Migranten gegen Trump

Mehr Militär, mehr Sicherheitskräfte, weniger Vorschriften für die Konzerne, mehr Druck auf den Iran, neue Vorschriften gegen Einwanderer – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) im Rahmen einer mehr als einstündigen Pressekonferenz die Bilanz der ersten vier Wochen seiner Amtszeit gezogen und in seinen weiteren Plänen ein autoritäres Herrschaftssystem skizziert: »Wir wollen Frieden, aber Frieden durch Stärke.« So werde er die Macht seiner Regierung einsetzen, um den Bau der Keystone- und Dakota-Access-Pipelines auch gegen den Widerstand vom Umweltschützern und Indigenen durchzusetzen.

Erneut attackierte Trump die ­Medien, die nicht dem Volk, sondern speziellen Interessengruppen dienten. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten seiner Telefonate mit den Regierungschefs von Mexiko oder Australien aus den Medien erfahren habe. Die Inhalte der Gespräche seien zwar nicht wichtig gewesen, »aber was passiert, wenn ich mich um richtig wichtige Dinge kümmere, wie um Nordkorea?« Die Leaks seien echt, so Trump, »aber die Nachrichten sind gefälscht«.

Für die kommende Woche kündigte der US-Präsident ein neues Dekret an, das Immigranten den Zutritt zu den Vereinigten Staaten verwehren soll. Die neue Verfügung werde den Vorbehalten der Richter Rechnung tragen, die einen von Trump am 27. Januar verhängten Einreisestopp für Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen aufgehoben hatten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen im US-Kongress berichtete, sollen wohl Besitzer einer »Green Card« oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem neuen Einreiseverbot ausgenommen werden. Trump kündigte zudem die Einrichtung einer neuen Abteilung im Heimatschutzministerium an, das sich um »die vergessenen amerikanischen Opfer der Gewalt illegaler Einwanderer« kümmern solle.

Die vom US-Präsidenten schon im Wahlkampf als Diebe und Vergewaltiger beschimpften Immigranten haben am Donnerstag mit einer landesweiten Protestaktion auf sich aufmerksam gemacht. In zahlreichen Städten der USA blieben Restaurants und Geschäfte geschlossen, weil dort beschäftigte Migranten zu Hause geblieben waren. Genaue Angaben über die Beteiligung gab es nicht, die New York Times zitierte jedoch zahlreiche Beispiele von Bauunternehmen, die ihre Arbeit einstellten, und von Bildungseinrichtungen, an denen 40 Prozent der Schüler fehlten. Insbesondere unter Mexikanern und anderen »Latinos« sei die Teilnahme an dem Ausstand beeindruckend gewesen. Große Demonstrationen und Kundgebungen blieben dagegen aus.

Für den gestrigen Freitag hatten Aktivisten zu einem weiteren Streiktag aufgerufen. Der Fernsehsender NBC erwartete im Vorfeld »Zehntausende« Menschen, die sich an den mehr als 100 angekündigten Veranstaltungen beteiligen würden, die unter dem Motto »Streik für Demokratie« beworben wurden. Weitere Aktionen sind bereits für den Internationalen Frauentag am 8. März und für den 1. Mai, der in den USA kein Feiertag ist, angekündigt.

Erschienen am 18. Februar 2017 in der Tageszeitung junge Welt