Mit Putschisten kann man nicht verhandeln

Der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, will an diesem Wochenende in sein Land zurückkehren, aus dem er während des Staatsstreiches vom 28. Juni vertrieben wurde. Das kündigte Zelaya am vergangenen Sonntag in Nicaraguas Hauptstadt Managua an und reagierte damit auf das Scheitern der Verhandlungen, die Costa Ricas Präsident Oscar Arias geleitet hatte.

Während Zelaya den Putschisten weit entgegengekommen war und sogar eine Generalamnestie und den Verzicht auf die Abstimmung über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung akzeptiert hatte, interpretierten die Putschisten diese Haltung als Zeichen der Schwäche. Eine Wiedereinsetzung Zelayas komme für sie nicht in Frage, er dürfe nur zurückkommen, um sich einem Prozess zu stellen und dort zu verteidigen.

Mit ihrer Haltung haben die Putschisten unfreiwillig eine schwere Niederlage der demokratischen Bewegung in Honduras verhindert. Sprecher der Widerstandsbewegung hatten entsetzt auf die Annahme der Kompromissvorschläge Arias´ durch Zelaya reagiert. Für die "Nationale Front gegen den Staatsstreich", in der sich Gewerkschaften, die Linkspartei UD, Jugendverbände und Bauernorganisationen zusammengeschlossen haben, sind zwei Forderungen nicht verhandelbar: die bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas in das Präsidentenamt und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. Jedes andere Ergebnis des Widerstands stelle eine Belohnung für die Putschisten dar, betonte das Bündnis in Tegucigalpa.

Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Straße in Tegucigalpa, San Pedro Sula und allen anderen Städten in Honduras, die seit nunmehr fast einem Monat ununterbrochen gegen die Putschisten demonstrieren. Wenn es nicht gelingt, die Putschisten zu stürzen, würde dies die gesamte lateinamerikanische Region destabilisieren und eine Einladung für die Putschisten in Bolivien, Ecuador, Venezuela und anderen Ländern sein.

Erschienen am 24. Juli 2009 in der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit