Schwere Schlappe für die kolumbianische Regierung: Das Verfassungsgericht in Bogotá hat am Dienstag abend (Ortszeit) ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Abkommen über die Einrichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien als verfassungswidrig verworfen. Die Vereinbarung müsse als internationales Abkommen betrachtet und deshalb vom Parlament ratifiziert werden, urteilten die Richter. Außerdem beinhalte der Vertrag »neue Verpflichtungen für den kolumbianischen Staat«, erklärte Gerichtspräsident Mauricio González. So werde durch das Dokument ausländischen Staatsangehörigen das Tragen und Benutzen von Waffen auf kolumbianischem Staatsgebiet gestattet. Er betonte jedoch, daß es nicht die Aufgabe des Gerichts gewesen sei, über die Inhalte des Abkommens zu befinden. Bogotá hatte argumentiert, bei dem Abkommen handele es sich lediglich um die Fortschreibung einer früheren Vereinbarung mit den USA, eine Zustimmung der Parlamentarier sei deshalb nicht notwendig. Der Anfang August aus dem Amt geschiedene Staatschef Álvaro Uribe hatte außerdem »Gründe der nationalen Sicherheit« ins Feld geführt, um eine Debatte im Kongreß zu verhindern.

In Kolumbien beraten 1000 Frauen über den Kampf gegen die Militarisierung Lateinamerikas. Ein Gespräch mit Tica Moreno

Tica Moreno ist aktiv in der Bewegung »Weltfrauenmarsch« und hat das am Montag in Bogotá begonnene »Kontinentale Frauentreffen gegen die Militarisierung Lateinamerikas« mitorganisiert

In Kolumbien findet noch bis kommenden Montag das »Kontinentale Frauentreffen gegen die Militarisierung Lateinamerikas« statt. Was ist das Ziel?

Das Treffen soll die Kämpfe gegen den bewaffneten Konflikt in Kolumbien und gegen die Militarisierung des amerikanischen Kontinents im allgemeinen deutlich machen, vor allem mit Blick auf die US-Militärbasen in der Region. Wir denken, daß das Treffen den alltäglichen Widerstand reflektiert, den die Frauen gegen Imperialismus, Militarisierung und Gewalt gegen Frauen leisten. Die Militarisierung gehört zu den Strategien des Imperialismus. Ihr Ziel ist es, Völker, Territorien und Naturreichtümer zu kontrollieren.

Seit fast zwei Wochen bangt Chile um das Leben von 33 Bergarbeitern, die bei einem Minen­unglück am 5. August verschüttet wurden. Wiederholt wurden die Rettungsarbeiten eingestellt und erst nach massiven Protesten der Angehörigen wieder aufgenommen. Hoffnung, zumindest einige der Arbeiter noch lebend bergen zu können, gibt es praktisch nicht mehr. Nach dem Unglück in der kleinen Gold- und Kupfermine am Rand von Copiapo in der Atacama-Wüste, etwa 850 Kilometer nördlich der Hauptstadt Santiago, hatten die Behörden erklärt, die Verschütteten hätten ausreichend Luft, Wasser und Nahrung für etwa 72 Stunden. Trotzdem teilte Bergbauminister Laurence Golborne am Sonntag erneut mit, daß die Arbeiten »für mehrere Tage« eingestellt würden.

Im Fall des Bombenanschlags auf den Rundfunksender Caracol Radio in Bogotá verdichten sich offenbar die Spuren, die auf eine Urheberschaft paramilitärischer Banden hindeuten. »Persönlich denke ich aufgrund der Art und Weise, wie sie operiert haben, daß dies von Kräften der extremen Rechten ausgegangen ist, die dem neuen Präsidenten eine Botschaft senden wollen«, sagte Kolumbiens Parlamentspräsident Armando Benedetti von der Regierungspartei »de la U« am Sonntag dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur. Einen direkten Zusammenhang zwischen der jüngsten Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela sah der Senator hingegen nicht. Die Behörden konnten am Wochenende zwei Verdächtige festnehmen, die an der Fälschung der Autokennzeichen des Tatfahrzeugs beteiligt gewesen sein sollen.

Der neue kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos bemüht sich offenbar, die von seinem Amtsvorgänger Álvaro Uribe hinterlassenen politischen Trümmer wegzuräumen. Hatte er bei seiner feierlichen Amtseinführung am vergangenen Sonnabend noch versprochen, dessen Politik fortsetzen zu wollen, mehren sich nun die Zeichen für eine Entspannung der Beziehungen mit den Nachbarländern. So hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa an der Zeremonie teilgenommen und anschließend eine »sehr fruchtbare« Unterredung mit seinem neuen Amtskollegen geführt, wie er gegenüber der staatlichen Agentur ANDES erklärte. »Die Beziehungen werden sich sehr schnell normalisieren, vor allem weil die Regierung von Santos jetzt ihre Verpflichtungen erfüllt«, sagte Correa. So hatte Santos bei seinem Treffen mit Correa diesem die Festplatten des Computers übergeben, die angeblich bei dem am 1. März 2008 durch kolumbianische Truppen auf ecuadorianischem Staatsgebiet ermordeten FARC-Comandante Raúl Reyes gefunden worden waren. Die Vorgängerregierung hatte die Übergabe zwar zugesagt, aber immer wieder verschleppt.

Als »zweite Geburt des Bündnisses« hat Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández am Dienstag zum Abschluß des Gipfeltreffens des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes (MERCOSUR) die Unterzeichnung eines Zollabkommens zwischen den Mitgliedsstaaten gefeiert. Tatsächlich gilt das Zustandekommen dieser Vereinbarung als eine faustdicke Überraschung, nachdem die Außenminister des Blocks am Montag die noch bestehenden Differenzen bei den Verhandlungen nicht hatten ausräumen können. Anschließend zeigte sich auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva enthusiastisch und feierte die Veranstaltung als »das beste Treffen der letzten 15 Jahre«. Enttäuscht zeigte sich der Brasilianer, der von seiner argentinischen Amtskollegin den Vorsitz des MERCOSUR übernahm, dagegen von den schleppenden Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen. Vor allem Frankreich sei dafür verantwortlich, daß die erst im Juni nach sechsjähriger Unterbrechung wieder aufgenommenen Gespräche nicht vorankommen, kritisierte Lula. Haupthindernis ist offenbar die Weigerung der Regierung in Paris, die Lebensmittelsubventionen für die eigene Landwirtschaft zu reduzieren.

Einwohner der nicaraguanischen Hauptstadt Managua haben Ende vergangener Woche vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs (CSJ) für eine schnellere Behandlung ihrer Anliegen durch die Justiz demonstriert. »Richter, macht eure Arbeit« und »Verspätete Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit« hieß es auf Plakaten. »Wir wollen, daß sie Verfahren durchführen, daß sie arbeiten, denn dafür bezahlt das Volk sie und das schulden sie den Nicaraguanern«, sagte eine der Protestierenden der sandinistischen Zeitschrift El 19.

Gespräch mit Edmundo García. Der aus Kuba stammende Rundfunkjournalist Edmundo García lebt und arbeitet in Miami (USA) und war am 25. Juli Gast der von Cuba Sí organisierten Fiesta de Solidaridad in Berlin

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat der US-Administration vorgeworfen, hinter der derzeitigen Kolumbien-Krise zu stecken. Washington bestreitet das...

Washington bestreitet immer alles. In Washington findest du jemanden mit einer Frau im Bett, und anstatt zu sagen: Ja, ich bin mit ihr ins Bett gegangen, heißt es dann: Ich weiß nicht, wie diese Frau hier reingekommen ist und was sie hier gemacht hat, während ich geschlafen habe.

Luis Corvalán ist tot. Im Alter von 93 Jahren ist der frühere Generalsekretär der chilenischen Kommunistischen Partei am Mittwoch in seinem Haus in Santiago de Chile gestorben. Der Parlamentsabgeordnete Hugo Gutiérrez würdigte den Verstorbenen: »Dies ist nicht nur für die Kommunistische Partei ein Verlust, sondern auch für unser ganzes Heimatland. Er war ein konsequenter Demokrat, der dafür gekämpft hat, daß dieses Land allen gehört, und der sich sehr darüber gefreut hat, daß die Ausgrenzung der Kommunistischen Partei im chilenischen Parlament durchbrochen werden konnte«, sagte Gutiérrez. Trotz des noch aus der Zeit der Diktatur stammenden Wahlgesetzes war es den Kommunisten im vergangenen Dezember gelungen, wieder in das chilenische Parlament einzuziehen. »Der Tod von ›Don Lucho‹ traf uns alle überraschend. Er war eine große Persönlichkeit unserer Partei, denn er war eine moralische Autorität. Die Kommunistische Partei und das Land werden ihm die gebührende Ehre erweisen.« Das Datum der Beisetzung soll in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden.