In Wien haben am Samstag mehrere zehntausend Menschen gegen die Politik der Regierung demonstriert. Anlass für den Protest, zu dem das Bündnis »Heißer Herbst« aus feministischen, gewerkschaftlichen, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen aufgerufen hatte, war der erste Jahrestag des Amtsantritts der Koalition aus konservativer ÖVP und ultrarechter FPÖ. »Die Großdemonstration gegen Schwarz-Blau ist ein unübersehbares Zeichen des Widerstands. Trotz Schnees und eisiger Temperaturen sind 50.000 Menschen auf die Straße gegangen«, freute sich Bündnissprecherin Käthe Lichtner.
Zu den Hintergründen des Protestes erläuterte Lichtner, dass die österreichische Regierung bei der Gesundheit, den Freizeitmöglichkeiten und der sozialen Sicherheit der Mehrheit der Menschen kürze und statt dessen Steuergeschenke an Konzerne und die Reichsten verteile. »Ein Jahr voller Hiebe auf unseren Sozialstaat und unser Gesundheitssystem, ein Jahr rechtsextremer Ausfälle im Wochentakt aus den Reihen einer Regierungspartei, ein Jahr Agitieren gegen Flüchtlinge. All das, während sich ÖVP und FPÖ selbst höchstbezahlte Posten gönnen und Wahlkampfspender mit Steuergeschenken bedacht haben.«
Die Betriebsrätin Selma Schacht von der kommunistischen Gewerkschaftsinitiative Komintern kam zu ihrer Rede in einer gelben Weste auf die Bühne und rief die Teilnehmer auf, sich »an der Breite und der Konsequenz« der Demonstranten in Frankreich ein Beispiel zu nehmen. Eine Kürzungspolitik, wie man sie in Österreich erlebt habe, hätte in anderen Ländern schon längst »zu massiven Streik- und Demonstrationsbewegungen geführt«, erklärte sie.
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, rief zum Widerstand gegen den »Wahnsinn« der Steuergeschenke für Superreiche auf. Nötig seien eine Politik und ein neues Wirtschaftssystem, die die Bedürfnisse der Mehrheit über die Profite stellten. Im Unterschied zu anderen Rednern, die zum »Sturz« der Regierung aufgerufen hatten, orientierte Herr aufs »Abwählen«. Man werde bei der EU-Wahl im Mai »ein Zeichen setzen«, so die junge Sozialdemokratin, die ihren Beitrag trotzdem mit dem Slogan »A – Anti – Anticapitalista« beendete.
Der Chef der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner, hatte im Vorfeld der Demonstration von »1.000 guten Gründen« gesprochen, warum man auf die Straße gehen müsse: »Von der Stimmungsmache gegen Geflüchtete über die rassistische Hetze gegen Musliminnen und Muslime bis zur Zerschlagung des Krankenversicherungssystems reicht die Bandbreite an Verschlechterungen. Im Gegensatz dazu wird jede Forderung der Industriellenvereinigung erfüllt, in deren Dienst sich diese Regierung gestellt hat.«
Die Wiener Polizei, die nur 17.000 Teilnehmer gezählt hatte, vermerkte per Pressemitteilung einen ruhigen Verlauf der Demonstration. »Bis auf drei Anzeigen wegen Ordnungsstörungen« sei es »zu keinen polizeilich relevanten Vorfällen« gekommen. Es habe allerdings Verkehrsbehinderungen und Staus gegeben. Für Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache waren die Anlass genug, per Twitter auf die parlamentarische Opposition zu schimpfen: »Es ist eine riesen Sauerei, dass SPÖ und Grüne in Wien am dritten Weihnachtssamstag die Innenstadt lahm legen, Chaos und Staus erzeugen, dem Handel damit einen massiven Schaden zufügen und den Bürgern vor Weihnachten ihre Familienausflüge vermiesen!« (Rechtschreibung wie im Original).
Erschienen am 17. Dezember 2018 in der Tageszeitung junge Welt