Kein Volksentscheid über die Monarchie

Mit 299 gegen 19 Stimmen bei 23 Enthaltungen hat das spanische Abgeordnetenhaus am Mittwoch in Madrid die Abdankung von König Juan Carlos ratifiziert. Formell haben die Abgeordneten damit den Rücktritt des Monarchen zur Kenntnis genommen, um den Weg zur Amtsübernahme durch dessen Sohn Felipe freizumachen. Ein Antrag der Vereinigten Linken (IU), innerhalb von drei Monaten in einem Referendum das Volk entscheiden zu lassen, ob Spanien eine Monarchie bleiben oder wieder zur Republik werden solle, wurde mit den Stimmen der regierenden Volkspartei (PP), der sozialdemokratischen PSOE und kleinerer Rechtsparteien abgeschmettert.

 

Bei der namentlichen Abstimmung über die Abdankung erklärten die Parlamentarier der IU »Für mehr Demokratie und die Republik – ich stimme mit nein«. Die Vertreter der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) votierten »für die katalanische Republik« mit »nein«. Auch andere Regionalparteien stimmten gegen die Monarchie oder enthielten sich der Stimme, während die Parlamentarier des baskischen Linksbündnisses Amaiur den Plenarsaal vor der Abstimmung verließen. Zuvor hatte ihr Sprecher Sabino Cuadra mit der baskischen Flagge in der Hand seinen Redebeitrag mit dem Ruf »Nieder mit der Monarchie, es lebe das freie und republikanische Euskal Herria!« beendet. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten zeitgleich mehrere hundert Menschen für ein Ende der Königsherrschaft.

Sinn für den passenden Zeitpunkt bewies derweil die spanische Justiz. Während im Parlament die Abdankung des Königs diskutiert wurde, erhielten zwei Gewerkschafter die Vorladung zum Haftantritt. Wie das Onlineportal eldiario.es berichtete, waren sie wegen der Teilnahme an einem Streikposten während des Generalstreiks 2012 zu drei Jahren und einem Tag Haft verurteilt worden. Ein andalusisches Provinzgericht hatte das Urteil wegen eines »Vergehens gegen die Rechte der Arbeiter« im vergangenen Monat bestätigt.

Erschienen am 12. Juni 2014 in der Tageszeitung junge Welt