Nachfolger, Nicolás Maduro, dieses Programm des sozialistischen Aufbaus.
Umgesetzt wurde es nicht. Venezuela ist immer noch von Erdölexporten und damit von den Weltmarktpreisen abhängig. Versuche, die Landwirtschaft zu entwickeln oder neue Wirtschaftszweige aufzubauen, blieben in Ansätzen stecken. Nach wie vor versuchen viele Menschen, einen ebenso ruhigen wie einträglichen Posten in einem Ministerium oder einem Staatsunternehmen zu ergattern.
Sozialprogramme und Korruption
Eine über Jahrhunderte entwickelte Kultur der Herrschenden, sich durch Geschenke die Loyalität der Untertanen zu erkaufen, ist auch im bolivarischen Venezuela intakt geblieben. Während Chávez in seinen Reden dafür eintrat, dass die Menschen an der Basis die Geschicke des Landes führen müssten, argumentierten seine Wahlkämpfer immer wieder, die Venezolaner sollten sich mit ihrer Stimme für die Wohltaten der Regierung »bedanken«, etwa für den Erhalt eines günstigen Appartements aus dem großen Wohnungsbauprogramm »Misión Vivienda«. Auf Plakaten und in Fernsehspots werden bis heute Bauprojekte, Sozialprogramme und andere Initiativen als Werk »von Chávez«, »von Maduro« oder – auf regionaler und lokaler Ebene – des jeweiligen Gouverneurs oder Bürgermeisters präsentiert.
Als ab 2003 insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich die unter dem Namen »Misiones« bekannt gewordenen Sozialprogramme initiiert wurden, finanzierten sich diese aus den Erdöleinnahmen. Langfristig sollten sie der gesellschaftlichen Entwicklung dienen und galten deshalb als Investitionen in die Zukunft des Landes. So war die erfolgreiche Alphabetisierung von Millionen Menschen durch die »Misión Robinson« Grundlage dafür, dass die Betroffenen überhaupt erst einen Beruf erlernen konnten. Hinzu kamen Infrastrukturmaßnahmen, die insbesondere die Lebensbedingungen in den ärmeren Vierteln spürbar verbesserten, zum Beispiel indem die Barrios an den Berghängen um Caracas durch Seilbahnen erschlossen wurden. Zudem sollte die außerhalb der traditionellen Ministerialbürokratie angesiedelte Organisationsstruktur der »Misiones« die Keimzelle eines neuen Staates werden, der letztlich den alten Apparat ablösen würde. Das gelang nicht. Vielmehr griffen Bürokratismus und Korruption auch auf die neuen Programme über, die in der Folge oft an Schwung verloren oder ganz einschliefen.
Nach den ersten Jahren ging die Tendenz bei den »Misiones« zudem immer mehr dahin, Geld- und Warentransfers zu organisieren, etwa Wohnungs- und Kücheneinrichtungen bereitzustellen, ohne dass auf diese Weise Werte geschaffen wurden. Sozialprogramme ersetzten Hilfe zur Selbsthilfe durch Geldzahlungen. Für Millionen Venezolaner bedeutete das über Jahre eine spürbare Verbesserung ihres Lebensstandards, doch der Verfall der Erdölpreise in den vergangenen Jahren und die grassierende Hyperinflation haben diese Leistungen der »Bolivarischen Revolution« grundsätzlich in Frage gestellt.
Nach wie vor werden zu wenige Lebensmittel im Land selbst hergestellt und müssen importiert sowie mit knappen Devisen bezahlt werden. So finden die Menschen in ihren Lebensmittelpaketen, die sie über die »Lokalkomitees für Versorgung und Produktion« (CLAP) zu subventionierten Preisen erhalten, etwa Bohnen aus Äthiopien, die über türkische Unternehmen importiert wurden. Zugleich dominieren private Unternehmen auch 20 Jahre nach Beginn des revolutionären Prozesses Warenimport und -vertrieb und haben so ein entscheidendes Mittel in der Hand, die Regierung unter Druck zu setzen. Insbesondere der »Polar«-Konzern hat quasi ein Monopol auf wichtige Grundnahrungsmittel, etwa das in Venezuela unverzichtbare Maismehl. Durch diese Schlüsselstellung können die Unternehmen die von der Regierung festgelegten Preise für die Grundnahrungsmittel und andere Produkte ignorieren und höhere verlangen, ohne dass dies für die Firmen Folgen hätte.
Die Korruption tut ein übriges. Allerdings ist die am weitesten verbreitete Form der »Amiguismo«, also der »Freundschaftsdienst« – hilfst du mir, helfe ich dir. Er ist eine Konsequenz aus der ebenfalls traditionellen institutionellen Schwäche des Staatsapparates und des daraus folgenden Bürokratismus. Wer sich in Venezuela an den von Behörden offiziell vorgeschriebenen Weg hält, etwa um einen aktuellen Personalausweis zu bekommen, sieht sich unendlichen Hürden gegenüber. Wenn man aber jemanden kennt, der an der richtigen Stelle sitzt … Umgekehrt besitzt man selber vielleicht eine Autowerkstatt, und wenn der Bekannte aus der Behörde mal einen neuen Reifen braucht … Im Kleinen hält dieser »Amiguismo« – nicht nur in Venezuela – die Gesellschaft am Laufen. Im Großen aber, wenn es um richtig viel Geld geht, verhindert die Korruption jede nachhaltige Entwicklung. Sowohl Chávez als auch Maduro haben immer wieder versucht, mit neuen Gesetzen und Kampagnen, das Übel der Korruption einzudämmen, blieben jedoch erfolglos.
Nicht zu vergessen ist aber, dass Chávez und mehr noch Maduro vom ersten Tag ihrer Amtsausübung an pausenlos Angriffen ausgesetzt waren. Insbesondere Maduro konnte ab dem Zeitpunkt seiner unfreiwilligen Amtsübernahme durch die Erkrankung und den späteren Tod von Hugo Chávez keinen einzigen Tag ungehindert sein Programm umsetzen. Unmittelbar nach seinem knappen Wahlsieg im April 2013 gegen Henrique Capriles Radonski setzte eine Welle gewaltsamer Proteste ein, die bis heute immer wieder aufflammen. Verschärft wurde der Druck durch Sanktionen der USA und der Europäischen Union, die sich zunächst gegen einzelne Funktionäre des Staatsapparats richteten, inzwischen aber ganze Unternehmen ins Visier nehmen. Diese verhindern den Import von Lebensmitteln und Medikamenten und verschärfen so die Versorgungslage. Der aktuell laufende Putschversuch ist nur der Höhepunkt der Entwicklung.
Erschienen am 2. Februar 2019 in der Tageszeitung junge Welt