Zum zwanzigsten Mal in Folge hat die UN-Vollversammlung am Dienstag die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Bei der Abstimmung in New York, deren Ergebnis bei jW-Redaktionsschluß noch nicht vorlag, wurde erneut eine überwältigende Mehrheit für die von Havanna vorgelegte Resolution erwartet. Im vergangenen Jahr hatten 187 Länder für die Aufhebung der Blockade gestimmt, nur zwei – die USA und Israel – votierten dagegen, drei Staaten enthielten sich.

Als hätten es die Behörden von Marianna im US-Bundesstaat Florida nicht abwarten können, ihren international bekanntesten Häftling loszuwerden: Am frühen Freitag morgen um 4.30 Uhr wurde René González aus dem Gefängnis entlassen. Am Ausgang erwarteten ihn seine Töchter Irma und Ivette, sein Bruder Roberto und sein Vater Cándido. Seine Mutter Irma Sehweret und seine Ehefrau Olga Salanueva konnten ihn hingegen nicht in die Arme schließen, da ihnen Washington die Einreise in die USA verweigert.

In den USA sind in diesem Jahr bislang 37 Menschen hingerichtet worden, zuletzt in der vergangenen Woche der aus Kuba stammende Manuel Valle. Ein Landsmann von ihm hat hingegen nichts zu befürchten, obwohl er für den Tod von 73 Menschen verantwortlich ist, die am 6. Oktober 1976 bei einem Bombenanschlag auf eine Verkehrsmaschine der kubanischen Fluggesellschaft Cubana getötet wurden. Dieses Verbrechen jährt sich am heutigen Donnerstag zum 35. Mal – doch Luis Posada Carriles, der gegenüber Zeugen seine Beteiligung an dem Anschlag eingeräumt hat, lebt noch immer in den USA auf freiem Fuß. Eine von Venezuela beantragte Auslieferung wird von den US-Behörden verweigert. Sein Mittäter Orlando Bosch starb im April als freier Mann in Miami.

Am heutigen Montag sitzen die weltweit als »Miami 5« bekannt gewordenen fünf Kubaner, die rechtsextreme Terrororganisationen in den USA unterwandert hatten, seit 13 Jahren im Gefängnis. Für einen von ihnen könnte diese lange Zeit in wenigen Wochen zu Ende gehen. Aufgrund »guter Führung« soll der zu 15 Jahren Haft verurteilte René González am 7. Oktober aus dem Gefängnis entlassen werden. In seine Heimat zurückkehren darf er dann jedoch noch immer nicht. In dem 2001 ergangenen Urteil wird festgelegt, daß auf die Haft drei Jahre »überwachte Freiheit« folgen müssen. In dieser Zeit dürfte González die USA nicht verlassen, sofern ihm die nordamerikanischen Behörden dazu nicht eine Ausnahmegenehmigung gewähren. Das jedoch sei wenig wahrscheinlich, signalisierte die Staatsanwaltschaft in Florida bereits.

Ein Gespräch mit Raúl Becerra Egaña, Botschafter der Republik Kuba in Berlin

Während am Wochenende die Welt an den zehnten Jahrestag der Anschläge auf die Zwillingstürme in New York erinnert hat, jährt sich am 12. September die Inhaftierung der als »Miami 5« bekannt gewordenen fünf Kubaner zum 13. Mal. Einfach nur ein zeitlicher Zufall?

Dieses Zusammentreffen demonstriert die Verlogenheit des Kampfes gegen den Terrorismus, den die USA angeblich führen. Die fünf kubanischen Helden haben in den USA den Terrorismus bekämpft, um das Leben von Kubanern und Nordamerikanern zu retten. Man darf nicht vergessen, daß 3499 Kubaner durch Terroranschläge getötet und Tausende verletzt wurden. Angesichts der Unfähigkeit oder des fehlenden Willens der US-Regierung, diesen Terrorismus zu beenden, mußte die kubanische Regierung diese anonymen Helden in die Vereinigten Staaten schicken, damit sie über geplante terroristische Aktionen berichten. Die Terroristen haben ein Flugzeug gesprengt. Sie haben Anschläge auf das Kabarett Tropicana geplant, die nur durch Glück und durch die Arbeit solcher anonymer Helden vereitelt werden konnten.

In der Linkspartei stricken einige offensichtlich bereits an den Legenden über die Ursachen einer Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Nicht etwa die unsoziale Regierungspolitik der vergangenen zehn Jahre, in denen sich die Berliner Linkspartei als brave Steigbügelhalterin der SPD erwiesen hat, soll schuld sein, sondern der 13. August.

Dabei braucht es noch nicht einmal die Mauer. Am 13. August feierte Fidel Castro seinen 85. Geburtstag. Die Linke gratulierte ihm mit einem höflichen Glückwunschschreiben. Keine Nachricht wert, eigentlich. Drei Tage später bemerkte jedoch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, den Brief. Seine wutschnaubende Presseerklärung dokumentierte junge Welt am folgenden Tag. Etwas länger brauchte Bild, die erst am 20. August das mittlerweile eine Woche alte Schreiben für kommentierenswert hielt: »Ist das Satire oder Wahnsinn?« Wiederum einen Tag später, am gestrigen Sonntag, machte der Tagesspiegel mit diesem Nicht-Thema seine Titelseite auf. Von der Zeitung befragt, bekundete der Berliner Linke-Landesvorsitzenden Klaus Lederer, ihm stehe es »bis hier oben«.

Der Internet-Bezahldienst PayPal macht sich mal wieder unbeliebt. Nachdem das Unternehmen im Dezember bereits das Spenden an die Enthüllungsplattform Wikileaks unterbunden hat, soll es nun offenbar Onlineshops an den Kragen gehen, die es wagen, kubanische Produkte zu verkaufen. So bekam einem Bericht des Portals ­Golem.de vom Dienstag zufolge eine Firma im schleswig-holsteinischen Börm Post von PayPal, man solle die im Shop angebotenen kubanischen Produkte entfernen, sonst werde PayPal die Geschäftsbeziehungen kündigen. Begründet wurde dieser Schritt mit der US-Blockade gegen Kuba, an die man sich als Tochterunternehmen eines US-Konzerns gebunden fühle. Der Shop seinerseits reagierte auf die Unverschämtheit des Finanzgiganten souverän und strich von sich aus diese Zahlungsmöglichkeit bei Bestellungen: »Leider zwingt uns PayPal, alle kubanischen Produkte (wegen dem Handelsembargo der USA seit 1962) aus unserem Shop zu entfernen. Dies möchten wir nicht unterstützen!!! Deswegen sahen wir uns gezwungen, PayPal nicht mehr anzubieten.«

Der Rundfunksender Radio Mambí hat sich nach den Freiheitskämpfern benannt, die Ende des 19. Jahrhunderts für die Unabhängigkeit Kubas von der spanischen Kolonialherrschaft kämpften. Doch was an Sprüchen auf Mittelwelle 710 kHz über den Sender geht, klingt nun gar nicht kubanisch. »Obama ist ein unheilbarer Linker, der sich für die nordamerikanische Macht schämt und vielfach die Dummheit begangen hat, die Vorzüge seines eigenen Landes zu leugnen, um den eingeschworenen Feinden der Vereinigten Staaten zu gefallen«, kommentierte der Sender am vergangenen Montag. Allerdings steht der Sender auch nicht in Santiago de Cuba, wo ein gleichnamiger Sender sein Programm ausstrahlt, sondern im US-amerikanischen Miami. Offiziell richtet sich das Programm an die spanischsprachige Bevölkerung im Bundesstaat Florida, aber tatsächlich kümmert man sich mehr um Ereignisse in Kuba als um die Innenpolitik der eigenen Region.

Der Tod eines schwerkranken Kubaners am Sonntag (Ortszeit) hat eine neue Kampagne gegen die Insel ausgelöst. Sprecher der von den USA finanzierten Oppositionsgruppen in Kuba machten gegenüber ausländischen Medien die Behörden ihres Landes für den Tod von Juan Wilfredo Soto García verantwortlich. Dieser sei drei Tage vor seinem Tod »festgenommen und geschlagen worden, weil er sich geweigert habe, einen Park in Santa Clara zu verlassen«, zitierte die Agentur AFP den Regierungsgegner Guillermo Fariñas. Dort hatte eine konterrevolutionäre Gruppe, der Soto angehörte und die selbst von antikommunistischen Medien als »kaum bekannt« bezeichnet wird, eine Protestaktion gegen die Regierung durchgeführt.

Fidel Castro gehört dem am Montag neugewählten Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) nicht mehr an. »Raúl (Castro) wußte, daß ich gegenwärtig keinerlei Amt in der Partei übernehmen würde. Er war es, der mich immer als Ersten Sekretär und Comandante en Jefe bezeichnete, obwohl ich diese Funktionen bekanntlich abgegeben habe, als ich schwer erkrankt war«, schrieb Fidel in einer am Dienstag in der Tageszeitung Granma veröffentlichten »Reflexion«. Darin begrüßte er auch die von seinem Bruder und Amtsnachfolger zur Eröffnung des am gestrigen Dienstag zu Ende gegangenen Parteitages vorgeschlagene Amtszeitbegrenzung für Partei- und Staatsfunktionen auf maximal zehn Jahre. »Mir gefiel diese Idee«, schrieb Fidel, und weiter: »Ich bin der Überzeugung, daß das Schicksal der Welt heute ohne die von revolutionären Führern mit ihren glänzenden Talenten und ihren Verdiensten begangenen Fehler völlig anders wäre.« Das neue Zentralkomitee konstituierte sich am Dienstag vor Beginn der Abschlußsitzung, um mit Sekretariat und Politbüro die obersten Gremien der Partei zu wählen.

Mit einer Militärparade und einer Großdemonstration auf der Plaza de la Revolución im Zentrum von Havanna haben am Samstag Hunderttausende Menschen an den 50. Jahrestag des kubanischen Sieges in der Schweinebucht und an die Proklamation des sozialistischen Charakters der Revolution durch Fidel Castro am 16. April 1961 erinnert. Unter den zahlreichen internationalen Ehrengästen, die die Veranstaltung von einer Tribüne aus verfolgten, waren auch die früheren DDR-Minister Margot Honecker und Heinz Keßler. Der Demonstrationszug war zugleich der Auftakt für den VI. Parteitag der kubanischen Kommunisten, der am Samstag abend (Ortszeit) von Präsident Raúl Castro mit einer mehrstündigen Rede eröffnet wurde.

Gespräch mit Luis Báez über den Sieg in der Schweinebucht 1961, über Reisen mit Fidel Castro, Hugo Chávez und die Revolution in Venezuela

Luis Báez Hernández, geboren 1936 in Havanna, ist einer der bekanntesten Journalisten Kubas. Während der CIA-gesteuerten Inva­sion in der Schweinebucht war er als erster Kriegsberichterstatter vor Ort. Er ist Autor zahlreicher Bücher über Fidel Castro und Hugo Chávez. Zu den bekanntesten gehören »El mérito es estar vivo« und »Chávez Nuestro«.


Vor 50 Jahren, am 17. April 1961, griffen 1500 von der CIA ausgebildete und ausgerüstete Söldner Kuba an, um die revolutionäre Regierung zu stürzen. Sie waren vor 50 Jahren der erste Kriegsberichterstatter in der Schweinebucht. Wie kam es dazu?

Ich habe damals bei der Tageszeitung Revolución und für die Zeitschrift Bohemia gearbeitet. Als die Nachricht von der Landung in der Schweinebucht kam, wurde ich gebeten, dorthin zu fahren. Ich nahm also mein eigenes Auto, einen Chevrolet, Baujahr 1958, und machte mich auf den Weg.

Mit einem Festbankett in dem Nobelclub »Big Five« im Zentrum von Miami haben die Freunde von Luis Posada Carriles am Mittwoch den Prozeßerfolg des Terroristen und CIA-Agenten gefeiert. Posada war am vergangenen Wochenende im texanischen El Paso von dem Vorwurf freigesprochen worden, die US-Einwanderungsbehörden belogen zu haben, als er gegenüber deren Beamten seine Beteiligung an einer Serie von Bombenanschlägen auf kubanische Hotels Mitte der 90er Jahre leugnete. Venezuela fordert außerdem Posadas Auslieferung wegen dessen Beteiligung an dem Attentat auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Wegen dieses Anschlags, der sich in venezolanischem Luftraum ereignete, saß Posada neun Jahre lang in Venezuela im Gefängnis, bevor ihm 1985 offenbar mit Hilfe der CIA die Flucht gelang.

Gespräch mit Raúl Becerra, Botschafter Kubas in Berlin

Am vergangenen Wochenende ging in den USA der Prozeß gegen den Terroristen Luis Posada Carriles zu Ende. Er wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen. Haben Sie etwas anderes erwartet?

Vor dem Hintergrund der Verbindungen, die die USA, die CIA und das FBI mit dem Terrorismus in Kuba haben, war zu befürchten, daß dieser Prozeß so ausgehen würde. Allerdings wäre es bei den zahlreichen Informationen, über die die US-Regierung auch durch Dokumente verfügt, die ihr aus Kuba zur Verfügung gestellt wurden, nachvollziehbar gewesen, wenn er doch verurteilt worden wäre, selbst wenn es nur für die schwache Anklage gewesen wäre, die Einwanderungsbehörden in El Paso, Texas, belogen zu haben.

In New York ist am Mittwoch, seinem 78. Geburtstag, der auch international bekannte Rechtsanwalt Leonard Weinglass (auf dem Foto rechts, links der frühere US-Justitzminister Ramsey Clark) an den Folgen eines Krebsleidens verstorben. Weinglass, der 1958 seinen Abschluß an der juristischen Fakultät von Yale gemacht hatte, war international unter anderem als Verteidiger von Angela Davis, Jane Fonda und Mumia Abu-Jamal bekannt geworden. Zuletzt arbeitete er als Rechtsbeistand für Antonio Guerrero, einen der fünf seit mehr als zwölf Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten Kubaner.

Kuba hat zwei neue Helden. Seit Tagen gibt es kaum eine Nachrichtensendung im kubanischen Fernsehen, die nicht über Moisés Rodríguez Quesada und Manuel Serpa Maceira berichtet. Die Tageszeitungen widmen beiden Sonderseiten, und bei Veranstaltungen werden sie geehrt und ausgezeichnet.

LANG waren die Schlangen, die sich vor den Kassenhäuschen an der Festung „La Cabaña" jeden Morgen bildeten. Es waren nicht etwa Touristen, die hier warteten, um von den altehrwürdigen Mauern aus den schönen Blick auf die Altstadt Havannas genießen zu können, sondern Kubaner aller Altersklassen. Schulklassen, Studierende und Betriebsgruppen kamen im Februar Tag für Tag zu Zehntausenden auf die alte Festung, um sie schwer bepackt mit Büchern, müde, aber glücklich, zu verlassen.

Der spanischsprachige Kanal des US-Nachrichtensenders CNN eröffnete seine Informationen am Montag mit einer Nichtmeldung. Frustriert stand die Korrespondentin im Park des 13. März, unweit des Revolutionsmuseums im Herzen der kubanischen Hauptstadt, und mußte berichten, daß es nichts zu berichten gab. Dabei war Großes angekündigt worden. Für nicht weniger als einen »Volksaufstand« hatten in den Tagen zuvor einige einheimische und vor allem ausländische Gegner der kubanischen Regierung über den Internetdienst Facebook mobilisiert. Nach arabischem Vorbild sollte die Regierung in Havanna gestürzt werden.

Die Internationale Buchmesse in Havanna ist am Sonntag zu Ende gegangen. Auch am Wochenende strömten Zehntausende in die alte Festung »La Cabaña«, die mit ihren Kanonenrohren über der Hafeneinfahrt der kubanischen Hauptstadt thront. Zeitweilig war auf den engen Gängen und Wegen zwischen den grobgemauerten Gebäuden, in denen die Ausstellungsstände untergebracht waren, kaum noch ein Durchkommen möglich. Auch die Angebote des »Berliner Büros Buchmesse Havanna« von junge Welt, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Kuba-Solidaritätsgruppen und Verlagen sowie der zwei Eingänge weiter untergebrachte Stand von »Cuba Sí« erfreuten sich großen Andrangs.

Ein Gespräch mit Abel Prieto, Kultur­minister der Republik Kuba

Die 20. Internationale Buchmesse 2011 in Kuba, die am Sonntag in Havanna zu Ende geht und dann durch die Provinzen des Landes reist, findet in einer für das Land komplizierten Situation statt. Welche Bilanz ziehen Sie vor diesem Hintergrund?

Es ist noch etwas früh, eine Bilanz zu ziehen. Was diese Buchmesse von anderen abhebt, ist, daß es hier nicht um das Buch als Ware geht, sondern um das Buch als Träger einer Botschaft des Wissens, der Ideen, der Träume und Hoffnungen. Ich denke, diese Buchmesse hat sich einen Namen gemacht als ein großer Raum zur Demokratisierung der Kultur, des Buches und des Wissens, und als ein Fest für die kubanische Familie und die verschiedenen Ausdrucksformen der Kultur. Dies ist die größte Veranstaltung Kubas im Bereich der Kultur. Vielleicht werden wir nach der letzten Station in Santiago de Cuba eine Bilanz ziehen können, aber für einen Vergleich ist es jetzt noch zu früh.

Ecuadors Kulturministerin Erika Silva durfte am Donnerstag in Havanna die 20.Internationale Buchmesse eröffnen. Sie sprach als Vertreterin der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA), der in diesem Jahr die große Literaturausstellung gewidmet ist. ALBA sei das entscheidende Instrument, um die Kultur der Länder des Kontinents zusammenzuführen, unterstrich Silva. Anfang dieses Jahrhunderts habe es nahezu zeitgleich in vielen Ländern »Hunger nach Veränderungen« gegeben, der dazu führte, daß in zahlreichen Staaten kurz nacheinander progressive Regierungen an die Macht kamen. Das Venezuela von Hugo Chávez, das Bolivien von Evo Morales, das Ecuador von Rafael Correa, Kuba, aber auch das Honduras von Manuel Zelaya seien Beweise dafür, daß in Lateinamerika eine Alternative zur kapitalistischen Globalisierung möglich sei. Als Beispiele erinnerte sie an die Hilfe der Gemeinschaft für Haiti nach dem Erdbeben im vergangenen Jahr, aber auch an die sofortigen Proteste Lateinamerikas gegen den Putschversuch in ihrem Land am 30. September letzten Jahres.

Die Zahlen lesen sich beeindruckend. Rund 160 Verlagshäuser aus 27 Ländern werden ab dem morgigen Freitag in der alten Festung La Cabaña über der Altstadt von Havanna ihre Bücher ausstellen. Mehr als 2400 Titel werden bei der 20. Internationalen Buchmesse in der kubanischen Hauptstadt vorgestellt, die heute mit einer feierlichen Zeremonie offiziell eröffnet wird. Allein 30 kubanische Verlage präsentieren mehr als 500 Neuerscheinungen. Zehn Tage lang werden das historische Bauwerk über dem Hafen von Havanna und zehn weitere Zentren im gesamten Stadtgebiet Schauplatz der unzähligen Lesungen, Filmvorführungen, Diskussionen und Konzerte sein, die im Rahmen der Buchmesse organisiert werden. Das Veranstaltungsprogramm umfaßt über 70 eng bedruckte Seiten, 4,5 Millionen Bücher warten auf Leserinnen und Leser. Ab dem 21.Februar geht die Buchmesse dann auf eine Tournee durch die Provinzen des Karibikstaates, bis sie am 6. März in Santiago de Cuba für dieses Jahr die Pforten schließen wird. 2010 kamen insgesamt über zwei Millionen Menschen zur Messe, was sie zum größten Kulturereignis Kubas macht.

Luis Posada Carriles ist eine Berühmtheit. Am 15. Februar begeht der in Cienfuegos geborene Exagent der Geheimpolizei des 1959 gestürzten kubanischen Diktators Fulgencio Batista seinen 83. Geburtstag. Doch so unbeschwert, wie er in den vergangenen Jahren mit Gesinnungsfreunden in Miami seinen Ehrentag begehen konnte, dürfte er in diesem Jahr nicht feiern. Im texanischen El Paso steht Posada derzeit vor Gericht, weil er nach seiner Festnahme wegen illegaler Einreise in die USA im Jahr 2005 unter Eid falsch ausgesagt haben soll. Nach Ansicht der US-Staatsanwaltschaft hat Posada damals die Unwahrheit darüber gesagt, wie er ins Land gekommen ist. Außerdem stört die Behörden zwar nicht seine Beteiligung an einer Reihe von Bombenanschlägen auf Hotels in der kubanischen Hauptstadt Havanna, bei denen 1997 ein italienischer Tourist getötet wurde. Aber daß er diese bei seinen Aussagen geleugnet hat, legen sie ihm zur Last. Theoretisch drohen ihm für diese Falschaussagen bis zu 60 Jahren Haft.

Immer wieder wird behauptet, Kuba verweigere seinen Bürgern den Zugang zum Internet, sperre unliebsame Internetseiten und verletze sowieso die Meinungsfreiheit. Insbesondere wenn solche vom Ausland hofierten Leute wie die »Bloggerin« Yoani Sánchez derartige Statements in die Welt hinausposaunen, greifen dies weltweit die Mainstreammedien auf – meistens jedoch, ohne die vermeintliche Nachricht zu überprüfen. So war im vergangenen Oktober der Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter für einige Tage in Kuba nicht zu erreichen. Nach einer Beschwerde von Sánchez hieß es in den sogenannten Qualitätsmedien, Havanna habe die Seite zensiert, um kritische Stimmen von der Insel zum Schweigen zu bringen. Kurz darauf mußte Twitter einräumen, daß es selbst die Verbindung abgeschaltet hatte. Ziel sei gewesen, »lange Telefonnummern« davon auszuschließen, Nachrichten über den Dienst zu posten, hieß es in dessen kryptischer Mitteilung. Die Richtigstellung der Falschmeldung fand sich in kaum einem Medium.

Mit einer scharfen Erklärung hat die kubanische Regierung auf ein Treffen hochrangiger Vertreter der US-Administration mit Angehörigen kubanischer Untergrundgruppen in Havanna reagiert. Am Donnerstag hatte sich die für die Region zuständige US-Vizeaußenministerin Roberta Jacobson, die zu offiziellen Gesprächen über ein Migrationsabkommen zwischen beiden Ländern nach Kuba gereist war, mit Vertretern antikommunistischer Gruppen in Havanna getroffen. Diese werden von der kubanischen Regierung als Söldner und Terroristen betrachtet. »Vor der Durchführung der Migrationsgespräche hat das (kubanische) Außenministerium den Repräsentanten der US-Regierung klar seine Ablehnung jedes Versuchs übermittelt, diesen offiziellen Besuch in Kuba auszunutzen, um beleidigende und respektlose Aktivitäten gegen unser Land durchzuführen«, heißt es in dem Kommuniqué, das von der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina verbreitet wurde.

Am Montag beginnt im texanischen El Paso der erste Prozeß gegen den früheren CIA-Agenten Luis Posada Carriles in den Vereinigten Staaten, bei dem dieser sich auch dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten gegen Kuba stellen muß. Obwohl sich das eigentliche Verfahren gegen den heute 82jährigen formell nur um dessen illegale Einreise in die USA im Jahr 2005 dreht, hat die Anklagebehörde die eigentlichen Verbrechen des Terroristen zum Gegenstand gemacht, als sie gegen Posada Carriles im Jahr 2009 nachträglich auch den Vorwurf der Falschaussage erhob. Der Angeklagte habe gelogen, als er seine Beteiligung an mehreren Bombenanschlägen in Kuba in Abrede stellte.

Die Kindersterblichkeit auf Kuba ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken. Mit einer Rate von 4,5 auf 1000 Lebendgeburten, die das kubanische Gesundheitsministerium am Montag bekannt gab, blieb der Wert noch unter der bisherigen Rekordmarke von 2008 und liegt etwa gleichauf mit dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsländer. Die USA liegen offiziellen Angaben zufolge bei 6,14, karibische Nachbarländer wie die Dominikanische Republik sogar bei 23,1 im ersten Lebensjahr gestorbenen Babys.

Von Unwettern ist Kuba im zu Ende gehenden Jahr weitgehend verschont geblieben; doch politisch waren es zwölf stürmische Monate, und weitere werden folgen. Im April kritisierte der kubanische Präsident Raúl Castro, daß die staatlichen Unternehmen um etwa eine Million Menschen überbesetzt seien. Größtes Problem seien die sogenannten »aufgeblähten Arbeitsplätze«, auf denen sich zwei oder mehr Beschäftigte die Arbeit eines einzigen teilen. Im August folgte dann die Ankündigung drastischer Maßnahmen, deren Details die Regierung mit dem Gewerkschaftsbund CTC aushandeln werde. Dieser wiederum veröffentlichte Mitte September in seiner Zeitung Trabajadores den Plan, bis März 2011 eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. »Unser Staat kann und darf nicht weiter Unternehmen mit einer aufgeblähten Zahl von Arbeitsplätzen unterhalten«, hieß es in der vom Nationalen Sekretariat des CTC unterzeichneten Erklärung. Das »Prinzip der sozialistischen Verteilung« müsse wieder durchgesetzt werden, wonach jeder »nach dem Maß und der Qualität seiner geleisteten Arbeit« zu bezahlen sei.

Jonathan D. Farrar hat für die Regierungsgegner in Kuba nichts übrig. In einem Dokument, das dem Enthüllungsportal Wikileaks zugespielt wurde und das die spanische Tageszeitung El País in der vergangenen Woche veröffentlichte, zeichnet der Chef der US-Interessenvertretung in Havanna am 15. April 2009 ein verheerendes Bild der zersplitterten und untereinander zerstrittenen Dissidenten auf der Insel. Wenn man frage, »was die politische Opposition tut und welche Rolle sie in Zukunft spielen könnte«, sei die Antwort darauf »nicht viel und nichts«. Diese Gruppen seien von »Einzelpersonen mit starkem Ego« gesteuert. Obwohl ihre kaum konkreten politischen Vorstellungen nahe beieinander lägen, sei dadurch eine Zusammenarbeit zwischen ihnen kaum möglich.

Halb leer blieb am Dienstag abend der Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Hubertus Knabe vom »Stasi-Museum« in Hohenschönhausen und die »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGfM) blieben bei der Veranstaltung über »Menschenrechte und Demokratiebewegung in Kuba« unter sich, nachdem die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung ihre Unterstützung kurzfristig zurückgezogen hatte. Zuvor sagte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Veranstaltern ab, weil er mit der »zu weit rechts« stehenden IGfM nichts zu tun haben wolle.

Zum 19. Mal seit 1992 hat die UN-Vollversammlung am Dienstag in New York den Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba verurteilt. 187 Staaten stimmten für die von Havanna eingebrachte Resolution unter der Überschrift »Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba«, nur zwei – die USA selbst und Israel – votierten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Kuba feiert damit einen neuen Rekord, denn im vergangenen Jahr hatte es noch drei Gegenstimmen gegeben. Doch der kleine Pazifikstaat Palau enthielt sich diesmal der Stimme, ebenso wie seine Nachbarn Mikronesien und Marshall-Inseln.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Gipfeltreffen heute in Luxemburg erneut über den 1996 beschlossenen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba beraten, diesen aller Voraussicht nach jedoch nicht aufheben. Morgen werden dann in New York vermutlich wieder alle EU-Mitgliedsstaaten bei der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der US-Blockade gegen die Insel votieren. Die EU präsentiert sich widersprüchlich.

Am 26. Oktober stimmt die UN-Vollversammlung in New York zum 19. Mal über einen Antrag Kubas ab, die von den USA verhängte Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen die Insel zu verurteilen. Im vergangenen Jahr hatten 187 Länder Kuba unterstützt, soviel wie nie zuvor, seit der Karibikstaat 1992 erstmals einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen eingebracht hatte. Lediglich die USA, Israel und Palau stimmten dagegen, während alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Blockade verurteilten.

US-Präsident Barack Obama hat nicht nur die Hoffnungen auf eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba enttäuscht, unter seiner Regierung wurde die Blockade gegen die Insel in einigen Bereichen sogar noch verschärft. Das sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Mittwoch (Ortszeit) in Havanna bei der Vorstellung des jährlichen Berichts an die Vereinten Nationen über die Folgen der Blockade. Obama habe sogar solche Maßnahmen nicht ergriffen, die er ohne Zustimmung des US-Kongresses hätte durchführen können, bedauerte Rodríguez. Nach wie vor ist es auch Tochterunternehmen von US-Firmen in Drittländern verboten, Handel mit Kuba zu treiben. Deshalb hat der anhaltende Prozeß internationaler Unternehmensfusionen, durch die US-Kapital an immer mehr Konzernen beteiligt ist, für Kuba dramatische Folgen. Immer wieder berichten kubanische Mediziner, daß sie Menschenleben nicht retten konnten, weil die benötigten Medikamente nicht eingeführt werden dürfen. Als ein israelisches Unternehmen mit US-Beteiligung vor wenigen Monaten den mexikanischen Pharmazieproduzenten Lemery übernahm, stellte dieses sofort die Lieferung eines bestimmten Krebsmedikaments an Kuba ein. »Die Anwendung dieses Produkts würde die Überlebensrate von Patienten auf über 70 Prozent der Krankheitsfälle erhöhen«, heißt es dazu in dem Bericht.

Kuba steht vor dramatischen Veränderungen. Die vom Nationalen Sekretariat des Gewerkschaftsbundes CTC angekündigten Massenentlassungen von einer halben Million Menschen bis Ende März kommenden Jahres sind ein Drahtseilakt. Gelingt es nicht, die Entlassenen schnell in neue, stabile Arbeitsverhältnisse zu bekommen, könnte daraus eine gefährliche Situation entstehen. Die CIA-gesteuerten Contras aus Miami werden nicht zögern zu versuchen, diese Menschen für ihre Ziele zu mißbrauchen. Bereits jetzt verkündet Washingtons Hetzsender »Radio Martí«, die Entlassungen würden »größere soziale Probleme« verursachen, deren Lösung nur »radikale Reformen des Systems« bringen könnten. Daß eine der Hauptursachen für die Krise die von US-Präsident Barack Obama gerade erst wieder verlängerte Blockade ist, verschweigt der Sender wohlweislich, und er vergißt auch, daß die Unwetter der vergangenen Jahre, die eine sich abzeichnende Erholung zunichte gemacht hatten, ebenfalls ihren Anteil an der jetzigen Krise haben.

Kuba will bis März kommenden Jahres jeden achten Arbeitsplatz in staatlichen Unternehmen, Behörden und Einrichtungen abbauen. 500000 von derzeit knapp vier Millionen Stellen stehen zur Disposition, teilte der kubanische Gewerkschaftsbund CTC in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung mit. Noch einmal soviel sollen offenbar mittelfristig wegfallen. »Unser Staat kann und darf nicht weiter Unternehmen mit einer aufgeblähten Zahl von Arbeitsplätzen unterhalten«, schreibt das Nationale Sekretariat der CTC in der Gewerkschaftszeitung Trabajadores und beruft sich auf »das Prinzip der sozialistischen Verteilung«, jeden »nach dem Maß und der Qualität seiner geleisteten Arbeit« zu bezahlen.

Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro scheint sich als Vermittler in dem seit Jahrzehnten anhaltenden Bürgerkrieg in Kolumbien anzubieten. Am Donnerstag (Ortszeit) empfing er in Havanna die kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba, die in der Vergangenheit mehrfach mit der Guerilla des süd­amerikanischen Landes die Freilassung von Gefangenen ausgehandelt hatte. Obwohl sich die kubanischen Agenturen über die Details der Unterhaltung ausschweigen und nur protokollarisch vermelden, daß sich beide »optimistisch für einen Sieg des Friedens und den Aufbau einer neuen Welt« gezeigt hätten, läßt ACN zumindest durchblicken, daß es nicht bei einem einmaligen Treffen bleiben soll. Noch am Sonntag wird Fidel Castro demnach eine »Gruppe der wichtigsten Führungspersönlichkeiten« Kolumbiens empfangen, »die für den Frieden kämpfen«.

Der diesjährige Schirmherr des Christopher Street Day (CSD) in Hamburg, Corny Littmann, hat sich eine prominente Begleiterin für den am heutigen Samstag stattfindenden Umzug für die Rechte der Schwulen und Lesben eingeladen. Gast des früheren Präsidenten des Fußball-Bundesligisten FC St. Pauli und Chefs des Schmidt-Theaters an der Reeperbahn, ist die Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung (CENESEX) in Havanna, einer international anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung. Sie kümmert sich in Kuba um Aufklärung, Sexualkunde und AIDS-Prävention und setzt sich für den Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten ein. Auch die CENESEX-Chefin Mariela Castro Espín ist weit über die Grenzen Kubas hinaus als fachkundige Expertin bekannt. Doch einige Medien der Hansestadt machen aus ihrer Teilnahme einen Skandal, denn sie ist die Tochter des kubanischen Präsidenten Raúl Castro. »Mariela Castro sollte den CSD nicht anführen«, fordert beispielsweise »Hamburgs schwules Stadtmagazin« Hinnerk in einem Kommentar auf seiner Homepage. Mariela Castro habe schließlich gesagt, sie wolle mit dem CSD »nichts zu tun haben«. Von jW dazu am Donnerstag abend befragt, dementierte sie, so etwas je gesagt zu haben und zeigte sich überrascht, daß die Hinnerk-Journalisten sie nicht selbst darauf angesprochen haben. Schließlich sei sie von diesen erst wenige Tage zuvor interviewt worden. Dabei sei die nun geäußerte Kritik kein Thema gewesen. »Das Magazin reproduziert so die Diskriminierung, gegen die es sich eigentlich wehren will. Sie diskriminieren mich wegen meiner politischen Überzeugung«, so Mariela Castro.

Die Leiterin des kubanischen Zentrums für Sexualerziehung nimmt heute am Christopher Street Day in Hamburg teil. Vorher besuchte sie die jW-Redaktion. Gespräch mit Mariela Castro Espín. Mariela Castro Espín leitet das Nationale Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) in Havanna. Sie ist die Tochter des kubanischen Präsidenten Raúl Castro und der 2007 verstorbenen Präsidentin des Kubanischen Frauenverbandes, Vilma Espín

Sie sind zu Besuch in Deutschland, um am Samstag am Christopher Street Day in Hamburg teilzunehmen. Wie ist es dazu gekommen?

Vor mehr als zwei Jahren hat Corny Littmann, der damalige Präsident des FC St. Pauli, das Zentrum für Sexualerziehung in Havanna besucht, um unsere Arbeit kennenzulernen. In unserem Gespräch hat sich dann herausgestellt, daß es sehr schön wäre, nach Deutschland zu kommen. Nicht nur, um am Christopher Street Day teilzunehmen, sondern auch um mich mit Einrichtungen und Fachleuten aus dem Bereich, in dem ich arbeite, auszutauschen. Corny Littmann ist Schirmherr des diesjährigen CSD als Anerkennung für das, was er in Hamburg für die LGBT (engl. Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) erreicht hat. Er hat natürlich das Recht, sich Leute einzuladen, und so hat Herr Littmann mich gebeten, ihn zu begleiten.

Die Abgeordneten des kubanischen Parlaments in Havanna haben am Sonntag zu weltweiten Solidaritätsaktionen für Gerardo Hernández aufgerufen. Seit dem 21. Juli wird der heute 45 Jahre alte Kubaner, der seit fast zwölf Jahren in US-Gefängnissen inhaftiert ist, unter verschärften Bedingungen im »Loch«, der Arrestzelle des Hochsicherheitsgefängnisses im kalifornischen Victorville, festgehalten. Die Temperatur in dieser nur gut zwei Quadratmeter großen Zelle, die Hernández mit einem weiteren Gefangenen teilen muß, steigt Informationen seines Rechtsanwalts Leonard Weinglass zufolge am Tag auf bis zu 40 Grad. So sei Hernández zeitweilig dazu gezwungen, sich auf den Boden zu kauern, um zumindest den Luftzug unter der Stahltür zu spüren. Nur alle paar Tage werde er für wenige Minuten in einen engen Hof geführt, von dem aus er kaum den Himmel sehen könne, so der Jurist. Kubanische Zeitungen sprechen angesichts dieser Zustände von Folter.