Mit Marx die EU auflösen

Mit einem Aufruf zur »demokratischen Rebellion« und einer Kampfansage gegen die Europäische Union und den Euro ist am Sonntag in Madrid der 19. Kongreß der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) zu Ende gegangen. Die 530 Delegierten hatten über nicht weniger als 1700 Änderungsanträge zu den vorgelegten »Politischen Thesen« und anderen Dokumenten zu entscheiden. Der wiedergewählte Generalsekretär José Luis Centella sprach von einem »Kongreß des Wiederaufbaus« der Partei. Diese hat ebenso wie das Wahlbündnis Vereinigte Linke (IU), in dem die PCE stärkste Kraft ist, schwierige Jahre hinter sich. Interne Debatten und ein ungeklärtes Verhältnis zur sozialdemokratischen PSOE hatten dafür gesorgt, daß die Linken in der Öffentlichkeit kein eindeutiges Profil mehr hatten. Bei der Europawahl 2009 konnte die IU nur noch 3,77 Prozent der Stimmen erzielen – bei der Wahl im kommenden Jahr sagen die Umfragen den Linken hingegen rund 14 Prozent voraus.

 

Bereits am Freitag kam es zu einer kontroversen Debatte, als rund ein Drittel der Delegierten dafür stimmte, die PCE als »marxistisch-leninistische« Partei zu definieren. Während in der Originalfassung der »Organisatorischen Vorschläge« die PCE als »revolutionäre marxistische Partei« definiert wurde, steht nun auch ein ausdrücklicher Bezug auf den Leninismus im Programm. Parteichef Centella hob in seiner Abschlußrede ebenfalls hervor, Grundlagen der Kommunistischen Partei seien »Marx, Lenin und Rosa Luxemburg«.

Radikalisiert wurde auf dem Kongreß die Kritik der PCE an der EU und an der Rolle des Euro. Die »Auflösung der Europäischen Union und des Euro« wird strategisch als »die einzige Alternative im Interesse der Völker« beschrieben.

Aus Katalonien war eine große Delegation der beiden dortigen kommunistischen Parteien, der PSUC-viu und der PCC, nach Madrid gereist. PCC-Generalsekretär Joan Josep Nuet versprach in seinem Grußwort den Delegierten, daß beim nächsten PCE-Parteitag nur noch eine Partei aus Katalonien kommen werde. Die beiden Organisationen wollen sich im kommenden Jahr zusammenschließen. Nuet unterstrich: »Die Nation der Katalanen ist nicht Spanien, sondern Katalonien.« Damit die Katalanen trotzdem Teil Spaniens bleiben könnten, müsse dieser Staat ein »bequemes Haus« für die verschiedenen Völker werden.

Erschienen am 19. November 2013 in der Tageszeitung junge Welt