Venezuela, Nicaragua, Kuba und am Donnerstag Ecuador – während US-Finanzminister Timothy Geithner mit mäßigem Erfolg durch Asien tourt, um etwa China und Japan auf Sanktionen gegen den Iran einzuschwören, und Washington zudem zwei Flugzeugträger in das Arabische Meer verlegt hat, wirbt der iranische Regierungs­chef Mahmud Ahmadinedschad in dieser Woche mit einer Reise durch Lateinamerika um Unterstützung. Sicherlich nicht zufällig wählte er als Stationen seiner Tour Mitgliedsstaaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA). Bei den obligatorischen Foto- und Presseterminen verurteilten seine Gastgeber erwartungsgemäß die Drohungen der USA und der EU gegen Teheran und warnten vor der wachsenden Kriegsgefahr. Im Gegenzug übernahm Ahmadinedschad, dessen Regierung im eigenen Land eine weitgehend neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt, den Diskurs der ALBA-Länder: »Gott sei Dank sehen wir, daß sich der Kapitalismus im Niedergang befindet«, sagte er etwa in Havanna.

Álvaro Uribe, der frühere kolumbianische Staatschef, ist zum möglicherweise wichtigsten Gegner seines Amtsnachfolgers Juan Manuel Santos geworden. Obwohl dieser als Verteidigungsminister unter Uribe dessen rechte Hand gewesen war und beide bis heute derselben Partei – »Partido de la U« – angehören, greift Uribe mittlerweile offen die Regierungspolitik an und schürt zugleich Konflikte mit den Nachbarstaaten. Kurz vor Weihnachten etwa verbreitete er im Internetdienst Twitter: »Solidarität mit dem demokratischen Venezuela. Ich bin kein Berater, ich bin Kämpfer für die Freiheit, die von der Diktatur unterdrückt wird.«

Die USA stehen in Lateinamerika weiter unter Druck. Anfang Dezember wurde in Caracas die Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) gegründet. Erstmals schlossen sich bei dem Gipfeltreffen in Venezuelas Hauptstadt alle unabhängigen Staaten des Kontinents zusammen, ohne die USA und Kanada dazu einzuladen. Boliviens Präsident Evo Morales würdigte dabei die Einheit der Länder Amerikas ohne die Vereinigten Staaten als Weg, »um unsere Völker zu befreien«. Das neoliberale Modell habe den Kapitalismus in seine »Endkrise« geführt, während sich die historisch unterdrückten Völker für ihre Befreiung durch die Integration vereinten.

Am kommenden Montag soll in El Salvador der erste Regierungsbezirk zu einem vom Analphabetismus befreiten Gebiet erklärt werden. Comacarán im Departamento San Miguel, rund 160 Kilometer östlich der Hauptstadt San Salvador, sei damit die erste Region, in der die nach dem Wahlsieg der linken Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) 2009 begonnene Alphabetisierungskampagne erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Das sagte El Salvadors Vizepräsident Salvador Sánchez Cerén am vergangenen Sonntag bei einer Parteiveranstaltung. Drei weitere Bezirke sollen ebenfalls noch im Dezember in dieser Weise ausgezeichnet werden.

Mit scharfer Kritik hat Venezuela auf die Ergebnisse des UN-Gipfeltreffens über den Klimawandel im südafrikanischen Durban reagiert. Der Verlauf der Konferenz habe die »schlimmsten Befürchtungen« noch übertroffen, sagte Delegationsleiterin Claudia Salermo gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur. In Durban sei es bei reinen Absichtserklärungen der Industriestaaten geblieben, das sei »verheerend für den Planeten«. Entgegen der lautstarken Forderung der Entwicklungsländer nach einem verbindlichen Abkommen hätten sich nur die mächtigen Industrienationen untereinander verständigt und die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung ignoriert.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega dürfte sich am Sonntag abend über weitere fünf Jahre im höchsten Staatsamt des zentralamerikanischen Landes freuen. Allen Umfragen zufolge wird der Sandinist die Präsidentschaftswahlen bereits im ersten Durchgang klar für sich entscheiden. So prognostiziert das Meinungsforschungsinstitut Siglo Nuevo für Ortega 59,6 Prozent der Stimmen, womit er mehr als 44 Prozentpunkte vor seinem schärfsten Konkurrenten, dem für die Unabhängige Liberale Partei (PLI) antretenden Fabio Gadea, läge. Das Institut Cid Gallup aus Costa Rica sieht Ortega bei 48 Prozent, was ebenfalls für einen Sieg im ersten Wahlgang reichen würde, da dazu nach den nicaraguanischen Bestimmungen lediglich 40 Prozent der Stimmen notwendig sind – oder sogar nur 35 Prozent, wenn der Abstand zum Zweitplazierten mindestens fünf Prozentpunkte beträgt.

Mit spektakulären Besetzungsaktionen haben Chiles Schüler und Studenten am Donnerstag (Ortszeit) eine neue Protestwelle begonnen, mit der sie den Druck auf die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera aufrechterhalten wollen, endlich einen Kurswechsel in der Bildungspolitik des südamerikanischen Landes einzuleiten. Studentenführerin Camila Vallejo unterstrich: »Wir wollen aufrütteln und für unsere Sache werben.« Dazu unterbrachen die Studenten am Donnerstag in Valparaíso das Programm des Fernsehsenders der örtlichen Katholischen Universität. Der Sprecher der Studentenvertretung dieser Hochschule, Felipe Garrido, erläuterte gegenüber junge Welt, daß man so gegen die Berichterstattung in den chilenischen Medien protestieren wolle. Diese hätten die friedlichen Proteste kriminalisiert. »Es ist unser Recht und unsere Pflicht, den öffentlichen Raum zu besetzen, um den Bürgern zu zeigen, daß wir weiterhin für bessere Bildung kämpfen wollen und dabei friedlich vorgehen«, unterstrich Garrido. Die Polizei sah das erwartungsgemäß anders und nahm etwa 30 Teilnehmer der Aktion im Fernsehsender fest. An den Protesten in der Hafenstadt hatten sich zuvor etwa 600 Schüler und Studenten beteiligt, obwohl diese von den Behörden nicht genehmigt worden waren.

Vor einem Jahr versuchten Polizisten in Ecuador, Präsident Rafael Correa zu stürzen. Das könnte wieder passieren. Ein Gespräch mit Jorge Jurado, seit März 2011 Botschafter der Republik Ecuador in Berlin

Vor einem Jahr, am 30. September 2010, versuchten Polizisten, Ecuadors Präsidenten Rafael Correa zu stürzen. Sie haben diesen Tag in Quito direkt miterlebt...

Ich bin Mitbegründer und Mitglied der Bewegung Alianza País und habe in der Regierung zwei sehr hochrangige Posten bekleidet. Ich war Staatssekretär für den Bergbau und Minister für Wasserwirtschaft. An diesem Tag sah ich mich auf einmal der Möglichkeit eines Putsches gegenübergestellt, mit dem jemand, der politisch denkt, selbstverständlich immer gerechnet hat. Aber es ist eine andere Sache, wenn man tatsächlich direkt mit einer solchen Tatsache konfrontiert wird. Unser Präsident Rafael Correa wurde gefangengenommen, und die Situation wurde von Minute zu Minute komplizierter. Die Menschen versammelten sich daraufhin auf dem Hauptplatz vor dem Regierungspalast in Quito, unserer Hauptstadt, um für die Demokratie und für die Freilassung unseres Präsidenten zu demonstrieren. Viele von uns haben die Ereignisse in den ersten Stunden direkt am Fernseher verfolgt. Wir haben gesehen, wie die protestierenden Polizisten zu einer Masse verwilderter Menschen wurden, die an der Polizeikaserne auf den Präsidenten einprügelten. Er ging damals noch an Krücken, weil er sich nur vier Wochen vorher in Kuba einer komplizierten Knieoperation unterziehen mußte. Die streikenden Polizisten waren manipuliert und aufgehetzt worden und brachten das Leben aller Menschen dort in Gefahr. Das sahen wir direkt im Fernsehen.

Vor dem Hintergrund des Krieges in Libyen wollen die links­regierten Staaten Lateinamerikas dem Mißbrauch der Vereinten Nationen zur Legitimierung imperialistischer Interventionen nicht länger zusehen. In Caracas kommen am heutigen Freitag die Außenminister der acht Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) zusammen. Man werde der UNO, der Gruppe der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) und der Afrikanischen Union »sehr wichtige Vorschläge« unterbreiten, kündigte Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro an. Bei der Eröffnung eines internationalen Seminars des Südamerikanischen Verteidigungsrates, der von dem regionalen Staatenbund UNASUR gegründet worden war, erinnerte Maduro am Dienstag in Caracas daran, daß die Regierungen von Venezuela, Kuba, Nicaragua, Ecuador und Bolivien sowie drei kleinen Karibikstaaten eine Anerkennung des libyschen »Nationalen Übergangsrates« verweigern. »Der Übergangsrat ist eine Einrichtung, die einer brutalen ausländischen Intervention und Besatzung gehorcht«, so Maduro.