Kritik an Einmischung

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat das Verhalten mehrerer europäischer Botschafter bei der Rückkehr des Oppositionspolitikers Juan Guaidó am Montag in Caracas als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes kritisiert. Neben anderen Diplomaten war auch der deutsche Vertreter Daniel Kriener zum Hauptstadtflughafen Maiquetía gefahren, um Zeuge der Einreise des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zu werden. Dessen Rückkehr sei »ein Schritt zu einem friedlichen und politischen Prozess zur Überwindung der venezolanischen Krise« gewesen, teilte die deutsche Botschaft in Caracas anschließend über Twitter mit. Kriener selbst hatte sich am Montag vor laufenden Kameras für eine Verhandlungslösung ausgesprochen – obwohl Guaidó entsprechende Angebote der venezolanischen Regierung wiederholt abgelehnt hatte.

Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste: kurzlink.de/wd-venezuela

Arreaza erinnerte ebenfalls über Twitter an die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Diese hatten im Februar festgestellt, dass die Positionierung der deutschen Bundesregierung im venezolanischen Verfassungsstreit wie auch die Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten »unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der ›Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates‹ völkerrechtlich (…) fragwürdig« ist. »Trotzdem mischen sich europäische und die US-Regierung weiter offen ein«, kritisierte Arreaza. Inzwischen könne man sogar von einer »unrechtmäßig-kriegerischen Einmischung« sprechen.

Unterdessen hat Venezuela am Dienstag an seinen früheren Präsidenten Hugo Chávez erinnert, dessen Todestag sich am 5. März zum sechsten Mal jährte. Sein Nachfolger Nicolás Maduro schrieb auf Twitter, der Verlust des Comandante schmerze noch immer, als wäre es gestern gewesen. »Danke für deine Lehren und dein Beispiel. Heute kämpfen wir weiter unermüdlich gegen die Feinde, die so oft versucht haben, deine Stimme zum Schweigen zu bringen.«

Erschienen am 6. März 2019 in der Tageszeitung junge Welt