Die Jubelgesänge der Regierung in Bogotá waren verfrüht. 2008 hatte sie erklärt, bis 2010 werde die Organisation der Vergangenheit angehören. Nach dem Tod des legendären Gründers der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), Manuel Marulanda, Ende März 2008, nach der wenige Tage zuvor erfolgten Ermordung ihres Sprechers Raúl Reyes in einem Camp in Ecuador sowie nach der im gleichen Jahr geglückten Befreiung Ingrid Betancourts aus sechsjähriger Gefangenschaft schien die älteste Guerilla Südamerikas am Ende zu sein.

Der chilenische Oberste Gerichtshof will am heutigen Montag entscheiden, ob Manuel Olate im Gefängnis bleiben muß oder freigelassen wird. Der junge Aktivist der Kommunistischen Partei Chiles (PCCh) war am 29. Oktober gegen 23 Uhr in seinem Haus in der Hauptstadt Santiago vor den Augen seiner neun und zwei Jahre alten Kinder aufgrund eines von den Behörden Kolumbiens ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden. Ihm droht die Auslieferung an Bogotá.

Die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel ist entsetzt. »Nun sind wir zwei Tage in La Paz gewesen, und ich konnte Niebels Feldzug gegen den Sozialismus miterleben«, schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite im Internet. Hänsel gehört zu einer Gruppe von Parlamentariern, die Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bei dessen derzeitiger Reise durch Lateinamerika begleiten.

Als »Multitalent« lässt sich Wyclef Jean (The Fugees) gerne beschreiben und bezieht das nicht nur auf seine sich zwischen HipHop, Rap, Jazz und anderen Stilen bewegende Musik. Doch außerhalb des Rampenlichts ist der »Perfect Gentleman« weniger erfolgreich. Im August berichtete die »New York Times« über Ungereimtheiten in der von Jean im Jahr 2005 gegründeten Hilfsorganisation »Yéle Haiti«.

Nach 69 Tagen Gefangenschaft in der eingestürzten Mine San José haben die geretteten Bergleute in Chile ihr erstes Wochenende an der frischen Luft genossen. Nur einer der 33 Bergleute blieb vorläufig noch im Krankenhaus. Unterdessen weckte die erfolgreiche Rettungsaktion in Mexiko traurige Erinnerungen. Vor fast fünf Jahren waren in Pasta de Conchos 65 Kumpel bei einem Grubenunglück verschüttet worden, doch schon nach wenigen Tagen hatten die mexikanische Regierung und das Bergwerksunternehmen Grupo México erklärt, daß für die Mineros keine Überlebenschance besteht. Die Suche wurde eingestellt. Zwar wurde damals angekündigt, die Leichen bergen zu wollen, doch lediglich zwei der Opfer konnten im Juni 2006 und am 1. Januar 2007 aus der Tiefe geholt werden.

Chiles Präsident Sebastián Piñera stimmte die Nationalhymne an, 33 Luftballons in den Farben des südamerikanischen Landes stiegen in den Himmel über der Atacama-Wüste. In den Städten wurde das »Wunder« mit Autokorsos und Hupkonzerten gefeiert. Am späten Mittwoch abend (Ortszeit) erreichte der letzte der 33 seit 70 Tagen verschütteten Bergleute die Erdoberfläche und wurde wie seine zuvor befreiten Kollegen von Angehörigen, Hilfskräften und Schaulustigen begeistert begrüßt. Luis Urzúa, der am 5. August als Schichtleiter in den Schacht eingefahren war und das Gefängnis in 700 Metern Tiefe als Letzter verließ, stellte sich gemeinsam mit dem Staatschef den Pressevertretern aus aller Welt. Nachdem er Piñera symbolisch seinen Posten übergeben und den zahlreichen Helfern für die Befreiung gedankt hatte, forderte er den Staatschef zu Konsequenzen auf. Ein solches Ereignis dürfe sich niemals wiederholen, forderte Urzúa: »Ich bin stolz darauf, was für uns getan wurde, aber ich hoffe, daß so etwas nie wieder passiert.« Der 54jährige ist seit 31 Jahren Bergmann. Sein Vater gehört zu den »Verschwundenen«, die während der Pinochet-Diktatur verschleppt und ermordet wurden. In den über zwei Monaten in Gefangenschaft wurde Urzúa zur Führungsfigur der Eingeschlossenen, hielt die Gruppe in allen Situationen zusammen und schaffte es trotz unvermeidlicher Konflikte, immer wieder für Ruhe und Zusammenhalt unter den Leidensgefährten zu sorgen.

Schneller als erwartet ist am Mittwoch die Bergung der seit mehr als zwei Monaten in einer Goldmine in der chilenischen Atacama-Wüste verschütteten Bergleute vorangekommen. Bis jW-Redaktionsschluß war gut die Hälfte der 33 Kumpel mit einer engen Rettungskapsel ans Tageslicht gebracht worden. Dort wurden sie von ihren Familienangehörigen, unzähligen Medienvertretern und Chiles Staatschef Sebastián Piñera erwartet. Auch Boliviens Präsident Evo Morales war in den Morgenstunden nach San José gereist, um den als elften Kumpel befreiten Jorge Galleguillos zu begrüßen. Der Bolivianer hatte mit seinen 32 chilenischen Kollegen 70 Tage lang in einer Notkammer in 700 Metern Tiefe ausgeharrt, nachdem die Mine am 5.August eingestürzt war.

Nach Herta Müller im vergangenen Jahr bekommt nun der Peruaner Mario Vargas Llosa den Literaturnobelpreis. Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki nannte die diesjährige Auswahl »sehr erfreulich«, die meisten Entscheidungen über den Preis seien in den letzten zehn Jahren ziemlich unseriös gewesen. Und tatsächlich: Mario Vargas Llosa kann schreiben und hat deshalb diese Auszeichnung sicherlich eher verdient als Barack Obama im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis. Denn während letzterer mehr für Krieg als für Frieden steht, hat es Vargas Llosa in 60 Jahren immerhin auf gut 30 Romane, Theaterstücke und Essays gebracht.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in Ecuador will die Regierung in Quito ihren Kurs offenbar verschärfen. Außenminister Ricardo Patiño erklärte am Dienstag (Ortszeit) in einem offiziellen Statement, nach den Ereignissen vom vergangenen Donnerstag werde es eine »Radikalisierung und Vertiefung« der von Präsident Rafael Correa angestrebten »Bürgerrevolution« geben. Die Krise sei noch nicht überwunden, weil die Personen, die auf den Staatschef und unbewaffnete Menschen geschossen hätten, noch frei seien.

In Ecuador sind am Donnerstag (Ortszeit) Auseinandersetzungen um Bonuszahlungen für Polizeibeamte zu einem Putschversuch gegen Staatspräsident Rafael Correa eskaliert. Meuternde Polizisten besetzten den internationalen Flughafen der Hauptstadt Quito und stürmten einen Fernsehsender und das Parlamentsgebäude. Als Correa versuchte, mit den Beamten ins Gespräch zu kommen, wurde er von diesen tätlich angegriffen und mit einer Tränengasgranate beworfen. Verletzt wurde er in ein Krankenhaus gebracht, das von den Aufständischen daraufhin belagert wurde. In einem Telefongespräch mit dem staatlichen Rundfunk erklärte der Staatschef, er fürchte um sein Leben. Erst nach zwölf Stunden konnten regierungstreue Militärs das Gebäude stürmen und Correa befreien. Bei Gefechten wurden Informationen des Roten Kreuzes zufolge mindestens drei Menschen getötet. Die Regierung verhängte für fünf Tage den Ausnahmezustand über das Land.

In New York ziehen die Vereinten Nationen derzeit eine Zwischenbilanz des Weges zur Umsetzung der vor zehn Jahren am selben Ort beschlossenen »Millenniumsziele«. Dem damals aus Anlaß des Jahrtausendwechsels vereinbarten Programm zufolge sollen bis 2015 unter anderem die weltweite Armut halbiert und allen Kindern der Grundschulbesuch ermöglicht werden. Dazu hatten sich die Industriestaaten damals verpflichtet, ihr Budget für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Die deutsche Bundesregierung hatte ursprünglich für 2010 angekündigt, als Zwischenziel 0,51 Prozent für die sogenannten Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. Tatsächlich liegt die Hilfe aus Deutschland derzeit bei 0,35 Prozent und ist in den vergangenen Jahren sogar noch zurückgegangen. »Wortbruch« warf deshalb am Dienstag der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin gegenüber der Nachrichtenagentur DAPD Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Schon jetzt klaffe eine Lücke von einer halben Milliarde Euro zum vereinbarten Zwischenziel, »und das Loch wird jedes Jahr größer«. Auch der Linke-Politiker Niema Movassat kritisierte, daß Merkel und Entwicklungsminister Dirk Niebel in New York »herumschwadronierten« und sich davor drückten, »ihre internationalen Zusagen einzuhalten, obwohl jeden Tag Tausende Menschen am fehlenden politischen Willen zur effektiven Armutsbekämpfung sterben«.

Die reichen Industrienationen dürfen beim UN-Gipfeltreffen in New York nicht als »Kolonialherren« auftreten, forderte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag in einem Gespräch mit dem Berliner Inforadio. Statt dessen müßten die »Geberländer« die Bedürfnisse der sogenannten Entwicklungsländer ernst nehmen, forderte er. Zuglich warnte der Politiker angesichts des sich abzeichnenden Scheiterns der vor zehn Jahren von den Vereinten Nationen festgelegten »Millenniumsziele«, die unter anderem bis 2015 eine Halbierung der weltweiten Armut vorsehen, vor »gegenseitigen Schuldzuweisungen«. Die Staaten sollten vielmehr analysieren, in welchen Bereichen sie bei der Bekämpfung der Armut erfolgreich waren, forderte Niebel zum gegenseitigen Schulterklopfen auf.

Kolumbiens Guerillaorganisationen reichen sich die Hand. In einem gemeinsamen Kommuniqué, das die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) am Mittwoch im Internet veröffentlichten, erklären die Führungen der bewaffneten Linksbewegungen einvernehmlich ein Ende »der tragischen Konfrontation«. Die Deklaration, als deren Unterzeichner die Regionalkommandos »Östliche Kriegsfront« der ELN und »Ostblock« der FARC firmieren, soll einen Schlußstrich unter die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den zerstrittenen Guerillas in der Provinz Arauca ziehen. Die seit Jahren in der Region schwelenden Konflikte zwischen den beiden Organisationen waren Ende Mai offen ausgebrochen. Während aus dem jetzt veröffentlichten Kommuniqué keine Details über die Ursachen der Auseinandersetzungen genannt werden, führt der kolumbianische Armeegeneral Rafael Alberto Neira Wiesner diese auf Konkurrenz um Gebietskontrolle und den Einfluß auf die Bevölkerung zurück. Einwohner der Region gerieten während der Gefechte immer wieder zwischen die Fronten, zahlreiche Familien flohen daraufhin aus dem Kampfgebiet. Das räumen FARC und ELN auch indirekt ein, wenn sie in ihrer Erklärung die Bauern zur Rückkehr auf ihre Ländereien ermutigen.

Chiles Präsident Sebastián Piñera hat den seit 22 Tagen in einer eingestürzten Mine im nordchilenischen Copiapo eingeschlossenen Bergleuten zugesichert, daß sie Weihnachten wieder mit ihren Familien zusammen feiern können. Nachdem die 33 Verschütteten am Sonntag entdeckt worden waren, konnte am Dienstag erstmals eine Telefonverbindung zu ihnen hergestellt werden. Seit dem Einsturz eines Stollens am 5. August waren die Bergleute in einem Sicherheitsraum vollständig von der Außenwelt abgeschottet gewesen. Sie organisierten sich in wechselnden Wachen, um sich vor möglichen weiteren Einstürzen zu schützen, und teilten den ihnen zugänglichen Bereich in verschiedene Zonen auf, die zum Aufenthalt, zur Lagerung der Lebensmittel und als Toilette dienten. Um mit den verfügbaren Lebensmitteln möglichst lange aushalten zu können, hatten die 33 Bergleute nur alle 48 Stunden zwei Löffel Thunfisch, ein kleines Glas Milch und einen halben Keks zu sich genommen, wie sie dem Staatschef während des kurzen Telefonats berichteten. Nun sollen sie von oben mit Aufbaunahrung versorgt werden. Die endgültige Rettung der Verschütteten gestaltet sich jedoch schwierig. Experten rechnen damit, daß für den Bau eines ausreichend großen und stabilen Tunnels, durch den die Männer befreit werden können, rund vier Monate benötigt werden.

In Buenos Aires ist am Mittwoch abend (Ortszeit) das 16. Treffen des Forums von São Paulo offiziell eröffnet worden. Dieser größte Zusammenschluß linker Kräfte Lateinamerikas, dem 81 Parteien, Bündnisse und Organisationen aus 19 Ländern der Region angehören, feiert in diesem Jahr seinen 20. Geburtstag.

Kolumbiens Richter haben einer besonders groben Verfassungsverletzung durch den früheren Staatschef Álvaro Uribe einen Riegel vorgeschoben. Dieser hatte sich über die Befugnisse des Parlaments hinweg-gesetzt und auf eine Ratifizierung des Vertrags verzichtet, der den USA die Einrichtung von sieben Militärbasen in dem südamerikanischen Land gestattet. Auslöffeln muß die Suppe nun Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos. Doch Mitleid ist fehl am Platz, denn Santos hat sie sich selbst mit eingebrockt. Als damaliger Verteidigungsminister hatte er ein wichtiges Wort mitzusprechen, als die Einrichtung der Basen zwischen Bogotá und Washington ausgekungelt wurde, um einen Ersatz für den von Ecuador geschlossenen Stützpunkt in Manta zu schaffen. Die autoritäre Logik eines Uribe, der nur auf Waffengewalt setzte und auf Recht und Gesetz pfiff, wenn sie ihm im Wege waren, ist ebenso die Logik von Santos. Daran ändern zunächst auch die zaghaften Friedens- und Versöhnungsgesten nichts, die er in den ersten Tagen seiner Amtszeit ausgesendet hatte. Die jüngsten Äußerungen des Staatschefs deuten eher darauf hin, daß er wieder im Gleichschritt mit seinen Generälen marschiert.

Schwere Schlappe für die kolumbianische Regierung: Das Verfassungsgericht in Bogotá hat am Dienstag abend (Ortszeit) ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Abkommen über die Einrichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien als verfassungswidrig verworfen. Die Vereinbarung müsse als internationales Abkommen betrachtet und deshalb vom Parlament ratifiziert werden, urteilten die Richter. Außerdem beinhalte der Vertrag »neue Verpflichtungen für den kolumbianischen Staat«, erklärte Gerichtspräsident Mauricio González. So werde durch das Dokument ausländischen Staatsangehörigen das Tragen und Benutzen von Waffen auf kolumbianischem Staatsgebiet gestattet. Er betonte jedoch, daß es nicht die Aufgabe des Gerichts gewesen sei, über die Inhalte des Abkommens zu befinden. Bogotá hatte argumentiert, bei dem Abkommen handele es sich lediglich um die Fortschreibung einer früheren Vereinbarung mit den USA, eine Zustimmung der Parlamentarier sei deshalb nicht notwendig. Der Anfang August aus dem Amt geschiedene Staatschef Álvaro Uribe hatte außerdem »Gründe der nationalen Sicherheit« ins Feld geführt, um eine Debatte im Kongreß zu verhindern.

In Kolumbien beraten 1000 Frauen über den Kampf gegen die Militarisierung Lateinamerikas. Ein Gespräch mit Tica Moreno

Tica Moreno ist aktiv in der Bewegung »Weltfrauenmarsch« und hat das am Montag in Bogotá begonnene »Kontinentale Frauentreffen gegen die Militarisierung Lateinamerikas« mitorganisiert

In Kolumbien findet noch bis kommenden Montag das »Kontinentale Frauentreffen gegen die Militarisierung Lateinamerikas« statt. Was ist das Ziel?

Das Treffen soll die Kämpfe gegen den bewaffneten Konflikt in Kolumbien und gegen die Militarisierung des amerikanischen Kontinents im allgemeinen deutlich machen, vor allem mit Blick auf die US-Militärbasen in der Region. Wir denken, daß das Treffen den alltäglichen Widerstand reflektiert, den die Frauen gegen Imperialismus, Militarisierung und Gewalt gegen Frauen leisten. Die Militarisierung gehört zu den Strategien des Imperialismus. Ihr Ziel ist es, Völker, Territorien und Naturreichtümer zu kontrollieren.

Seit fast zwei Wochen bangt Chile um das Leben von 33 Bergarbeitern, die bei einem Minen­unglück am 5. August verschüttet wurden. Wiederholt wurden die Rettungsarbeiten eingestellt und erst nach massiven Protesten der Angehörigen wieder aufgenommen. Hoffnung, zumindest einige der Arbeiter noch lebend bergen zu können, gibt es praktisch nicht mehr. Nach dem Unglück in der kleinen Gold- und Kupfermine am Rand von Copiapo in der Atacama-Wüste, etwa 850 Kilometer nördlich der Hauptstadt Santiago, hatten die Behörden erklärt, die Verschütteten hätten ausreichend Luft, Wasser und Nahrung für etwa 72 Stunden. Trotzdem teilte Bergbauminister Laurence Golborne am Sonntag erneut mit, daß die Arbeiten »für mehrere Tage« eingestellt würden.

Im Fall des Bombenanschlags auf den Rundfunksender Caracol Radio in Bogotá verdichten sich offenbar die Spuren, die auf eine Urheberschaft paramilitärischer Banden hindeuten. »Persönlich denke ich aufgrund der Art und Weise, wie sie operiert haben, daß dies von Kräften der extremen Rechten ausgegangen ist, die dem neuen Präsidenten eine Botschaft senden wollen«, sagte Kolumbiens Parlamentspräsident Armando Benedetti von der Regierungspartei »de la U« am Sonntag dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur. Einen direkten Zusammenhang zwischen der jüngsten Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela sah der Senator hingegen nicht. Die Behörden konnten am Wochenende zwei Verdächtige festnehmen, die an der Fälschung der Autokennzeichen des Tatfahrzeugs beteiligt gewesen sein sollen.

Der neue kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos bemüht sich offenbar, die von seinem Amtsvorgänger Álvaro Uribe hinterlassenen politischen Trümmer wegzuräumen. Hatte er bei seiner feierlichen Amtseinführung am vergangenen Sonnabend noch versprochen, dessen Politik fortsetzen zu wollen, mehren sich nun die Zeichen für eine Entspannung der Beziehungen mit den Nachbarländern. So hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa an der Zeremonie teilgenommen und anschließend eine »sehr fruchtbare« Unterredung mit seinem neuen Amtskollegen geführt, wie er gegenüber der staatlichen Agentur ANDES erklärte. »Die Beziehungen werden sich sehr schnell normalisieren, vor allem weil die Regierung von Santos jetzt ihre Verpflichtungen erfüllt«, sagte Correa. So hatte Santos bei seinem Treffen mit Correa diesem die Festplatten des Computers übergeben, die angeblich bei dem am 1. März 2008 durch kolumbianische Truppen auf ecuadorianischem Staatsgebiet ermordeten FARC-Comandante Raúl Reyes gefunden worden waren. Die Vorgängerregierung hatte die Übergabe zwar zugesagt, aber immer wieder verschleppt.

Als »zweite Geburt des Bündnisses« hat Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández am Dienstag zum Abschluß des Gipfeltreffens des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes (MERCOSUR) die Unterzeichnung eines Zollabkommens zwischen den Mitgliedsstaaten gefeiert. Tatsächlich gilt das Zustandekommen dieser Vereinbarung als eine faustdicke Überraschung, nachdem die Außenminister des Blocks am Montag die noch bestehenden Differenzen bei den Verhandlungen nicht hatten ausräumen können. Anschließend zeigte sich auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva enthusiastisch und feierte die Veranstaltung als »das beste Treffen der letzten 15 Jahre«. Enttäuscht zeigte sich der Brasilianer, der von seiner argentinischen Amtskollegin den Vorsitz des MERCOSUR übernahm, dagegen von den schleppenden Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen. Vor allem Frankreich sei dafür verantwortlich, daß die erst im Juni nach sechsjähriger Unterbrechung wieder aufgenommenen Gespräche nicht vorankommen, kritisierte Lula. Haupthindernis ist offenbar die Weigerung der Regierung in Paris, die Lebensmittelsubventionen für die eigene Landwirtschaft zu reduzieren.

Einwohner der nicaraguanischen Hauptstadt Managua haben Ende vergangener Woche vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs (CSJ) für eine schnellere Behandlung ihrer Anliegen durch die Justiz demonstriert. »Richter, macht eure Arbeit« und »Verspätete Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit« hieß es auf Plakaten. »Wir wollen, daß sie Verfahren durchführen, daß sie arbeiten, denn dafür bezahlt das Volk sie und das schulden sie den Nicaraguanern«, sagte eine der Protestierenden der sandinistischen Zeitschrift El 19.

Gespräch mit Edmundo García. Der aus Kuba stammende Rundfunkjournalist Edmundo García lebt und arbeitet in Miami (USA) und war am 25. Juli Gast der von Cuba Sí organisierten Fiesta de Solidaridad in Berlin

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat der US-Administration vorgeworfen, hinter der derzeitigen Kolumbien-Krise zu stecken. Washington bestreitet das...

Washington bestreitet immer alles. In Washington findest du jemanden mit einer Frau im Bett, und anstatt zu sagen: Ja, ich bin mit ihr ins Bett gegangen, heißt es dann: Ich weiß nicht, wie diese Frau hier reingekommen ist und was sie hier gemacht hat, während ich geschlafen habe.

Luis Corvalán ist tot. Im Alter von 93 Jahren ist der frühere Generalsekretär der chilenischen Kommunistischen Partei am Mittwoch in seinem Haus in Santiago de Chile gestorben. Der Parlamentsabgeordnete Hugo Gutiérrez würdigte den Verstorbenen: »Dies ist nicht nur für die Kommunistische Partei ein Verlust, sondern auch für unser ganzes Heimatland. Er war ein konsequenter Demokrat, der dafür gekämpft hat, daß dieses Land allen gehört, und der sich sehr darüber gefreut hat, daß die Ausgrenzung der Kommunistischen Partei im chilenischen Parlament durchbrochen werden konnte«, sagte Gutiérrez. Trotz des noch aus der Zeit der Diktatur stammenden Wahlgesetzes war es den Kommunisten im vergangenen Dezember gelungen, wieder in das chilenische Parlament einzuziehen. »Der Tod von ›Don Lucho‹ traf uns alle überraschend. Er war eine große Persönlichkeit unserer Partei, denn er war eine moralische Autorität. Die Kommunistische Partei und das Land werden ihm die gebührende Ehre erweisen.« Das Datum der Beisetzung soll in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden.

Ecuadors Indígenas werfen der Regierung vor, die Wirtschaftspolitik ihrer neoliberalen Vorgänger fortzusetzen. Ein Gespräch mit Monica Chuji

Monica Chuji ist Sprecherin der Konföderation indigener Nationalitäten Ecuadors (CONAIE). 2007 war sie einige Monate lang Ministerin in der Regierung von Rafael Correa

In der 31000 Einwohner zählenden Kleinstadt Otavalo im Norden Ecuadors beginnt am heutigen Donnerstag ein weiteres Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Zwar hatten auch frühere Konferenzen der momentan acht Mitgliedsstaaten wenig mit den von Tausenden Polizisten beschützten Zusammenkünften von Spitzenpolitikern etwa der G20 oder der EU gemein. Aber diesmal sind ausdrücklich rund 300 Vertreter der indigenen und afroamerikanischen Gemeinden eingeladen, mit den Staatschefs über ihre Probleme und Forderungen zu diskutieren. Wie Ecuadors Ministerin für Völker, soziale Bewegungen und Bürgerbeteiligung, Alexandra Ocles, erläutert, soll aus den Beratungen eine Kommission der von ihren Gemeinden gewählten Vertreter der Indígenas aus den ALBA-Staaten entstehen. An deren Wünschen und Vorstellungen können sich die nationalen Regierungen in ihrer Ethnienpolitik »wie an einem Wegweiser« orientieren, erklärte Ocles gegenüber der kubanischen Agentur Prensa Latina.

Ein Gespräch mit Heinz Dieterich. Heinz Dieterich lebt in Mexiko und ist emeritierter Professor für Sozialwissenschaften der Nationalen Autonomen Universität UNAM

Sie waren in der Vergangenheit häufig in den Medien als Experte für Lateinamerika präsent. In den letzten Jahren scheint dies aber zurückgegangen zu sein. Ist das richtig?

Das ist zum Teil richtig, weil ich mich darum gekümmert habe, eine weltweite Bewegung für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen, eine Verbindung zu Asien herzustellen und so eine neue Trikontinentale aus Latein- und Nordamerika, Europa und China zu schaffen. China ist deshalb so wichtig, weil es als inzwischen zweitgrößte Weltmacht die letzte große Chance darstellt, auf staatlicher Ebene etwas für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu machen.

Bei einem Überfall krimineller Banden auf einen vollbesetzten Linienbus in der 140000 Einwohner zählenden Stadt Mejicanos sind am Sonntag in El Salvador 14 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Die salvadorianische Polizei präsentierte am Montag abend acht Tatverdächtige, darunter vier Minderjährige, die den »Mara«-Banden angehören sollen.

Illusionen über den neuen Staatschef von Kolumbien zu haben, könnte lebensgefährlich sein. Juan Manuel Santos hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, daß er bereit ist, buchstäblich über Leichen zu gehen, um seine Ziele zu erreichen. Er war der Einpeitscher und Kriegstreiber in der Regierung, während der scheidende Präsident Álvaro Uribe zumindest gelegentlich Sinn für die Realitäten zeigte. Unter Santos als Verteidigungsminister überfielen kolumbianische Truppen am 1. März 2008 ein Lager der FARC-Guerilla auf dem Staatsgebiet Ecuadors. Opfer dieses Angriffs, der Südamerika an den Rand eines Krieges brachte, wurden nicht nur der Comandante Raúl Reyes und andere Mitglieder der FARC, sondern auch mehrere mexikanische Studenten, die sich nach einem internationalen Treffen der bolivarischen Bewegung in Quito zu dem Lager begeben hatten, um sich aus erster Hand über die Positionen der Guerilla zu informieren.

Die peruanische Regierung hat Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, sie wolle wegen der Ermordung von Regierungsgegnern inhaftierte Militärs begnadigen. Der Parlamentsabgeordnete Luis Gonzales Posada von der Regierungspartei APRA versicherte, das Kabinett von Präsident Alan García werde die ihm in der Vorwoche vom Parlament übertragenen besonderen Vollmachten im militärischen und polizeilichen Bereich nicht dazu nutzen, eine Amnestie für die Mitglieder der Colina-Todesschwadronen zu erlassen. Diese Gruppe war Anfang der 90er Jahre unter dem damaligen Staatschef Alberto Fujimori gebildet worden, um die regulären Truppen im Krieg gegen die peruanische Guerilla zu »unterstützen«. Auf ihr Konto gehen dem 2003 vorgelegten Abschlußbericht der offiziellen Wahrheits- und Versöhnungskommission zufolge zahlreiche Morde und das »Verschwindenlassen« von Oppositionellen.

Juan Manuel Santos von der Regierungspartei »de la U« will ein »Abkommen zur nationalen Einheit«, sein grüner Konkurrent Antanas Mockus plädiert für »Einheit, die Kraft gibt«. Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Kolumbiens an diesem Sonntag drohten sich die beiden Konkurrenten in Phrasen zu verlieren. Doch nach der Verurteilung eines Armeeoffiziers wegen des »Verschwindenlassens« von Menschen ist die Rolle der Justiz in dem südamerikanischen Land zu einem der bestimmenden Themen der Endphase des Wahlkampfs geworden.

Gespräch mit Adelso Gallo Toscano. Der Gewerkschafter Adelso Gallo Toscano ist Vertreter des Bündnisses Soziale Organisationen von Arauca in Kolumbien und der Landwirtschaftskooperative Coagrosarare Ltda.

Sie leben in Arauca, einer Grenzregion zu Venezuela. Wie sind hier im Alltag die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu spüren?

Die Grenze, die durch den Arauca-Fluß gebildet wird, spielt für unseren Alltag nur eine geringe Rolle. Schon aufgrund der Familienbeziehungen erstrecken sich unsere Gemeinden auf die kolumbianische wie auf die venezolanische Seite. Wir teilen unsere reichhaltige gemeinsame Kultur und Sitten und sind auf beiden Seiten der Grenze Indígenas oder gewerkschaftlich organisierte Arbeiter. Trotzdem erschweren die Spannungen unser Leben, vor allem im Bereich des Handels. Besonders die Viehzucht hat die Probleme zu spüren bekommen, denn Venezuela kauft sein Rindfleisch jetzt in Argentinien. Das ist natürlich sein gutes Recht, aber Kolumbien hat auf absehbare Zeit keinen anderen Markt.

Drei Monate nach dem Amtsantritt des neuen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera wittern die Anhänger der Pinochet-Diktatur Morgenluft. Offensiv versuchen führende Politiker und Leute aus dem direkten Umfeld des Staatschefs, das nach dem Putsch vom 11. September 1973 bis 1990 Chile beherrschende Regime zu relativieren.

Auffallend pünktlich vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am 20. Juni ist es dem kolumbianischen Militär am Wochenende offenbar gelungen, drei von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) gefangengehaltene Offiziere zu befreien. Kolumbiens Verteidigungsminister Gabriel Silva Luján erklärte am Sonntag vor Medienvertretern, einem 300 Mann starken Spezialkommando sei es gelungen, General Luis Herlindo Mendieta Ovalle und Oberstleutnant Enrique Murillo Sánchez sowie den Polizeioffizier Arbey Delgado Argote aus der Gewalt der Guerilla zu befreien.

Die rechte Regierungspartei »de la U« und ihr Kandidat Juan Manuel Santos sind die klaren Gewinner der ersten Runde bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien. Obwohl zuletzt alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem früheren Verteidigungsminister Santos und dem Kandidaten der Grünen Partei, Antanas Mockus, prognostiziert hatten, fiel das Ergebnis letztlich eindeutig aus. Mit 46,56 Prozent kratzte Santos sogar an der absoluten Mehrheit der Wählerstimmen, was seinen direkten Wahlsieg bedeutet hätte. Nun muß er sich aber doch wie erwartet in einer Stichwahl am 20. Juni mit dem Zweitplazierten Mockus messen. Dieser blieb mit 21,49 Prozent deutlich hinter den Prognosen zurück. Auf dem dritten Platz folgte der Chef der Mitte-Rechts-Partei »Radikaler Wandel«, Germán Vargas Lleras, mit 10,13 Prozent, gefolgt vom Vertreter des linken Demokratischen Alternativen Pols (PDA), Gustavo Petro, der mit 9,15 Prozent etwas besser abschnitt, als zuvor erwartet worden war.

Am kommenden Sonntag sind fast 30 Millionen Menschen in Kolumbien aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Auch den jüngsten Umfragen zufolge dürften sich im ersten Wahlgang der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos und der grüne Kandidat Antanas Mockus ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern und sich dann am 20. Juni in einer Stichwahl gegenüberstehen. Während sich in dieser Situation die Regierung des scheidenden Präsidenten Álvaro Uribe auf seiten ihres Favoriten Santos in den Wahlkampf einmischt, sprechen kolumbianische Beobachter bereits von einem »schmutzigen Krieg«. So kritisierte der Kolumnist und Rechtsanwalt Ramiro Bejarano gegenüber dem Rundfunksender Radio Caracol, daß der kolumbianische Vizepräsident Francisco Santos erklärt habe, der Skandal um dem Bruder von Staatschef Uribe sei lediglich ein Wahlkampfmanöver, um die Chancen der Regierungspartei »de la U« zu verringern. Am Wochenende hatte der frühere Polizeimajor Juan Carlos Meneses in der US-Tageszeitung The Washington Post Uribes Bruder Santiago vorgeworfen, in den 90er Jahren eine Einheit der Paramilitärs in der Provinz Antioquia befehligt zu haben. Diese Gruppe habe »kleine Gauner, Sympathisanten der Guerilla und der Subversion Verdächtige« ermordet, die Täter seien auf der Finca »La Carolina«, die im Besitz der Familie Uribe ist, ausgebildet worden.

Das Recht der indigenen Gemeinden Ecuadors, ihre traditionelle Rechtsprechung auszuüben, ist für die Regierung des südamerikanischen Landes in den vergangenen Tagen zu einem ihrer wichtigsten Probleme geworden, nachdem am vergangenen Sonntag eine Versammlung von rund 1500 Indígenas in der Gemeinde La Cocha einen mutmaßlichen Mörder zum Tode verurteilt hatte. Orlando Quishpe soll gemeinsam mit einer Gruppe junger Männer bei einem Dorffest Anfang Mai einen 22 Jahre alten Mann brutal zusammengeschlagen und anschließend erhängt haben. Während die Mittäter von der Versammlung mit Stockschlägen bestraft wurden, soll der Haupttäter nun auf die selbe Weise sterben, wie sein Opfer. Die Indígenas berufen sich dabei auf die 2008 verabschiedete Verfassung Ecuadors, die den indigenen Gemeinden das Recht einräumt, entsprechend ihrer Traditionen Recht zu sprechen. Allerdings heißt es in Artikel 171 des ecuadorianischen Grundgesetzes auch, daß verhängte Strafen nicht der Verfassung des Landes oder internationalen Menschenrechtsvereinbarungen widersprechen dürfen. Die Todesstrafe ist in Artikel 66 ausdrücklich ausgeschlossen. Ecuadors Präsident Rafael Correa unterstrich deshalb am Donnerstag noch einmal, daß die indigene Justiz nicht über den Gesetzen des Landes stehe.

Während sich die Staats- und Regierungschefs der EU verzweifelt bemühen, ihr zerbröckelndes Gebilde zusammenzuhalten, treffen sie am heutigen Montag in Madrid auf selbstbewußte Kollegen aus Lateinamerika und der Karibik. Bereits im Vorfeld hatten die Präsidenten Südamerikas ein Zeichen gegen die Anerkennung des Putschregimes in Honduras durch die EU gesetzt und erzwungen, daß der honduranische Staatschef Porfirio Lobo nicht als offizieller Gast an dem Gipfeltreffen teilnehmen kann. Ecuadors Präsident Rafael Correa läßt sich hingegen als Wirtschaftsfachmann hofieren und nahm eine Einladung von Griechenlands Premierminister Papandreu an, der mit ihm über die schwere Wirtschaftskrise in Europa sprechen will. »Sie wissen, daß ich Ökonom bin. Hier in Ecuador verändern wir die Wirtschaftspolitik, und das mit sehr guten Resultaten«, unterstrich Correa und warnte, daß die Europäer einen Fehler begehen, wenn sie die »orthodoxe Politik des IWF« befolgten, »die normalerweise die Krisen verschärft und nicht löst«. Auch Boliviens Präsident Evo Morales ist mit von der Partie, der erst im April mit der »Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde« einen Zeichen gegen die Farce der offiziellen UN-Klimagipfel setzen konnte. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat sich das Spektakel in Madrid hingegen geschenkt und mit der Entsendung eines Vizeaußenministers demonstriert, wie sehr ihm die Befindlichkeiten der Europäer egal sind.

Ein Außenseiter lehrt im kolumbianischen Präsidentschaftswahlkampf den bisherigen Favoriten das Fürchten. Der Kandidat der in dieser Form erst im vergangenen Herbst gegründeten Grünen Partei, Antanas Mockus, hat in den vergangenen Wochen in den Umfragen dramatisch aufgeholt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen Mockus mittlerweile vor dem bislang führenden Exverteidigungsminister Juan Manuel Santos, der für die Partei des derzeitigen Amtsinhabers Álvaro Uribe, »de la U«, antritt. So prognostizierte das Institut CNC am 7. Mai ein Ergebnis von 38 Prozent für Mockus gegenüber 34 Prozent für Santos. Auch wenn das Institut »Ipsos-Napoleón Franco« in einer anderen, am Sonntag veröffentlichten Prognose Santos den Gleichstand mit Mockus bescheinigt, sehen alle Institute den Grünen bei einer wahrscheinlichen Stichwahl mit deutlichem Abstand vor Santos.

Drei frühere Bürgermeister der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, die dieses Amt nacheinander zwischen Januar 1995 und Dezember 2007 inne gehabt haben, lehren den bisherigen Favoriten der Präsidentschaftswahl in Kolumbien das Fürchten. Im August 2009 schlossen sich Luis Eduardo Garzón, Enrique Peñalosa und Antanas Mockus, die aus unterschiedlichen Parteien stammen, zusammen und kündigten die Gründung einer neuen Partei an. Kurz darauf erklärte auch die "Grüne Partei Option der Mitte" ihre Unterstützung für diese Initiative, sodass im Oktober der 5. Parteitag dieser 2005 gegründeten Organisation zum Gründungskongress der neuen "Grünen Partei Kolumbiens" wurde. In Vorwahlen bestimmte diese neue Formation den 1952 geborenen Antanas Mockus, der Bogotá von Januar 1995 bis April 1997 sowie von 2001 bis 2004 regiert hatte, zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 30. Mai 2010.

Vier Monate nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar kämpfen Hunderttausende Menschen in Haiti noch immer um das nackte Überleben. Die Mehrheit der rund 1,5 Millionen Einwohner, die bei der Naturkatastrophe obdachlos geworden sind, lebt bis heute in provisorischen Notunterkünften in der Hauptstadt Port-au-Prince und ihrer Umgebung. Unterdessen streiten sich Regierung und Opposition um den Termin für die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und um die Amtszeit von Staatschef René Préval.

Dem für den 18. Mai in Madrid geplanten Gipfeltreffen der EU und Lateinamerikas droht ein Fiasko. Mindestens zehn südamerikanische Staaten wollen die Konferenz boykottieren, wenn die spanische Regierung ihre Einladung an den Staatschef von Honduras, Porfirio Lobo, aufrechterhält. Darauf wies Ecuadors Präsident Rafael Correa am Dienstag (Ortszeit) zum Abschluß des Gipfeltreffens der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hin. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner argentinischen Amtskollegin Cristina Fernández in Buenos Aires sagte Correa, es sei von Madrid »leichtsinnig« gewesen, Lobo einzuladen, ohne auf die anderen Länder in der Region Rücksicht zu nehmen.

Mit Ausnahme des scheidenden Staatschefs von Kolumbien, Álvaro Uribe, und des unter starkem innenpolitischem Druck stehenden peruanischen Präsidenten Alan García werden wohl alle Staatschefs Südamerikas am heutigen Dienstag im argentinischen Los Cardales, rund 70 Kilometer von der Hauptstadt Buenos Aires entfernt, zusammenkommen. Dieses zweite reguläre Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) soll der 2008 gegründeten Organisation mit der Wahl eines Generalsekretärs festere Strukturen verleihen und dadurch der Kritik begegnen, Unasur sei lediglich ein »virtueller« Zusammenschluß ohne praktische Konsequenzen. Als erster Inhaber dieses neuen Amtes soll offenbar der frühere argentinische Präsident Néstor Kirchner bestimmt werden. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño, dessen Regierung gegenwärtig die Unasur-Präsidentschaft innehat, sagte gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página/12, Kirchners Kandidatur werde von zahlreichen Staatschefs unterstützt. Der 1950 geborene Kirchner, dessen Ehefrau Cristina Fernández amtierende Präsidentin Argentiniens ist, hatte über die Grenzen seines Landes hinaus Ansehen gewonnen, als er kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2003 damit begann, das Erbe der argentinischen Militärdiktatur aufzuarbeiten. Auch seine vorsichtige Abkehr von der Anbindung an Washington und die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen Südamerikas stießen bei seinen Amtskollegen auf Wohlwollen.

Gespräch mit Walter Prudencio Magne Veliz. Über die Klimakonferenz in Bolivien, neue Horizonte, neoliberale Umweltschützer und den Aufbau des Sozialismus

Walter Prudencio ­Magne Veliz ist Botschafter des Plurinationalen Staates Bolivien in Berlin.

Am Donnerstag ist in Cochabamba die »Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde« zu Ende gegangen. Sie wurde von Boliviens Präsident Evo Morales nach dem Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen initiiert. Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieses Treffens?

Die Konferenz von Cochabamba war zweifellos ein Erfolg, denn sie hat alle Erwartungen der sozialen Bewegungen und der bolivianischen Regierung übertroffen. Anfangs hatten wir damit gerechnet, daß vielleicht 10000 Menschen zur Konferenz kommen würden. Dann zeichnete sich ab, daß es mehr würden, man sprach von 15000 Menschen. Aber jetzt haben dort über 30000 Menschen teilgenommen, mehr als 142 Länder waren vertreten, fünf Kontinente. Das vermittelt uns eine Idee von der Bedeutung und der Resonanz, der Akzeptanz, die der Aufruf des Präsidenten gefunden hat.

In Kopenhagen haben die »Kleinen« aufgemuckt. Sie weigerten sich während des Klimagipfels im vergangenen Dezember, das von einer exklusiven Gruppe von 28 Staaten unter Ausschluß der übrigen 164 Länder ausgehandelte Papier anzunehmen. Seither versucht vor allem Washington mit massivem Druck, die widerspenstigen Regierungen zum Einlenken und zum Unterzeichnen der »Kopenhagener Vereinbarung« zu bewegen. So wurden Ecuador in der vergangenen Woche mehrere Millionen Dollar Entwicklungshilfe gestrichen, weil sich die Regierung von Rafael Correa nach wie vor weigert, sich der Erpressung zu beugen.

Noch ist Mauricio Funes populär. Eine Umfrage des nicaraguanischen Meinungsforschungsinstituts M&R Consultores ergab für den vor einem Jahr gewählten und seit dem 1. Juni 2009 amtierenden Präsidenten El Salvadors Zustimmungswerte von mehr als 67 Prozent. Zugleich ist die rechte Opposition in dem zentralamerikanischen Land in die schwerste Krise ihrer Geschichte geschlittert. In den vergangenen Wochen haben bislang 14 Abgeordnete der Rechtspartei ARENA, die als politischer Arm der Todesschwadronen während des Bürgerkriegs galt, ihrer Formation den Rücken gekehrt und sich zu einer neuen Organisation unter dem Namen GANA zusammengeschlossen.

Ein Ende des seit mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Bürgerkriegs in Kolum­bien ist nicht in Sicht. Doch zumindest für zwei Soldaten könnte der Krieg in den nächsten Tagen vorbei sein. Daniel Josué Calvo wurde im vergangenen April von Kämpfern der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gefangen genommen. Pablo Emilio Moncayo befindet sich bereits seit Dezember 1997, also seit über zwölf Jahren, in den Händen der 1964 gegründeten Guerilla.

Im Schatten der für den 30. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahl sind fast 30 Millionen Menschen in Kolumbien an diesem Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung des Zwei-Kammern-Parlaments in dem süd­amerikanischen Land zu entscheiden. Nachdem am 26. Februar der oberste Gerichtshof eine geplante Verfassungsänderung für illegal erklärt hatte, mit der sich der amtierende Präsident Álvaro Uribe die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur eröffnen wollte, erhoffen sich Beobachter von den Parlamentswahlen Hinweise auf die Chancen der verschiedenen politischen Lager und ihrer Präsidentschaftskandidaten. Während Uribe trotz seiner verheerenden Bilanz im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Menschenrechte Chancen eingeräumt wurden, die Wahl bereits in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit gewinnen zu können, genießt der von der regierenden Sozialen Partei der Nationalen Einheit (de la U) ersatzweise nominierte frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos nicht annäherend Uribes Popularität. Jüngste Umfragen sehen ihn aber trotzdem mit 23 Prozent der Stimmen als Favorit. Bei einem solchen Ergebnis müßte er sich allerdings am 20. Juni einer Stichwahl gegen den Zweitplazierten stellen. Dieser könnte nach den aktuellen Umfragen der Kandidat des Linksbündnisses Alternativer Demokratischer Pol (PDA), Gustavo Petro, sein. Allerdings führen mehrere wichtige Parteien erst am Sonntag interne Vorwahlen durch, um ihre Präsidentschaftskandidaten zu bestimmen.

Auch zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar müssen Hunderttausende Opfer der Naturkatastrophe in Haiti unter freiem Himmel oder Plastikplanen übernachten. Erst die Hälfte der 1,3 Millionen Obdachlosen hat Zuflucht in einer Notunterkunft gefunden, teilte der zuständige Koordinator des Roten Kreuzes, Gregg McDonald, am vergangenen Sonntag in der Hauptstadt Port-au-Prince mit. Die Hilfsorganisation rechnet nicht vor dem 1. Mai damit, allen Opfern zumindest Behelfsunterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Trotzdem will Haitis Präsident René Préval die internationale Hilfe für die Erdbebenopfer zurückfahren. »Wenn Essen und Wasser weiter aus dem Ausland kommen, wird das die nationale Produktion und den haitianischen Handel untergraben«, sagte der Staatschef am Montag in Port-au-Prince kurz vor seiner Abreise nach Washington, wo er sich am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama traf, um, wie es offi­ziell hieß, »der internationalen Gemeinschaft und besonders den USA« für die »spontane Hilfe« nach dem verheerenden Erdbeben zu danken. Nun sei aber die »erste Phase der Katastrophe vorbei«, und seine Landsleute müßten sich wieder daran gewöhnen, selbst für ihre Bedürfnisse aufzukommen.

Die Verzweiflung in dem durch das Erdbeben vom 12. Januar zerstörten Haiti schlägt zunehmend in Protest gegen die schleppende Versorgung der Bevölkerung um. Mehr als drei Wochen nach der Katastrophe sind am Mittwoch Hunderte Menschen gegen Korruption und die Unterschlagung von Hilfsgütern auf die Straße gegangen. In Petionville, einem Vorort der Hauptstadt Port-au-Prince, riefen hungrige Demonstranten auf der Straße im Chor: »Sie haben den Reis gestohlen!« Auslöser für den Protest waren Gerüchte, wonach die örtlichen Behörden einen Container mit Reis unterschlagen haben sollen. Gegenüber dem örtlichen Rundfunksender Radio Metropole kritisierten Demonstranten außerdem, daß Regierungsvertreter für die Ausgabe von Berechtigungsscheinen für die Lebensmittelhilfen des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen Schmiergelder in Höhe von umgerechnet vier US-Dollar verlangten. Diese Berechtigungsscheine hatte das WFP mit der Absicht eingeführt, für eine gerechtere Verteilung der Lebensmittel zu sorgen. Zuvor war es immer wieder zu chaotischen Situationen gekommen, als sich stärkere Personen in der Menge der auf Hilfe wartenden Menschen vordrängten, wäre Schwächere leer ausgingen. Diese Methode funktioniere im großen und ganzen, abgesehen von Einzelfällen des Mißbrauchs, erklärten UN-Mitarbeiter dem AP-Korrespondenten Paisley Dodds. Es seien jedoch Berichte bekannt, »daß unsere Coupons weiterverkauft wurden, und wir haben auch gehört, daß es Fälschungen geben soll«, räumte WFP-Sprecherin Jennifer Parmelee ein. »Allerdings ist das nach den Erfahrungen unserer Kooperationspartner, die die Verteilung übernommen haben, kein weit verbreitetes Phänomen.« Mit der Ausgabe von Bezugsscheinen vor allem an Frauen solle sichergestellt werden, daß die Hilfe auch bei den Familien landet, wo sie dringend gebraucht wird. Das WFP hat nach eigenen Angaben mit dem Couponprogramm bislang 300000 Menschen erreicht. Hilfe brauchen allerdings mehr als zwei Millionen Haitianer.

Kuba hat am Dienstag mit dem Abzug seiner Ärzte aus Panama begonnen, die dort seit März 2006 mehrere zehntausend Menschen an den Augen operiert hatten. Auslöser für das abrupte Ende des kubanischen Engagements in dem zentralamerikanischen Staat war eine Entscheidung des rechten Präsidenten Ricardo Martinelli, die kubanische Hilfe im Rahmen der »Operation Milagro« (Wunder) einseitig aufzukündigen. Statt dessen sollen die Augenoperationen künftig durch panamaische Augenärzte übernommen werden. Dabei hatte in Kuba vor allem der Stil für Verärgerung gesorgt, mit dem die panamaische Regierung am 5. Januar das Ende der kubanischen Hilfe verkündet hatte. Die »First Lady« des Landes, Marta Lineares de Martinelli, und Gesundheitsminister Franklin Vergara hatten damals ihr eigenes Programm »Vision 20-20« präsentiert und ohne ein Wort des Dankes mitgeteilt: »Dieses Programm ersetzt die sogenannte Operation Milagro und soll den Zugang zu zuverlässigen und qualitativ hochwertigen augenärztlichen Diensten für die gesamte Bevölkerung garantieren.« Die kubanischen Ärzte und die Regierung in Havanna erfuhren von dieser Entscheidung aus den Medien.

Die Verhaftung von zehn US-Bürgern in Haiti schlägt weiter hohe Wellen. Die haitianische Polizei hatte am Samstag die fünf Männer und fünf Frauen nahe der Grenze zur Dominikanischen Republik gestoppt und festgenommen, als diese mit 33 Kindern im Alter zwischen zwei Monaten und zwölf Jahren das Land verlassen wollten. Da die Verdächtigen keine amtlichen Papiere für die Kinder bei sich hatten, geht die haitianische Polizei davon aus, daß sie einem Fall von Kinderhandel auf die Spur gekommen ist. Entgegen den Darstellungen der mutmaßlichen Entführer, die erklärt haben, die Kinder hätten bei dem Erdbeben vom 12. Januar ihre Eltern verloren und sollten nun in ein Waisenhaus im Nachbarland gebracht werden, sagten mehrere Kinder aus, daß ihre Eltern noch lebten. »Ich bin doch keine Waise«, sagte etwa ein achtjähriges Mädchen weinend. Sie glaubte, von ihrer Mutter zu wohlmeinenden Menschen auf einen Kurzurlaub geschickt worden zu sein. Die Eltern waren offenbar mit unrealistischen Versprechungen wie von einem Sommercamp mit Swimmingpool dazu überredet worden, ihre Kinder einer Organisation namens »New Life Children’s Refuge« (NLCR) anzuvertrauen.

Auf der sozialistischen Karibikinsel erscheinen über 1000 Publikationen – ohne Zensur. Ein Gespräch mit Enrique Ubieta

Enrique Ubieta lebt in Havanna und ist Gründer und Chefredakteur der Zeitschrift La calle del medio. Am 9. Januar referierte er bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Lateinamerikas Karikaturisten kommentieren die »humanitäre Hilfe« der USA in Haiti eindeutig. »Kuba, Venezuela und Spanien schicken Ärzte, warum schicken die USA Soldaten?«, läßt ein Zeichner einen Haitianer fragen, und dessen Partner antwortet einfach: »Macht der Gewohnheit«.

In Haiti sind auch am Donnerstag, mehr als eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben, noch Lebende aus den Trümmern geborgen worden. In Port-au-Prince zogen Nachbarn ein elfjähriges Mädchen aus einem zerstörten Haus. »Es ist ein wahres Wunder, sie kommt Stück für Stück zurück ins Leben«, sagte die Ärztin Dominique Jean der Nachrichtenagentur AFP.

Nach der Freilassung des monatelang entführten Großgrundbesitzers Fidel Zavala, einem der reichsten Männer des Landes, hat Paraguays Präsident Fernando Lugo eine Eliteeinheit des Militärs in den Norden des Landes geschickt, um Jagd auf die Mitglieder der Guerillaorganisation »Paraguayische Volksarmee« (EPP) zu machen. Die Regierung macht die Gruppierung für vier Entführungen in den vergangenen neun Jahren verantwortlich, wobei sie mehr als zwei Millionen US-Dollar erpreßt haben soll. Die EPP-Mitglieder selbst sehen sich hingegen als »talentierte und patriotische Guerilleros«, die »radikale Veränderungen« hin zu einem »revolutionären Sozialismus« anstreben. Dies geht jedenfalls aus den Erklärungen der seit Juli 2004 inhaftierten und von den Medien des Landes als Sprecherin der EPP gehandelten Carmen Villalba hervor, die wegen der Entführung der Unternehmergattin María Edith de Debernardi eine Haftstrafe von 18 Jahren absitzt.

Fünf Tage nach seiner Ankunft vor den Küsten Haitis haben die 55 auf dem US-Flugzeugträger »USS Carl Vinson« stationierten Ärzte bislang nur zehn Opfer des verheerenden Erdbebens behandelt, sieben Haitianer und drei US-Bürger. Bei der Ankunft des Schiffs am vergangenen Freitag hatte US-Admiral Mike Mullen noch stolz mitgeteilt, neben 1000 Soldaten und 19 Hubschraubern verfüge die »Vinson« an Bord auch über 51 Krankenhausbetten und drei chirurgische Operationssäle. Am Mittwoch erklärte nun jedoch US-Admiral Ted Branch, man sei bereit, »von Fall zu Fall« zu helfen, verfüge aber nur über einen Chirurgen an Bord. Der wichtigste Beitrag seiner Mannschaft seien die Hubschrauber, die bei der Verteilung von Lebensmitteln in Haiti helfen. Zugleich verwies er auf das Krankenhausschiff »Confort«, das bis Freitag eintreffen werde und über 1000 Krankenhausbetten verfüge.

Der 2004 gestürzte Präsident von Haiti, Jean Bertrand Aristide, hat in seinem südafrikanischen Exil angekündigt, so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren zu wollen, um bei der Bewältigung der Folgen des verheerenden Erdbebens zu helfen. Begleitet von seiner sichtlich mit den Tränen kämpfenden Frau Mildred und einem hochrangigen Beamten des südafrikanischen Außenministeriums sagte Aristide am Freitag in Johannesburg, er könne es nicht erwarten, »wieder mit den Brüdern und Schwestern in Haiti zusammen zu sein«. Er fuhr fort: »Wir sind jederzeit bereit, heute, morgen oder irgendwann loszufliegen, um das Volk von Haiti zu unterstützen, sein Leiden zu teilen, beim Wiederaufbau des Landes zu helfen und es mit Würde aus dem Elend zu führen«.

Nach dem schweren Erdbeben befürchtet die Regierung Haitis Angaben von Premierminister Jean Max Bellerive zufolge mehrere hunderttausend Tote. Der Präsident des Karibikstaates, René Préval, bezeichnete die Lage in der Hauptstadt Port-au-Prince als »unvorstellbar«: »Ich gehe über leblose Körper. Viele Menschen befinden sich noch unter eingestürzten Gebäuden. Es gibt viele Schulen, in denen Tote liegen«, berichtete der Staatschef und rief die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Zu den bei dem Erdbeben ums Leben gekommenen Menschen gehören offenbar der Chef der UN-Mission in Haiti, Hedi Annabi, Erzbischof Serge Miot und der Schriftsteller Georges Anglade. Die Vereinten Nationen vermissen über 100 Mitarbeiter.

Ein verheerendes Erdbeben der Stärke 7,0 hat am Dienstag um 17 Uhr Ortszeit den Karibikstaat Haiti verwüstet. Das Epizentrum des Bebens lag nur wenige Kilometer von der Hauptstadt Port-au-Prince entfernt. Helfer befürchten, daß die Zahl der Toten in die Tausende gehen könnte. Auch stabile Gebäude wie der Präsidentenpalast und die Kathedrale stürzten ein; besonders schwer traf die Katastrophe jedoch die unzähligen Hütten in den Elendsvierteln.